Solidarität statt Ausgrenzung

Redebeitrag zum 1. Mai 2015, Basel

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Fast täglich hören wir Horrormeldungen über Schiffskatastrophen im Mittelmeer mit Hunderten von Toten.

Die EU hat deshalb ein 10-Punkte-Programm verabschiedet. Darin steht u.a. die Forderung, man müsse jetzt die Schlepperboote zerstören. Nachdem das Schengen-Dublin-Europa – bei dem auch die Schweiz fleissig mitmacht – schon den weniger gefährlichen Landweg und die Meeresenge von Gibraltar mit Stacheldrahtzäunen, Gummischrot, Drohnen und Wärmebildkameras dicht gemacht hat, will die europäische Elite auch noch die Boote und damit den letzten Weg nach Europa zerstören. Dieser Plan ist so menschenfeindlich und zynisch, dass es mich fast sprachlos macht. Aber mit Schweigen ändern wir nichts. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt noch lauter für eine gerechtere und solidarische Welt kämpfen.

  • Statt noch mehr Geld in die Abschottungs-Armee Frontex zu stecken, müssen wir das Geld dazu nutzen, den Ankommenden in Europa eine Chance zu geben.
  • Statt die Boote der Flüchtenden zu zerstören, sollen die riesigen Hochsee-Fischfangfabriken zerstört werden, mit denen europäische Firmen die afrikanischen Meere leerfischen.
  • Statt über Wirtschaftsflüchtlinge zu fluchen, müssen wir dafür kämpfen, die Steuerdumping-Gesetze der Schweiz so zu ändern, dass es sich für die hier ansässigen multinationalen Unternehmen nicht mehr lohnt, die Menschen des globalen Südens auszubeuten.

Solidarität statt Ausgrenzung ist das diesjährige Motto des 1. Mai. Für mich heisst das, dass wir nicht nur in Basel oder der Schweiz zu einander schauen und beispielsweise den Kahlschlag bei den Beihilfen zu AHV- und IV-Renten verhindern müssen. Wir müssen uns auch global gegen Ausgrenzung und Ungerechtigkeit engagieren. Seien wir solidarisch und wehren wir uns gemeinsam gegen das ausbeuterische Bankensystem, gegen Agrarmultis, Nahrungsmittelkonzerne und die Rohstoffriesen. Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern kämpfen wir gemeinsam für eine gerechtere Welt!

Kahlschlag bei den Beihilfen zurück an den Absender

Wir stopfen eure Löcher nicht! Protestaktion, Demo 15. April 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Zum Dritten Mal innerhalb von nicht mal 20 Jahren will der Regierungsrat auf dem Buckel der Schwächsten sparen und so die Millionenausfälle durch Steuergeschenke an Firmen ausgleichen. Das werden wir nicht akzeptieren!

8‘000 Menschen sind heute in Basel auf die kantonalen Beihilfen zu ihren IV- und AHV- Renten angewiesen. Und es werden jedes Jahr mehr, vor allem bei den AHV-Rentnerinnen und -Rentnern.
Durch die massive Kürzung der Beihilfen werden erneut die Menschen bestraft, welche ihr ganzes Leben lang mit tiefen Löhnen haben auskommen müssen. Das ist für eine reiche Stadt wie Basel unwürdig und schlicht zynisch.
Anstatt bei den Aktionären und Firmen mit ihren Milliardengewinnen mehr Geld zu holen, sollen wieder die Menschen leiden, die ohnehin schon knapp bei Kasse sind.

Im Rahmen vom völlig überrissenen Abbaupaket will die sogenannt rot-grüne Regierung die Beihilfen mehr als halbieren. Das obwohl eine Abschaffung der Beihilfen schon 1998 in einer Volksabstimmung klar abgelehnt worden ist.
2003 sind die Beihilfen dann aber ein erstes Mal gekürzt worden. Mit der erneuten Halbierung verfolgt die Regierung eine widerliche Salamitaktik zur schrittweisen Abschaffung der Beihilfen.

Für Alleinstehende sollen nach dem Willen des Regierungsrates die Beihilfen von heute 1000.- auf 400.- gekürzt werden – 400 Franken pro Jahr! Ehepaare und eingetragene Partnerschaften bekämen jährlich nur noch 600.-. Für Menschen, die sowieso schon am Rande des Existenzminimums leben, ist das viel Geld, das verloren geht!

Die Regierung begründet den Kahlschlag bei den Beihilfen damit, dass die anderen Kantone der Nordwestschweiz keine Beihilfen haben. Diese Begründung ist Blödsinn.

  • Soll Basel seinen sozialen Anspruch aufgeben, nur weil andere Kantone eine unsoziale Politik machen? Sicher nicht!
  • Kantone der Nordwestschweiz sind kaum angemessene Vergleichskantone. Die städtischen Kantone Zürich, Bern und Genf zahlen aber genau wie Basel auch Beihilfen.

Die Beihilfen sind wichtig für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die soziale Integration. Beihilfen ermöglichen z.B. einen Ausflug in den Zoo mit den Kindern oder Enkelkindern oder ein Kaffee mit Freundinnen. Heute reichen die Beihilfen auch für den Kauf eines U-Abos. Mit dem Abbaupaket liegt das nicht mehr drin.
Mit diesem geplanten Abbau werden Rentnerinnen und Menschen mit Behinderungen noch stärker in die Isolation getrieben. Das kann dazu führen, dass sie früher in ein Heim müssen und nicht mehr selbstständig leben können. Der Kahlschlag bei den Beihilfen wird so zum finanziellen Bumerang für den Kanton.

Wenn der Kahlschlag bei den Beihilfen durch den Grossen Rat beschlossen wird, ergreifen wir von der BastA! das Referendum. Wir werden dabei nicht alleine sein, verschiedene Organisationen, aber auch Parteien, haben bereits signalisiert, das Referendum zu unterstützen. Ich bin überzeugt: Wir werden dieses Referendum gewinnen.

Wir sind heute viele auf dem Marktplatz! Seien wir solidarisch und wehren wir uns! Schicken wir gemeinsam diese unsoziale Sparmassnahme und das gesamte Abbaupaket zurück an den Absender!