USR III im internationalen Zusammenhang: Egoistisch und gefährlich

Mein Beitrag zur Pressekonferenz von BastA!, jungem grünem bündnis nordwest und vpod region basel vom 12. Dezember 2016

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Basel auseinander. Das bestätigte das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt gegenüber der Finanzkommission im Zusammenhang mit dem Budget 2017. Die Sozialkosten stiegen in den letzten 10 Jahren um durchschnittlichen 3% pro Jahr. Für das Jahr 2017 kommen für die Sozialhilfe Mehrkosten von 16.6 Millionen und für die Prämienverbilligungen weitere 7 Millionen auf uns zu.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für fahrlässig, wenn behauptet wird, Basel könne sich die prognostizierten Steuerausfälle von 140 Millionen zugunsten der Aktionärinnen von Pharma, Versicherungen und Banken leisten, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Basel unter prekären Verhältnissen leben und auf die Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Die Befürwortenden liegen falsch, wenn sie behaupten, die Steuerausfälle seien gut für Basel. Aber selbst wenn Sie recht hätten: Wir können doch nicht ignorieren, welche Folgen die Reform für die Welt ausserhalb Basels hat.

Global gesehen ist die USR III nicht anderes, als eine weitere Verschärfung des Steuerwettbewerbs mit dem heute schon angeschlagenen Staaten noch mehr Geld entzogen wird.

Entwicklung der Unternehmenssteuern-Sätze global, eigene Darstellung auf Basis von Zahlen der KPMG

Dabei wurden die Unternehmenssteuern-Sätze schon in den letzten 20 Jahren global durchschnittlich um einen Viertel gesenkt. Die effektiven Steuern liegen teilweise sogar noch deutlich darunter.

Die Schweiz war und ist dabei führend. Wie die WOZ letzte Woche publizierte, verlagerten in den Neunziger Jahren rund 500 globale Konzerne ihren Sitz. Die Hälfte davon in die Schweiz. Und der jüngsten Finanz- und Staatenkrise war 2012 Coca-Cola Griechenland eine der prominentesten und grössten Firmen, die Steuerflucht unternahmen und in die Schweiz umsiedelten. Auf einen Schlag verlor der ohnehin schon klamme Staat geschätzte 70 Millionen Franken Steuereinnahmen jährlich.

Die Schweiz ist eine Weltmacht, was Steuerwettbewerb und Steuerdumping angeht. Man darf sich nicht vom Irrglauben beeinflussten lassen, die Schweiz müsse halt in einem globalen Spiel mitspielen, das sie nicht beeinflussen kann. Was die Schweiz tut, hat Einfluss auf die Staatsfinanzen Europas und global. Nach einer Schätzung des Denknetzes führt die Steuerpolitik der Schweiz schon jetzt in anderen Ländern zu rund 30 Milliarden Franken Steuerausfällen. Pro Jahr! Mit der USR III würden es noch mehr. Da ist es wenig überraschend, dass sich die Staatsschulden weltweit in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelten.

Vielen Staaten fehlt somit das Geld, die wachsende soziale Schere auszugleichen und für politische Stabilität zu sorgen. Der Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremen Parteien lässt sich nicht monokausal erklären. Aber der fehlende soziale Ausgleich und das zunehmende Gefühl, von der Politik verraten und alleingelassen zu werden, haben einen wesentlichen Einfluss. Es ist deshalb schon erstaunlich, dass die Basler Regierung – die bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig für diese Stadt die Zusammenarbeit über die Grenze hinaus ist – nun mit einer ungekannten Vehemenz für eine Vorlage kämpft, die die finanzielle und politische Krise in Europa weiter anheizen wird.

Die USR III ist nicht nur ungerecht und egoistisch, die ist auch höchst gefährlich. Wir werden uns deshalb mit allen anderen Parteien und Bewegungen in Basel, die sich gegen die USR III ausgesprochen haben oder dies in den nächsten Wochen noch tun werden, mit aller Kraft gegen diese unverantwortbare Steuerdumping-Vorlage wehren.

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