Es braucht echte Mitwirkung statt fragwürdige Quartierbefragungen

Meine Reaktion auf die Antwort des Regierungsrats auf meine Interpellation betreffend Hafenstadtbefragung vom 9. Mai 2016

Die Begleitgruppe der Hafenentwicklung wünschte sich ein wissenschaftlich begleitetes Monitoring, um insbesondere Verdrängungseffekte frühzeitig zu erkennen und Massnahmen dagegen zu entwickeln. Die 2015 durchgeführte und kürzlich publizierte Quartierbefragung zur Stadtentwicklung in Kleinhüningen und Klybeck soll laut Aussagen des Regierungsrats nun ein erster Teil des Monitorings möglicher soziale Auswirkungen der urbanen Transformation sein.

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Der Fragebogen beinhaltete jedoch keine einzige Frage, aus der sichtbar würde, ob es in den Quartieren Klybeck und Kleinhünungen zu Verdrängung von Bevölkerungsteilen durch die vorgesehenen Stadtentwicklungsprojekte kommt. Die Befragung verpasste somit ihren Auftrag vollständig.

Die geringe Rückantwortquote verfehlt das Ziel von „flächendeckenden quantifizierten Einschätzungen (subjektive Feststellungen) der gesamten Bevölkerung“ massiv. Der Wille wirklich die gesamte Quartierbevölkerung zu erreichen, war offenbar auch nicht besonders hoch. So wurde zum Beispiel die Umfrage kurz vor den Sommerferien verschickt und auf eine Übersetzung der Fragen wurde verzichtet.

Weiter äussert sich der Regierungsrat dahingehend, dass die Befragung nicht dazu war, Inhalte der Planung zu diskutieren. Dazu diene die Mitwirkung. Diese Feststellung überrascht, denn die Begleitgruppe liegt seit gut zwei Jahren – ohne irgendwelche Information zu erhalten – „auf Eis“, es finden weder Informationsveranstaltungen noch Mitwirkung statt.

Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er dafür sorgt, die Mitwirkung endlich wieder aufgenommen wird und die Kommunikationssperre über den Planungsstand aufgehoben wird. Statt planloser Quartierbefragungen, braucht es das, von der Begleitgruppen verlangte, Monitoring der Verdrängungseffekte und es braucht jetzt schon Massnahmen. Denn was in der Befragung kein Thema war, ist im Quartier offensichtlich: Spekulative Hauskäufe und Luxussanierungen nehmen zu, günstige Wohnungen werden auch hier immer knapper. Die Verdrängung findet bereits statt.

Hier gehts zur Interpellation und der Antwort der Regierungsrats

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