BVB: Weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken, geht nicht.

Redebeitrag zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB)

Im Namen der Fraktion des Grünen Bündnisses möchte ich mich bei der GPK für die geleistete grosse Arbeit bedanken. Wir sind froh, dass der Bericht die Aufmerksamkeit auf die gravierenden Probleme legt, die aktuell bei den BVB herrschen.

Der Regierungsrat hat seine Aufgabe als Eigner und seine Aufsichtsfunktion in gravierender Weise nicht wahrgenommen. Die Eignerstrategie ist voller Allgemeinplätze und gibt dem Verwaltungsrat nahezu freie Hand. Und selbst da, wo klare Vorgaben gemacht wurden, wurde deren Einhaltung weder kontrolliert noch durchgesetzt. Die Regierung gab mit der Eignerstrategie den BVB den Auftrag, maximal 1 Million jährlich einzusparen, um die Effizienz des Unternehmens zu steigern. Das Grüne Bündnis ist mit diesem von der Regierung verordneten Sparziel nicht einverstanden. Umso gravierenden ist es, dass der Regierungsrat nicht einmal dann intervenierte, als Verwaltungsrat und BVB-Direktion im krassen Widerspruch zur Eignerstrategie das Sparziel verfünffachten und die Einsparungen allem anderen überordneten.

Das Grüne Bündnis verlangt von der Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die BVB ihren eigentlichen Auftrag wahrnehmen kann. Es reicht nicht, etwas Tempo aus dem Sparprozess rauszunehmen. Es braucht eine neue Eignerstrategie, die klar vorgibt, dass Kundenfreundlichkeit, Personal-Gesundheit und die Qualität des Service Public im Vordergrund stehen und wichtiger sind als Effizienzsteigerungen und ein konstruierter Wettbewerb mit anderen ÖV-Anbietern. Wir sind nicht grundsätzlich gegen angemessene Effizienzsteigerungen, aber diese dürfen nicht mit einem konkreten Sparziel verordnet werden und dürfen keinesfalls zum Abbau der Leistungen oder zu unnötigen Druck aufs Personal führen.

Das Grüne Bündnis ist überzeugt, dass es zwingend ist, die Eignerstrategie anzupassen, dass das alleine aber nicht reicht. Die Auswirkungen dieses scharfen „Avanti“-Kurses sind katastrophal fürs Personal und auch der Service Public verliert dabei. Das Personal ist verzweifelt und flüchtet – und zwar auf allen Hierarchiestufen bis zuoberst und in allen Altersklassen, auch bei den Jungen. Wenn im Controlling mit 14 Stellen in den letzten 2 Jahren unter Finanzchef und Vizedirektor Popp 17 gewechselt haben, und wenn im mittleren Kader und im Fahrpersonal Leute reihenweise kündigen, ohne eine neue Stelle in Aussicht zu haben, dann kann dieser vom Verwaltungsrat und der Direktion eingeschlagene Weg nicht der richtige sein.

Der Verwaltungsrat legitimiert seine Sparstrategie mit dem behaupteten Zwang zu künftiger „Wettbewerbsfähigkeit“ und der Gefahr, bei künftigen Ausschreibungen Aufträge bzw. Linien zu verlieren. Diese Argumentation ist sachlich falsch. Die BVB müssen nicht die Combinos von „Bernmobil“ günstiger renovieren können als Bernmobil selber oder jemand anders. Wir sind in Basel in der glücklichen Lage, gesetzlich abgesichert zu haben, dass es beim Tram und Bus keine Ausschreibungen gibt mit Ausnahme der Flughafenlinie 50. Die BVB sollte lieber schauen, dass unsere Basler Drämmli und Busse fit sind. Das richtige und gut geschulte Personal ist hierfür vorhanden und darf nicht vergrault werden.

Der Verwaltungsrat vertritt aber trotz der geschilderten, gravierenden Problemen und dem sofortigen Abgang von Verwaltungsrats-Präsident und -Vize weiterhin die Haltung, der eingeschlagene Weg sei richtig. Das unter grossem Druck entstandene, klitzekleine Zugeständnis, das Avanti-Sparziel in 6-7 statt in 4 Jahren umzusetzen ist nicht einmal ein ernsthaftes Abbremsen. Dem Verwaltungsrat fehlt offensichtlich die Fähigkeit einzusehen, dass sie mit dem massiven Sparprogramm nicht nur etwas überbordet haben, sondern Vollgas in die falsche Richtung fahren.

Die Forderung der GPK «Ruhe in den Betrieb zu bringen» umzusetzen, geht nicht, wenn diejenigen, die zu einem grossen Teil für die «Unruhe» verantwortlich sind und der BVB-Direktion freie Hand gelassen haben, weiter an der Spitze bleiben.

Das Bündnis fordert deshalb die Regierung auf, bei der Neubesetzung des Verwaltungsrates für die Periode 2018 – 2021 keine bisherigen Verwaltungsrat-Mitglieder wieder zu wählen und auf neue Personen zu setzen, die Stabilität für die Mitarbeitenden und einen guten Service public bringen. Dieser neue Verwaltungsrat ist in die Pflicht zu nehmen, die neue Eignerstrategie umzusetzen und auch bei der BVB-Direktion durchzusetzen.

Nach den öffentlichen Äusserungen von Erich Lagler und den Kenntnissen über Finanzchef und Vize-Direktor Stefan Popp, bestehen berechtigte Zweifel, ob diese bereit und fähig sind, sich an eine neue Eignerstrategie zu halten. Der neue Verwaltungsrat muss sich also genau überlegen, ob nicht auch ein Wechsel der Direktion der BVB notwendig ist.

Bündnis nimmt den GPK-Bericht zu den BVB zustimmen zu Kenntnis und verlangt vom Regierungsrat, dass er endlich die Konsequenzen daraus zieht und Verantwortung übernimmt.

Lieber Regierungsrat: Weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken, geht nicht. Sonst wird die BVB Vollgas an die Wand gefahren.

Bürgschaften für Genossenschaften

Redebeitrag im Grossen Rat zu meiner Motion für Bürgschaften für Kauf bestehender Liegenschaften durch gemeinnützige Wohnbauträger

Herr Präsident, Herr Statthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

Mieterinnen und Mieter wenden sich heute immer häufiger mit der Bitte und Unterstützung an Wohngenossenschaften, wenn sie hören, dass die Liegenschaft in der sie leben verkauft werden soll. Der Wunsch ist, in der Wohnung bleiben zu können und dafür das Haus gemeinsam als Genossenschaft zu übernehmen. Auch viele Hausbesitzerinnen und -besitzer wünschen sich beispielsweise im Rahmen einer Nachlassplanung, dass ihr Haus in gute Hände kommt. Anstatt es den Meistbietenden zu verkaufen, sind sie bereit, es zu einem vernünftigen Preis den Mietenden zu übergeben.

Da die finanziellen Möglichkeiten der Bewohnenden erfahrungsgemäss eher tief sind, reicht deshalb oft nicht, wenn sie ihr Geld für die Aufnahme einer Hypothek zusammenlegen. Und auch für viele Genossenschaften ist es innert kurzer Zeit oft nicht möglich, das nötige Eigenkapital von 20% für eine Hypothek aufzubringen.

Auch die auf Bundesebene vorhandenen Förderinstrumente können die Probleme oft nicht lösen. Die vorhandenen Gelder sind zu knapp, um den schweizweit hohen Bedarf zu decken. Und es geht jeweils zu lange, bis das Geld gesprochen wird, um das meist knappe Zeitfenster für den Kauf der Liegenschaft zu nutzen (Fonds de Roulement). Zudem dienen die Förderinstrumente teilweise nur der Ablösung von bestehenden Hypotheken und lösen damit das Problem der Eigenkapitalisierung nicht (Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger)

Das heisst: Selbst wenn Hausbesitzer ihr Haus lieber den Mieterinnen verkaufen anstatt auf dem Markt einen hohen Preis zu erziehen. Und die Mieterinnen gleichzeitig bereit sind die Verantwortung zu übernehmen und das Haus gemeinsam als Genossenschaft zu kaufen. Selbst dann kann der beidseitig gewollte Verkauf manchmal nicht stattfinden, weil es den Mieterinnen bzw. den Genossenschaften nicht möglich ist, innerhalb der notwendigen Frist genügend Eigenmitteln für eine Hypothek aufzunehmen. Die Möglichkeit von kantonalen Bürgschaften kann diese Probleme abfedern.

Aufgrund der Nähe und der Kenntnis über die lokale Situation können kantonale Bürgschaften schneller und unkomplizierter zur Verfügung gestellt werden.

Die Vorteile für den Kanton liegen auf der Hand: Die Unterstützung von genossenschaftliche Liegenschaftskäufen mittels Bürgschaften durch den Kanton ist eine sehr direkte und grundsätzlich kostenneutrale Variante den gemeinnützigen Wohnungsbau und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen zu fördern. Es ist ein praxisnaher Ansatz für den Erhalt von bereits bestehendem preisgünstigen Wohnraum.

Weil im Bericht der Regierung die Stossrichtung der Regierung etwas unklar formuliert ist, möchte ich hier klar stellen, dass die Motion nicht die Förderung von privatem Wohneigentum beabsichtigt, sondern die Unterstützung von gemeinnützigen Wohnbauträgern wie Genossenschaften.

Wir freuen uns, dass die Regierung bereit ist, das Anliegen als Anzug entgegen zu nehmen und sie im Rahmen der Überarbeitung der Wohnraumstrategie zu prüfen. Wir möchten jedoch sicher stellen, dass das Anliegen der Motion bei dieser Erarbeitung eines wohnpolitischen Gesamtpaket den nötigen Stellenwert erhält. Ich beantrage deshalb im Namen der Fraktion, die Motion als Motion zu überweisen.

Wir verstehen jedoch, dass eine Ausarbeitungszeit von 6 Monaten zu knapp ist, um ein solches Gesamtpaket zu präsentieren. Ich stelle im Namen meiner Fraktion deshalb den Antrag, die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage von 6 Monaten auf 2 Jahre zu verlängern. Da es sich dabei nicht um eine inhaltliche Änderung der Motion handelt, ist das zulässig, das habe ich abgeklärt.

Ich bitte Sie, überweisen Sie diese Motion als Motion und ermöglichen Sie es, dass Mieterinnen und Mieter in ihrer Wohnung bleiben können, auch wenn diese den Besitzer wechselt. Ermöglichen Sie es, dass Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer ihre Liegenschaft an ihre Mieterinnen und Mieter verkaufen und so die günstigen Mieten erhalten können.

Die Motion ist kein Allheilmittel, aber sie ermöglicht mit einfachen und kostengünstigen Massnahmen Verbesserungen für den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen zu schaffen.

USR III: Egoistisch und gefährlich

Mein Beitrag zur Pressekonferenz von BastA!, jungem grünem bündnis nordwest und vpod region basel vom 12. Dezember 2016

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Basel auseinander. Das bestätigte das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt gegenüber der Finanzkommission im Zusammenhang mit dem Budget 2017. Die Sozialkosten stiegen in den letzten 10 Jahren um durchschnittlichen 3% pro Jahr. Für das Jahr 2017 kommen für die Sozialhilfe Mehrkosten von 16.6 Millionen und für die Prämienverbilligungen weitere 7 Millionen auf uns zu.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für fahrlässig, wenn behauptet wird, Basel könne sich die prognostizierten Steuerausfälle von 140 Millionen zugunsten der Aktionärinnen von Pharma, Versicherungen und Banken leisten, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Basel unter prekären Verhältnissen leben und auf die Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Die Befürwortenden liegen falsch, wenn sie behaupten, die Steuerausfälle seien gut für Basel. Aber selbst wenn Sie recht hätten: Wir können doch nicht ignorieren, welche Folgen die Reform für die Welt ausserhalb Basels hat.

Global gesehen ist die USR III nicht anderes, als eine weitere Verschärfung des Steuerwettbewerbs mit dem heute schon angeschlagenen Staaten noch mehr Geld entzogen wird.

Dabei wurden die Unternehmenssteuern-Sätze schon in den letzten 20 Jahren global durchschnittlich um einen Viertel gesenkt. Die effektiven Steuern liegen teilweise sogar noch deutlich darunter.

Die Schweiz war und ist dabei führend. Wie die WOZ letzte Woche publizierte, verlagerten in den Neunziger Jahren rund 500 globale Konzerne ihren Sitz. Die Hälfte davon in die Schweiz. Und der jüngsten Finanz- und Staatenkrise war 2012 Coca-Cola Griechenland eine der prominentesten und grössten Firmen, die Steuerflucht unternahmen und in die Schweiz umsiedelten. Auf einen Schlag verlor der ohnehin schon klamme Staat geschätzte 70 Millionen Franken Steuereinnahmen jährlich.

Die Schweiz ist eine Weltmacht, was Steuerwettbewerb und Steuerdumping angeht. Man darf sich nicht vom Irrglauben beeinflussten lassen, die Schweiz müsse halt in einem globalen Spiel mitspielen, das sie nicht beeinflussen kann. Was die Schweiz tut, hat Einfluss auf die Staatsfinanzen Europas und global. Nach einer Schätzung des Denknetzes führt die Steuerpolitik der Schweiz schon jetzt in anderen Ländern zu rund 30 Milliarden Franken Steuerausfällen. Pro Jahr! Mit der USR III würden es noch mehr. Da ist es wenig überraschend, dass sich die Staatsschulden weltweit in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelten.

Vielen Staaten fehlt somit das Geld, die wachsende soziale Schere auszugleichen und für politische Stabilität zu sorgen. Der Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremen Parteien lässt sich nicht monokausal erklären. Aber der fehlende soziale Ausgleich und das zunehmende Gefühl, von der Politik verraten und alleingelassen zu werden, haben einen wesentlichen Einfluss. Es ist deshalb schon erstaunlich, dass die Basler Regierung – die bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig für diese Stadt die Zusammenarbeit über die Grenze hinaus ist – nun mit einer ungekannten Vehemenz für eine Vorlage kämpft, die die finanzielle und politische Krise in Europa weiter anheizen wird.

Die USR III ist nicht nur ungerecht und egoistisch, die ist auch höchst gefährlich. Wir werden uns deshalb mit allen anderen Parteien und Bewegungen in Basel, die sich gegen die USR III ausgesprochen haben oder dies in den nächsten Wochen noch tun werden, mit aller Kraft gegen diese unverantwortbare Steuerdumping-Vorlage wehren.

2500 Menschen für Solidarität und Demokratie

In der Nacht zum 04. November wurde bekannt, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das Co-Präsididum der demokratischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag sowie 10 weitere Abgeordnete verhaften liess. Daraufhin gab es am Freitag in vielen europäischen Städten Solidaritätsveranstaltungen, wie Kundgebungen und Demonstrationen.
Ich durfte an der Kundgebung in Basel die Solidarität der BastA! überbringen:

Merhaba liebe Freundinnen und Freunde,

Schon wieder stehen wir zusammen auf der Strsse und demonstrieren gegen die weitere Eskalation und die immer stärker werdende Repression Erdogans gegen die HDP. Die Festnahme von Demirtas, Yüksekdag und anderen Abgeordneten der HDP ist ein neuer Höhepunkt der grausamen Repressionswelle, die Erdogan gegen demokratisch gewählte PolitikerInnen, Medienschaffende, Staatsangestellte, RichterInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und die kurdische Bevölkerung führt.

Foto: František Matouš

Erdogan ist daran, die Demokratie zu zerstören und die Türkei in einen autoritären Unrechtsstaat umzubauen. Er führt die Türkei auf dem direkten Weg in einen Bürgerkrieg – einen Bürgerkrieg von oben gegen die Bevölkerung. Mit dem Aussnahmezustand und der gewaltsamen Unterdrückung jeglicher Opposition erreicht er das, was er schon lange wollte: Die Alleinherrschaft ohne Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte!

Wie lange schauen die Schweiz und Europa noch zu, wie ein machtbesessener Brandstifter am Bosporus wütet, ethnische und religiöse Konflikte anheizt, den türkischen Nationalchauvinismus schürt und sich selber als autoritärer Führer feiern lässt?

Es sind immer die gleichen Meldungen, die wir hören: Man sei besorgt über die Entwicklung. Man ermahnt Erdogan, nicht zu übertreiben. Man bestellt die türkischen Gesandten zu sich und redet Ihnen ins Gewissen. Und sonst?
Der Flüchtlingsdeal geht weiter und die Waffenexpoert in die Türkei ebenso. Und die wirtschaftlichen Beziehungen gehen genauso weiter wie gehabt…

Es reicht nicht, seine „Besorgnis“ über die Entwicklung in der Türkei auszudrücken. Wer tatenlos zuschaut macht sich mitschuldig!

Flüchtlingsdeal und Waffenexporte sind sofort zu beenden! Der Bundesrat muss Erdogan unmissverständlich auffordern, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und den Krieg gegen die Bevölkerung zu stoppen!

Liebe Freundinnen und Freunde. Ich sehe heute hier, um meine Solidarität und die Solidarität von BastA! zu zeigen. Ich stehe aber auch hier, weil die Entwicklung in der Türkei uns alle trifft. Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte nichts mehr zählen, dann geht das uns alle an.

Halten wir zusammen und kämpfen gemeinsam weiter!
Für Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte!
Es lebe die Demokratie, es lebe die Solidarität!

Liebe Feministinnen und Feministen

Redebeitrag 1. Mai 2016, Basel

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Feministinnen und Feministen

Wir feiern dieses Jahr 50 Jahre Frauenstimmrecht in Basel. Es ist irgendwie komisch, zu feiern, dass sich die Männer in Basel vor 50 Jahren endlich überwinden konnten, den Frauen das gleiche Recht zu Wählen und Abzustimmen zu geben. Viel lieber will ich feiern, dass der Jahrhunderte lange, engagierte und gefährliche Kampf der Feministinnen und Feministen zu einem Erfolg geführt hat!

Der Kampf ist damit aber noch lange nicht zu Ende. Viele Forderungen sind noch immer nicht erfüllt und von alleine wird es nicht vorwärts gehen.
Diese Woche entschied die rechte Mehrheit im Parlement, dass die Lohngleichheit nicht kontrolliert werden soll. Firmen sollen nicht einmal zu einer Analyse der Lohnungleichkeit verpflichtet werden. 20 Jahre nach Einführung des Gleichstellungsgesetzes ist es noch immer ein zahnloser Papiertiger! Dank den rechten Parteien haben wir also ein Gesetz ohne Kontrolle und Wirkung.

Gleichzeitig schreien die gleichen Parteien danach, Schweizer «Werte» und «Traditionen» ohne Rücksicht durchzusetzen. Und die Medien schreien mit. Nicht nur die Blocherzeitung! Schuld an der fehlenden Gleichstellung sei der Fremde. Es seien nicht die mächtigen alten Männer in Politik und Wirtschaft, die dafür sorgen, dass die Gleichstellung stockt. Nein, es seien die Fremden, die Geflüchteten. Für wie blöd halten die uns eigentlich?
Mit dem Ruf nach Schweizer «Werten» und «Traditionen» legen die Rechten die Basis, um den Rechtsstaat auszuhebeln. Es sind nicht mehr die Gesetze, die Festschreiben, woran man sich halten muss. Es sind willkürlich ausgewählte «Werte».

Wenn ich mir überlege, welche Werte diejenigen leben, die am lautesten nach einer Durchsetzung der sogenannten «Schweizer Werte» schreien, wird es mir Übel!
Es sind die gleichen, die der Meinung sind, Vergewaltigung in der Ehe sei Privatsache. Und es sind die gleichen, die es richtig finden wenn Frauen weniger Lohn erhalten als Männer. Frauen brauchen das Geld  ja sowieso nicht, ihr Mann gibt ihnen ja Taschengeld.

Wollen wir zulassen, dass diese «Werte» und «Traditionen» durchgesetzt werden, weil ab jetzt sogenannte «Schweizer Werte» die Gesetze ersetzen? Wollen wir wirklich, dass die Rechten bestimmen wie wir uns begrüssen sollen, welche Kleider wir anziehen dürfen und mit wem wir zusammen leben können?
Liebe Feministinnen und Feministen, wir lassen es nicht zu, dass die Rechten die Zeit zurück drehen und die Erfolge unserer Vorgängerinnen und Vorgänger zunichte machen!

Wir feiern 50 Jahre Frauenstimmrecht und kämpfen weiter, bis Frauen und Männer endlich nicht nur auf dem Papier die gleichen Rechte haben! Es wird nicht einfach und ganz sicher nicht bequem, aber wir werden es schaffen!

Nein zur grausamen Durchsetzungsinitiative

Medienkonferenz der überparteilichen Allianz gegen die Durchsetzungsinitiative

Bei einer Annahme der Initiative müsste ein Viertel der schweizerischen Bevölkerung mit der ständigen Furcht leben, wegen eines Bagatelldelikts in die Herkunftsländer abgeschoben zu werden. Das kann auch Secondas treffen, die hier geboren und aufgewachsen sind.

Ein kleiner Gesetzesverstoss wie das Behalten einer von der Krankenkasse doppelt vergüteten Arztrechnung oder der Einbruch in ein Gartenhäuschen, um ein Bier zu stehlen, reicht, damit der Automatismus greift. Während eine Schweizerin mit einer Geldstrafe davon kommt, wir ihre ausländische Kollegin für den gleichen Fehltritt gnadenlos in ein Land ausgeschafft, das sie kaum kennt. Auch wenn sie Kinder hat, die entweder aus ihrem Umfeld und ihrer Schule gerissen werden, oder ihre Mutter nur noch in den Ferien sehen.

Das ist ungerecht, unverhältnismässig und grausam.

Nicht ohne Einbezug der Quartier- und Stadtbevölkerung!

Ohne Einbezug der Quartier- und Stadtbevölkerung und Gegenleistung an die Bevölkerung dürfen die weiteren Roche-Hochhäuser nicht bewilligt werden.

Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan Roche Nord zuhanden des Grossen Rates am 24.11.2015 verabschiedet. Nach dem Bebauungsplan „Südareal“ mit dem 178 m hohen Bau 1 steht damit nun die nächste Etappe des Umbaus des Roche-Areals an. Nach dem Baubeginn für den Bau 1 gab es vehemente Kritik am schweizweit höchsten Gebäude und vor allem am kritiklosen Durchwinken des Bebauungsplans. So bezeichnete der ehemalige Kantonsbaumeister Carl Fingerhuth den Roche-Turm als die „gewalttätigste und respektloseste Architektur, die bis jetzt in der Schweiz gebaut wurde“ (Tageswoche, 17.9.2015). Er befürchtete, dass es ein Präjudiz für die Baukultur in der Schweiz ist. Und er scheint zumindest für Basel Recht zu haben. Obwohl die nachträgliche Kritik am Bau 1 massiv war, gibt es zum Bebauungsplan 2 zum Nordareal wenige kritische Äusserungen. Der Regierungsrat winkte den Bebauungsplan durch.

Die Auswirkungen des ersten Turm auf das Stadtbild sind unübersehbar. Er dominiert das Stadtbild aufgrund seiner überdimensionalen Grösse. Es gibt wenige Orte in Basel, von wo er nicht sichtbar ist. Die Bewilligung eines zweiten noch höheren Turms und mehrerer weiterer Bürohochhäusern muss deshalb gut überlegt sein. Es ist fragwürdig, dass der Regierungsrat den Bebauungsplan ohne nachvollziehbare Variantenprüfung beschlossen hat – und ohne Einbezug der Quartierbevölkerung. Das obwohl die Basler Verfassung vorgibt, dass der Staat die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung einbezieht, sofern ihre Belange besonders betroffen sind.

Wir wünschen uns von der Bau- und Raumplanungskommission, dass sie diese Fehler korrigiert und eine echte Variantenüberprüfung unter Einbezug der Quartierbevölkerung durchführt bzw. den Regierungsrat beauftragt diese Überprüfung und Mitwirkung nachzuholen. Es muss überprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, dem Wunsch der Roche nach baulicher Entwicklung zu entsprechen, ohne die Lebensqualität der umliegenden Quartiere derart stark zu beeinträchtigen. Und falls es diese nicht gibt – was ich nicht glaube – muss man die Ausbauinteressen der Roche und die Interessen der Quartier- und Stadtbevölkerung offen und transparent gegeneinander abwägen.

Die Bedeutung der Pharmaindustrie für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sind allen bewusst. Aber dies darf nicht dazu führen, dass demokratische Prozesse wirkungslos werden. Wir wollen eine öffentliche Diskussion über den Ausbau des Roche-Areals zu einem Hochhaus-Campus und die Auswirkungen auf die Stadt und die Region anregen, welche nicht vor den Türen der Politik endet.

March against Syngenta and Monsanto

Redebeitrag, March against Monanto & Syngenta, 23. Mai 2015, Basel

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Diese Demo richtet sich gegen Monsanto und Syngenta. Sie ist aber auch ein Protest gegen das neoliberale Standortmarketing der Basler Regierung. Mit dem gemeinsamen Auftritt an der Expo in Mailand bietet die Regierung Syngenta nicht nur eine medien- und werbewirksame Plattform. Das offizielle Basel stellt sich damit auch unübersehbar hinter Syngenta und legitimiert deren Profitgier auf Kosten Mensch und Natur als vollkommen normal. Da machen wir nicht mit!

Es ist nicht nur peinlich, sondern geradezu zynisch, dass Basel als Partnerin für den Auftritt zum Thema Welternährung ausgerechnet Syngenta wählt: Die Weltmarktführerin bei den Pestiziden und Nummer Drei bei der Patentierung und Privatisierung des Saatguts.

Wir werden nicht akzeptieren, dass die Regierung eine Firma aktiv unterstützt, die weltweit für Hunger und Ausbeutung verantwortlich ist.

Guy Morin verteidigt die Zusammenarbeit mit der Aussage, dass wir uns in Basel keine ablehnende Haltung gegenüber Syngenta leisten können. Wenn es um das Standortmarketing geht, ist offenbar jede grundsätzliche Kritik an den Konzernen in Basel unerwünscht, ganz egal, wie menschenverachtend und umweltzerstörend deren Geschäft ist. Wehren wir uns gegen die neoliberale Kapitulation der Politik vor den multinationalen Grosskonzernen!

Weigern wir uns, bei der Selbstzensur der Regierung und der bürgerlichen Mehrheit im Parlament mitzumachen! Seien wir kritisch und protestieren gegen die angeblich so alternativlose Standortmarketing zugunsten der profitgierigen Milliardenkonzernen!

Fordern wir die Regierung gemeinsam und unüberhörbar auf: Setzt euch für eine faire und umweltverträgliche Landwirtschaft ein, statt für die Profite skrupelloser Konzerne!

Solidarität statt Ausgrenzung

Redebeitrag zum 1. Mai 2015, Basel

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Fast täglich hören wir Horrormeldungen über Schiffskatastrophen im Mittelmeer mit Hunderten von Toten.

Die EU hat deshalb ein 10-Punkte-Programm verabschiedet. Darin steht u.a. die Forderung, man müsse jetzt die Schlepperboote zerstören. Nachdem das Schengen-Dublin-Europa – bei dem auch die Schweiz fleissig mitmacht – schon den weniger gefährlichen Landweg und die Meeresenge von Gibraltar mit Stacheldrahtzäunen, Gummischrot, Drohnen und Wärmebildkameras dicht gemacht hat, will die europäische Elite auch noch die Boote und damit den letzten Weg nach Europa zerstören. Dieser Plan ist so menschenfeindlich und zynisch, dass es mich fast sprachlos macht. Aber mit Schweigen ändern wir nichts. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt noch lauter für eine gerechtere und solidarische Welt kämpfen.

  • Statt noch mehr Geld in die Abschottungs-Armee Frontex zu stecken, müssen wir das Geld dazu nutzen, den Ankommenden in Europa eine Chance zu geben.
  • Statt die Boote der Flüchtenden zu zerstören, sollen die riesigen Hochsee-Fischfangfabriken zerstört werden, mit denen europäische Firmen die afrikanischen Meere leerfischen.
  • Statt über Wirtschaftsflüchtlinge zu fluchen, müssen wir dafür kämpfen, die Steuerdumping-Gesetze der Schweiz so zu ändern, dass es sich für die hier ansässigen multinationalen Unternehmen nicht mehr lohnt, die Menschen des globalen Südens auszubeuten.

Solidarität statt Ausgrenzung ist das diesjährige Motto des 1. Mai. Für mich heisst das, dass wir nicht nur in Basel oder der Schweiz zu einander schauen und beispielsweise den Kahlschlag bei den Beihilfen zu AHV- und IV-Renten verhindern müssen. Wir müssen uns auch global gegen Ausgrenzung und Ungerechtigkeit engagieren. Seien wir solidarisch und wehren wir uns gemeinsam gegen das ausbeuterische Bankensystem, gegen Agrarmultis, Nahrungsmittelkonzerne und die Rohstoffriesen. Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern kämpfen wir gemeinsam für eine gerechtere Welt!

Kahlschlag bei den Beihilfen zurück an den Absender

Wir stopfen eure Löcher nicht! Protestaktion, Demo 15. April 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Zum Dritten Mal innerhalb von nicht mal 20 Jahren will der Regierungsrat auf dem Buckel der Schwächsten sparen und so die Millionenausfälle durch Steuergeschenke an Firmen ausgleichen. Das werden wir nicht akzeptieren!

8‘000 Menschen sind heute in Basel auf die kantonalen Beihilfen zu ihren IV- und AHV- Renten angewiesen. Und es werden jedes Jahr mehr, vor allem bei den AHV-Rentnerinnen und -Rentnern.
Durch die massive Kürzung der Beihilfen werden erneut die Menschen bestraft, welche ihr ganzes Leben lang mit tiefen Löhnen haben auskommen müssen. Das ist für eine reiche Stadt wie Basel unwürdig und schlicht zynisch.
Anstatt bei den Aktionären und Firmen mit ihren Milliardengewinnen mehr Geld zu holen, sollen wieder die Menschen leiden, die ohnehin schon knapp bei Kasse sind.

Im Rahmen vom völlig überrissenen Abbaupaket will die sogenannt rot-grüne Regierung die Beihilfen mehr als halbieren. Das obwohl eine Abschaffung der Beihilfen schon 1998 in einer Volksabstimmung klar abgelehnt worden ist.
2003 sind die Beihilfen dann aber ein erstes Mal gekürzt worden. Mit der erneuten Halbierung verfolgt die Regierung eine widerliche Salamitaktik zur schrittweisen Abschaffung der Beihilfen.

Für Alleinstehende sollen nach dem Willen des Regierungsrates die Beihilfen von heute 1000.- auf 400.- gekürzt werden – 400 Franken pro Jahr! Ehepaare und eingetragene Partnerschaften bekämen jährlich nur noch 600.-. Für Menschen, die sowieso schon am Rande des Existenzminimums leben, ist das viel Geld, das verloren geht!

Die Regierung begründet den Kahlschlag bei den Beihilfen damit, dass die anderen Kantone der Nordwestschweiz keine Beihilfen haben. Diese Begründung ist Blödsinn.

  • Soll Basel seinen sozialen Anspruch aufgeben, nur weil andere Kantone eine unsoziale Politik machen? Sicher nicht!
  • Kantone der Nordwestschweiz sind kaum angemessene Vergleichskantone. Die städtischen Kantone Zürich, Bern und Genf zahlen aber genau wie Basel auch Beihilfen.

Die Beihilfen sind wichtig für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die soziale Integration. Beihilfen ermöglichen z.B. einen Ausflug in den Zoo mit den Kindern oder Enkelkindern oder ein Kaffee mit Freundinnen. Heute reichen die Beihilfen auch für den Kauf eines U-Abos. Mit dem Abbaupaket liegt das nicht mehr drin.
Mit diesem geplanten Abbau werden Rentnerinnen und Menschen mit Behinderungen noch stärker in die Isolation getrieben. Das kann dazu führen, dass sie früher in ein Heim müssen und nicht mehr selbstständig leben können. Der Kahlschlag bei den Beihilfen wird so zum finanziellen Bumerang für den Kanton.

Wenn der Kahlschlag bei den Beihilfen durch den Grossen Rat beschlossen wird, ergreifen wir von der BastA! das Referendum. Wir werden dabei nicht alleine sein, verschiedene Organisationen, aber auch Parteien, haben bereits signalisiert, das Referendum zu unterstützen. Ich bin überzeugt: Wir werden dieses Referendum gewinnen.

Wir sind heute viele auf dem Marktplatz! Seien wir solidarisch und wehren wir uns! Schicken wir gemeinsam diese unsoziale Sparmassnahme und das gesamte Abbaupaket zurück an den Absender!