Es geht ums Ganze! Der Wahlkampf ist eröffnet.

Auszug aus meinen Voten an der Pressekonferenz zum Grossratswahlkampf des Bündnis Grüne BastA! jgb

Manchmal wirkt im Wahlkampf alles wie ein Spiel oder ein sportlicher Wettkampf um möglichst viel Aufmerksamkeit. Aber es geht um mehr. Es geht ums Ganze! Politik heisst für uns nicht nur, ob der Grosse Rat nach den Wahlen «ein bisschen grüner», «ein bisschen sozialer» oder «ein bisschen weniger langweilig» ist.

Wir wollen Basel mit- und umgestalten – im Grossen Rat, in der Regierung, auf der Strasse und in den Basisbewegungen.

Wir denken über die Grenzen hinaus und befreien Helvetia aus dem Stacheldraht.
Wir denken über die Grenzen hinaus und befreien Helvetia aus dem Stacheldraht.

Es geht uns deshalb nicht nur um konkrete und pragmatische Ideen, sondern um eine Vision – um die Vorstellung von einer offenen, solidarischen, sozialen und ökologischen Stadt. Wir wollen der oft beschworenen Alternativlosigkeit des eingeschlagenen Weges etwas entgegen setzen.
Deshalb haben wir den Stacheldraht durchschnitten, der Helvetia nach aussen abschottet aber auch nach innen einengt und erdrückt. Es ist ein Statement gegen Grenzen, seien es staatliche Grenzen, finanzielle oder soziale.

Wir wollen eine Stadt, die allen offen steht und allen ein gutes Leben ermöglicht. Das gilt auch für Menschen mit wenig Geld oder ohne geregelten Aufenthaltsstatus.

Wir wollen einen funktionierenden öffentlichen Verkehr, der niemanden ausschliesst – weder finanziell noch baulich.
Wir wollen eine Stadt ohne Armut, was heisst, dass wir die Armut bekämpfen und nicht die Armen, wie es heute leider oft der Fall ist.
Wir wollen Kultur, die auch ohne Kommerz auskommt.
Wir wollen ein Recht auf Stadt – mit einem echten Dialog. Städtisches Leben ist nur möglich, wenn die Stadt gemeinsam weiterentwickelt  wird und nicht die Interessen der Wirtschaft und der Investoren über die Interessen der Bevölkerung gestellt werden.

Unsere Vision ist ein Basel der Teilhabe und Mitbestimmung für alle, die da sind, und die, die noch kommen werden. Es geht auch um die künftigen Generationen, denen wir eine bessere Welt hinterlassen müssen.

Mir bliibe offe – für Freiraum und Recht auf Wohnen
Wir wollen, dass Basel eine offene, lebendige und wohnliche Stadt bleibt. Eine
Stadt, in der alle Bevölkerungsschichten Platz haben und auch finanziell benachteiligte Personen und Familien eine angemessene Wohnung finden. Was selbstverständlich tönt, ist leider heute nicht gewährleistet. Hunderte von Menschen
sind in Basel obdachlos. Wir wollen, dass die Wohnungsnot nicht einfach verwaltet wird, sondern ihr aktiv etwas entgegen gestellt wird. Das stärkt die städtische Vielfalt und entzieht die Wohnungen reinen Renditeerwartungen.

Dass in einer reichen Stadt wie Basel Hunderte Menschen kein festes Zuhause haben, ist nicht akzeptabel.

Wir werden alles daran setzen, das zu ändern und das Recht auf Wohnen sicherzustellen. Aufwertungen sollen die bestehende Bevölkerung einbeziehen und dürfen nicht zur Verdrängung von finanziell benachteiligten Personen und Kleingewerbe führen. Dazu ist es zwingend, dass diese Entwicklungen zusammen mit der bestehenden Bevölkerung erarbeitet werden. Wir setzen uns daher für eine transparente Planung und eine Mitwickung ein, die ihrem Namen gerecht wird.

Die ganze Pressemappe mit dem vollständigen Text gibt es hier.

Schriftliche Anfrage betreffend Hafenentwicklung Basel Nord und Westquai

1999 fällte der Regierungsrat den Entscheid, die Baurechte für die Parzellen am Westquai maximal bis 2029 zu gewähren und dieses Areal für die Stadtentwicklung frei zu machen. Das Projekt „Basel Nord“ (trimodaler Terminal mit Hafenbecken 3) soll den Wegfall des Westquais als Hafengebiet kompensieren. Ob dieses Projekt realisiert werden kann, ist zurzeit jedoch offen. Mit dem Hafenprojekt in Weil am Rhein erhielt Basel Nord eine Konkurrenz mit dem Vorteil des direkten Rheinanstosses. Die Prognose, wie stark der Containerverkehr zunehmen wird und wie gross die Terminalkapazitäten sein müssten, ist dabei umstritten. Hinterfragt wird auch die Konzentration des regionalen Containerumschlags auf Basel Nord, welche zu Mehrverkehr durch Basel führen könnte, wenn es nicht gelingt, den Modalsplit deutlich zugunsten der Schiene zu verbessern. Zudem ist offen, ob das Bundesamt für Verkehr Basel Nord (ausreichend) mitfinanzieren will. Ausserdem befinden sich auf dem vorgesehenen Hafenareal Naturschutzflächen von nationaler Bedeutung, was sehr hohe Anforderungen an eine Umnutzung stellt. Und auch politisch stehen noch Entscheide bezüglich Umzonung und Finanzierung aus.

Aufgrund all dieser Unsicherheiten ist es erstaunlich, dass der Regierungsrat ausschliesslich auf die Karte „Basel Nord“ setzt und damit das Weiterbestehen des Basler Rheinhafens gefährdet. Alternativen zu Basel Nord, wie beispielsweise der Erhalt und die Erneuerung des Hafens am Westquai, die Alternative in Weil am Rhein und der Ausbau anderer Hafenanlagen der Schweizerischen Rheinhäfen, müssten ebenfalls vertieft geprüft werden.

Ich bat daher den Regierungsrat in einer Schriftlichen Anfrage um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Gibt es eine unabhängige Studie, welche die Vor- und Nachteile der Hafenprojekte Basel Nord und Weil am Rhein sowie weiterer Alternativen in allen relevanten Punkten aufzeigt? Falls nicht, ist der Regierungsrat bereit, eine solche Studie zu initiieren?
  • Welche Umschlag-Kapazität wird benötigt, um den prognostizierten Containerumschlag Rhein-Schiene und Rhein-Strasse sicher zu stellen?
  • Welche Schiene-Strassen-Terminals in der Nordwestschweiz und der restlichen Schweiz würden bei der Realisierung von Basel Nord voraussichtlich geschlossen, weil entsprechende (Über-)Kapazitäten durch Basel Nord geschaffen werden?
  • Mit welchem Lastwagen-Mehrverkehr durch Basel bzw. über die Osttangente ist beim Weiler Projekt bzw. bei Basel Nord zu rechnen? Von welchen Modalsplits wird bei diesen Prognosen ausgegangen?
  • Wie steht der Regierungsrat zur Haltung vieler SchiffsführerInnen, der Terminal in Weil am Rhein sei aufgrund des direkten Rheinanstosses jenem von Basel Nord beim Hafenbecken 3 vorzuziehen?
  • Welche Konsequenzen hat der Flächenverlust durch die geplante Verschiebung vom Westquai zu Basel Nord für die verschiedenen Nutzungen im Kleinhüninger Hafen?
  • Gibt es für die Gewährleistung ausreichender Hafenkapazitäten in der Schweiz für den Umschlag von Containern und anderen Gütern günstigere oder weniger risikobehaftete Alternativen zu Basel Nord?
  • Wie gross schätzt der Regierungsrat die Gefahr ein, dass sich das Bundesamt für Verkehr für die Förderung eines neuen Hafenterminals in Weil und gegen Basel Nord bzw. das Hafenbecken 3 entscheidet?
  • Ist der Regierungsrat bereit, den Baurechtsvertrag mit dem dem Hafen für den Westquai über 2029 hinaus zu verlängern, wenn damit eine Verlagerung eines wesentlichen Teils des Hafens nach Weil am Rhein verhindert oder eine günstigere Lösung zur Gewährleistung der notwendigen Conntainerumschlagskapazitäten erreicht werden kann?
  • Wäre es für den Hafen auch bei einer planmässigen Realisierung des Projekts Basel Nord von Vorteil, wenn der Westquai weiterhin für die Hafenwirtschaft zur Verfügung stünde?

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