USR III im internationalen Zusammenhang: Egoistisch und gefährlich

Mein Beitrag zur Pressekonferenz von BastA!, jungem grünem bündnis nordwest und vpod region basel vom 12. Dezember 2016

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Basel auseinander. Das bestätigte das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt gegenüber der Finanzkommission im Zusammenhang mit dem Budget 2017. Die Sozialkosten stiegen in den letzten 10 Jahren um durchschnittlichen 3% pro Jahr. Für das Jahr 2017 kommen für die Sozialhilfe Mehrkosten von 16.6 Millionen und für die Prämienverbilligungen weitere 7 Millionen auf uns zu.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für fahrlässig, wenn behauptet wird, Basel könne sich die prognostizierten Steuerausfälle von 140 Millionen zugunsten der Aktionärinnen von Pharma, Versicherungen und Banken leisten, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Basel unter prekären Verhältnissen leben und auf die Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Die Befürwortenden liegen falsch, wenn sie behaupten, die Steuerausfälle seien gut für Basel. Aber selbst wenn Sie recht hätten: Wir können doch nicht ignorieren, welche Folgen die Reform für die Welt ausserhalb Basels hat.

Global gesehen ist die USR III nicht anderes, als eine weitere Verschärfung des Steuerwettbewerbs mit dem heute schon angeschlagenen Staaten noch mehr Geld entzogen wird.

Entwicklung der Unternehmenssteuern-Sätze global, eigene Darstellung auf Basis von Zahlen der KPMG

Dabei wurden die Unternehmenssteuern-Sätze schon in den letzten 20 Jahren global durchschnittlich um einen Viertel gesenkt. Die effektiven Steuern liegen teilweise sogar noch deutlich darunter.

Die Schweiz war und ist dabei führend. Wie die WOZ letzte Woche publizierte, verlagerten in den Neunziger Jahren rund 500 globale Konzerne ihren Sitz. Die Hälfte davon in die Schweiz. Und der jüngsten Finanz- und Staatenkrise war 2012 Coca-Cola Griechenland eine der prominentesten und grössten Firmen, die Steuerflucht unternahmen und in die Schweiz umsiedelten. Auf einen Schlag verlor der ohnehin schon klamme Staat geschätzte 70 Millionen Franken Steuereinnahmen jährlich.

Die Schweiz ist eine Weltmacht, was Steuerwettbewerb und Steuerdumping angeht. Man darf sich nicht vom Irrglauben beeinflussten lassen, die Schweiz müsse halt in einem globalen Spiel mitspielen, das sie nicht beeinflussen kann. Was die Schweiz tut, hat Einfluss auf die Staatsfinanzen Europas und global. Nach einer Schätzung des Denknetzes führt die Steuerpolitik der Schweiz schon jetzt in anderen Ländern zu rund 30 Milliarden Franken Steuerausfällen. Pro Jahr! Mit der USR III würden es noch mehr. Da ist es wenig überraschend, dass sich die Staatsschulden weltweit in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelten.

Vielen Staaten fehlt somit das Geld, die wachsende soziale Schere auszugleichen und für politische Stabilität zu sorgen. Der Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremen Parteien lässt sich nicht monokausal erklären. Aber der fehlende soziale Ausgleich und das zunehmende Gefühl, von der Politik verraten und alleingelassen zu werden, haben einen wesentlichen Einfluss. Es ist deshalb schon erstaunlich, dass die Basler Regierung – die bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig für diese Stadt die Zusammenarbeit über die Grenze hinaus ist – nun mit einer ungekannten Vehemenz für eine Vorlage kämpft, die die finanzielle und politische Krise in Europa weiter anheizen wird.

Die USR III ist nicht nur ungerecht und egoistisch, die ist auch höchst gefährlich. Wir werden uns deshalb mit allen anderen Parteien und Bewegungen in Basel, die sich gegen die USR III ausgesprochen haben oder dies in den nächsten Wochen noch tun werden, mit aller Kraft gegen diese unverantwortbare Steuerdumping-Vorlage wehren.

2500 Menschen für Solidarität und Demokratie

In der Nacht zum 04. November wurde bekannt, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das Co-Präsididum der demokratischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag sowie 10 weitere Abgeordnete verhaften liess. Daraufhin gab es am Freitag in vielen europäischen Städten Solidaritätsveranstaltungen, wie Kundgebungen und Demonstrationen.

Ich durfte an der Kundgebung in Basel die Solidarität der BastA! überbringen:

Merhaba liebe Freundinnen und Freunde,

Schon wieder stehen wir zusammen auf der Strsse und demonstrieren gegen die weitere Eskalation und die immer stärker werdende Repression Erdogans gegen die HDP. Die Festnahme von Demirtas, Yüksekdag und anderen Abgeordneten der HDP ist ein neuer Höhepunkt der grausamen Repressionswelle, die Erdogan gegen demokratisch gewählte PolitikerInnen, Medienschaffende, Staatsangestellte, RichterInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und die kurdische Bevölkerung führt.

Foto: František Matouš
Foto: František Matouš

Erdogan ist daran, die Demokratie zu zerstören und die Türkei in einen autoritären Unrechtsstaat umzubauen. Er führt die Türkei auf dem direkten Weg in einen Bürgerkrieg – einen Bürgerkrieg von oben gegen die Bevölkerung. Mit dem Aussnahmezustand und der gewaltsamen Unterdrückung jeglicher Opposition erreicht er das, was er schon lange wollte: Die Alleinherrschaft ohne Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte!

Wie lange schauen die Schweiz und Europa noch zu, wie ein machtbesessener Brandstifter am Bosporus wütet, ethnische und religiöse Konflikte anheizt, den türkischen Nationalchauvinismus schürt und sich selber als autoritärer Führer feiern lässt?

Es sind immer die gleichen Meldungen, die wir hören: Man sei besorgt über die Entwicklung. Man ermahnt Erdogan, nicht zu übertreiben. Man bestellt die türkischen Gesandten zu sich und redet Ihnen ins Gewissen. Und sonst?
Der Flüchtlingsdeal geht weiter und die Waffenexpoert in die Türkei ebenso. Und die wirtschaftlichen Beziehungen gehen genauso weiter wie gehabt…

Es reicht nicht, seine „Besorgnis“ über die Entwicklung in der Türkei auszudrücken. Wer tatenlos zuschaut macht sich mitschuldig!

Flüchtlingsdeal und Waffenexporte sind sofort zu beenden! Der Bundesrat muss Erdogan unmissverständlich auffordern, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und den Krieg gegen die Bevölkerung zu stoppen!

Liebe Freundinnen und Freunde. Ich sehe heute hier, um meine Solidarität und die Solidarität von BastA! zu zeigen. Ich stehe aber auch hier, weil die Entwicklung in der Türkei uns alle trifft. Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte nichts mehr zählen, dann geht das uns alle an.

Halten wir zusammen und kämpfen gemeinsam weiter!
Für Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte!
Es lebe die Demokratie, es lebe die Solidarität!

Vielen vielen herzlichen Dank!

Der gestrige Sonntag war wieder einmal ein Wahlsonntag zum jubeln. Nicht nur, dass wir als Bündnis Grüne BastA! jgb einen Sitzu hinzugewinnen konnten, auch die SP konnte einen Sitz zulegen. Und Heidi Mück distanzierte bei den Regierungsratswahlen den SVPler Nägelin auf die hinteren Ränge. Und Eva Herzog, Christoph Brutschin und Elisabeth Ackermann wurden schon im 1. Wahlgang gewählt.

Heidi Mück hat gezeigt, dass sie zu unrecht lange als aussichtlos abgeschrieben wurde. Wir können es schaffen! Wir werden uns nochmals voll reinhängen, um diee linke Mehrheit im Regierungsrat stärken und auch den Schwächeren in Basel eine Stimme in der Regierung zu geben.

Und auch ich persönlich darf mich über ein super Resultat freuen:

Wahlresultat Kleinbasel 2016

Vielen vielen herzlichen Dank für alle die mich unterstützt haben. Die Kolleginnen und Kollegen auf der Liste, ohne deren Einsatz wir nie einen Sitz hätten zulegen können. Alle Freund*innen die mich gewählt haben und mich weiterempfohlen haben. Allen Aktivist*innen, die sich für den Linksrutsch in Basel eingesetzt haben. Vielen vielen herzlichen Dank!

Ein Wermutstropfen bleibt. Die BastA! verliert einen Sitz und ist nur noch mit vier Personen im Grossen Rat vertreten. Aber wir werden das mit unserer Hartnäckigkeit ausgleichen 😉

Natürlich ist mit dem Gewinn von 2 linken Sitzung noch keine Revolution ausgebrochen. Wir müssen weiterhin für eine gerechte, ökologische und solidarische Welt kämpfen. Auf der Strasse, in den Bewegungen und im Grossen Rat. Nur ist es in letzterem nun ein kleines bisschen einfacher geworden.

Interpellation: Ausschaffungen aufgrund fälschlicherweise bezogener Sozialleistungen

Diese Interpellation (Fragen an den Regierungsrat) habe ich diese Woche eingereicht und hoffe auf eine schnelle Beantwortung:

Die Sozialarbeitenden verschiedener Basler Institutionen wurden kürzlich darüber informiert, dass aufgrund der Ausschaffungsinitiative folgendes ab 1. Oktober gälte: Jegliche unrechtmässig bezogene Unterstützung, die nicht rechtzeitig gemeldet würde, habe zur Folge, dass das Klientel ausgeschafft würde, sobald die Sozialhilfe davon erfahre. Es läge in der Verantwortung des Klientels, rechtzeitig alles zu melden. Unwissen gälte nicht. Dasselbe gälte auch bei Mietzinsbeiträgen und Kinderzulagen (ASB). Die Sozialhilfe sei verpflichtet, Meldung zu machen. Es spiele keine Rolle, wie hoch der unrechtmässig bezogene Betrag sei. Es gäbe keinen Verhandlungsspielraum.

Diese Information impliziert, dass es keinen Spielraum bei der Meldung von fälschlicherweise bezogenen Sozialleistungen gibt und es keine Rolle spielt, wie hoch der Betrag ist oder wer für den ungerechtfertigten Bezug verantwortlich ist – es könnte sich beispielsweise auch um eine falsche Auszahlung handeln. Auch eine Härtefallprüfung scheint nicht vorgesehen zu sein. Dies ist nicht nur für die betroffenen Sozialleistungsbeziehenden eine schreckliche Vorstellung, sondern auch für die Professionellen der Sozialarbeit. Der Druck auf die Sozialarbeitenden wird so enorm. Wenn sie einen Fehler machen und ihre „Klientel“ nicht rechtzeitig informieren, dann sind sie Schuld an deren Ausschaffung.
Zudem steht dies im grossen Wiederspruch zur professionellen Ethik der Sozialen Arbeit, welche auf die Förderung der Autonomie hinzielt und mit Beziehungsarbeit die Grundlage für die Hilfe zur Selbsthilfe bietet. In Zukunft würde es bei der Sozialhilfe nur noch um die bürokratische Kontrolle gehen – was dem Wesen der Sozialen Arbeit nicht entspricht.

Die SKOS hält zudem im Schreiben vom 25. Junli 2016 zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative per 1. Oktober 2016 fest, dass das Bundesrecht nur von Strafverfolgungsbehörden verlangt, bei Kenntnis über einen unrechtmässigen Bezug von Sozialleistungen ein Strafverfahren einzuleiten. Für andere Verwaltungsangestellte (bspw. von Sozialdiensten) sei keine Pflicht zur Anzeige von entdeckten Verstössen vorgesehen.

Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Entspricht die aufgeführte Information an Basler Institutionen der Haltung des Regierungsrats?
  2. Teilt der Regierungsrat die Meinung der SKOS, dass gemäss Bundesrecht für Sozialarbeitende und andere Mitarbeitende von Sozialdiensten keine Pflicht zur Anzeige von entdeckten Verstössen besteht?
  3. Wie steht der Regierungsrat zur Haltung, dass die Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative bezüglich unrechtmässigen Sozialhilfebezugs den Grundsätzen der Verfassung (Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheit) widerspricht?
  4. Welchen Einfluss hat dies auf die Ausgestaltung der Meldepflicht und des Meldeprozesses?
  5. Besteht nach Einschätzung des Regierungsrats eine Meldepflicht für (staatliche oder private) Sozialinstitutionen?
  6. Gibt es bei der Sozialhilfe vor der Meldung eines ungerechtfertigten Bezugs von Sozialleistungen eine Prüfung, ob eine Meldung und die damit verbundene Ausschaffungen verhältnismässig wäre?
  7. Welche kantonalen und nationalen Stellen sind in welcher Art und Weise involviert, wenn der Fall eines ungerechtfertigten Bezugs von Sozialleistungen gemeldet wird?
  8. Welche dieser Stellen überprüft, ob eine Ausschaffung verhältnismässig ist?
  9. Welche Konsequenzen hat es, wenn die Prüfung ergibt, dass eine Ausschaffung nicht verhältnismässig ist oder aus anderen Gründen nicht beschlossen oder vollzogen werden kann (beispielsweise weil sie dem Völkerrecht widerspricht)?
  10. Kommt es auch zu einem Ausschaffungsverfahren, wenn die Sozialarbeitenden bzw. ein Amt für eine fehlerhafte Auszahlung der Sozialleistungen verantwortlich sind?
  11. Welche Möglichkeiten haben die Betroffenen, sich gegen die Ausschaffungen zu wehren? Zu welchen Zeitpunkten können sie sich wehren?
  12. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass eine Meldepflicht das Vertrauensverhältnis zwischen KlientIn und Institution/Behörde zerstört und dadurch das Erreichen der angestrebten Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt verunmöglicht?
  13. Welchen Spielraum hat eine Stadt bzw. ein Kanton bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bzw. der entsprechenden Ausschaffungsrechts und der Meldepflicht?
  14. Schöpft der Kanton Basel-Stadt diesen Spielraum maximal zugunsten der betroffenen KlientInnen aus?
  15. Welchen Einfluss hat die abgelehnte Durchsetzungsinitiative und die demokratische Bestätigung des Verhältnismässigkeitsprinzips diesbezüglich?
  16. Was ist mit Kindern von Eltern die einen Betrug bei den Sozialhilfeleistungen gemacht haben – werden diese mitausgeschafft – wo stehen da die Rechte der Kinder?
  17. Wie soll z.B. ein italienischer Staatsbürger mit C-Ausweis, welcher in dritter Generation hier lebt, ausgeschafft werden? Wohin?

Hier gehts zum Telebasel-Bericht vom 15. September

Hier gehts zur Antwort des Regierungsrats vom 28. September 2016

 

Weshalb muss man JA zur «Grüne Wirtschaft» stimmen, wenn man etwas über den Tellerrand hinausschaut?

Beitrag zur Pressekonferenz des Regionalen Komitees zur Initiative «Grüne Wirtschaft»

Die Initiative dient nicht nur der Umwelt, sondern auch der globalen Gerechtigkeit. Heute leben wir nicht zur auf Kosten zukünftiger Generationen, sondern auch auf Kosten anderer Regionen. Wir verbrauchen in der Schweiz viel mehr Ressourcen, als uns zu Verfügung steht. Würden alle Menschen auf der Erde so übermässig konsumieren, wie eine Durchschnittsperson in der Schweiz würden wir 3.3 Erden brauchen. Oder anders gesagt: Wir verbrauchen in der Schweiz über 3mal so viel Ressourcen, als uns zusteht. Das ist schon lange bekannt, aber trotzdem ändert sich nicht viel daran. Ich möchte Ihnen zwei zentrale Gründe mitgeben, weshalb wir endlich handeln müssen.

1. Abhängigkeit von Importen

Nicht nur die Schweiz lebt über ihren Verhältnissen. Die natürlichen Ressourcen werden weltweit knapp. Der Streit um die übrigbleibenden Ressourcen wie Erdöl, Wasser und fruchtbares Land, wird dadurch immer härter geführt. Da die Schweiz ein Vielfaches von dem braucht, was unser Boden hergibt, sind wir besonders abhängig davon, ob wir international an die Ressourcen können. Schon heute kommt beispielsweise die Hälfte unseres Essens aus dem Ausland und auch die inländische Produktion ist vom Import an Dünger, Pestiziden und Diesel angewiesen. Wir müssen daher dafür sorgen, dass wir weniger Ressourcen verbrauchen, damit auch längerfristig die Grundlagen für die Wirtschaft und die Bevölkerung vorhanden sind – in der Schweiz und global. (Quelle Grafik: Global Footprint Network National Footprint Accounts 2016).

2. Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen

Unser Luxus und die Bequemlichkeit der Wirtschaft zerstört die Lebensgrundlagen von Menschen in anderen Regionen der Welt. Wegen dem Klimawandel werden Inseln überschwemmt, das Trinkwasser versalzen und untrinkbar. Äcker werden durch den Salzeintrag oder die Wüstenbildung zerstört. Kriege um knappe Ressourcen treiben Millionen von Menschen in die Flucht. Aber auch der Abbau von Metallen wie Aluminium, Kupfer oder Gold vergiftet die Umgebung und ganze Gewässersysteme.

Gemäss einer Studie von Greenpeace drohen alleine wegen dem Klimawandel in den nächsten Jahrzehnten über 200 Millionen Klimaflüchtlinge (Studie Greenpeace 2014). Dabei sind schon heute so viele Menschen auf der Flucht, wie seit dem 2. Weltkrieg (65,3 Millionen Menschen) und stellen die Welt vor eine riesige Herausforderung. Anstatt die Zusammenhänge zu akzeptieren und sich den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft einzuleiten, fällt den reichen Länder derzeit aber nichts Besseres ein, als die Grenzen zu schliessen. Dabei können nicht einfach so weiterwirtschaften wie bisher und uns dann wundern, wenn diese Menschen irgendwann an unserer Grenze stehen und eine neue suchen.


Quelle: climate.diplomacy.edu

«Nichts tun» stellt uns vor viel grössere Herausforderungen als die «Grüne Wirtschaft»

Wenn wir heute nicht endlich die Weichen für eine grünere und damit auch sozialere Wirtschaft stellen, droht in nicht allzu langer Zeit ein globaler Kampf – man könnte auch globaler Bürgerkrieg sagen – um Ressourcen, fruchtbare Böden und sauberes Trinkwasser. Und eine riesige humanitäre Krise. Im Vergleich zu diesen drohenden enormen Herausforderungen, sollte es doch möglich sein, mit einem besseren Recycling und langlebigeren Produkten die Schweizer Wirtschaft in die Richtung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zu bewegen.

 

 

Es geht ums Ganze! Der Wahlkampf ist eröffnet.

Auszug aus meinen Voten an der Pressekonferenz zum Grossratswahlkampf des Bündnis Grüne BastA! jgb

Manchmal wirkt im Wahlkampf alles wie ein Spiel oder ein sportlicher Wettkampf um möglichst viel Aufmerksamkeit. Aber es geht um mehr. Es geht ums Ganze! Politik heisst für uns nicht nur, ob der Grosse Rat nach den Wahlen «ein bisschen grüner», «ein bisschen sozialer» oder «ein bisschen weniger langweilig» ist.

Wir wollen Basel mit- und umgestalten – im Grossen Rat, in der Regierung, auf der Strasse und in den Basisbewegungen.

Wir denken über die Grenzen hinaus und befreien Helvetia aus dem Stacheldraht.
Wir denken über die Grenzen hinaus und befreien Helvetia aus dem Stacheldraht.

Es geht uns deshalb nicht nur um konkrete und pragmatische Ideen, sondern um eine Vision – um die Vorstellung von einer offenen, solidarischen, sozialen und ökologischen Stadt. Wir wollen der oft beschworenen Alternativlosigkeit des eingeschlagenen Weges etwas entgegen setzen.
Deshalb haben wir den Stacheldraht durchschnitten, der Helvetia nach aussen abschottet aber auch nach innen einengt und erdrückt. Es ist ein Statement gegen Grenzen, seien es staatliche Grenzen, finanzielle oder soziale.

Wir wollen eine Stadt, die allen offen steht und allen ein gutes Leben ermöglicht. Das gilt auch für Menschen mit wenig Geld oder ohne geregelten Aufenthaltsstatus.

Wir wollen einen funktionierenden öffentlichen Verkehr, der niemanden ausschliesst – weder finanziell noch baulich.
Wir wollen eine Stadt ohne Armut, was heisst, dass wir die Armut bekämpfen und nicht die Armen, wie es heute leider oft der Fall ist.
Wir wollen Kultur, die auch ohne Kommerz auskommt.
Wir wollen ein Recht auf Stadt – mit einem echten Dialog. Städtisches Leben ist nur möglich, wenn die Stadt gemeinsam weiterentwickelt  wird und nicht die Interessen der Wirtschaft und der Investoren über die Interessen der Bevölkerung gestellt werden.

Unsere Vision ist ein Basel der Teilhabe und Mitbestimmung für alle, die da sind, und die, die noch kommen werden. Es geht auch um die künftigen Generationen, denen wir eine bessere Welt hinterlassen müssen.

Mir bliibe offe – für Freiraum und Recht auf Wohnen
Wir wollen, dass Basel eine offene, lebendige und wohnliche Stadt bleibt. Eine
Stadt, in der alle Bevölkerungsschichten Platz haben und auch finanziell benachteiligte Personen und Familien eine angemessene Wohnung finden. Was selbstverständlich tönt, ist leider heute nicht gewährleistet. Hunderte von Menschen
sind in Basel obdachlos. Wir wollen, dass die Wohnungsnot nicht einfach verwaltet wird, sondern ihr aktiv etwas entgegen gestellt wird. Das stärkt die städtische Vielfalt und entzieht die Wohnungen reinen Renditeerwartungen.

Dass in einer reichen Stadt wie Basel Hunderte Menschen kein festes Zuhause haben, ist nicht akzeptabel.

Wir werden alles daran setzen, das zu ändern und das Recht auf Wohnen sicherzustellen. Aufwertungen sollen die bestehende Bevölkerung einbeziehen und dürfen nicht zur Verdrängung von finanziell benachteiligten Personen und Kleingewerbe führen. Dazu ist es zwingend, dass diese Entwicklungen zusammen mit der bestehenden Bevölkerung erarbeitet werden. Wir setzen uns daher für eine transparente Planung und eine Mitwickung ein, die ihrem Namen gerecht wird.

Die ganze Pressemappe mit dem vollständigen Text gibt es hier.

Schriftliche Anfrage betreffend Hafenentwicklung Basel Nord und Westquai

1999 fällte der Regierungsrat den Entscheid, die Baurechte für die Parzellen am Westquai maximal bis 2029 zu gewähren und dieses Areal für die Stadtentwicklung frei zu machen. Das Projekt „Basel Nord“ (trimodaler Terminal mit Hafenbecken 3) soll den Wegfall des Westquais als Hafengebiet kompensieren. Ob dieses Projekt realisiert werden kann, ist zurzeit jedoch offen. Mit dem Hafenprojekt in Weil am Rhein erhielt Basel Nord eine Konkurrenz mit dem Vorteil des direkten Rheinanstosses. Die Prognose, wie stark der Containerverkehr zunehmen wird und wie gross die Terminalkapazitäten sein müssten, ist dabei umstritten. Hinterfragt wird auch die Konzentration des regionalen Containerumschlags auf Basel Nord, welche zu Mehrverkehr durch Basel führen könnte, wenn es nicht gelingt, den Modalsplit deutlich zugunsten der Schiene zu verbessern. Zudem ist offen, ob das Bundesamt für Verkehr Basel Nord (ausreichend) mitfinanzieren will. Ausserdem befinden sich auf dem vorgesehenen Hafenareal Naturschutzflächen von nationaler Bedeutung, was sehr hohe Anforderungen an eine Umnutzung stellt. Und auch politisch stehen noch Entscheide bezüglich Umzonung und Finanzierung aus.

Aufgrund all dieser Unsicherheiten ist es erstaunlich, dass der Regierungsrat ausschliesslich auf die Karte „Basel Nord“ setzt und damit das Weiterbestehen des Basler Rheinhafens gefährdet. Alternativen zu Basel Nord, wie beispielsweise der Erhalt und die Erneuerung des Hafens am Westquai, die Alternative in Weil am Rhein und der Ausbau anderer Hafenanlagen der Schweizerischen Rheinhäfen, müssten ebenfalls vertieft geprüft werden.

Ich bat daher den Regierungsrat in einer Schriftlichen Anfrage um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Gibt es eine unabhängige Studie, welche die Vor- und Nachteile der Hafenprojekte Basel Nord und Weil am Rhein sowie weiterer Alternativen in allen relevanten Punkten aufzeigt? Falls nicht, ist der Regierungsrat bereit, eine solche Studie zu initiieren?
  • Welche Umschlag-Kapazität wird benötigt, um den prognostizierten Containerumschlag Rhein-Schiene und Rhein-Strasse sicher zu stellen?
  • Welche Schiene-Strassen-Terminals in der Nordwestschweiz und der restlichen Schweiz würden bei der Realisierung von Basel Nord voraussichtlich geschlossen, weil entsprechende (Über-)Kapazitäten durch Basel Nord geschaffen werden?
  • Mit welchem Lastwagen-Mehrverkehr durch Basel bzw. über die Osttangente ist beim Weiler Projekt bzw. bei Basel Nord zu rechnen? Von welchen Modalsplits wird bei diesen Prognosen ausgegangen?
  • Wie steht der Regierungsrat zur Haltung vieler SchiffsführerInnen, der Terminal in Weil am Rhein sei aufgrund des direkten Rheinanstosses jenem von Basel Nord beim Hafenbecken 3 vorzuziehen?
  • Welche Konsequenzen hat der Flächenverlust durch die geplante Verschiebung vom Westquai zu Basel Nord für die verschiedenen Nutzungen im Kleinhüninger Hafen?
  • Gibt es für die Gewährleistung ausreichender Hafenkapazitäten in der Schweiz für den Umschlag von Containern und anderen Gütern günstigere oder weniger risikobehaftete Alternativen zu Basel Nord?
  • Wie gross schätzt der Regierungsrat die Gefahr ein, dass sich das Bundesamt für Verkehr für die Förderung eines neuen Hafenterminals in Weil und gegen Basel Nord bzw. das Hafenbecken 3 entscheidet?
  • Ist der Regierungsrat bereit, den Baurechtsvertrag mit dem dem Hafen für den Westquai über 2029 hinaus zu verlängern, wenn damit eine Verlagerung eines wesentlichen Teils des Hafens nach Weil am Rhein verhindert oder eine günstigere Lösung zur Gewährleistung der notwendigen Conntainerumschlagskapazitäten erreicht werden kann?
  • Wäre es für den Hafen auch bei einer planmässigen Realisierung des Projekts Basel Nord von Vorteil, wenn der Westquai weiterhin für die Hafenwirtschaft zur Verfügung stünde?

    Hier gehts zu den Antworten

Rückweisung Roche-Türme

Rückweisungsantrags zum Roche-Bebauungsplan, 8. Juni

Ich möchte Ihnen im Namen der Mehrheit des Grünen Bündnis beantragen, den vorliegenden Bebauungsplan zurück zuweisen. Dass die Roche-Türme eine grosse und unübersehbare Auswirkung auf das Stadtbild haben, ist spätestens seit der Fertigstellung des Bau 1 allen bewusst. Kaum war der Bau 1 in Bau, gab es vehemente Kritik am schweizweit höchsten Gebäude und dem kritiklosen Durchwinken des Bebauungsplans.
Nun liegt der nächste Bebauungsplan mit dem noch höheren Bau 2, einem hohen und klobigen Bau D sowie zwei weiteren Hochhäusern über 70 Metern Höhe vor uns. Und eine Debatte über die städtebaulichen Auswirkungen gab und gibt auch jetzt kaum. Auch wenn die einen die Türme als wunderbar sichtbares Bekenntnis des Pharma-Multis zur Stadt Basel interpretieren, ist es doch auch eine unverkennbare Macht-Demonstration.

Bild CC by Patrik Tschudin

Das trifft auch auf den Prozess zu, mit dem der neue Bebauungsplan Nordareal erstellt wurde. Obwohl es das Hochhauskonzept eigentlich vorschreibt, gab es keinen Architekturwettbewerb, der berücksichtigt hätte, wie der Ausbau des Areals möglichst Quartier- und Stadtverträglich gestaltet werden könnte. Es gab auch kein Mitwirkungsverfahren, obwohl unsere Verfassung vorschreibt, dass der Staat die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung einbezieht, sofern ihre Belange besonders betroffen sind.
Dass die umliegenden Quartiere stark betroffen sind, ist unbestritten. Der Verzicht auf eine Mitwirkung ist daher für mich nicht nachvollziehbar.
Dabei möchte ich betonen, dass wir es sehr schätzen, dass die Roche von sich aus Informationsveranstaltungen durchführte und auch das Gespräch mit den Anwohnenden und anderen Einsprechenden suchte. Der Vorwurf des fehlenden Mitwirkungsverfahrens geht somit auch nicht an die Roche. Es wäre die Verantwortung der Regierung gewesen, ein Mitwirkungsverfahren – beispielsweise unter Leitung der Stadtteilsekretariats – durchzuführen.

Ein weiterer Grund für die Rückweisung ist die Salamitaktik. Beim Bau 1 ging man noch davon aus, dass es bei diesem einen Turm bleiben wird. Kurz darauf verkündete die Roche, dass sie weitere Ausbauschritte plant. Einen Teil davon haben wir mit dem Bebauungsplan Nordareal nun auf dem Tisch. Es wird aber sicher noch mindestens einen weiteren gen. Anstatt einen Gesamtplan zu erarbeiten, der dann als Ganzes diskutiert werden kann, wurden das Projekt in meherere Teilpläne aufgeteilt. Die Salamitaktik verhindert es, die Auswirkungen auf Stadtbild und Quartiere in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Schritt für Schritt werden Tatsachen geschaffen, die dann nicht mehr in Frage gestellt werden können. Das behinder eine ernsthzunehmende politische Diskussion und die Ausarbeitung einer Variante, die das Wettsteinquartier weniger erdrückt.

Ein weiterer Punkt betrifft die Solitude-Promenade. Die wurde bereits im ersten Bebauungsplan versprochen, wobei die Dringlichkeit im Bericht der BRK betont wurde. Seither ist wenig passiert. Jetzt wird es nochmals aufgenommen und in aller Deutlichkeit im Bebauungsplan festgeschrieben. Das begrüssen wir sehr!
Trotztem kommt es nochmals zu zu Verzögerungen, obwohl die Aufwertung der Solitude-Promenade im Vergleich zum Bauvolumen eine sehr sehr kleiner Sache ist und nun wirklich niemandem weh tut. Das ist mehr als unbefriedigend.

Es ist sehr begrüssenswert, dass Roche ab Juli 2016 einstündige Gratis-Führungen durch den Bau 1 anbietet. Das entspricht zwar nicht ganz dem von der Bevölkerung gewünschten Zugang zu einer Aussichtsetage, aber ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei der Überarbeitung des Bebauungsplan wäre zu prüfen, ob nicht auch ein niederschwelligerer – wenn auch kontrollierter und allenfalls auch zeitlich limitierter – Zugang zu einer Aussichtsetage eingerichtet werden könnte.

Das Grüne Bündnis verlangt in keiner Weise, dass Roche auf einen Ausbau am Standtort Grenzacherstrasse verzichten soll. Wir wünschen uns jedoch, dass beim Ausbau die Auswirkungen auf Quartier und Stadt stärker berücksichtigt werden. Eine Variantenüberprüfung unter Einbezug der Quartierbevölkerung soll zeigen, ob es möglich ist, den Standort stadtverträglicher auszubauen.

Wir beantragen deshalb die Rückweisung zur Prüfung folgender Anliegen:
1. Erarbeitung eines Gesamtplans für das Roche-Areal, mit dem die Bauvolumen besser zu verteilen sind, so dass die Auswirkungen auf das Stadtbild und die umliegenden Quartiere geringer sind. Beispielsweise sollte geprüft werden, ob der Bau 2 kleiner als der schon stehende Bau 1 werden könnte und ob der grosse Klotz vom Baufeld D anders gestaltet werden könnte. Dafür könnten ein paar der eher niedrigen Gebäude moderat erhöht werden. Dabei soll aber auch geprüft werden, ob eine möglichst hohe Konzentration der Arbeitsplätze an einem einzigen Standtort in der Stadt städtebaulich Sinn macht und ob es nicht auch andere Lösungen gäbe, die betriebswirtschaftlich akzeptabel wären.
2. Ausserdem eine angemessene Mitwirkung der Quartierbevölkerung durch den Kanton.
3. Die Prüfung, ob ein Teil des höchsten Gebäudes auf dem Areal für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann, ohne die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Roche zu stören.
4. Und die konkrete Ausarbeitung und Festschreibung der Aufwertung der Solitude-Promenade in den Bebauungsplan.

Die Bedeutung der Pharmaindustrie für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze ist uns allen bewusst. Aber diese darf nicht dazu führen, dass demokratische Prozesse wirkungslos werden und Quartiere erdrückt werden. Ich bitte Sie daher im Namen der Mehrheit der Fraktion, den Bebauungsplan zurück zuweisen.

Es braucht echte Mitwirkung statt fragwürdige Quartierbefragungen

Meine Reaktion auf die Antwort des Regierungsrats auf meine Interpellation betreffend Hafenstadtbefragung vom 9. Mai 2016

Die Begleitgruppe der Hafenentwicklung wünschte sich ein wissenschaftlich begleitetes Monitoring, um insbesondere Verdrängungseffekte frühzeitig zu erkennen und Massnahmen dagegen zu entwickeln. Die 2015 durchgeführte und kürzlich publizierte Quartierbefragung zur Stadtentwicklung in Kleinhüningen und Klybeck soll laut Aussagen des Regierungsrats nun ein erster Teil des Monitorings möglicher soziale Auswirkungen der urbanen Transformation sein.

Boykott-Aufruf von Rheinhattan versenken

Der Fragebogen beinhaltete jedoch keine einzige Frage, aus der sichtbar würde, ob es in den Quartieren Klybeck und Kleinhünungen zu Verdrängung von Bevölkerungsteilen durch die vorgesehenen Stadtentwicklungsprojekte kommt. Die Befragung verpasste somit ihren Auftrag vollständig.

Die geringe Rückantwortquote verfehlt das Ziel von „flächendeckenden quantifizierten Einschätzungen (subjektive Feststellungen) der gesamten Bevölkerung“ massiv. Der Wille wirklich die gesamte Quartierbevölkerung zu erreichen, war offenbar auch nicht besonders hoch. So wurde zum Beispiel die Umfrage kurz vor den Sommerferien verschickt und auf eine Übersetzung der Fragen wurde verzichtet.

Weiter äussert sich der Regierungsrat dahingehend, dass die Befragung nicht dazu war, Inhalte der Planung zu diskutieren. Dazu diene die Mitwirkung. Diese Feststellung überrascht, denn die Begleitgruppe liegt seit gut zwei Jahren – ohne irgendwelche Information zu erhalten – „auf Eis“, es finden weder Informationsveranstaltungen noch Mitwirkung statt.

Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er dafür sorgt, die Mitwirkung endlich wieder aufgenommen wird und die Kommunikationssperre über den Planungsstand aufgehoben wird. Statt planloser Quartierbefragungen, braucht es das, von der Begleitgruppen verlangte, Monitoring der Verdrängungseffekte und es braucht jetzt schon Massnahmen. Denn was in der Befragung kein Thema war, ist im Quartier offensichtlich: Spekulative Hauskäufe und Luxussanierungen nehmen zu, günstige Wohnungen werden auch hier immer knapper. Die Verdrängung findet bereits statt.

Hier gehts zur Interpellation und der Antwort der Regierungsrats

Klybeckplus: Eine Chance für eine neue Art der Stadtentwicklung

von Heidi Mück und Tonja Zürcher, Co-Präsidentinnen BastA!

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Wir begrüssen, dass sich die Stadt aktiv in die Entwicklung des heutigen Industrieareals im Klybeck einbringt. Die Planungsvereinbarung verspricht viel Positives. Der Einbezug der bestehenden Bauten und die Idee, das Areal über einen längeren Zeitraum hinweg zu entwickeln, ermöglichen eine schrittweise und organische Entwicklung zu einem lebendigen, sozial durchmischten Quartier. Anstatt auf einen Schlag eine von der Nachbarschaft abgetrennte Retortensiedlung zu planen, soll dem neuen Quartier die Chance gegeben werden, unter Einbezug kleiner und lokal verankerter Akteure zu wachsen.

Bezahlbare, nicht nur attraktive Räume notwendig

Die angestrebte  „eigene Identität“ darf nicht zu einer baulichen oder sozialen Abschottung führen. Im Gegenteil, die neuen Nutzungen und allfälligen Neubauten, sollen sich in die umliegenden Quartiere eingliedern und diese verbinden. Dazu ist entscheidend, dass nicht nur „attraktiver Wohnraum und Arbeitsflächen“ entstehen sondern primär Wohn und Gewerberaum für tiefe Einkommenschichten und Firmen mit kleinerem Kapital. Die Arbeitsflächen sollen nicht nur aus Büroräumen bestehen, sondern auch aus Räumen für Handwerk und Gewerbe. Problematisch ist diesbezüglich die in der Planungsvereinbarung erwartete Wertsteigerung des Areals und das erklärte Ziel, dass der Transformationsprozess zu einem wirtschaftlichen bzw. volkswirtschaftlichen Gewinn führen soll. Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, dass der gesellschaftliche Gewinn durch die Schaffung bezahlbarer Räume und Frei- und Grünflächen mindestens genauso berücksichtigt wird.

Kauf der Flächen durch Kanton

Die Öffnung des Gebiets und die Aufhebung der „Barriere“ wird von uns, die wir beide im Klybeck/Kleinhüningen leben, begrüsst. Dass Novartis das „Filetstück“ am Rhein gemäss Bericht der Tageswoche behalten will, ist dabei aber ein schwerwiegender Schönheitsfleck. Wir hätten es bevorzugt, wenn das ganze Areal inklusive der Flächen entlang des Rheins vom Kanton gekauft worden wäre und Basel damit die Planung und Entwicklung eigenständig durchführen könnte. Es wird vom Kanton daher erwartet, dass zumindest die von BASF und Novartis für den Verkauf vorgesehenen Flächen erworben werden. Dabei ist darauf zu achten, dass eine faire Lösung für die Sanierung eventuell vorhandener Altlasten gefunden wird und die Verursacher der Bodenbelastungen ihre Verantwortung übernehmen.

Aus Rheinhattan-Debakel gelernt?


Sehr zu begrüssen ist die angestrebte frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung schon bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Testplanung.
Die Verantwortlichen scheinen aus dem Mitwirkungsdebakel bei „Rheinhattan“ gelernt zu haben, als die Bevölkerung erst nach Abschluss der Testplanung vor Tatsachen gestellt wurde. Wir erwarten, dass mit der Mitwirkung und Information sofort begonnen wird. Der Beginn der Testplanung ist ja bereits auf die 2. Hälfte dieses Jahres vorgesehen. Viel Zeit bleibt somit nicht. Damit die Mitwirkung besser läuft als bei Rheinhattan und nicht erneut zu allseitiger Frustration führt, sind alle Planungsschritte und (Zwschen-)Entscheide gegenüber der zu bildenden Begleitgruppe des Quartiers offen zu legen. Ein erster Schritt dazu ist mit der Veröffentlichung der Planungsvereinbarung gemacht. Dass der Kanton der Novartis in der Vereinbarung als Gegenleistung für eine allenfalls notwendige Nutzung von Flächen auf dem Areal entlang des Rheins eine wertgleiche Ersatzfläche auf der „Rheininsel“ verspricht, lässt jedoch aufhorchen und zeigt, dass eine aufmerksame Begleitung der Entwicklung sowohl bei „Rheinhattan“ wie auch bei Klybeckplus notwendig ist. Wir werden genau hinschauen.