Rückweisung Roche-Türme

Rückweisungsantrags zum Roche-Bebauungsplan, 8. Juni

Ich möchte Ihnen im Namen der Mehrheit des Grünen Bündnis beantragen, den vorliegenden Bebauungsplan zurück zuweisen. Dass die Roche-Türme eine grosse und unübersehbare Auswirkung auf das Stadtbild haben, ist spätestens seit der Fertigstellung des Bau 1 allen bewusst. Kaum war der Bau 1 in Bau, gab es vehemente Kritik am schweizweit höchsten Gebäude und dem kritiklosen Durchwinken des Bebauungsplans.
Nun liegt der nächste Bebauungsplan mit dem noch höheren Bau 2, einem hohen und klobigen Bau D sowie zwei weiteren Hochhäusern über 70 Metern Höhe vor uns. Und eine Debatte über die städtebaulichen Auswirkungen gab und gibt auch jetzt kaum. Auch wenn die einen die Türme als wunderbar sichtbares Bekenntnis des Pharma-Multis zur Stadt Basel interpretieren, ist es doch auch eine unverkennbare Macht-Demonstration.

Bild CC by Patrik Tschudin

Das trifft auch auf den Prozess zu, mit dem der neue Bebauungsplan Nordareal erstellt wurde. Obwohl es das Hochhauskonzept eigentlich vorschreibt, gab es keinen Architekturwettbewerb, der berücksichtigt hätte, wie der Ausbau des Areals möglichst Quartier- und Stadtverträglich gestaltet werden könnte. Es gab auch kein Mitwirkungsverfahren, obwohl unsere Verfassung vorschreibt, dass der Staat die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung einbezieht, sofern ihre Belange besonders betroffen sind.
Dass die umliegenden Quartiere stark betroffen sind, ist unbestritten. Der Verzicht auf eine Mitwirkung ist daher für mich nicht nachvollziehbar.
Dabei möchte ich betonen, dass wir es sehr schätzen, dass die Roche von sich aus Informationsveranstaltungen durchführte und auch das Gespräch mit den Anwohnenden und anderen Einsprechenden suchte. Der Vorwurf des fehlenden Mitwirkungsverfahrens geht somit auch nicht an die Roche. Es wäre die Verantwortung der Regierung gewesen, ein Mitwirkungsverfahren – beispielsweise unter Leitung der Stadtteilsekretariats – durchzuführen.

Ein weiterer Grund für die Rückweisung ist die Salamitaktik. Beim Bau 1 ging man noch davon aus, dass es bei diesem einen Turm bleiben wird. Kurz darauf verkündete die Roche, dass sie weitere Ausbauschritte plant. Einen Teil davon haben wir mit dem Bebauungsplan Nordareal nun auf dem Tisch. Es wird aber sicher noch mindestens einen weiteren gen. Anstatt einen Gesamtplan zu erarbeiten, der dann als Ganzes diskutiert werden kann, wurden das Projekt in meherere Teilpläne aufgeteilt. Die Salamitaktik verhindert es, die Auswirkungen auf Stadtbild und Quartiere in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Schritt für Schritt werden Tatsachen geschaffen, die dann nicht mehr in Frage gestellt werden können. Das behinder eine ernsthzunehmende politische Diskussion und die Ausarbeitung einer Variante, die das Wettsteinquartier weniger erdrückt.

Ein weiterer Punkt betrifft die Solitude-Promenade. Die wurde bereits im ersten Bebauungsplan versprochen, wobei die Dringlichkeit im Bericht der BRK betont wurde. Seither ist wenig passiert. Jetzt wird es nochmals aufgenommen und in aller Deutlichkeit im Bebauungsplan festgeschrieben. Das begrüssen wir sehr!
Trotztem kommt es nochmals zu zu Verzögerungen, obwohl die Aufwertung der Solitude-Promenade im Vergleich zum Bauvolumen eine sehr sehr kleiner Sache ist und nun wirklich niemandem weh tut. Das ist mehr als unbefriedigend.

Es ist sehr begrüssenswert, dass Roche ab Juli 2016 einstündige Gratis-Führungen durch den Bau 1 anbietet. Das entspricht zwar nicht ganz dem von der Bevölkerung gewünschten Zugang zu einer Aussichtsetage, aber ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei der Überarbeitung des Bebauungsplan wäre zu prüfen, ob nicht auch ein niederschwelligerer – wenn auch kontrollierter und allenfalls auch zeitlich limitierter – Zugang zu einer Aussichtsetage eingerichtet werden könnte.

Das Grüne Bündnis verlangt in keiner Weise, dass Roche auf einen Ausbau am Standtort Grenzacherstrasse verzichten soll. Wir wünschen uns jedoch, dass beim Ausbau die Auswirkungen auf Quartier und Stadt stärker berücksichtigt werden. Eine Variantenüberprüfung unter Einbezug der Quartierbevölkerung soll zeigen, ob es möglich ist, den Standort stadtverträglicher auszubauen.

Wir beantragen deshalb die Rückweisung zur Prüfung folgender Anliegen:
1. Erarbeitung eines Gesamtplans für das Roche-Areal, mit dem die Bauvolumen besser zu verteilen sind, so dass die Auswirkungen auf das Stadtbild und die umliegenden Quartiere geringer sind. Beispielsweise sollte geprüft werden, ob der Bau 2 kleiner als der schon stehende Bau 1 werden könnte und ob der grosse Klotz vom Baufeld D anders gestaltet werden könnte. Dafür könnten ein paar der eher niedrigen Gebäude moderat erhöht werden. Dabei soll aber auch geprüft werden, ob eine möglichst hohe Konzentration der Arbeitsplätze an einem einzigen Standtort in der Stadt städtebaulich Sinn macht und ob es nicht auch andere Lösungen gäbe, die betriebswirtschaftlich akzeptabel wären.
2. Ausserdem eine angemessene Mitwirkung der Quartierbevölkerung durch den Kanton.
3. Die Prüfung, ob ein Teil des höchsten Gebäudes auf dem Areal für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann, ohne die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Roche zu stören.
4. Und die konkrete Ausarbeitung und Festschreibung der Aufwertung der Solitude-Promenade in den Bebauungsplan.

Die Bedeutung der Pharmaindustrie für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze ist uns allen bewusst. Aber diese darf nicht dazu führen, dass demokratische Prozesse wirkungslos werden und Quartiere erdrückt werden. Ich bitte Sie daher im Namen der Mehrheit der Fraktion, den Bebauungsplan zurück zuweisen.

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