Hafenwirtschaft am Westquai

Redebeitrag im Grossen Rat zu meiner Motion zur Verlängerung der Baurechtsfrist beim Westquai bis 2049

Herr Präsident, Herr Statthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

Mit dem Klybeckareal von BASF und Novartis werden in den nächsten Jahren 30 ha Land zur Umnutzung frei. Das ist fast doppelt so viel wie beim Erlenmatt. Diese Entwicklung ist für den Kanton, aber insbesondere auch für die Bevölkerung in den betroffenen Quartieren eine grosse Herausforderung. Es ist nicht notwendig, den Westquai gleichzeitig umzunutzen. Im Gegenteil: eine zeitliche Staffelung der Planung und Umsetzung der verschiedenen Stadtentwicklungsprojekte unteren Kleinbasel erleichtert die Integration der neuen Stadtteile in die umliegenden Quartiere und ermöglicht es, neue Entwicklungen und Erkenntnisse in die Planung einfliessen zu lassen.

Was oft vergessen wird ist, dass es am Westquai nicht nur Container hat, sondern auch Silos für Getreide, Soja und andere Schüttgüter sowie der Recycling-Verkehr mit Altglas, Metall, etc.. Für diese Nutzungen fehlen beim Projekt Gateway Nord Ersatzflächen. Sie würden bei einer Umnutzung des Westquais aus Basel verdrängt und landen mit grosser Wahrscheinlichkeit auf dem Lastwagen statt auf der Schiene. Der Basler Hafen ist zu wichtig, um ihn voreilig einer noch unausgegorenen und bereits um Jahre verzögerten Stadtentwicklungs-Planung zu opfern.

Die in den letzten Tagen aufgetauchten Argumente gegen die Motion können nicht überzeugen:

  • Die Motion verhindert weder die Entwicklung der Zwischennutzungsflächen am Klybeckquai noch den Containerterminal Gateway Basel Nord. Die Motion kann das gar nicht, selbst wenn ich es wollte.
  • Beim Containerterminal Gateway Basel Nord ging man schon immer davon aus, dass er realisiert wird, Jahre bevor der Westquai frei wird. Gemäss ursprünglichem Zeitplan hätte er dieses Jahr in Betrieb gehen sollen.
  • Und auch bei der Entwicklung der Zwischennutzungsflächen am Klybeckquai geht aus dem regierungsrätlichen Ausgabenbericht zur Hafen- und Stadtentwicklung von 2013 klar hervor, dass vorgesehen ist, zuerst die Areale der Zwischennutzungen zu überbauen bzw. umzunutzen und erst später die von der Hafenbahn belegten Flächen am Altrheinweg.
  • Das liegt daran, dass die Hafenbahn auch für die Hafennutzung am Ostquai benötigt wird, und somit auch bei einem Wegfall des Westquais nicht einfach aufgehoben werden kann. Die Motion kann also – wie gesagt – die Entwicklung des Klybeckquais gar nicht verhindern.
  • Vor einem halben Jahr habe ich im Rahmen einer Mitwirklungsveranstaltung zu Klybeckplus gefragt, ob bzw. wann die Hafenbahn abgebaut würde. Man sagte mir von Seiten der Verwaltung, das wisse man nicht.

Die an den Haaren herbei gezogenen Argumente gegen die Motion hinterlassen bei mir den Eindruck, dass es hier gar nicht um die Motion geht, sondern darum, dass Regierung und Verwaltung weiterhin im stillen Kämmerlein weiterwursteln will, ohne die Öffentlichkeit über den Stand der Planung oder deren Inhalte zu informieren.

Ich bitte deshalb auch diejenigen, die noch nicht sicher sind, ob die Baurechte auf dem Westquai verlängern werden sollen, diese Motion ein erstes Mal zu überweisen. Die Regierung soll zur Motion Stellung nehmen und die ganzen Fakten auf den Tisch legen. Die Heimlichtuerei zur Hafen- und Stadtentwicklung hilft weder dem Hafen noch der politischen Diskussion über die Entwicklung dieser Gebiete.

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

Der Hafen am Westquai wird weiterhin genutzt und benötigt. Freie Flächen für die Stadtentwicklung entstehen im Klybeck durch die Umnutzung des Klybeckareals von Novartis und BASF genug, um das spätere Freiwerden der Flächen am Westquai zu kompensieren. Es ist unnötig und schädlich den Hafen vom Westquai zu verdrängen – nicht nur für den Hafen, auch für das Quartier und die Umwelt.

Bitte stimmen Sie der Motion zu!