VoltaNord: kein Vorbild für zukünftige Entwicklungen

Redebeitrag im Grossen Rat zum Bebauungsplan VoltaNord

VoltaNord ist das erste einer Reihe von Transformationsarealen, welche in den nächsten Jahren zur Diskussion stehen werden. Es gilt deshalb als Test und sollte auch Vorbild für die zukünftigen Entwicklungen im Klybeck, Dreispitz oder beim Wolf sein. Diesen Anspruch erfüllt die vorliegende Planung aber nicht. Das Problem ist grundlegend, mein Vorredner hat das auch schon angedeutet. Es fehlt eine Gesamtstrategie. Zwar wurde der Kommission eine ungefähre Idee präsentiert, auf welchem der Entwicklungsareale welcher Anteil von Wohnen und Arbeiten angedacht ist, genauere Überlegungen fehlen aber oder wurden uns zumindest nicht kommuniziert. Wo will man in Zukunft lautes Gewerbe ansiedeln, wo Industrie? Wo setzt man auf wertschöpfungsintensive Branchen, wo auf das Handwerk? Wo will man bezahlbares Wohnen fördern und wie? Wie geht man mit den umliegenden Quartieren um, die auch von diesen Transformationsarealen betroffen sind? Eine solche Strategie liegt nicht vor, wäre aber dringend notwendig. Sonst bleibt die Stadtentwicklung ein Flickwerk, das von den Zufälligkeiten der Grundeigentümer und ihrer Interessen abhängig ist.

Die im Quartier durchgeführte Mitwirkung ergab konkrete Resultate, die aber nur zum Teil in den vorliegenden Bebauungsplan eingeflossen sind. Festgeschrieben wurde zum Beispiel die verlangte Durchgängigkeit für Velofahrende und Fussgänger und Fussgängerinnen. Der explizite Wunsch nach einer Beteiligung gemeinnütziger Wohnbauträger wurde ebenfalls aufgenommen, aber erst durch die BRK. Die meisten Anliegen des Quartiers wurden in diesem ersten Planungsschritt nicht aufgenommen und werden auf den Bebauungsplan zweiter Stufe verschoben. Das gilt zum Beispiel für den Wunsch einer Mischung verschiedener Wohnungsgrössen und Wohnungstypen oder für das Anliegen, dass Handwerksbetriebe und Werkstätten weiterhin auf dem Areal Platz finden sollen. Dieses wird im Bebauungsplan zweiter Stufe aufgenommen, wenn überhaupt, liegt doch dieser in der Hand der Regierung. Die Quartierbevölkerung und die betroffenen Firmen müssen also darauf hoffen, dass die Regierung ihre Anliegen aufnimmt und auch das grundlegende Bedürfnis nach einem transparenten und ergebnisoffenen Prozess ernst nimmt und umsetzt. Das Parlament hat hierzu nichts mehr zu sagen und auch ein Referendum ist bei diesem zweiten detaillierten Bebauungsplan nicht mehr möglich.

Wenn die Bevölkerung über VoltaNord abstimmen will, dann muss sie es jetzt tun. Das Problem dabei ist aber, dass wir erst grobe Rahmenbedingungen festgelegt haben. Die Bevölkerung stimmt also bei einem allfälligen Referendum über die Katze im Sack ab. Immerhin ist es ein halb transparenter Sack, wir wissen, in welche Richtung es ungefähr gehen soll. Eine weitere Verbesserung durch die BRK ist, dass das Bau- und Verkehrsdepartement nicht noch Änderungen am bestehenden Bebauungsplan vornehmen kann. Das müsste eigentlich selbstverständlich sein, denn warum diskutieren wir hier drin denn überhaupt die Details eines Bebauungsplans, wenn dann wieder davon abgewichen werden kann.

Inhaltlich ist das Grüne Bündnis davon überzeugt, dass das Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen möglich ist. Lärm darf aber nicht vernachlässigt werden und auch nicht als urban romantisiert werden. Das Nebeneinander von Industrie, Gewerbe und Wohnen ist eine Herausforderung, aber auch eine Tatsache in dieser Stadt, beispielsweise im Klybeck. Das allein ist deshalb kein Grund, diesen Bebauungsplan abzulehnen.

Eine wichtige und für uns zentrale Nachbesserung durch die BRK ist der Mindestanteil für gemeinnützige Bauträger. Das St. Johann ist ein stark aufgewertetes Quartier, es hat sich sehr verändert. Viele günstige Wohnungen wurden zerstört oder aufgewertet und verteuert. Jetzt noch bestehende günstige Wohnung zum Beispiel an der Beckenstrasse sind nicht zuletzt durch die vorliegende Planung unter Druck. Die Gefahr, dass diese so genannte Aufwertung im VoltaNord auch diese Wohnungen schlussendlich verteuern wird, ist gross. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wenigstens ein Drittel der neu entstehenden Wohnungen im VoltaNord bezahlbar sind und nicht als Renditeobjekte der SBB dienen.

Insgesamt ist es aus unserer Sicht kein wirklich gelungener Bebauungsplan und ganz sicher kein Vorbild für die weiteren Transformationsareale. Dank der durch die BRK vorgenommenen Änderungen ist er für uns vom Grünen Bündnis aber akzeptabel. Wir werden deshalb zustimmen und den Rückweisungsantrag ablehnen.