Massnahmen gegen die Hitze-Stadt

Die neusten Klimaszenarien der Schweiz CH2018 zeigen in aller Deutlichkeit, dass wirksame Klimaschutzmassnahmen dringend umgesetzt werden müssen. Nur mit einer massiven Senkung der Treibhausgasemissionen kann eine unberechenbare Störung des Klimasystems abgewendet werden. Trotz rascher Umsetzung ambitionierter Massnahmen lässt sich die Klimaerhitzung nicht mehr vollständig verhindern. In den nächsten 40 Jahren wird die Durchschnittstemperatur in der Schweiz um weitere 0.5 bis 2.5°C steigen. In stark überbauten Gebieten wie Basel-Stadt werden die Temperaturen insbesondere nachts noch einige Grad Celsius höher sein (Wärmeinsel-Effekt).

Neben dem Klimaschutz ist daher auch die Klimaanpassung (Adaption) dringlich. Wir brauchen mehr Grünflächen und Bäume in der Stadt, die helfen das lokale Klima zu kühlen. Geteerte Böden müssen soweit möglich aufgebrochen werden, damit sie Wasser aufnehmen können und weniger Hitze speichern. Gebäude sollten mit Fassadenbegrünungen statt mit Klimaanlagen bekühlt werden. Es braucht auch Sozialprogramme, damit kranke und alte Menschen nicht in ihren zu heissen Wohnungen allein gelassen werden.

Wir brauchen einen klaren Plan mit messbaren Zielen und ambitionierten Fristen. Die Klimaanpassung muss zusammen mit dem Klimaschutz Priorität haben. Es darf nicht sein, dass weiterhin Bauprojekte bewilligt werden, die die Luftzirkulation und Luftqualität verschlechtern, der Boden zusätzlich versiegeln oder grossräumige Baumfällungen bringen.

Ich fordere den Regierungsrat deshalb auf, innerhalb von einem Jahr einen konkreten und verbindlichen Massnahmenplan mit kurz- und mittelfristigen Anpassungsmassnahmen sowie einem Notfallkonzept für Extremereignisse inkl. Hitze und Dürre vorzulegen.

Lärmblitzer gegen Motorengeheul

Lärmblitzer (Fotomontage, Bildquellen: Flickr Creative Commons)

Lärm schadet der Gesundheit. Ein höheres Risiko für Herzinfarkt, Hirnblutungen, Bluthochdruck und Schlafstörungen sind die Folgen von zu viel Lärm. Neben dem konstanten Lärmpegel des Strassenverkehrs, welcher in Basel an vielen Orten die Grenzwerte überschneidet, ist der punktuelle Motorenlärm, welcher die Dezibel Grenzwerte bei Weitem überschreitet, ein grosses Problem.

Mit dem Aufheulen lassen von Motoren, übermässig hochtourigem Fahren oder extra dröhnenden Auspuffen wird die Bevölkerung aus dem Schlaf gerissen. Dieses Verhalten ist verboten. Art. 42 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) verpflichtet die Fahrzeuglenkenden jede vermeidbare Belästigung u.A. durch Lärm zu unterlassen. Art. 33 der Verkehrsregelverodnung (VRV; SR 741.11) stellt dementsprechend die Regel auf, dass Fahrzeuglenkende, Mitfahrende und Hilfspersonen namentlich in Wohn- und Erholungsgebieten und nachts, keinen vermeidbaren Lärm erzeugen dürfen.

Die Kontrolle ist aber schwierig und der Vollzug des Lärmschutzes kaum möglich. Als Lösung wird im Kanton Genf die Entwicklung eines Lautstärkeradars geprüft. Dieser misst nicht die Geschwindigkeit, sondern den Geräuschpegel eines Fahrzeugs. Gemäss Medienberichten ist eine solche Vorrichtung technisch machbar und nicht teurer als ein Geschwindigkeitsradar. Solche Lärmblitzer können den Vollzug des Schutzes gegen übermässigen und vermeidbaren Lärm verbessern und lassen sich kostengünstig und wirksam einsetzen.

Ich fordere den Regierungsrat deshalb auf, zu prüfen und zu berichten

  1. ob sich Basel-Stadt an der Entwicklung eines Lärmblitzers beteiligen und diesen auf dem Kantonsgebiet einsetzen kann,
  2. welche dB-Grenzen sinnvoll wären und
  3. ob es andere Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung vor vermeidbaren übermässigen Motorenlärm gibt, falls der Lärmblitzer nicht umsetzbar wäre.

LGBTIQ: Anerkennung der Fluchtgründe sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität im Asylgesetz

Anfang Jahr ging die Meldung einer neuen Welle von Gewalt in Tschetschenien gegen Schwule und andere LGBTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche, Intergeschlechtliche und queere Personen) um die Welt. Mindestens 40 Menschen wurden verhaftet. Mindestens zwei Personen wurden getötet. Auch in vielen anderen Länder drohen homosexuellen und bisexuellen Menschen sowie trans- und intergeschlechtlichen Personen Verfolgung durch Staat und/oder Zivilbevölkerung. Auf «homosexuelle Handlungen» oder eine «falsche» Geschlechtsidentität steht teilweise noch immer die Todesstrafe.

Trotzdem anerkennt das Schweizer Asylgesetz sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht explizit als Fluchtgrund. Die Scham der LGBTIQ-Geflüchteten, über das Erlebte gegenüber den Behörden oder Dolmetschenden aus demselben Kulturkreis zu sprechen, die Isolierung in den Asylunterkünften oder schon nur die Nutzung der sanitären Einrichtungen für Transmenschen: Die Probleme sind vielfältig. Die Sensibilisierung für die Thematik fehlt den Behörden. Die explizite Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründe im Asylgesetz hat zu einer Sensibilisierung geführt. Eine explizite Anerkennung der Fluchtgründe «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» würde eine entsprechende, dringend notwendige Verbesserung für LGBTIQ bringen.

Zürich und Bern setzen sich bereits dafür ein, dass sich die Situation für LGBTIQ-Geflüchtete verbessert. Basel soll diesem Vorbild folgen! Zusammen müssen sich die Städte für die Anerkennung der Fluchtgründe sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen und die Situation der LGBTIQ-Geflüchteten vor Ort verbessern!

Ich habe deshalb die Basler Regierung gefragt, ob und wie sie aktiv werden will und warte nun gespannt auf die Antwort.

Gummigeschosse können töten. Es braucht gesetzliche Auflagen!

Gummigeschosse sind höchst gefährlich. Treffer im Augenbereich können zur Erblindung führen, Verletzungen am Hals sogar zum Tod. Nach zwei Schwerverletzten in Basel ist es höchste Zeit, den Einsatz strenger zu regeln. Gummigeschosse sollen nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn keine risikoärmeren Einsatzmittel zur Abwehr der konkret vorliegenden Gefahr ausreichen.

Wiederholt schwerste Augenverletzungen
Das Risiko schwerer Körperverletzungen bis zum Verlust des Augenlichts und Todesfällen – durch Treffer im Halsbereich – lässt sich beim Einsatz von Gummigeschossen auch mit intensiver Schulung der Polizeimitarbeitenden und grosser Vorsicht nicht ausschliessen. Bereits 2016 verlor beim FCB-Spiel vom 10. April ein Unbeteiligter das Augenlicht. Beim aktuellsten Beispiel vom 24. November 2018 erlitten mindestens drei Menschen Augen- und Kopfverletzungen durch Gummigeschosse. Bei mindestens einer Person ist bis heute unbekannt, ob sie das Augenlicht verloren hat oder ob es nach dem direkten Treffer ins Auge gerettet werden konnte.

Tote und Schwerverletzte werden in Kauf genommen
Aufgrund der Streuung der Gummigeschosse nach der Schussabgabe besteht gemäss einer Stellungnahme der Vereinigung unabhängiger ÄrztInnen von 2002 eine statistische Wahrscheinlichkeit von 35 %, bei einer Schussdistanz von 20 m das Gesicht, den Hals oder den Nacken zu treffen. Hinzu kommt die Gefahr von Abprallern und auch menschliches Versagen kann trotz Übung nie ausgeschlossen werden.

«Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt», warnte 2012 auch Frank Richter von der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

«Beim nächsten ausgeschossenen Auge oder gar Todesfall soll kein Politiker, keine Politikerin welcher Couleur auch immer sagen können, sie hätten dies nicht gewusst,» hielt die Vereinigung unmissverständlich fest.

Gesetzliche Regelung und zurückhaltender Einsatz
Meine Mitunterzeichnenden von BastA!, Grünen und SP und ich wollen solch schwere Verletzungen verhindern und fordern in einer Motion, dass Gummigeschosse nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn keine risikoärmeren Einsatzmittel zum Abwehren der konkret vorliegenden Gefahr ausreichen. Zudem sind die Androhung des Einsatzes, die Distanz und Zielrichtung bei der Schussabgabe sowie weitere Vorsichtsmassnahmen zu regeln, um schwere Verletzungen soweit irgendwie möglich zu vermeiden und Unbeteiligte sowie Personen, die der polizeilichen Anordnungen nachkommen wollen, zu schützen.

Teuerungsausgleich jetzt!

Redebeitrag im Grossen Rat zum Budget 2019 und zum Teuerungsausgleich fürs Kantonspersonal

Herr Präsident, Herr Stadthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

2017 lag die offiziell berechnete Teuerung bei 1,1%. Diese Teuerung würde bei den Löhnen aber nicht ausgeglichen, wie bereits 2005 und 2006. Auch dieses Jahr beträgt die November-Teuerung wieder 1,1% und es ist gibt keine überzeugenden Gründe, auf diese gesetzlich verankerte Anpassung der Löhne an diese Teuerung zu verweigern.

Seit 2010 gab es in unserem Kanton keinen Teuerungsausgleich. Im gleichen Zeitraum wurden wegen den sogenannten Entlastungsmassnahmen aber die Lohnabzüge erhöht (Prämie NBU) und damit die Nettolöhne den Kantonsangestellten gesenkt. Es wurde argumentiert, wenn es dem Kanton schlecht gehe, müssten alle, also auch die Kantonsangestellten etwas zum Sparpaket beitragen. Umgekehrt müsste man dann aber auch sagen, wenn es dem Kanton gut geht, sollen auch alle, also auch die Kantonsangestellten etwas davon haben. Das hat man in den letzten Jahren aber grosszügig ignoriert. Das ist besonders absurd, wenn der Kanton Überschüsse im 3-stelligen Millionenbereich macht.

Es wurde bereits gesagt, dass eine Negativteuerung nicht heisst, dass das Leben nicht teurer wird. Ich möchte dazu noch ein paar konkrete Zahlen nennen. Seit 2010 stiegen die Krankenkassenprämien um 22%. Die Krankenkassenprämien werden bei der offiziellen Berechnung der Teuerung aber nicht einbezogen, was ein grundsätzlicher Fehler dieses Indikators ist.

Die Mieten wurden im Durchschnitt um 10% teurer und sogar das U-Abo kostet heute 20% mehr als 2010. Insbesondere bei den tieferen Einkommen machen die Krankenkassenprämien und die Wohnkosten einen sehr grossen Teil der Haushaltskosten aus. Personen mit tiefen Einkommen geben im Durchschnitt einen Drittel davon fürs Wohnen aus. Menschen mit hohen Einkommen nur einen Zehntel. Auch die Krankenkasse macht bei tiefen Einkommen einen 4 mal höheren Anteil am Budget aus als bei Gutverdienenden.

Personen in den tieferen Lohnklassen waren in den letzten 9 Jahren stetig steigenden Kosten ausgesetzt, ohne dass die Löhne auch nur einmal angepasst wurden.

Sie sind jetzt besonders angewiesen, nun wenigstens die Teuerung von diesem Jahr ausgeglichen zu bekommen und damit wenigstens einen teilweisen Ausgleich zu den stetig steigenden Kosten zu bekommen.

Es macht mich wütend, mit welcher Gleichgültigkeit bürgerliche Grossrät*innen den Herausforderungen und Sorgen dieser Menschen begegnen und sich lieber hinter einer fragwürdigen formalistischen Argumentation verstecken, anstatt über den eigenen Schatten zu springen. Dabei ist sehr fraglich, ob ihre Interpretation des Lohngesetzes überhaupt stimmt.

Nachdem 250 Millionen schweren Überschuss im letzten Jahr und einem budgetierten Gewinn von 120 Millionen fürs nächste Jahr, kann niemand ernsthaft behaupten, es würden keine 14 Millionen zur Verfügung stehen, um die steigenden Lebenskosten der Kantonsangestellten auszugleichen.

Sogar Baselland zahlt den Angestellten im nächsten Jahr einen Teuerungsausgleich! Das hat der Landrat einstimmig beschlossen! Auch der Aargau zahlt einen Ausgleich.

Unsere Angestellten setzen sich tagtäglich für unseren Kanton ein. Denkt zum Beispiel an die früh-morgentlichen Einsätze der Strassenreinigung, ohne die das Rheinufer im Sommer zu einer Müllhalte verkommen würde. Oder an das grosse Engagement der Lehrerinnen und Lehrer für ihre Klassen. Oder an die Stadtgärtnerei und das Sportamt, die für eine hohe Qualität unserer Grünflächen und Sportanlagen arbeitet. Und so weiter und so fort.

Wenn ihr Bürgerlichen verärgert seid, dass die Regierung das Budgetpostulat Wüst-Rudin nicht umsetzen wollt, dass stellt bitte einen Antrag auf Kürzung der Löhne der Regierung. Und lasst den Ärger nicht an den Angestellten aus!

Unsere Angestellten alle haben faire Arbeitsbedingungen und den Teuerungsausgleich verdient!

Basel soll Stadt der Zuflucht werden

Redebeitrag im Grossen Rat zum Anzug von Beda Baumgartner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen

In den 90er-Jahren wurde die weltliche Fluchtroute über Marokko und Spanien mit einem Zaun geschlossen, der in den folgenden Jahren stetig verbreitert, erhöht und stärker militärisch geschützt wurde. 2012 wurde in der Schweiz das Botschaftsasyl abgeschafft und damit den Zugang zum Asylverfahren stark eingeschränkt. Vor 4 Jahren wurde die öffentlichen Seenotrettung auf dem Mittelmeer eingestellt und privaten Handelsschiffen und NGOs überlassen, mit der Folge, dass die Anzahl qualvoll Ertrunkener Geflüchteter nochmals stark anstieg.

2016 wurde dann auch noch die östliche Fluchtroute mit Stacheldraht, Militärpräsenz, der Verweigerung von Asylverfahren und dem Abkommen mit der Türkei verbarrikadiert. Akuell findet eine zunehmende Kriminalisierung von Menschen statt, die andere Menschen vor dem qualvollen Ertrinkungstod retten oder ihnen auf der Flucht mit Mahlzeiten oder medizinischer Behandlung helfen. Aktueller humanitärer Tiefpunkt ist die Festsetzung der privaten Rettungsschiffe mit dem Ziel, dass Menschen in Seenot nicht mehr gerettet werden können und somit bewusst dem Ertrinkungstod überlassen werden.

Solange legale Fluchtwege verweigert werden, bleiben die Menschen auf der Flucht in behelfsmässig eingerichteten, akut gesundheitsgefährdenden Lagern südlich des Mittelmeers gefangen. Sie werden lybischen Gefangenenlager festgehalten, in denen Ihnen Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Mord droht. Oder sie riskieren ihr Leben auf der gefährlichen Flucht fürs Mittelmeer. Das ist eine Schande für den europäischen Kontinent.

Heute sind global so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr (knapp 70 Mio). Die Hälfte davon sind Kinder unter 18 Jahre.

Dieser Fakt verschwindet nicht, wenn wir im sicheren Europa Augen, Ohren und Herz verschiessen. Es braucht einen Richtungswechsel. Es müssen legale, ungefährliche Fluchtrouten geöffnet und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren sichergestellt werden. Dazu gehört auch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Dieser Richtungswechsel wird von den verschiedenen europäischen Städten angestossen. Dabei sind ganz zuvorderst Städte wie Palermo und Neapel. Diese Städte sind finanziell bei weitem nicht in der gleichen Lage wie Basel und sind auch in anderen Bereichen herausgefordert. Aber diese Städte übernehmen ihre Verantwortung zum Schutz von geflüchteten Menschen. Da ist es schon sehr schwer zu vermitteln, warum das reiche Basel nicht mitziehen soll.

Wir haben eine Verantwortung zusammen mit anderen Städten, zum Schutz dieser Menschen und zur Verhinderung des Leids beizutragen.

Bitte nehmen Sie diese Verantwortung wahr und stimmen Sie dafür, dass Basel zu einer Stadt der Zuflucht wird.

Quartierbevölkerung ernst nehmen

Redebeitrag im Grossen Rat zur Motion von Lisa Mathys zur Konkretisierung der „Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung“ auf Gesetzeseben

Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung ist nicht nur ein in der Verfassung verankertes Recht. Sie dient auch der Erhöhung der Qualität von Projekten, seien es kleine Projekt wie die Gestaltung eines Spielplatzes oder grosse wie die vielen anstehenden Arealentwicklungen. Und sie hilft, wenn man die Rückmeldungen ernst nimmt, die Projekte so zu gestalten, dass die Bevölkerung dahinterstehen kann. Das Ziel sollte es sein, Referendum unnötig zu machen.

Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung ist also äusserst wichtig. Trotzdem ist ihre Umsetzung in der Plaxis oft unklar, ungenügend und frustrierend. Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung scheint heute von der Verwaltung oft als lästige Pflicht empfunden zu werden, vor der man sich am liebsten drückt, wie kürzlich beispielsweise bei der Zonenplanrevision. Ich verstehe, dass man den zusätzlichen Aufwand, der eine solche Mitwirkung mit sich bringt gerne umgehen will. Aber die Mitwirkung dient der Verbesserung der Projekte, der Erhöhung ihrer Akzeptanz und der Stärkung der Identifikation der Bevölkerung mit den Entwicklungen in unserem Kanton. Dafür lohnt es sich, Zeit zu investieren!

Es braucht deshalb eine Klärung der Abläufe, Verantworlichkeiten, Rechte und Pflichten aller Beteiligten im Mitwirkungsverfahren. Für das Funktionieren der Mitwirklung ist es entscheidend, dass die Quartierbevölkerung einbezogen wird, wenn noch Spielraum besteht, also möglichst früh im Planungsprozess.

Es braucht einen Austausch auf Augenhöhe, bei dem sich die Verwaltung nicht hinter Fachausdrücken und Aussagen wie «falsche Flugebene» versteckt. Und es braucht weitere Anstrengungen bei der Mitwirkung wirklich eine möglichst repräsentative Bevölkerungsvertretung einzubeziehen. Die Quartierbevölkerung besteht nun mal nicht nur aus bildungsstarken Schweizerinnen und Schweizern.

Die Quartierbevölkerung ist auch dann einzubeziehen, wenn der Handlungsspielraum beschränkt ist. Auch in diesen Fällen braucht es transparente Mitwirkungsprozesse, in denen klar dargelegt wird, wie gross der Handlungsspielraum ist und wenn er beschränkt ist, weshalb das so ist. So können auch kleine Spielräume zur Verbesserung von Projekten genutzt werden.

Mit einer Klärung der Mitwirkung auf Gesetzesebene können die vielen Unklarheiten bei Zeitpunkt, Abläufen, Verantworlichkeiten, Rechte und Pflichten geklärt werden. Dadurch wird das wichtige Bedürfnis der Quartierbevölkerung auf Mitwirkung ernst genommen und die Grundlagen für bessere Planungen geschaffen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion Grünes Bündnis, die Motion zu überweisen.

Gegen zerstörerische Steuergeschenke

Redebeitrag im Grossen Rat zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Stadt

Herr Präsident, Herr Statthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Bevölkerung lehnte die massiven Steuergeschenke der Unternehmenssteuerreform III letztes Jahr wuchtig ab. Trotz diesem unmissverständlichen Abstimmungsergebnis ist die Steuervorlage 17 alter Wein in neuen Schläuchen. Die Basler Regierung hielt es nicht einmal nötig, die Vorlage nach der Ablehnung der USR III ernsthaft zu überarbeiten.

Aufgetischt wird einfach nochmals das gleiche, in der Hoffnung, dass es die Bevölkerung dieses Mal schluckt. Es wird Sie nicht überraschen,

Ich spreche nicht nur für mich selbst, sondern für die Mehrheit meiner Fraktion. Diese lehnt die Steuervorlage in der vorliegenden Form ab. Wie Harald Friedl bereits erklärt hat, beantragen wir Ihnen deshalb die Rückweisung der Vorlage an die Regierung zur grundsätzlichen Überarbeitung.

Die Unternehmenssteuerreform wurde von Anfang an falsch aufgegleist. Anstatt mehr Steuergerechtigkeit zu bringen, ist das Hauptziel der Vorlage, dass jene Konzerne, die bisher Steuergeschenke in Milliardenhöhe bekommen haben, auch in Zukunft kaum mehr bezahlen müssen. Deshalb werden die Steuern für alle Firmen massiv gesenkt und neue Vehikel zur Steuervermeidung eingeführt.  

Schon heute ist klar, wer dafür bezahlen wird: Die Bevölkerung. Bereits die USR II führte in Basel-Stadt zu einem 70-Millionen-Loch, das u.a. mit der Streichung der Fachstelle für Menschen mit Behinderung und einer Vergrösserung der Schulklassen gestopft wurde. Sogar die kantonalen Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen, welche für viele Rentnerinnen und Rentner unverzichtbar sind, standen zur Diskussion. Am härtesten treffen wird die Steuervorlage 17 wie immer die Ärmsten und Schwächsten.

In der Diskussion um die Vorlage habe öfters gehört: «Wir in Basel-Stadt können es uns ja leisten.» Wenn Sie den Finanzplan angeschaut haben, wissen Sie, dass das nicht stimmt. Mit der Steuervorlage rutscht Basel-Stadt in ein strukturelles Defizit. In den nächsten Jahren fehlen jährlich zwei- bis dreistellige Millionenbeträge. Was längerfristig passieren wird, weiss niemand. Optimistinnen hoffen, mit den Tiefst-Steuern weitere Firmen angelockt werden zu können, und damit das Finanzloch von selber verschwindet. Ähnlich haben in der Vergangenheit beispielsweise unsere Nachbarkantone BL oder AG auch gedacht und müssen seither beinahe jährlich ein Sparpaket schnüren.

Nichts gegen eine optimistische Weltsicht, aber war Sie hier tun, ist Glückspiel auf Kosten der Bevölkerung.

Mit der vorgeschlagenen Gewinnsteuersenkung von 22 auf 13% würde der Kanton Basel-Stadt vom Kanton mit den zweithöchsten Unternehmenssteuern zu einem der Steuerdumpingkantone. Die ruinöse Steuersenkspirale wird damit weiter angeheizt.

Es ist ein Kampf, bei dem schlussendlich keiner der Kantone und schon gar nicht die Bevölkerung, sondern nur die Konzerne gewinnen. Die kleinen sozialpolitischen «Zückerchen» des Basler Päcklis sind im Vergleich zu den absehbaren Auswirkungen der Steuerausfälle auf die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ein Tropfen auf den heissen Stein.

Noch gravierender als der interkantonale Steuerwettbewerb wirkt sich der internationale aus. Die Steuerpolitik der Schweiz vernichtet im Ausland schon jetzt jährlich Steuersubstrat in der Höhe von über 30 Milliarden Franken. Vielen Staaten fehlt somit das Geld, die sich öffnende soziale Schere auszugleichen und für politische Stabilität zu sorgen. Die Perspektivenlosigkeit und das Risiko gewalttätiger Konflikte werden verschärft.

Die SV 17 ist nicht nur ungerecht und egoistisch, sie ist auch höchst gefährlich.

Der Steuervorlage kann die Mehrheit des Grünen Bündnis daher nur zustimmen, wenn sie grundlegend überarbeitet werden. Falls Sie der Rückweisung und damit der Neuauflage der Vorlage nicht zustimmen, werden wir in der Detailberatung Anträge zur Korrektur der schwerwiegendsten Fehler der Vorlage einbringen. Damit es damit nicht zu Fehlern und unbeabsichtigten Nebenwirkungen kommt, werden wir für die Einarbeitung der Detailanträge eine 2. Lesung beantragen.

Ich bitte Sie, denken Sie über den engen Gartenhag unseres Kantons hinaus!

Und unterstützen Sie uns dabei, die Steuervorlage ausgeglichener und fairer zu machen.

Das sind Sie den 60%-Nein-Stimmenden bei der Unternehmenssteuerreform III schuldig.