LGBTIQ: Anerkennung der Fluchtgründe sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität im Asylgesetz

Anfang Jahr ging die Meldung einer neuen Welle von Gewalt in Tschetschenien gegen Schwule und andere LGBTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche, Intergeschlechtliche und queere Personen) um die Welt. Mindestens 40 Menschen wurden verhaftet. Mindestens zwei Personen wurden getötet. Auch in vielen anderen Länder drohen homosexuellen und bisexuellen Menschen sowie trans- und intergeschlechtlichen Personen Verfolgung durch Staat und/oder Zivilbevölkerung. Auf «homosexuelle Handlungen» oder eine «falsche» Geschlechtsidentität steht teilweise noch immer die Todesstrafe.

Trotzdem anerkennt das Schweizer Asylgesetz sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht explizit als Fluchtgrund. Die Scham der LGBTIQ-Geflüchteten, über das Erlebte gegenüber den Behörden oder Dolmetschenden aus demselben Kulturkreis zu sprechen, die Isolierung in den Asylunterkünften oder schon nur die Nutzung der sanitären Einrichtungen für Transmenschen: Die Probleme sind vielfältig. Die Sensibilisierung für die Thematik fehlt den Behörden. Die explizite Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründe im Asylgesetz hat zu einer Sensibilisierung geführt. Eine explizite Anerkennung der Fluchtgründe «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» würde eine entsprechende, dringend notwendige Verbesserung für LGBTIQ bringen.

Zürich und Bern setzen sich bereits dafür ein, dass sich die Situation für LGBTIQ-Geflüchtete verbessert. Basel soll diesem Vorbild folgen! Zusammen müssen sich die Städte für die Anerkennung der Fluchtgründe sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen und die Situation der LGBTIQ-Geflüchteten vor Ort verbessern!

Ich habe deshalb die Basler Regierung gefragt, ob und wie sie aktiv werden will und warte nun gespannt auf die Antwort.