Auf Kosten der Bildung darf nicht gespart werden

Redebeitrag im Grossen Rat zum Leistungsauftrag und zum Globalbeitrag 2018-2021 für die Universität Basel

Herr Präsident, Herr Statthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

Der vorliegende Leistungsauftrag ist geprägt von den Rechtsbürgerlichen Uni-AbbauerInnen aus dem Baselland. Es wurde heute schon viel Kritik geäussert und die Mehrheit der Redner*innen verurteilen den schädlichen Sparauftrag. Ich kann mich bei den meisten Punkten daher kurz halten.

1. Der Leistungsauftrag schadet der Bildung und den Studierenden. Auch wenn die Uni betont, dass sie die Studiengebühren nicht erhöhen will, wird der Leistungsabbau Konsequenten für die Studierenden haben. Die Vielfalt des Studienangebots wird kleiner werden, gewisse Fächer werden in Zukunft vielleicht gar nicht mehr angeboten werden können.

2. Der Leistungsauftrag schadet der Forschung. Lehrstühle werden nicht mehr besetzt oder in befristete Assistenz-Professuren umgewandelt. Dadurch sinkt nicht nur das Renomee der Uni, sondern auch die Breite der Forschung. Eine stärkere Finanzierung durch Drittmittel gefährdet die Unabhängigkeit von Forschung und Bildung und führt zur schrittweise Privatisierung der Forschung auf Kosten der Grundlagenforschung und der kritischen Forschung. Das Gewinnen von Drittmitteln braucht aber auch viel Zeit, die dann für Forschung und Bildung fehlen.

3. Der Leistungsauftrag schadet den Angestellten den Uni. Es ist absehbar, dass bei der Umsetzung der Sparvogabe Stellen wegfallen und Pensen reduziert werden. Wenn behauptet wird, das sei ohne Leistungsabbau möglich, ist das respektlos gegenüber den Uni-Angestellten, die grossen Einsatz leisten und sich anhöhen müssen, sie seien halt nicht effizient genug.

4. Der Leistungsauftrag schadet der Volluniversität. Von den Kosten her relevant sind hauptsächlich die Life Science und Medizin. Diese Bereiche werden auch mit dem Sparbudget stetig mehr kosten. Am Schwerpunkt in diesem Bereich wird aber festgehalten. «Buchwissenschaften», wie sie die BKK nennt, sind hingegen kostengünstig und mehrheitlich selbsttragend. Trotzdem muss davon ausgegangen werden, dass auch in diesen Bereichen gespart wird und Leistungen abgebaut werden. Dadurch entsteht eine Art Querfinanzierung der Life Science durch die Buchwissenschaften, also z.B. Geisteswissenschaften, Wirtschaft und Jura. Der Sparauftrag gefährtet diese Wissenschaftsbereichte. Nicht sofort, aber nach und nach. Das allgemeine Bekenntnis zur Volluniversität nützt da wenig, wenn in der Praxis das Gegenteil gemacht wird.

Die Stimmung in diesem Saal ist klar. Fast alle lehnen die Sparübungen auf Kosten der Uni ab. Die Meisten wollen aber trotzdem zustimmen. Das ist schwierig nachvollziehbar.

Weshalb wollt ihr einem Abbauauftrag zustimmen, den ihr inhaltlich ablehnt?

Wer Angst hat, den Leistungsauftrag abzulehnen, weil das die Verhandlungen mit Baselland belasten könnte, muss zu Kenntnis nehmen, dass der die Verhandlungen so oder so belastet sind. Die Mehrheit der Finanzkommission des Landrats fordert «dezidiert» weitere Einsparungen bei der Uni und droht, den Univertrag auf Ende 2019 zu künden, wenn das nicht umgesetzt wird. Seit es sich die Rechtsbürgerlichen in Baselland zusammen mit ihrer Regierungsrätin zum Ziel gesetzt haben, ihre verfehlte Finanz- und Steuerpolitik auf Kosten der Universität und des Kantons Basel-Stadt zu kompensieren, fehlt bei der Uni die Planungssicherheit. Diese Verunsicherung und die schon jetzt deutlich spürbaren Folgen der Abbaupolitik können wir aber auch mit einem JA zum Leistungsauftrag nicht beseitigen. Die Hoffnung dass wir SVP und FDP Baselland mit einem Geschenk zu einem veranworungsbewussten Handeln bewegen können, ist bereits beim 80 Millionen Deal gescheitert.

Ich beantrage euch deshalb, den Leistungsaufrag zurück zu weisen. Obwohl die Stossrichtung aus meinem Votum und auch den vorhergehend Voten bereits deutlich wird, begründe ich den Rückweisungsantrag nochmals explizit für das Protokoll:

Der Regerung erhält den Auftrag einen besseren Leistungsauftrag zu vereinbaren, der der Universität genügend Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben bringt und eine qualitativ hochwertige Foschung und Bildung ermöglicht. Einen Leistungsauftrag, der keine Abbaumassnahmen auf Kosten der Studierenden und Angestellten, der Qualität und Unabhängigkeit der Forschung und der Vielfalt des Studienangebots zu Folge hat und auch keine Studiengebürenerhöhung bringt.

Die Rückweisung hat zur Folge, dass im nächsten Jahr derselbe Finanzbeitrag bezahlt wird wie in diesem Jahr. Das ist aufgrund der anfallenden Mehrkosten insbesondere im Life Science-Bereich ebenfalls zu wenig Geld und deshalb auch keine gute Lösung.

Wir haben aber heute bloss die Auswahl zwischen einer schlechten und einer noch schlechteren Variante. Auf die Erpressung der Rechtsbürgerlichen in Baselland einzugehen und der Abbaustrategie zuzustimmen, ist klar die schlechtere dieser zwei schlechten Möglichkeiten. Damit würden wir ihnen nur bestätigen, dass sie mit ihrer Erpressung durchkommen. Mit fatalen Folgen für die weiteren Verhandlungen.

Ich bitte euch, seid konsequent und lehnt den fatalen Abbau-Auftrag an die Uni ab. Weist den Leistungsauftrag zurück. Auf Kosten der Bildung darf nicht gespart werden.