Interpellation: Ausschaffungen aufgrund fälschlicherweise bezogener Sozialleistungen

Diese Interpellation (Fragen an den Regierungsrat) habe ich diese Woche eingereicht und hoffe auf eine schnelle Beantwortung:

Die Sozialarbeitenden verschiedener Basler Institutionen wurden kürzlich darüber informiert, dass aufgrund der Ausschaffungsinitiative folgendes ab 1. Oktober gälte: Jegliche unrechtmässig bezogene Unterstützung, die nicht rechtzeitig gemeldet würde, habe zur Folge, dass das Klientel ausgeschafft würde, sobald die Sozialhilfe davon erfahre. Es läge in der Verantwortung des Klientels, rechtzeitig alles zu melden. Unwissen gälte nicht. Dasselbe gälte auch bei Mietzinsbeiträgen und Kinderzulagen (ASB). Die Sozialhilfe sei verpflichtet, Meldung zu machen. Es spiele keine Rolle, wie hoch der unrechtmässig bezogene Betrag sei. Es gäbe keinen Verhandlungsspielraum.

Diese Information impliziert, dass es keinen Spielraum bei der Meldung von fälschlicherweise bezogenen Sozialleistungen gibt und es keine Rolle spielt, wie hoch der Betrag ist oder wer für den ungerechtfertigten Bezug verantwortlich ist – es könnte sich beispielsweise auch um eine falsche Auszahlung handeln. Auch eine Härtefallprüfung scheint nicht vorgesehen zu sein. Dies ist nicht nur für die betroffenen Sozialleistungsbeziehenden eine schreckliche Vorstellung, sondern auch für die Professionellen der Sozialarbeit. Der Druck auf die Sozialarbeitenden wird so enorm. Wenn sie einen Fehler machen und ihre „Klientel“ nicht rechtzeitig informieren, dann sind sie Schuld an deren Ausschaffung.
Zudem steht dies im grossen Wiederspruch zur professionellen Ethik der Sozialen Arbeit, welche auf die Förderung der Autonomie hinzielt und mit Beziehungsarbeit die Grundlage für die Hilfe zur Selbsthilfe bietet. In Zukunft würde es bei der Sozialhilfe nur noch um die bürokratische Kontrolle gehen – was dem Wesen der Sozialen Arbeit nicht entspricht.

Die SKOS hält zudem im Schreiben vom 25. Junli 2016 zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative per 1. Oktober 2016 fest, dass das Bundesrecht nur von Strafverfolgungsbehörden verlangt, bei Kenntnis über einen unrechtmässigen Bezug von Sozialleistungen ein Strafverfahren einzuleiten. Für andere Verwaltungsangestellte (bspw. von Sozialdiensten) sei keine Pflicht zur Anzeige von entdeckten Verstössen vorgesehen.

Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Entspricht die aufgeführte Information an Basler Institutionen der Haltung des Regierungsrats?
  2. Teilt der Regierungsrat die Meinung der SKOS, dass gemäss Bundesrecht für Sozialarbeitende und andere Mitarbeitende von Sozialdiensten keine Pflicht zur Anzeige von entdeckten Verstössen besteht?
  3. Wie steht der Regierungsrat zur Haltung, dass die Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative bezüglich unrechtmässigen Sozialhilfebezugs den Grundsätzen der Verfassung (Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheit) widerspricht?
  4. Welchen Einfluss hat dies auf die Ausgestaltung der Meldepflicht und des Meldeprozesses?
  5. Besteht nach Einschätzung des Regierungsrats eine Meldepflicht für (staatliche oder private) Sozialinstitutionen?
  6. Gibt es bei der Sozialhilfe vor der Meldung eines ungerechtfertigten Bezugs von Sozialleistungen eine Prüfung, ob eine Meldung und die damit verbundene Ausschaffungen verhältnismässig wäre?
  7. Welche kantonalen und nationalen Stellen sind in welcher Art und Weise involviert, wenn der Fall eines ungerechtfertigten Bezugs von Sozialleistungen gemeldet wird?
  8. Welche dieser Stellen überprüft, ob eine Ausschaffung verhältnismässig ist?
  9. Welche Konsequenzen hat es, wenn die Prüfung ergibt, dass eine Ausschaffung nicht verhältnismässig ist oder aus anderen Gründen nicht beschlossen oder vollzogen werden kann (beispielsweise weil sie dem Völkerrecht widerspricht)?
  10. Kommt es auch zu einem Ausschaffungsverfahren, wenn die Sozialarbeitenden bzw. ein Amt für eine fehlerhafte Auszahlung der Sozialleistungen verantwortlich sind?
  11. Welche Möglichkeiten haben die Betroffenen, sich gegen die Ausschaffungen zu wehren? Zu welchen Zeitpunkten können sie sich wehren?
  12. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass eine Meldepflicht das Vertrauensverhältnis zwischen KlientIn und Institution/Behörde zerstört und dadurch das Erreichen der angestrebten Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt verunmöglicht?
  13. Welchen Spielraum hat eine Stadt bzw. ein Kanton bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bzw. der entsprechenden Ausschaffungsrechts und der Meldepflicht?
  14. Schöpft der Kanton Basel-Stadt diesen Spielraum maximal zugunsten der betroffenen KlientInnen aus?
  15. Welchen Einfluss hat die abgelehnte Durchsetzungsinitiative und die demokratische Bestätigung des Verhältnismässigkeitsprinzips diesbezüglich?
  16. Was ist mit Kindern von Eltern die einen Betrug bei den Sozialhilfeleistungen gemacht haben – werden diese mitausgeschafft – wo stehen da die Rechte der Kinder?
  17. Wie soll z.B. ein italienischer Staatsbürger mit C-Ausweis, welcher in dritter Generation hier lebt, ausgeschafft werden? Wohin?

Hier gehts zum Telebasel-Bericht vom 15. September

Hier gehts zur Antwort des Regierungsrats vom 28. September 2016

 

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