Klybeckplus: Eine Chance für eine neue Art der Stadtentwicklung

von Heidi Mück und Tonja Zürcher, Co-Präsidentinnen BastA!

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Wir begrüssen, dass sich die Stadt aktiv in die Entwicklung des heutigen Industrieareals im Klybeck einbringt. Die Planungsvereinbarung verspricht viel Positives. Der Einbezug der bestehenden Bauten und die Idee, das Areal über einen längeren Zeitraum hinweg zu entwickeln, ermöglichen eine schrittweise und organische Entwicklung zu einem lebendigen, sozial durchmischten Quartier. Anstatt auf einen Schlag eine von der Nachbarschaft abgetrennte Retortensiedlung zu planen, soll dem neuen Quartier die Chance gegeben werden, unter Einbezug kleiner und lokal verankerter Akteure zu wachsen.

Bezahlbare, nicht nur attraktive Räume notwendig

Die angestrebte  „eigene Identität“ darf nicht zu einer baulichen oder sozialen Abschottung führen. Im Gegenteil, die neuen Nutzungen und allfälligen Neubauten, sollen sich in die umliegenden Quartiere eingliedern und diese verbinden. Dazu ist entscheidend, dass nicht nur „attraktiver Wohnraum und Arbeitsflächen“ entstehen sondern primär Wohn und Gewerberaum für tiefe Einkommenschichten und Firmen mit kleinerem Kapital. Die Arbeitsflächen sollen nicht nur aus Büroräumen bestehen, sondern auch aus Räumen für Handwerk und Gewerbe. Problematisch ist diesbezüglich die in der Planungsvereinbarung erwartete Wertsteigerung des Areals und das erklärte Ziel, dass der Transformationsprozess zu einem wirtschaftlichen bzw. volkswirtschaftlichen Gewinn führen soll. Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, dass der gesellschaftliche Gewinn durch die Schaffung bezahlbarer Räume und Frei- und Grünflächen mindestens genauso berücksichtigt wird.

Kauf der Flächen durch Kanton

Die Öffnung des Gebiets und die Aufhebung der „Barriere“ wird von uns, die wir beide im Klybeck/Kleinhüningen leben, begrüsst. Dass Novartis das „Filetstück“ am Rhein gemäss Bericht der Tageswoche behalten will, ist dabei aber ein schwerwiegender Schönheitsfleck. Wir hätten es bevorzugt, wenn das ganze Areal inklusive der Flächen entlang des Rheins vom Kanton gekauft worden wäre und Basel damit die Planung und Entwicklung eigenständig durchführen könnte. Es wird vom Kanton daher erwartet, dass zumindest die von BASF und Novartis für den Verkauf vorgesehenen Flächen erworben werden. Dabei ist darauf zu achten, dass eine faire Lösung für die Sanierung eventuell vorhandener Altlasten gefunden wird und die Verursacher der Bodenbelastungen ihre Verantwortung übernehmen.

Aus Rheinhattan-Debakel gelernt?


Sehr zu begrüssen ist die angestrebte frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung schon bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Testplanung.
Die Verantwortlichen scheinen aus dem Mitwirkungsdebakel bei „Rheinhattan“ gelernt zu haben, als die Bevölkerung erst nach Abschluss der Testplanung vor Tatsachen gestellt wurde. Wir erwarten, dass mit der Mitwirkung und Information sofort begonnen wird. Der Beginn der Testplanung ist ja bereits auf die 2. Hälfte dieses Jahres vorgesehen. Viel Zeit bleibt somit nicht. Damit die Mitwirkung besser läuft als bei Rheinhattan und nicht erneut zu allseitiger Frustration führt, sind alle Planungsschritte und (Zwschen-)Entscheide gegenüber der zu bildenden Begleitgruppe des Quartiers offen zu legen. Ein erster Schritt dazu ist mit der Veröffentlichung der Planungsvereinbarung gemacht. Dass der Kanton der Novartis in der Vereinbarung als Gegenleistung für eine allenfalls notwendige Nutzung von Flächen auf dem Areal entlang des Rheins eine wertgleiche Ersatzfläche auf der „Rheininsel“ verspricht, lässt jedoch aufhorchen und zeigt, dass eine aufmerksame Begleitung der Entwicklung sowohl bei „Rheinhattan“ wie auch bei Klybeckplus notwendig ist. Wir werden genau hinschauen.

Liebe Feministinnen und Feministen

Redebeitrag 1. Mai 2016, Basel

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Feministinnen und Feministen

Wir feiern dieses Jahr 50 Jahre Frauenstimmrecht in Basel. Es ist irgendwie komisch, zu feiern, dass sich die Männer in Basel vor 50 Jahren endlich überwinden konnten, den Frauen das gleiche Recht zu Wählen und Abzustimmen zu geben. Viel lieber will ich feiern, dass der Jahrhunderte lange, engagierte und gefährliche Kampf der Feministinnen und Feministen zu einem Erfolg geführt hat!

Der Kampf ist damit aber noch lange nicht zu Ende. Viele Forderungen sind noch immer nicht erfüllt und von alleine wird es nicht vorwärts gehen.
Diese Woche entschied die rechte Mehrheit im Parlement, dass die Lohngleichheit nicht kontrolliert werden soll. Firmen sollen nicht einmal zu einer Analyse der Lohnungleichkeit verpflichtet werden. 20 Jahre nach Einführung des Gleichstellungsgesetzes ist es noch immer ein zahnloser Papiertiger! Dank den rechten Parteien haben wir also ein Gesetz ohne Kontrolle und Wirkung.

Gleichzeitig schreien die gleichen Parteien danach, Schweizer «Werte» und «Traditionen» ohne Rücksicht durchzusetzen. Und die Medien schreien mit. Nicht nur die Blocherzeitung! Schuld an der fehlenden Gleichstellung sei der Fremde. Es seien nicht die mächtigen alten Männer in Politik und Wirtschaft, die dafür sorgen, dass die Gleichstellung stockt. Nein, es seien die Fremden, die Geflüchteten. Für wie blöd halten die uns eigentlich?
Mit dem Ruf nach Schweizer «Werten» und «Traditionen» legen die Rechten die Basis, um den Rechtsstaat auszuhebeln. Es sind nicht mehr die Gesetze, die Festschreiben, woran man sich halten muss. Es sind willkürlich ausgewählte «Werte».

Wenn ich mir überlege, welche Werte diejenigen leben, die am lautesten nach einer Durchsetzung der sogenannten «Schweizer Werte» schreien, wird es mir Übel!
Es sind die gleichen, die der Meinung sind, Vergewaltigung in der Ehe sei Privatsache. Und es sind die gleichen, die es richtig finden wenn Frauen weniger Lohn erhalten als Männer. Frauen brauchen das Geld  ja sowieso nicht, ihr Mann gibt ihnen ja Taschengeld.

Wollen wir zulassen, dass diese «Werte» und «Traditionen» durchgesetzt werden, weil ab jetzt sogenannte «Schweizer Werte» die Gesetze ersetzen? Wollen wir wirklich, dass die Rechten bestimmen wie wir uns begrüssen sollen, welche Kleider wir anziehen dürfen und mit wem wir zusammen leben können?
Liebe Feministinnen und Feministen, wir lassen es nicht zu, dass die Rechten die Zeit zurück drehen und die Erfolge unserer Vorgängerinnen und Vorgänger zunichte machen!

Wir feiern 50 Jahre Frauenstimmrecht und kämpfen weiter, bis Frauen und Männer endlich nicht nur auf dem Papier die gleichen Rechte haben! Es wird nicht einfach und ganz sicher nicht bequem, aber wir werden es schaffen!