Solidarität statt Ausgrenzung

Redebeitrag 1. Mai 2015, Basel

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Fast täglich hören wir Horrormeldungen über Schiffskatastrophen im Mittelmeer mit Hunderten von Toten.

Die EU hat deshalb ein 10-Punkte-Programm verabschiedet. Darin steht u.a. die Forderung, man müsse jetzt die Schlepperboote zerstören. Nachdem das Schengen-Dublin-Europa – bei dem auch die Schweiz fleissig mitmacht – schon den weniger gefährlichen Landweg und die Meeresenge von Gibraltar mit Stacheldrahtzäunen, Gummischrot, Drohnen und Wärmebildkameras dicht gemacht hat, will die europäische Elite auch noch die Boote und damit den letzten Weg nach Europa zerstören. Dieser Plan ist so menschenfeindlich und zynisch, dass es mich fast sprachlos macht. Aber mit Schweigen ändern wir nichts. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt noch lauter für eine gerechtere und solidarische Welt kämpfen.

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  • Statt noch mehr Geld in die Abschottungs-Armee Frontex zu stecken, müssen wir das Geld dazu nutzen, den Ankommenden in Europa eine Chance zu geben.
  • Statt die Boote der Flüchtenden zu zerstören, sollen die riesigen Hochsee-Fischfangfabriken zerstört werden, mit denen europäische Firmen die afrikanischen Meere leerfischen.
  • Statt über Wirtschaftsflüchtlinge zu fluchen, müssen wir dafür kämpfen, die Steuerdumping-Gesetze der Schweiz so zu ändern, dass es sich für die hier ansässigen multinationalen Unternehmen nicht mehr lohnt, die Menschen des globalen Südens auszubeuten.

Solidarität statt Ausgrenzung ist das diesjährige Motto des 1. Mai. Für mich heisst das, dass wir nicht nur in Basel oder der Schweiz zu einander schauen und beispielsweise den Kahlschlag bei den Beihilfen zu AHV- und IV-Renten verhindern müssen. Wir müssen uns auch global gegen Ausgrenzung und Ungerechtigkeit engagieren. Seien wir solidarisch und wehren wir uns gemeinsam gegen das ausbeuterische Bankensystem, gegen Agrarmultis, Nahrungsmittelkonzerne und die Rohstoffriesen. Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern kämpfen wir gemeinsam für eine gerechtere Welt!

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