Blech abstellen oder Grünräume schaffen?

Redebeitrag im Grossen Rat zur Initiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“

Das Grüne Bündnis lehnt die Initiative ab. Das überrascht wohl niemanden. Der Bericht der Regierung zeigt deutlich, dass der angebliche Parkplatzmangel nicht existiert.

In den letzten 15 Jahren hat die Parkplatzzahl nicht abgenommen, sondern um netto 3’000 PP zugenommen. Insgesamt brauchen die Allmend-Parkplätze über 300’000 m2 des wertvollen Stadtbodens. Da sollte man zumindest darüber diskutieren könne, ob der eine oder andere m2 anders genutzt werden soll.

Die Initiative stellt nun aber die Nutzung der Allmend für Parkplätze über jede andere Nutzung. Die Pflicht, jeden aufgehobenen Parpklatz innerhalb von 200m zu kompensieren, verunmöglicht praktisch jede Umgestaltung von Quartierstrassen. Das Abstellen von Blech, welches übrigens durchschnittlich 23 Stunden am Tag ungenutzt rumsteht, soll wichtiger sein, als Grünräume, Boulevard-Cafés, Spielstrassen, Recyclings-Sammelstellen, etc.

Noch kurz etwas zu den Quartierparkings: Quartierparking sind heute in Gebieten mit hohem Parkdruck (Kleinbasel, Gundeli, St. Johann) möglich. Die Initiative würde die Umsetzung von Quartierparkings aber erschweren. Wenn nur im Umkreis von 200m Parkplätze ins Quartierparking verschoben werden können, kommt kaum eine genügend grosse Parkplatzzahl zusammen, damit sich der Bau eines Parkings lohnen würde.

Es ist für uns also klar, dass die Initiative abgelehnt werden muss.

Bei der Frage, ob die Initiative der Regierung zur Berichterstattung überwiesen oder direkt zur Abstimmung gebracht werden soll, ist die Fraktion offen.

Ein Teil vertritt die Meinung, dass es sinnvoll ist, wenn die Regierung ausführlicher zur Initiative und ihren negativen Auswirkungen berichten kann. Ein anderer Teil befürchtet, dass der Regierungsrat aufgrund der Initiative die bereits heute schon zu parkplatzfreundliche Praxis weiter verschlechtert. Dieser Teil will, dass die Initiative direkt mit Empfehlung zu Ablehnung zu Abstimmung gebracht wird.