Lets talk about Ignorance

Redebeitrag im Grossen Rat zu meinem Anzug bezüglich Haltung gegenüber Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Konzerne mit Basler Hauptsitz

Eine repräsentative Umfrage bei der Schweizer Bevölkerung ergab vor einem Jahr, dass 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen, dass Schweizer Konzerne weltweit die Menschenrechte und Umwelt respektieren. Das ist heute aber oft nicht der Fall.

Syngenta ist der Basler Konzern, der am meisten negative Schlagzeilen macht. Oliver Bolliger hat bereits einen guten Überblick über die durch diese Firma verursachte Umweltzersörung und Ausbeutung der Arbeitnehmenden und ihrer Gesundheit gegeben. Deshalb muss ich hier nicht weiter darauf eingehen.

Aber auch andere hier ansässige Multis weisen ethisch fragwürdige Geschäftspraxen auf:

So kamen Novartis und Roche nicht nur durch Medikamententests an Kleinkindern in Indien in Verruf und verstossen gemäss der NGO Public Eye bei Medikamententests regelmässig gegen internationale ethische Richtlinien. Auch das politische und gerichtliche Vorgehen dieser Firmen gegen Generika in den Ländern des Südens wird von verschiedenen NGOs und auch von einem UNO-Sonderberichterstatter kritisiert. Die Pharma-Industrie torpediert damit das Engagement der Staaten, das Recht auf Gesundheit und den Zugang zu notwendigen Medikamenten zu verbessern.

In den Produktionsstätten des Basler Bekleidungskonzerns Tally Weijl muss laut eines Berichts des Kassensturzes aufgrund fehlenden Kontrollen mit Kinderarbeit gerechnet werden. Zudem weigerte sich das Unternehmen nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mit über 1000 Toten lange, ein Abkommen für mehr Gebäudesicherheit in ihren Produktionsstätten zu unterzeichnen. Der Konzern machte damit deutlich, was er von einem angemessenen Schutz der Fabrikarbeiterinnen hält.

Wie reagiert die Basler Regierung auf diese Berichte? Allenfalls äussert sie in direkten Gesprächen mit den Firmen vorsichtig Kritik. In der Öffentlichkeit scheuen die Regierungsratsmitglieder aber vor klaren Worten zurück. Der ehemalige Regierungspräsident Guy Morin ging vor 2 Jahren sogar noch weiter und appellierte an einem Podiumsgespräch an eine „Toleranz“ gegenüber Syngenta und erklärte, dass wir in Basel halt mit den Schattenseiten der Chemiekonzerne leben müssten.

Wir wollen, dass die Basler Regierung in Zukunft eine aktive und kritische Haltung gegenüber den Konzernen mit Sitz in Basel einnimmt und klare Forderungen zum Schutz der Umwelt, der lokalen Bevölkerung und der Arbeitnehmenden in den Ländern des Südens stellt und auch kritisiert, wenn das nicht eingehalten wird.

Das gilt einerseits für die direkten Gespräche, die die Regierung mit den Konzernen führt und andererseits für die Äusserungen gegenüber der Öffentlichkeit. Steuereinnahmen und Arbeitsplätze rechtfertigen kein Schweigen, wenn Syngenta Mensch und Umwelt vergiftet, die Pharma-Industrie die Umsetzung des Rechts auf Gesundheit behindert und Bekleidungsfirmen Kinderarbeit und tödliche Arbeitsbedingungen in ihren direkten Zuliferfirmen tolerieren.

Wir haben eine rot-grüne Regierung und eine Verfassung, die das Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit festschreibt und den besonderen Schutz von Kindern und Jugentlichen garantiert. Darüber hinaus gibt die Verfassung dem Kanton die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Umwelt und die Biodiversität erhalten bleiben.

Wir wollen, dass die Regierung den Auftrag den ihr die Verfassung gibt, auch im Zusammenhang mit multinationalen Konzernen mit Basler Hauptsitz ernst nimmt. Standortpolitik darf nicht über der Förderung der Grundrechte und dem Schutz der lebensnotwendigen Umwelt stehen.