Quartierbevölkerung ernst nehmen

Redebeitrag im Grossen Rat zur Motion von Lisa Mathys zur Konkretisierung der „Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung“ auf Gesetzeseben

Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung ist nicht nur ein in der Verfassung verankertes Recht. Sie dient auch der Erhöhung der Qualität von Projekten, seien es kleine Projekt wie die Gestaltung eines Spielplatzes oder grosse wie die vielen anstehenden Arealentwicklungen. Und sie hilft, wenn man die Rückmeldungen ernst nimmt, die Projekte so zu gestalten, dass die Bevölkerung dahinterstehen kann. Das Ziel sollte es sein, Referendum unnötig zu machen.

Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung ist also äusserst wichtig. Trotzdem ist ihre Umsetzung in der Plaxis oft unklar, ungenügend und frustrierend. Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung scheint heute von der Verwaltung oft als lästige Pflicht empfunden zu werden, vor der man sich am liebsten drückt, wie kürzlich beispielsweise bei der Zonenplanrevision. Ich verstehe, dass man den zusätzlichen Aufwand, der eine solche Mitwirkung mit sich bringt gerne umgehen will. Aber die Mitwirkung dient der Verbesserung der Projekte, der Erhöhung ihrer Akzeptanz und der Stärkung der Identifikation der Bevölkerung mit den Entwicklungen in unserem Kanton. Dafür lohnt es sich, Zeit zu investieren!

Es braucht deshalb eine Klärung der Abläufe, Verantworlichkeiten, Rechte und Pflichten aller Beteiligten im Mitwirkungsverfahren. Für das Funktionieren der Mitwirklung ist es entscheidend, dass die Quartierbevölkerung einbezogen wird, wenn noch Spielraum besteht, also möglichst früh im Planungsprozess.

Es braucht einen Austausch auf Augenhöhe, bei dem sich die Verwaltung nicht hinter Fachausdrücken und Aussagen wie «falsche Flugebene» versteckt. Und es braucht weitere Anstrengungen bei der Mitwirkung wirklich eine möglichst repräsentative Bevölkerungsvertretung einzubeziehen. Die Quartierbevölkerung besteht nun mal nicht nur aus bildungsstarken Schweizerinnen und Schweizern.

Die Quartierbevölkerung ist auch dann einzubeziehen, wenn der Handlungsspielraum beschränkt ist. Auch in diesen Fällen braucht es transparente Mitwirkungsprozesse, in denen klar dargelegt wird, wie gross der Handlungsspielraum ist und wenn er beschränkt ist, weshalb das so ist. So können auch kleine Spielräume zur Verbesserung von Projekten genutzt werden.

Mit einer Klärung der Mitwirkung auf Gesetzesebene können die vielen Unklarheiten bei Zeitpunkt, Abläufen, Verantworlichkeiten, Rechte und Pflichten geklärt werden. Dadurch wird das wichtige Bedürfnis der Quartierbevölkerung auf Mitwirkung ernst genommen und die Grundlagen für bessere Planungen geschaffen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion Grünes Bündnis, die Motion zu überweisen.