Kahlschlag bei den Beihilfen zurück an den Absender

Wir stopfen eure Löcher nicht! Protestaktion, Mittwoch, 15. April
Redebeitrag Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA!

Liebe Kolleginnen und Kollegen

protest_sparpaketZum Dritten Mal innerhalb von nicht mal 20 Jahren will der Regierungsrat auf dem Buckel der Schwächsten sparen und so die Millionenausfälle durch Steuergeschenke an Firmen ausgleichen. Das werden wir nicht akzeptieren!
8‘000 Menschen sind heute in Basel auf die kantonalen Beihilfen zu ihren IV- und AHV- Renten angewiesen. Und es werden jedes Jahr mehr, vor allem bei den AHV-Rentnerinnen und -Rentnern.

Durch die massive Kürzung der Beihilfen werden erneut die Menschen bestraft, welche ihr ganzes Leben lang mit tiefen Löhnen haben auskommen müssen. Das ist für eine reiche Stadt wie Basel unwürdig und schlicht zynisch.
Anstatt bei den Aktionären und Firmen mit ihren Milliardengewinnen mehr Geld zu holen, sollen wieder die Menschen leiden, die ohnehin schon knapp bei Kasse sind.

Bild by František Matouš
Bild by František Matouš

Im Rahmen vom völlig überrissenen Abbaupaket will die sogenannt rot-grüne Regierung die Beihilfen mehr als halbieren. Das obwohl eine Abschaffung der Beihilfen schon 1998 in einer Volksabstimmung klar abgelehnt worden ist.
2003 sind die Beihilfen dann aber ein erstes Mal gekürzt worden. Mit der erneuten Halbierung verfolgt die Regierung eine widerliche Salamitaktik zur schrittweisen Abschaffung der Beihilfen.

Für Alleinstehende sollen nach dem Willen des Regierungsrates die Beihilfen von heute 1000.- auf 400.- gekürzt werden – 400 Franken pro Jahr! Ehepaare und eingetragene Partnerschaften bekämen jährlich nur noch 600.-. Für Menschen, die sowieso schon am Rande des Existenzminimums leben, ist das viel Geld, das verloren geht!

Die Regierung begründet den Kahlschlag bei den Beihilfen damit, dass die anderen Kantone der Nordwestschweiz keine Beihilfen haben. Diese Begründung ist Blödsinn.

  1. Soll Basel seinen sozialen Anspruch aufgeben, nur weil andere Kantone
    eine unsoziale Politik machen? Sicher nicht!
  2. Ausserdem sind die Kantone der Nordwestschweiz kaum angemessene Vergleichskantone. Die städtischen Kantone Zürich, Bern und Genf zahlen aber genau wie Basel auch Beihilfen.

Die Beihilfen sind wichtig für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die soziale Integration. Beihilfen ermöglichen z.B. einen Ausflug in den Zoo mit den Kindern oder Enkelkindern oder ein Kaffee mit Freundinnen. Heute reichen die Beihilfen auch für den Kauf eines U-Abos. Mit dem Abbaupaket liegt das nicht mehr drin.

Mit diesem geplanten Abbau werden Rentnerinnen und Menschen mit Behinderungen noch stärker in die Isolation getrieben. Das kann dazu führen, dass sie früher in ein Heim müssen und nicht mehr selbstständig leben können. Der Kahlschlag bei den Beihilfen wird so zum finanziellen Bumerang für den Kanton.

Wenn der Kahlschlag bei den Beihilfen durch den Grossen Rat beschlossen wird, ergreifen wir von der BastA! das Referendum. Wir werden dabei nicht alleine sein, verschiedene Organisationen, aber auch Parteien, haben bereits signalisiert, das Referendum zu unterstützen. Ich bin überzeugt: Wir werden dieses Referendum gewinnen.

Wir sind heute viele auf dem Marktplatz! Seien wir solidarisch und wehren wir uns! Schicken wir gemeinsam diese unsoziale Sparmassnahme und das gesamte Abbaupaket zurück an den Absender!