Wohncontainer können nur eine Not- und Übergangslösung sein

Mein erstes Votum im Grossen Rat am 13. April 2016 zum Ratschlag ‚Erweiterung Wohncontainer‘

Ich kann es vorweg nehmen: Das Grüne Bündnis wird der Erweiterung der Wohncontainer zustimmen. Auch wenn wir uns grundsätzlich keine unfreiwillige Unterbringung von Menschen – egal ob es sich um Geflüchtete oder andere Wohnungsnotbetroffene handelt – in Containern wünschen, kommen wir angesichts der herrschenden Wohnungsnot in Basel leider nicht darum herum, Wohncontainer als Übergangslösung zu akzeptieren. Sie entsprechen nicht der „Wohnlösung“, die wir uns für Menschen wünschen, die bei uns Schutz suchen. Sie sind aber immerhin besser als die zurzeit immer noch genutzten Zivilschutzanlagen.

Das Grüne Bündnis begrüsst, dass versucht wurde, die Containersiedlung so wohnlich und menschenwürdig wie möglich zu machen und nicht einfach eine Billiglösung päsentiert wurde. Trotzdem können die Container nur eine Not- und Übergangslösung sein. Die Suche nach dauerhaft nutzbaren Wohnungen für die Unterbringung von Geflüchteten muss weiter intensiviert werden. Wie Patrizia Bernasconi schon bei der Debatte zum 1. Ratschlag sagte, geht es hier eigentlich nicht um ein Flüchtlingsproblem, sondern um den generell fehlenden günstigen Wohnraum in dieser Stadt. Dieses Problem kann nicht ausgesessen werden, es muss aktiv gelöst werden.

Im Ratschlag fehlt aber nicht nur eine langfristige Perspektive. Man wurde offenbar davon überrascht, dass unter den Geflüchteten mehr schulpflichtige Kinder sind, als in den nahen Schulhäusern Patz haben. Der notwendige Schulraum wurde im vorliegenden Projekt aber noch immer nicht eingeplant. Und das, obwohl es bereits der 2. Ratschlag zum gleichen Projekt ist. Schon beim ersten Ratschlag wurde kurz vor der Grossratsdebatte bekannt gegeben, dass die Wohnplätze bei weitem nicht ausreichen und mit diesem 2. Ratschlag eine Erweiterung beschlossen werden muss.

Ich hoffe sehr, dass diese kurzsichtige Planung schleunigst korrigiert wird und wir bald mit einem 3. Ratschlag zu diesem Projekt über die Erstellung des Schulraums entscheiden können. Ab 2020 soll an diesem Standort nämlich die Überbauung „am Walkeweg“ gebaut werden. Viel mehr als etwa 4-5 Jahre werden die Wohncontainer also kaum an diesem Standort bleiben können. Das ist eine kurze Zeit für die Planung von Schulräumen, aber eine sehr lange Zeit für ein Kind, das auf ein angemessenes und nicht überfülltes Schulzimmer wartet. Eine Lösung für die schulische Bildung und Integration der geflüchteten Kinder muss so schnell als möglich nachgeliefert werden.

Unklar bleibt auch, was passiert, wenn der Standort nicht mehr für die Container zur Verfügung steht. Können die Geflüchteten bis dann in regulären Wohnungen untergebracht werden? Oder müssen die Container an einen neuen Standort gebracht und weiterhin genutzt werden? Wo ist dieser Standort? Und wo werden die Geflüchteten unter gebracht, während die Container gezügelt werden?

Wir stimmen der Erweiterung der Wohncontainer heute zu, da nun endlich vorwärts gemacht werden muss. Das darf aber nicht zum Anlass genommen werden, sich zurück zu lehnen, weil jetzt der dringendste Bedarf gedeckt wird. Viele der bald in den Containern untergebrachten Menschen werden längerfristig bei uns bleiben und hier eine neue Heimat finden. Dazu gehört auch eine angemessene Wohnung und kein Dauerprovisorium in Containern.

In diesem Sinne stimmt die Fraktion Grünes Bündnis dem Ratschlag zu und hofft, dass unsere Anliegen auf offene Ohren stossen und unsere Fragen beantwortet werden.

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