Teuerungsausgleich jetzt!

Redebeitrag im Grossen Rat zum Budget 2019 und zum Teuerungsausgleich fürs Kantonspersonal

Herr Präsident, Herr Stadthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

2017 lag die offiziell berechnete Teuerung bei 1,1%. Diese Teuerung würde bei den Löhnen aber nicht ausgeglichen, wie bereits 2005 und 2006. Auch dieses Jahr beträgt die November-Teuerung wieder 1,1% und es ist gibt keine überzeugenden Gründe, auf diese gesetzlich verankerte Anpassung der Löhne an diese Teuerung zu verweigern.

Seit 2010 gab es in unserem Kanton keinen Teuerungsausgleich. Im gleichen Zeitraum wurden wegen den sogenannten Entlastungsmassnahmen aber die Lohnabzüge erhöht (Prämie NBU) und damit die Nettolöhne den Kantonsangestellten gesenkt. Es wurde argumentiert, wenn es dem Kanton schlecht gehe, müssten alle, also auch die Kantonsangestellten etwas zum Sparpaket beitragen. Umgekehrt müsste man dann aber auch sagen, wenn es dem Kanton gut geht, sollen auch alle, also auch die Kantonsangestellten etwas davon haben. Das hat man in den letzten Jahren aber grosszügig ignoriert. Das ist besonders absurd, wenn der Kanton Überschüsse im 3-stelligen Millionenbereich macht.

Es wurde bereits gesagt, dass eine Negativteuerung nicht heisst, dass das Leben nicht teurer wird. Ich möchte dazu noch ein paar konkrete Zahlen nennen. Seit 2010 stiegen die Krankenkassenprämien um 22%. Die Krankenkassenprämien werden bei der offiziellen Berechnung der Teuerung aber nicht einbezogen, was ein grundsätzlicher Fehler dieses Indikators ist.

Die Mieten wurden im Durchschnitt um 10% teurer und sogar das U-Abo kostet heute 20% mehr als 2010. Insbesondere bei den tieferen Einkommen machen die Krankenkassenprämien und die Wohnkosten einen sehr grossen Teil der Haushaltskosten aus. Personen mit tiefen Einkommen geben im Durchschnitt einen Drittel davon fürs Wohnen aus. Menschen mit hohen Einkommen nur einen Zehntel. Auch die Krankenkasse macht bei tiefen Einkommen einen 4 mal höheren Anteil am Budget aus als bei Gutverdienenden.

Personen in den tieferen Lohnklassen waren in den letzten 9 Jahren stetig steigenden Kosten ausgesetzt, ohne dass die Löhne auch nur einmal angepasst wurden.

Sie sind jetzt besonders angewiesen, nun wenigstens die Teuerung von diesem Jahr ausgeglichen zu bekommen und damit wenigstens einen teilweisen Ausgleich zu den stetig steigenden Kosten zu bekommen.

Es macht mich wütend, mit welcher Gleichgültigkeit bürgerliche Grossrät*innen den Herausforderungen und Sorgen dieser Menschen begegnen und sich lieber hinter einer fragwürdigen formalistischen Argumentation verstecken, anstatt über den eigenen Schatten zu springen. Dabei ist sehr fraglich, ob ihre Interpretation des Lohngesetzes überhaupt stimmt.

Nachdem 250 Millionen schweren Überschuss im letzten Jahr und einem budgetierten Gewinn von 120 Millionen fürs nächste Jahr, kann niemand ernsthaft behaupten, es würden keine 14 Millionen zur Verfügung stehen, um die steigenden Lebenskosten der Kantonsangestellten auszugleichen.

Sogar Baselland zahlt den Angestellten im nächsten Jahr einen Teuerungsausgleich! Das hat der Landrat einstimmig beschlossen! Auch der Aargau zahlt einen Ausgleich.

Unsere Angestellten setzen sich tagtäglich für unseren Kanton ein. Denkt zum Beispiel an die früh-morgentlichen Einsätze der Strassenreinigung, ohne die das Rheinufer im Sommer zu einer Müllhalte verkommen würde. Oder an das grosse Engagement der Lehrerinnen und Lehrer für ihre Klassen. Oder an die Stadtgärtnerei und das Sportamt, die für eine hohe Qualität unserer Grünflächen und Sportanlagen arbeitet. Und so weiter und so fort.

Wenn ihr Bürgerlichen verärgert seid, dass die Regierung das Budgetpostulat Wüst-Rudin nicht umsetzen wollt, dass stellt bitte einen Antrag auf Kürzung der Löhne der Regierung. Und lasst den Ärger nicht an den Angestellten aus!

Unsere Angestellten alle haben faire Arbeitsbedingungen und den Teuerungsausgleich verdient!