Basel soll Stadt der Zuflucht werden

Redebeitrag im Grossen Rat zum Anzug von Beda Baumgartner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen

In den 90er-Jahren wurde die weltliche Fluchtroute über Marokko und Spanien mit einem Zaun geschlossen, der in den folgenden Jahren stetig verbreitert, erhöht und stärker militärisch geschützt wurde. 2012 wurde in der Schweiz das Botschaftsasyl abgeschafft und damit den Zugang zum Asylverfahren stark eingeschränkt. Vor 4 Jahren wurde die öffentlichen Seenotrettung auf dem Mittelmeer eingestellt und privaten Handelsschiffen und NGOs überlassen, mit der Folge, dass die Anzahl qualvoll Ertrunkener Geflüchteter nochmals stark anstieg.

2016 wurde dann auch noch die östliche Fluchtroute mit Stacheldraht, Militärpräsenz, der Verweigerung von Asylverfahren und dem Abkommen mit der Türkei verbarrikadiert. Akuell findet eine zunehmende Kriminalisierung von Menschen statt, die andere Menschen vor dem qualvollen Ertrinkungstod retten oder ihnen auf der Flucht mit Mahlzeiten oder medizinischer Behandlung helfen. Aktueller humanitärer Tiefpunkt ist die Festsetzung der privaten Rettungsschiffe mit dem Ziel, dass Menschen in Seenot nicht mehr gerettet werden können und somit bewusst dem Ertrinkungstod überlassen werden.

Solange legale Fluchtwege verweigert werden, bleiben die Menschen auf der Flucht in behelfsmässig eingerichteten, akut gesundheitsgefährdenden Lagern südlich des Mittelmeers gefangen. Sie werden lybischen Gefangenenlager festgehalten, in denen Ihnen Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Mord droht. Oder sie riskieren ihr Leben auf der gefährlichen Flucht fürs Mittelmeer. Das ist eine Schande für den europäischen Kontinent.

Heute sind global so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr (knapp 70 Mio). Die Hälfte davon sind Kinder unter 18 Jahre.

Dieser Fakt verschwindet nicht, wenn wir im sicheren Europa Augen, Ohren und Herz verschiessen. Es braucht einen Richtungswechsel. Es müssen legale, ungefährliche Fluchtrouten geöffnet und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren sichergestellt werden. Dazu gehört auch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Dieser Richtungswechsel wird von den verschiedenen europäischen Städten angestossen. Dabei sind ganz zuvorderst Städte wie Palermo und Neapel. Diese Städte sind finanziell bei weitem nicht in der gleichen Lage wie Basel und sind auch in anderen Bereichen herausgefordert. Aber diese Städte übernehmen ihre Verantwortung zum Schutz von geflüchteten Menschen. Da ist es schon sehr schwer zu vermitteln, warum das reiche Basel nicht mitziehen soll.

Wir haben eine Verantwortung zusammen mit anderen Städten, zum Schutz dieser Menschen und zur Verhinderung des Leids beizutragen.

Bitte nehmen Sie diese Verantwortung wahr und stimmen Sie dafür, dass Basel zu einer Stadt der Zuflucht wird.