Gegen zerstörerische Steuergeschenke

Redebeitrag im Grossen Rat zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Stadt

Herr Präsident, Herr Statthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Bevölkerung lehnte die massiven Steuergeschenke der Unternehmenssteuerreform III letztes Jahr wuchtig ab. Trotz diesem unmissverständlichen Abstimmungsergebnis ist die Steuervorlage 17 alter Wein in neuen Schläuchen. Die Basler Regierung hielt es nicht einmal nötig, die Vorlage nach der Ablehnung der USR III ernsthaft zu überarbeiten.

Aufgetischt wird einfach nochmals das gleiche, in der Hoffnung, dass es die Bevölkerung dieses Mal schluckt. Es wird Sie nicht überraschen,

Ich spreche nicht nur für mich selbst, sondern für die Mehrheit meiner Fraktion. Diese lehnt die Steuervorlage in der vorliegenden Form ab. Wie Harald Friedl bereits erklärt hat, beantragen wir Ihnen deshalb die Rückweisung der Vorlage an die Regierung zur grundsätzlichen Überarbeitung.

Die Unternehmenssteuerreform wurde von Anfang an falsch aufgegleist. Anstatt mehr Steuergerechtigkeit zu bringen, ist das Hauptziel der Vorlage, dass jene Konzerne, die bisher Steuergeschenke in Milliardenhöhe bekommen haben, auch in Zukunft kaum mehr bezahlen müssen. Deshalb werden die Steuern für alle Firmen massiv gesenkt und neue Vehikel zur Steuervermeidung eingeführt.  

Schon heute ist klar, wer dafür bezahlen wird: Die Bevölkerung. Bereits die USR II führte in Basel-Stadt zu einem 70-Millionen-Loch, das u.a. mit der Streichung der Fachstelle für Menschen mit Behinderung und einer Vergrösserung der Schulklassen gestopft wurde. Sogar die kantonalen Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen, welche für viele Rentnerinnen und Rentner unverzichtbar sind, standen zur Diskussion. Am härtesten treffen wird die Steuervorlage 17 wie immer die Ärmsten und Schwächsten.

In der Diskussion um die Vorlage habe öfters gehört: «Wir in Basel-Stadt können es uns ja leisten.» Wenn Sie den Finanzplan angeschaut haben, wissen Sie, dass das nicht stimmt. Mit der Steuervorlage rutscht Basel-Stadt in ein strukturelles Defizit. In den nächsten Jahren fehlen jährlich zwei- bis dreistellige Millionenbeträge. Was längerfristig passieren wird, weiss niemand. Optimistinnen hoffen, mit den Tiefst-Steuern weitere Firmen angelockt werden zu können, und damit das Finanzloch von selber verschwindet. Ähnlich haben in der Vergangenheit beispielsweise unsere Nachbarkantone BL oder AG auch gedacht und müssen seither beinahe jährlich ein Sparpaket schnüren.

Nichts gegen eine optimistische Weltsicht, aber war Sie hier tun, ist Glückspiel auf Kosten der Bevölkerung.

Mit der vorgeschlagenen Gewinnsteuersenkung von 22 auf 13% würde der Kanton Basel-Stadt vom Kanton mit den zweithöchsten Unternehmenssteuern zu einem der Steuerdumpingkantone. Die ruinöse Steuersenkspirale wird damit weiter angeheizt.

Es ist ein Kampf, bei dem schlussendlich keiner der Kantone und schon gar nicht die Bevölkerung, sondern nur die Konzerne gewinnen. Die kleinen sozialpolitischen «Zückerchen» des Basler Päcklis sind im Vergleich zu den absehbaren Auswirkungen der Steuerausfälle auf die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ein Tropfen auf den heissen Stein.

Noch gravierender als der interkantonale Steuerwettbewerb wirkt sich der internationale aus. Die Steuerpolitik der Schweiz vernichtet im Ausland schon jetzt jährlich Steuersubstrat in der Höhe von über 30 Milliarden Franken. Vielen Staaten fehlt somit das Geld, die sich öffnende soziale Schere auszugleichen und für politische Stabilität zu sorgen. Die Perspektivenlosigkeit und das Risiko gewalttätiger Konflikte werden verschärft.

Die SV 17 ist nicht nur ungerecht und egoistisch, sie ist auch höchst gefährlich.

Der Steuervorlage kann die Mehrheit des Grünen Bündnis daher nur zustimmen, wenn sie grundlegend überarbeitet werden. Falls Sie der Rückweisung und damit der Neuauflage der Vorlage nicht zustimmen, werden wir in der Detailberatung Anträge zur Korrektur der schwerwiegendsten Fehler der Vorlage einbringen. Damit es damit nicht zu Fehlern und unbeabsichtigten Nebenwirkungen kommt, werden wir für die Einarbeitung der Detailanträge eine 2. Lesung beantragen.

Ich bitte Sie, denken Sie über den engen Gartenhag unseres Kantons hinaus!

Und unterstützen Sie uns dabei, die Steuervorlage ausgeglichener und fairer zu machen.

Das sind Sie den 60%-Nein-Stimmenden bei der Unternehmenssteuerreform III schuldig.