2500 Menschen für Solidarität und Demokratie

In der Nacht zum 04. November wurde bekannt, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das Co-Präsididum der demokratischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag sowie 10 weitere Abgeordnete verhaften liess. Daraufhin gab es am Freitag in vielen europäischen Städten Solidaritätsveranstaltungen, wie Kundgebungen und Demonstrationen.

Ich durfte an der Kundgebung in Basel die Solidarität der BastA! überbringen:

Merhaba liebe Freundinnen und Freunde,

Schon wieder stehen wir zusammen auf der Strsse und demonstrieren gegen die weitere Eskalation und die immer stärker werdende Repression Erdogans gegen die HDP. Die Festnahme von Demirtas, Yüksekdag und anderen Abgeordneten der HDP ist ein neuer Höhepunkt der grausamen Repressionswelle, die Erdogan gegen demokratisch gewählte PolitikerInnen, Medienschaffende, Staatsangestellte, RichterInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und die kurdische Bevölkerung führt.

Foto: František Matouš
Foto: František Matouš

Erdogan ist daran, die Demokratie zu zerstören und die Türkei in einen autoritären Unrechtsstaat umzubauen. Er führt die Türkei auf dem direkten Weg in einen Bürgerkrieg – einen Bürgerkrieg von oben gegen die Bevölkerung. Mit dem Aussnahmezustand und der gewaltsamen Unterdrückung jeglicher Opposition erreicht er das, was er schon lange wollte: Die Alleinherrschaft ohne Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte!

Wie lange schauen die Schweiz und Europa noch zu, wie ein machtbesessener Brandstifter am Bosporus wütet, ethnische und religiöse Konflikte anheizt, den türkischen Nationalchauvinismus schürt und sich selber als autoritärer Führer feiern lässt?

Es sind immer die gleichen Meldungen, die wir hören: Man sei besorgt über die Entwicklung. Man ermahnt Erdogan, nicht zu übertreiben. Man bestellt die türkischen Gesandten zu sich und redet Ihnen ins Gewissen. Und sonst?
Der Flüchtlingsdeal geht weiter und die Waffenexpoert in die Türkei ebenso. Und die wirtschaftlichen Beziehungen gehen genauso weiter wie gehabt…

Es reicht nicht, seine „Besorgnis“ über die Entwicklung in der Türkei auszudrücken. Wer tatenlos zuschaut macht sich mitschuldig!

Flüchtlingsdeal und Waffenexporte sind sofort zu beenden! Der Bundesrat muss Erdogan unmissverständlich auffordern, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und den Krieg gegen die Bevölkerung zu stoppen!

Liebe Freundinnen und Freunde. Ich sehe heute hier, um meine Solidarität und die Solidarität von BastA! zu zeigen. Ich stehe aber auch hier, weil die Entwicklung in der Türkei uns alle trifft. Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte nichts mehr zählen, dann geht das uns alle an.

Halten wir zusammen und kämpfen gemeinsam weiter!
Für Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte!
Es lebe die Demokratie, es lebe die Solidarität!