Quartierbevölkerung ernst nehmen

Redebeitrag im Grossen Rat zur Motion von Lisa Mathys zur Konkretisierung der „Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung“ auf Gesetzeseben

Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung ist nicht nur ein in der Verfassung verankertes Recht. Sie dient auch der Erhöhung der Qualität von Projekten, seien es kleine Projekt wie die Gestaltung eines Spielplatzes oder grosse wie die vielen anstehenden Arealentwicklungen. Und sie hilft, wenn man die Rückmeldungen ernst nimmt, die Projekte so zu gestalten, dass die Bevölkerung dahinterstehen kann. Das Ziel sollte es sein, Referendum unnötig zu machen.

Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung ist also äusserst wichtig. Trotzdem ist ihre Umsetzung in der Plaxis oft unklar, ungenügend und frustrierend. Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung scheint heute von der Verwaltung oft als lästige Pflicht empfunden zu werden, vor der man sich am liebsten drückt, wie kürzlich beispielsweise bei der Zonenplanrevision. Ich verstehe, dass man den zusätzlichen Aufwand, der eine solche Mitwirkung mit sich bringt gerne umgehen will. Aber die Mitwirkung dient der Verbesserung der Projekte, der Erhöhung ihrer Akzeptanz und der Stärkung der Identifikation der Bevölkerung mit den Entwicklungen in unserem Kanton. Dafür lohnt es sich, Zeit zu investieren!

Es braucht deshalb eine Klärung der Abläufe, Verantworlichkeiten, Rechte und Pflichten aller Beteiligten im Mitwirkungsverfahren. Für das Funktionieren der Mitwirklung ist es entscheidend, dass die Quartierbevölkerung einbezogen wird, wenn noch Spielraum besteht, also möglichst früh im Planungsprozess.

Es braucht einen Austausch auf Augenhöhe, bei dem sich die Verwaltung nicht hinter Fachausdrücken und Aussagen wie «falsche Flugebene» versteckt. Und es braucht weitere Anstrengungen bei der Mitwirkung wirklich eine möglichst repräsentative Bevölkerungsvertretung einzubeziehen. Die Quartierbevölkerung besteht nun mal nicht nur aus bildungsstarken Schweizerinnen und Schweizern.

Die Quartierbevölkerung ist auch dann einzubeziehen, wenn der Handlungsspielraum beschränkt ist. Auch in diesen Fällen braucht es transparente Mitwirkungsprozesse, in denen klar dargelegt wird, wie gross der Handlungsspielraum ist und wenn er beschränkt ist, weshalb das so ist. So können auch kleine Spielräume zur Verbesserung von Projekten genutzt werden.

Mit einer Klärung der Mitwirkung auf Gesetzesebene können die vielen Unklarheiten bei Zeitpunkt, Abläufen, Verantworlichkeiten, Rechte und Pflichten geklärt werden. Dadurch wird das wichtige Bedürfnis der Quartierbevölkerung auf Mitwirkung ernst genommen und die Grundlagen für bessere Planungen geschaffen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion Grünes Bündnis, die Motion zu überweisen.

Gegen zerstörerische Steuergeschenke

Redebeitrag im Grossen Rat zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Stadt

Herr Präsident, Herr Statthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Bevölkerung lehnte die massiven Steuergeschenke der Unternehmenssteuerreform III letztes Jahr wuchtig ab. Trotz diesem unmissverständlichen Abstimmungsergebnis ist die Steuervorlage 17 alter Wein in neuen Schläuchen. Die Basler Regierung hielt es nicht einmal nötig, die Vorlage nach der Ablehnung der USR III ernsthaft zu überarbeiten.

Aufgetischt wird einfach nochmals das gleiche, in der Hoffnung, dass es die Bevölkerung dieses Mal schluckt. Es wird Sie nicht überraschen,

Ich spreche nicht nur für mich selbst, sondern für die Mehrheit meiner Fraktion. Diese lehnt die Steuervorlage in der vorliegenden Form ab. Wie Harald Friedl bereits erklärt hat, beantragen wir Ihnen deshalb die Rückweisung der Vorlage an die Regierung zur grundsätzlichen Überarbeitung.

Die Unternehmenssteuerreform wurde von Anfang an falsch aufgegleist. Anstatt mehr Steuergerechtigkeit zu bringen, ist das Hauptziel der Vorlage, dass jene Konzerne, die bisher Steuergeschenke in Milliardenhöhe bekommen haben, auch in Zukunft kaum mehr bezahlen müssen. Deshalb werden die Steuern für alle Firmen massiv gesenkt und neue Vehikel zur Steuervermeidung eingeführt.  

Schon heute ist klar, wer dafür bezahlen wird: Die Bevölkerung. Bereits die USR II führte in Basel-Stadt zu einem 70-Millionen-Loch, das u.a. mit der Streichung der Fachstelle für Menschen mit Behinderung und einer Vergrösserung der Schulklassen gestopft wurde. Sogar die kantonalen Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen, welche für viele Rentnerinnen und Rentner unverzichtbar sind, standen zur Diskussion. Am härtesten treffen wird die Steuervorlage 17 wie immer die Ärmsten und Schwächsten.

In der Diskussion um die Vorlage habe öfters gehört: «Wir in Basel-Stadt können es uns ja leisten.» Wenn Sie den Finanzplan angeschaut haben, wissen Sie, dass das nicht stimmt. Mit der Steuervorlage rutscht Basel-Stadt in ein strukturelles Defizit. In den nächsten Jahren fehlen jährlich zwei- bis dreistellige Millionenbeträge. Was längerfristig passieren wird, weiss niemand. Optimistinnen hoffen, mit den Tiefst-Steuern weitere Firmen angelockt werden zu können, und damit das Finanzloch von selber verschwindet. Ähnlich haben in der Vergangenheit beispielsweise unsere Nachbarkantone BL oder AG auch gedacht und müssen seither beinahe jährlich ein Sparpaket schnüren.

Nichts gegen eine optimistische Weltsicht, aber war Sie hier tun, ist Glückspiel auf Kosten der Bevölkerung.

Mit der vorgeschlagenen Gewinnsteuersenkung von 22 auf 13% würde der Kanton Basel-Stadt vom Kanton mit den zweithöchsten Unternehmenssteuern zu einem der Steuerdumpingkantone. Die ruinöse Steuersenkspirale wird damit weiter angeheizt.

Es ist ein Kampf, bei dem schlussendlich keiner der Kantone und schon gar nicht die Bevölkerung, sondern nur die Konzerne gewinnen. Die kleinen sozialpolitischen «Zückerchen» des Basler Päcklis sind im Vergleich zu den absehbaren Auswirkungen der Steuerausfälle auf die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ein Tropfen auf den heissen Stein.

Noch gravierender als der interkantonale Steuerwettbewerb wirkt sich der internationale aus. Die Steuerpolitik der Schweiz vernichtet im Ausland schon jetzt jährlich Steuersubstrat in der Höhe von über 30 Milliarden Franken. Vielen Staaten fehlt somit das Geld, die sich öffnende soziale Schere auszugleichen und für politische Stabilität zu sorgen. Die Perspektivenlosigkeit und das Risiko gewalttätiger Konflikte werden verschärft.

Die SV 17 ist nicht nur ungerecht und egoistisch, sie ist auch höchst gefährlich.

Der Steuervorlage kann die Mehrheit des Grünen Bündnis daher nur zustimmen, wenn sie grundlegend überarbeitet werden. Falls Sie der Rückweisung und damit der Neuauflage der Vorlage nicht zustimmen, werden wir in der Detailberatung Anträge zur Korrektur der schwerwiegendsten Fehler der Vorlage einbringen. Damit es damit nicht zu Fehlern und unbeabsichtigten Nebenwirkungen kommt, werden wir für die Einarbeitung der Detailanträge eine 2. Lesung beantragen.

Ich bitte Sie, denken Sie über den engen Gartenhag unseres Kantons hinaus!

Und unterstützen Sie uns dabei, die Steuervorlage ausgeglichener und fairer zu machen.

Das sind Sie den 60%-Nein-Stimmenden bei der Unternehmenssteuerreform III schuldig.

VoltaNord: kein Vorbild für zukünftige Entwicklungen

Redebeitrag im Grossen Rat zum Bebauungsplan VoltaNord

VoltaNord ist das erste einer Reihe von Transformationsarealen, welche in den nächsten Jahren zur Diskussion stehen werden. Es gilt deshalb als Test und sollte auch Vorbild für die zukünftigen Entwicklungen im Klybeck, Dreispitz oder beim Wolf sein. Diesen Anspruch erfüllt die vorliegende Planung aber nicht. Das Problem ist grundlegend, mein Vorredner hat das auch schon angedeutet. Es fehlt eine Gesamtstrategie. Zwar wurde der Kommission eine ungefähre Idee präsentiert, auf welchem der Entwicklungsareale welcher Anteil von Wohnen und Arbeiten angedacht ist, genauere Überlegungen fehlen aber oder wurden uns zumindest nicht kommuniziert. Wo will man in Zukunft lautes Gewerbe ansiedeln, wo Industrie? Wo setzt man auf wertschöpfungsintensive Branchen, wo auf das Handwerk? Wo will man bezahlbares Wohnen fördern und wie? Wie geht man mit den umliegenden Quartieren um, die auch von diesen Transformationsarealen betroffen sind? Eine solche Strategie liegt nicht vor, wäre aber dringend notwendig. Sonst bleibt die Stadtentwicklung ein Flickwerk, das von den Zufälligkeiten der Grundeigentümer und ihrer Interessen abhängig ist.

Die im Quartier durchgeführte Mitwirkung ergab konkrete Resultate, die aber nur zum Teil in den vorliegenden Bebauungsplan eingeflossen sind. Festgeschrieben wurde zum Beispiel die verlangte Durchgängigkeit für Velofahrende und Fussgänger und Fussgängerinnen. Der explizite Wunsch nach einer Beteiligung gemeinnütziger Wohnbauträger wurde ebenfalls aufgenommen, aber erst durch die BRK. Die meisten Anliegen des Quartiers wurden in diesem ersten Planungsschritt nicht aufgenommen und werden auf den Bebauungsplan zweiter Stufe verschoben. Das gilt zum Beispiel für den Wunsch einer Mischung verschiedener Wohnungsgrössen und Wohnungstypen oder für das Anliegen, dass Handwerksbetriebe und Werkstätten weiterhin auf dem Areal Platz finden sollen. Dieses wird im Bebauungsplan zweiter Stufe aufgenommen, wenn überhaupt, liegt doch dieser in der Hand der Regierung. Die Quartierbevölkerung und die betroffenen Firmen müssen also darauf hoffen, dass die Regierung ihre Anliegen aufnimmt und auch das grundlegende Bedürfnis nach einem transparenten und ergebnisoffenen Prozess ernst nimmt und umsetzt. Das Parlament hat hierzu nichts mehr zu sagen und auch ein Referendum ist bei diesem zweiten detaillierten Bebauungsplan nicht mehr möglich.

Wenn die Bevölkerung über VoltaNord abstimmen will, dann muss sie es jetzt tun. Das Problem dabei ist aber, dass wir erst grobe Rahmenbedingungen festgelegt haben. Die Bevölkerung stimmt also bei einem allfälligen Referendum über die Katze im Sack ab. Immerhin ist es ein halb transparenter Sack, wir wissen, in welche Richtung es ungefähr gehen soll. Eine weitere Verbesserung durch die BRK ist, dass das Bau- und Verkehrsdepartement nicht noch Änderungen am bestehenden Bebauungsplan vornehmen kann. Das müsste eigentlich selbstverständlich sein, denn warum diskutieren wir hier drin denn überhaupt die Details eines Bebauungsplans, wenn dann wieder davon abgewichen werden kann.

Inhaltlich ist das Grüne Bündnis davon überzeugt, dass das Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen möglich ist. Lärm darf aber nicht vernachlässigt werden und auch nicht als urban romantisiert werden. Das Nebeneinander von Industrie, Gewerbe und Wohnen ist eine Herausforderung, aber auch eine Tatsache in dieser Stadt, beispielsweise im Klybeck. Das allein ist deshalb kein Grund, diesen Bebauungsplan abzulehnen.

Eine wichtige und für uns zentrale Nachbesserung durch die BRK ist der Mindestanteil für gemeinnützige Bauträger. Das St. Johann ist ein stark aufgewertetes Quartier, es hat sich sehr verändert. Viele günstige Wohnungen wurden zerstört oder aufgewertet und verteuert. Jetzt noch bestehende günstige Wohnung zum Beispiel an der Beckenstrasse sind nicht zuletzt durch die vorliegende Planung unter Druck. Die Gefahr, dass diese so genannte Aufwertung im VoltaNord auch diese Wohnungen schlussendlich verteuern wird, ist gross. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wenigstens ein Drittel der neu entstehenden Wohnungen im VoltaNord bezahlbar sind und nicht als Renditeobjekte der SBB dienen.

Insgesamt ist es aus unserer Sicht kein wirklich gelungener Bebauungsplan und ganz sicher kein Vorbild für die weiteren Transformationsareale. Dank der durch die BRK vorgenommenen Änderungen ist er für uns vom Grünen Bündnis aber akzeptabel. Wir werden deshalb zustimmen und den Rückweisungsantrag ablehnen.

Hafenwirtschaft am Westquai

Redebeitrag im Grossen Rat zu meiner Motion zur Verlängerung der Baurechtsfrist beim Westquai bis 2049

Herr Präsident, Herr Statthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

Mit dem Klybeckareal von BASF und Novartis werden in den nächsten Jahren 30 ha Land zur Umnutzung frei. Das ist fast doppelt so viel wie beim Erlenmatt. Diese Entwicklung ist für den Kanton, aber insbesondere auch für die Bevölkerung in den betroffenen Quartieren eine grosse Herausforderung. Es ist nicht notwendig, den Westquai gleichzeitig umzunutzen. Im Gegenteil: eine zeitliche Staffelung der Planung und Umsetzung der verschiedenen Stadtentwicklungsprojekte unteren Kleinbasel erleichtert die Integration der neuen Stadtteile in die umliegenden Quartiere und ermöglicht es, neue Entwicklungen und Erkenntnisse in die Planung einfliessen zu lassen.

Was oft vergessen wird ist, dass es am Westquai nicht nur Container hat, sondern auch Silos für Getreide, Soja und andere Schüttgüter sowie der Recycling-Verkehr mit Altglas, Metall, etc.. Für diese Nutzungen fehlen beim Projekt Gateway Nord Ersatzflächen. Sie würden bei einer Umnutzung des Westquais aus Basel verdrängt und landen mit grosser Wahrscheinlichkeit auf dem Lastwagen statt auf der Schiene. Der Basler Hafen ist zu wichtig, um ihn voreilig einer noch unausgegorenen und bereits um Jahre verzögerten Stadtentwicklungs-Planung zu opfern.

Die in den letzten Tagen aufgetauchten Argumente gegen die Motion können nicht überzeugen:

  • Die Motion verhindert weder die Entwicklung der Zwischennutzungsflächen am Klybeckquai noch den Containerterminal Gateway Basel Nord. Die Motion kann das gar nicht, selbst wenn ich es wollte.
  • Beim Containerterminal Gateway Basel Nord ging man schon immer davon aus, dass er realisiert wird, Jahre bevor der Westquai frei wird. Gemäss ursprünglichem Zeitplan hätte er dieses Jahr in Betrieb gehen sollen.
  • Und auch bei der Entwicklung der Zwischennutzungsflächen am Klybeckquai geht aus dem regierungsrätlichen Ausgabenbericht zur Hafen- und Stadtentwicklung von 2013 klar hervor, dass vorgesehen ist, zuerst die Areale der Zwischennutzungen zu überbauen bzw. umzunutzen und erst später die von der Hafenbahn belegten Flächen am Altrheinweg.
  • Das liegt daran, dass die Hafenbahn auch für die Hafennutzung am Ostquai benötigt wird, und somit auch bei einem Wegfall des Westquais nicht einfach aufgehoben werden kann. Die Motion kann also – wie gesagt – die Entwicklung des Klybeckquais gar nicht verhindern.
  • Vor einem halben Jahr habe ich im Rahmen einer Mitwirklungsveranstaltung zu Klybeckplus gefragt, ob bzw. wann die Hafenbahn abgebaut würde. Man sagte mir von Seiten der Verwaltung, das wisse man nicht.

Die an den Haaren herbei gezogenen Argumente gegen die Motion hinterlassen bei mir den Eindruck, dass es hier gar nicht um die Motion geht, sondern darum, dass Regierung und Verwaltung weiterhin im stillen Kämmerlein weiterwursteln will, ohne die Öffentlichkeit über den Stand der Planung oder deren Inhalte zu informieren.

Ich bitte deshalb auch diejenigen, die noch nicht sicher sind, ob die Baurechte auf dem Westquai verlängern werden sollen, diese Motion ein erstes Mal zu überweisen. Die Regierung soll zur Motion Stellung nehmen und die ganzen Fakten auf den Tisch legen. Die Heimlichtuerei zur Hafen- und Stadtentwicklung hilft weder dem Hafen noch der politischen Diskussion über die Entwicklung dieser Gebiete.

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

Der Hafen am Westquai wird weiterhin genutzt und benötigt. Freie Flächen für die Stadtentwicklung entstehen im Klybeck durch die Umnutzung des Klybeckareals von Novartis und BASF genug, um das spätere Freiwerden der Flächen am Westquai zu kompensieren. Es ist unnötig und schädlich den Hafen vom Westquai zu verdrängen – nicht nur für den Hafen, auch für das Quartier und die Umwelt.

Bitte stimmen Sie der Motion zu!

Lets talk about Ignorance

Redebeitrag im Grossen Rat zu meinem Anzug bezüglich Haltung gegenüber Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Konzerne mit Basler Hauptsitz

Eine repräsentative Umfrage bei der Schweizer Bevölkerung ergab vor einem Jahr, dass 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen, dass Schweizer Konzerne weltweit die Menschenrechte und Umwelt respektieren. Das ist heute aber oft nicht der Fall.

Syngenta ist der Basler Konzern, der am meisten negative Schlagzeilen macht. Oliver Bolliger hat bereits einen guten Überblick über die durch diese Firma verursachte Umweltzersörung und Ausbeutung der Arbeitnehmenden und ihrer Gesundheit gegeben. Deshalb muss ich hier nicht weiter darauf eingehen.

Aber auch andere hier ansässige Multis weisen ethisch fragwürdige Geschäftspraxen auf:

So kamen Novartis und Roche nicht nur durch Medikamententests an Kleinkindern in Indien in Verruf und verstossen gemäss der NGO Public Eye bei Medikamententests regelmässig gegen internationale ethische Richtlinien. Auch das politische und gerichtliche Vorgehen dieser Firmen gegen Generika in den Ländern des Südens wird von verschiedenen NGOs und auch von einem UNO-Sonderberichterstatter kritisiert. Die Pharma-Industrie torpediert damit das Engagement der Staaten, das Recht auf Gesundheit und den Zugang zu notwendigen Medikamenten zu verbessern.

In den Produktionsstätten des Basler Bekleidungskonzerns Tally Weijl muss laut eines Berichts des Kassensturzes aufgrund fehlenden Kontrollen mit Kinderarbeit gerechnet werden. Zudem weigerte sich das Unternehmen nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mit über 1000 Toten lange, ein Abkommen für mehr Gebäudesicherheit in ihren Produktionsstätten zu unterzeichnen. Der Konzern machte damit deutlich, was er von einem angemessenen Schutz der Fabrikarbeiterinnen hält.

Wie reagiert die Basler Regierung auf diese Berichte? Allenfalls äussert sie in direkten Gesprächen mit den Firmen vorsichtig Kritik. In der Öffentlichkeit scheuen die Regierungsratsmitglieder aber vor klaren Worten zurück. Der ehemalige Regierungspräsident Guy Morin ging vor 2 Jahren sogar noch weiter und appellierte an einem Podiumsgespräch an eine „Toleranz“ gegenüber Syngenta und erklärte, dass wir in Basel halt mit den Schattenseiten der Chemiekonzerne leben müssten.

Wir wollen, dass die Basler Regierung in Zukunft eine aktive und kritische Haltung gegenüber den Konzernen mit Sitz in Basel einnimmt und klare Forderungen zum Schutz der Umwelt, der lokalen Bevölkerung und der Arbeitnehmenden in den Ländern des Südens stellt und auch kritisiert, wenn das nicht eingehalten wird.

Das gilt einerseits für die direkten Gespräche, die die Regierung mit den Konzernen führt und andererseits für die Äusserungen gegenüber der Öffentlichkeit. Steuereinnahmen und Arbeitsplätze rechtfertigen kein Schweigen, wenn Syngenta Mensch und Umwelt vergiftet, die Pharma-Industrie die Umsetzung des Rechts auf Gesundheit behindert und Bekleidungsfirmen Kinderarbeit und tödliche Arbeitsbedingungen in ihren direkten Zuliferfirmen tolerieren.

Wir haben eine rot-grüne Regierung und eine Verfassung, die das Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit festschreibt und den besonderen Schutz von Kindern und Jugentlichen garantiert. Darüber hinaus gibt die Verfassung dem Kanton die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Umwelt und die Biodiversität erhalten bleiben.

Wir wollen, dass die Regierung den Auftrag den ihr die Verfassung gibt, auch im Zusammenhang mit multinationalen Konzernen mit Basler Hauptsitz ernst nimmt. Standortpolitik darf nicht über der Förderung der Grundrechte und dem Schutz der lebensnotwendigen Umwelt stehen.

Auf Kosten der Bildung darf nicht gespart werden

Redebeitrag im Grossen Rat zum Leistungsauftrag und zum Globalbeitrag 2018-2021 für die Universität Basel

Herr Präsident, Herr Statthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

Der vorliegende Leistungsauftrag ist geprägt von den Rechtsbürgerlichen Uni-AbbauerInnen aus dem Baselland. Es wurde heute schon viel Kritik geäussert und die Mehrheit der Redner*innen verurteilen den schädlichen Sparauftrag. Ich kann mich bei den meisten Punkten daher kurz halten.

1. Der Leistungsauftrag schadet der Bildung und den Studierenden. Auch wenn die Uni betont, dass sie die Studiengebühren nicht erhöhen will, wird der Leistungsabbau Konsequenten für die Studierenden haben. Die Vielfalt des Studienangebots wird kleiner werden, gewisse Fächer werden in Zukunft vielleicht gar nicht mehr angeboten werden können.

2. Der Leistungsauftrag schadet der Forschung. Lehrstühle werden nicht mehr besetzt oder in befristete Assistenz-Professuren umgewandelt. Dadurch sinkt nicht nur das Renomee der Uni, sondern auch die Breite der Forschung. Eine stärkere Finanzierung durch Drittmittel gefährdet die Unabhängigkeit von Forschung und Bildung und führt zur schrittweise Privatisierung der Forschung auf Kosten der Grundlagenforschung und der kritischen Forschung. Das Gewinnen von Drittmitteln braucht aber auch viel Zeit, die dann für Forschung und Bildung fehlen.

3. Der Leistungsauftrag schadet den Angestellten den Uni. Es ist absehbar, dass bei der Umsetzung der Sparvogabe Stellen wegfallen und Pensen reduziert werden. Wenn behauptet wird, das sei ohne Leistungsabbau möglich, ist das respektlos gegenüber den Uni-Angestellten, die grossen Einsatz leisten und sich anhöhen müssen, sie seien halt nicht effizient genug.

4. Der Leistungsauftrag schadet der Volluniversität. Von den Kosten her relevant sind hauptsächlich die Life Science und Medizin. Diese Bereiche werden auch mit dem Sparbudget stetig mehr kosten. Am Schwerpunkt in diesem Bereich wird aber festgehalten. «Buchwissenschaften», wie sie die BKK nennt, sind hingegen kostengünstig und mehrheitlich selbsttragend. Trotzdem muss davon ausgegangen werden, dass auch in diesen Bereichen gespart wird und Leistungen abgebaut werden. Dadurch entsteht eine Art Querfinanzierung der Life Science durch die Buchwissenschaften, also z.B. Geisteswissenschaften, Wirtschaft und Jura. Der Sparauftrag gefährtet diese Wissenschaftsbereichte. Nicht sofort, aber nach und nach. Das allgemeine Bekenntnis zur Volluniversität nützt da wenig, wenn in der Praxis das Gegenteil gemacht wird.

Die Stimmung in diesem Saal ist klar. Fast alle lehnen die Sparübungen auf Kosten der Uni ab. Die Meisten wollen aber trotzdem zustimmen. Das ist schwierig nachvollziehbar.

Weshalb wollt ihr einem Abbauauftrag zustimmen, den ihr inhaltlich ablehnt?

Wer Angst hat, den Leistungsauftrag abzulehnen, weil das die Verhandlungen mit Baselland belasten könnte, muss zu Kenntnis nehmen, dass der die Verhandlungen so oder so belastet sind. Die Mehrheit der Finanzkommission des Landrats fordert «dezidiert» weitere Einsparungen bei der Uni und droht, den Univertrag auf Ende 2019 zu künden, wenn das nicht umgesetzt wird. Seit es sich die Rechtsbürgerlichen in Baselland zusammen mit ihrer Regierungsrätin zum Ziel gesetzt haben, ihre verfehlte Finanz- und Steuerpolitik auf Kosten der Universität und des Kantons Basel-Stadt zu kompensieren, fehlt bei der Uni die Planungssicherheit. Diese Verunsicherung und die schon jetzt deutlich spürbaren Folgen der Abbaupolitik können wir aber auch mit einem JA zum Leistungsauftrag nicht beseitigen. Die Hoffnung dass wir SVP und FDP Baselland mit einem Geschenk zu einem veranworungsbewussten Handeln bewegen können, ist bereits beim 80 Millionen Deal gescheitert.

Ich beantrage euch deshalb, den Leistungsaufrag zurück zu weisen. Obwohl die Stossrichtung aus meinem Votum und auch den vorhergehend Voten bereits deutlich wird, begründe ich den Rückweisungsantrag nochmals explizit für das Protokoll:

Der Regerung erhält den Auftrag einen besseren Leistungsauftrag zu vereinbaren, der der Universität genügend Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben bringt und eine qualitativ hochwertige Foschung und Bildung ermöglicht. Einen Leistungsauftrag, der keine Abbaumassnahmen auf Kosten der Studierenden und Angestellten, der Qualität und Unabhängigkeit der Forschung und der Vielfalt des Studienangebots zu Folge hat und auch keine Studiengebürenerhöhung bringt.

Die Rückweisung hat zur Folge, dass im nächsten Jahr derselbe Finanzbeitrag bezahlt wird wie in diesem Jahr. Das ist aufgrund der anfallenden Mehrkosten insbesondere im Life Science-Bereich ebenfalls zu wenig Geld und deshalb auch keine gute Lösung.

Wir haben aber heute bloss die Auswahl zwischen einer schlechten und einer noch schlechteren Variante. Auf die Erpressung der Rechtsbürgerlichen in Baselland einzugehen und der Abbaustrategie zuzustimmen, ist klar die schlechtere dieser zwei schlechten Möglichkeiten. Damit würden wir ihnen nur bestätigen, dass sie mit ihrer Erpressung durchkommen. Mit fatalen Folgen für die weiteren Verhandlungen.

Ich bitte euch, seid konsequent und lehnt den fatalen Abbau-Auftrag an die Uni ab. Weist den Leistungsauftrag zurück. Auf Kosten der Bildung darf nicht gespart werden.

Blech abstellen oder Grünräume schaffen?

Redebeitrag im Grossen Rat zur Initiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“

Das Grüne Bündnis lehnt die Initiative ab. Das überrascht wohl niemanden. Der Bericht der Regierung zeigt deutlich, dass der angebliche Parkplatzmangel nicht existiert.

In den letzten 15 Jahren hat die Parkplatzzahl nicht abgenommen, sondern um netto 3’000 PP zugenommen. Insgesamt brauchen die Allmend-Parkplätze über 300’000 m2 des wertvollen Stadtbodens. Da sollte man zumindest darüber diskutieren könne, ob der eine oder andere m2 anders genutzt werden soll.

Die Initiative stellt nun aber die Nutzung der Allmend für Parkplätze über jede andere Nutzung. Die Pflicht, jeden aufgehobenen Parpklatz innerhalb von 200m zu kompensieren, verunmöglicht praktisch jede Umgestaltung von Quartierstrassen. Das Abstellen von Blech, welches übrigens durchschnittlich 23 Stunden am Tag ungenutzt rumsteht, soll wichtiger sein, als Grünräume, Boulevard-Cafés, Spielstrassen, Recyclings-Sammelstellen, etc.

Noch kurz etwas zu den Quartierparkings: Quartierparking sind heute in Gebieten mit hohem Parkdruck (Kleinbasel, Gundeli, St. Johann) möglich. Die Initiative würde die Umsetzung von Quartierparkings aber erschweren. Wenn nur im Umkreis von 200m Parkplätze ins Quartierparking verschoben werden können, kommt kaum eine genügend grosse Parkplatzzahl zusammen, damit sich der Bau eines Parkings lohnen würde.

Es ist für uns also klar, dass die Initiative abgelehnt werden muss.

Bei der Frage, ob die Initiative der Regierung zur Berichterstattung überwiesen oder direkt zur Abstimmung gebracht werden soll, ist die Fraktion offen.

Ein Teil vertritt die Meinung, dass es sinnvoll ist, wenn die Regierung ausführlicher zur Initiative und ihren negativen Auswirkungen berichten kann. Ein anderer Teil befürchtet, dass der Regierungsrat aufgrund der Initiative die bereits heute schon zu parkplatzfreundliche Praxis weiter verschlechtert. Dieser Teil will, dass die Initiative direkt mit Empfehlung zu Ablehnung zu Abstimmung gebracht wird.

BVB: Weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken, geht nicht.

Redebeitrag zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB)

Im Namen der Fraktion des Grünen Bündnisses möchte ich mich bei der GPK für die geleistete grosse Arbeit bedanken. Wir sind froh, dass der Bericht die Aufmerksamkeit auf die gravierenden Probleme legt, die aktuell bei den BVB herrschen.

Der Regierungsrat hat seine Aufgabe als Eigner und seine Aufsichtsfunktion in gravierender Weise nicht wahrgenommen. Die Eignerstrategie ist voller Allgemeinplätze und gibt dem Verwaltungsrat nahezu freie Hand. Und selbst da, wo klare Vorgaben gemacht wurden, wurde deren Einhaltung weder kontrolliert noch durchgesetzt. Die Regierung gab mit der Eignerstrategie den BVB den Auftrag, maximal 1 Million jährlich einzusparen, um die Effizienz des Unternehmens zu steigern. Das Grüne Bündnis ist mit diesem von der Regierung verordneten Sparziel nicht einverstanden. Umso gravierenden ist es, dass der Regierungsrat nicht einmal dann intervenierte, als Verwaltungsrat und BVB-Direktion im krassen Widerspruch zur Eignerstrategie das Sparziel verfünffachten und die Einsparungen allem anderen überordneten.

Das Grüne Bündnis verlangt von der Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die BVB ihren eigentlichen Auftrag wahrnehmen kann. Es reicht nicht, etwas Tempo aus dem Sparprozess rauszunehmen. Es braucht eine neue Eignerstrategie, die klar vorgibt, dass Kundenfreundlichkeit, Personal-Gesundheit und die Qualität des Service Public im Vordergrund stehen und wichtiger sind als Effizienzsteigerungen und ein konstruierter Wettbewerb mit anderen ÖV-Anbietern. Wir sind nicht grundsätzlich gegen angemessene Effizienzsteigerungen, aber diese dürfen nicht mit einem konkreten Sparziel verordnet werden und dürfen keinesfalls zum Abbau der Leistungen oder zu unnötigen Druck aufs Personal führen.

Das Grüne Bündnis ist überzeugt, dass es zwingend ist, die Eignerstrategie anzupassen, dass das alleine aber nicht reicht. Die Auswirkungen dieses scharfen „Avanti“-Kurses sind katastrophal fürs Personal und auch der Service Public verliert dabei. Das Personal ist verzweifelt und flüchtet – und zwar auf allen Hierarchiestufen bis zuoberst und in allen Altersklassen, auch bei den Jungen. Wenn im Controlling mit 14 Stellen in den letzten 2 Jahren unter Finanzchef und Vizedirektor Popp 17 gewechselt haben, und wenn im mittleren Kader und im Fahrpersonal Leute reihenweise kündigen, ohne eine neue Stelle in Aussicht zu haben, dann kann dieser vom Verwaltungsrat und der Direktion eingeschlagene Weg nicht der richtige sein.

Der Verwaltungsrat legitimiert seine Sparstrategie mit dem behaupteten Zwang zu künftiger „Wettbewerbsfähigkeit“ und der Gefahr, bei künftigen Ausschreibungen Aufträge bzw. Linien zu verlieren. Diese Argumentation ist sachlich falsch. Die BVB müssen nicht die Combinos von „Bernmobil“ günstiger renovieren können als Bernmobil selber oder jemand anders. Wir sind in Basel in der glücklichen Lage, gesetzlich abgesichert zu haben, dass es beim Tram und Bus keine Ausschreibungen gibt mit Ausnahme der Flughafenlinie 50. Die BVB sollte lieber schauen, dass unsere Basler Drämmli und Busse fit sind. Das richtige und gut geschulte Personal ist hierfür vorhanden und darf nicht vergrault werden.

Der Verwaltungsrat vertritt aber trotz der geschilderten, gravierenden Problemen und dem sofortigen Abgang von Verwaltungsrats-Präsident und -Vize weiterhin die Haltung, der eingeschlagene Weg sei richtig. Das unter grossem Druck entstandene, klitzekleine Zugeständnis, das Avanti-Sparziel in 6-7 statt in 4 Jahren umzusetzen ist nicht einmal ein ernsthaftes Abbremsen. Dem Verwaltungsrat fehlt offensichtlich die Fähigkeit einzusehen, dass sie mit dem massiven Sparprogramm nicht nur etwas überbordet haben, sondern Vollgas in die falsche Richtung fahren.

Die Forderung der GPK «Ruhe in den Betrieb zu bringen» umzusetzen, geht nicht, wenn diejenigen, die zu einem grossen Teil für die «Unruhe» verantwortlich sind und der BVB-Direktion freie Hand gelassen haben, weiter an der Spitze bleiben.

Das Bündnis fordert deshalb die Regierung auf, bei der Neubesetzung des Verwaltungsrates für die Periode 2018 – 2021 keine bisherigen Verwaltungsrat-Mitglieder wieder zu wählen und auf neue Personen zu setzen, die Stabilität für die Mitarbeitenden und einen guten Service public bringen. Dieser neue Verwaltungsrat ist in die Pflicht zu nehmen, die neue Eignerstrategie umzusetzen und auch bei der BVB-Direktion durchzusetzen.

Nach den öffentlichen Äusserungen von Erich Lagler und den Kenntnissen über Finanzchef und Vize-Direktor Stefan Popp, bestehen berechtigte Zweifel, ob diese bereit und fähig sind, sich an eine neue Eignerstrategie zu halten. Der neue Verwaltungsrat muss sich also genau überlegen, ob nicht auch ein Wechsel der Direktion der BVB notwendig ist.

Bündnis nimmt den GPK-Bericht zu den BVB zustimmen zu Kenntnis und verlangt vom Regierungsrat, dass er endlich die Konsequenzen daraus zieht und Verantwortung übernimmt.

Lieber Regierungsrat: Weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken, geht nicht. Sonst wird die BVB Vollgas an die Wand gefahren.

Bürgschaften für Genossenschaften

Redebeitrag im Grossen Rat zu meiner Motion für Bürgschaften für Kauf bestehender Liegenschaften durch gemeinnützige Wohnbauträger

Herr Präsident, Herr Statthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

Mieterinnen und Mieter wenden sich heute immer häufiger mit der Bitte und Unterstützung an Wohngenossenschaften, wenn sie hören, dass die Liegenschaft in der sie leben verkauft werden soll. Der Wunsch ist, in der Wohnung bleiben zu können und dafür das Haus gemeinsam als Genossenschaft zu übernehmen. Auch viele Hausbesitzerinnen und -besitzer wünschen sich beispielsweise im Rahmen einer Nachlassplanung, dass ihr Haus in gute Hände kommt. Anstatt es den Meistbietenden zu verkaufen, sind sie bereit, es zu einem vernünftigen Preis den Mietenden zu übergeben.

Da die finanziellen Möglichkeiten der Bewohnenden erfahrungsgemäss eher tief sind, reicht deshalb oft nicht, wenn sie ihr Geld für die Aufnahme einer Hypothek zusammenlegen. Und auch für viele Genossenschaften ist es innert kurzer Zeit oft nicht möglich, das nötige Eigenkapital von 20% für eine Hypothek aufzubringen.

Auch die auf Bundesebene vorhandenen Förderinstrumente können die Probleme oft nicht lösen. Die vorhandenen Gelder sind zu knapp, um den schweizweit hohen Bedarf zu decken. Und es geht jeweils zu lange, bis das Geld gesprochen wird, um das meist knappe Zeitfenster für den Kauf der Liegenschaft zu nutzen (Fonds de Roulement). Zudem dienen die Förderinstrumente teilweise nur der Ablösung von bestehenden Hypotheken und lösen damit das Problem der Eigenkapitalisierung nicht (Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger)

Das heisst: Selbst wenn Hausbesitzer ihr Haus lieber den Mieterinnen verkaufen anstatt auf dem Markt einen hohen Preis zu erziehen. Und die Mieterinnen gleichzeitig bereit sind die Verantwortung zu übernehmen und das Haus gemeinsam als Genossenschaft zu kaufen. Selbst dann kann der beidseitig gewollte Verkauf manchmal nicht stattfinden, weil es den Mieterinnen bzw. den Genossenschaften nicht möglich ist, innerhalb der notwendigen Frist genügend Eigenmitteln für eine Hypothek aufzunehmen. Die Möglichkeit von kantonalen Bürgschaften kann diese Probleme abfedern.

Aufgrund der Nähe und der Kenntnis über die lokale Situation können kantonale Bürgschaften schneller und unkomplizierter zur Verfügung gestellt werden.

Die Vorteile für den Kanton liegen auf der Hand: Die Unterstützung von genossenschaftliche Liegenschaftskäufen mittels Bürgschaften durch den Kanton ist eine sehr direkte und grundsätzlich kostenneutrale Variante den gemeinnützigen Wohnungsbau und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen zu fördern. Es ist ein praxisnaher Ansatz für den Erhalt von bereits bestehendem preisgünstigen Wohnraum.

Weil im Bericht der Regierung die Stossrichtung der Regierung etwas unklar formuliert ist, möchte ich hier klar stellen, dass die Motion nicht die Förderung von privatem Wohneigentum beabsichtigt, sondern die Unterstützung von gemeinnützigen Wohnbauträgern wie Genossenschaften.

Wir freuen uns, dass die Regierung bereit ist, das Anliegen als Anzug entgegen zu nehmen und sie im Rahmen der Überarbeitung der Wohnraumstrategie zu prüfen. Wir möchten jedoch sicher stellen, dass das Anliegen der Motion bei dieser Erarbeitung eines wohnpolitischen Gesamtpaket den nötigen Stellenwert erhält. Ich beantrage deshalb im Namen der Fraktion, die Motion als Motion zu überweisen.

Wir verstehen jedoch, dass eine Ausarbeitungszeit von 6 Monaten zu knapp ist, um ein solches Gesamtpaket zu präsentieren. Ich stelle im Namen meiner Fraktion deshalb den Antrag, die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage von 6 Monaten auf 2 Jahre zu verlängern. Da es sich dabei nicht um eine inhaltliche Änderung der Motion handelt, ist das zulässig, das habe ich abgeklärt.

Ich bitte Sie, überweisen Sie diese Motion als Motion und ermöglichen Sie es, dass Mieterinnen und Mieter in ihrer Wohnung bleiben können, auch wenn diese den Besitzer wechselt. Ermöglichen Sie es, dass Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer ihre Liegenschaft an ihre Mieterinnen und Mieter verkaufen und so die günstigen Mieten erhalten können.

Die Motion ist kein Allheilmittel, aber sie ermöglicht mit einfachen und kostengünstigen Massnahmen Verbesserungen für den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen zu schaffen.

USR III: Egoistisch und gefährlich

Mein Beitrag zur Pressekonferenz von BastA!, jungem grünem bündnis nordwest und vpod region basel vom 12. Dezember 2016

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Basel auseinander. Das bestätigte das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt gegenüber der Finanzkommission im Zusammenhang mit dem Budget 2017. Die Sozialkosten stiegen in den letzten 10 Jahren um durchschnittlichen 3% pro Jahr. Für das Jahr 2017 kommen für die Sozialhilfe Mehrkosten von 16.6 Millionen und für die Prämienverbilligungen weitere 7 Millionen auf uns zu.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für fahrlässig, wenn behauptet wird, Basel könne sich die prognostizierten Steuerausfälle von 140 Millionen zugunsten der Aktionärinnen von Pharma, Versicherungen und Banken leisten, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Basel unter prekären Verhältnissen leben und auf die Unterstützung durch den Staat angewiesen sind. Die Befürwortenden liegen falsch, wenn sie behaupten, die Steuerausfälle seien gut für Basel. Aber selbst wenn Sie recht hätten: Wir können doch nicht ignorieren, welche Folgen die Reform für die Welt ausserhalb Basels hat.

Global gesehen ist die USR III nicht anderes, als eine weitere Verschärfung des Steuerwettbewerbs mit dem heute schon angeschlagenen Staaten noch mehr Geld entzogen wird.

Dabei wurden die Unternehmenssteuern-Sätze schon in den letzten 20 Jahren global durchschnittlich um einen Viertel gesenkt. Die effektiven Steuern liegen teilweise sogar noch deutlich darunter.

Die Schweiz war und ist dabei führend. Wie die WOZ letzte Woche publizierte, verlagerten in den Neunziger Jahren rund 500 globale Konzerne ihren Sitz. Die Hälfte davon in die Schweiz. Und der jüngsten Finanz- und Staatenkrise war 2012 Coca-Cola Griechenland eine der prominentesten und grössten Firmen, die Steuerflucht unternahmen und in die Schweiz umsiedelten. Auf einen Schlag verlor der ohnehin schon klamme Staat geschätzte 70 Millionen Franken Steuereinnahmen jährlich.

Die Schweiz ist eine Weltmacht, was Steuerwettbewerb und Steuerdumping angeht. Man darf sich nicht vom Irrglauben beeinflussten lassen, die Schweiz müsse halt in einem globalen Spiel mitspielen, das sie nicht beeinflussen kann. Was die Schweiz tut, hat Einfluss auf die Staatsfinanzen Europas und global. Nach einer Schätzung des Denknetzes führt die Steuerpolitik der Schweiz schon jetzt in anderen Ländern zu rund 30 Milliarden Franken Steuerausfällen. Pro Jahr! Mit der USR III würden es noch mehr. Da ist es wenig überraschend, dass sich die Staatsschulden weltweit in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelten.

Vielen Staaten fehlt somit das Geld, die wachsende soziale Schere auszugleichen und für politische Stabilität zu sorgen. Der Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremen Parteien lässt sich nicht monokausal erklären. Aber der fehlende soziale Ausgleich und das zunehmende Gefühl, von der Politik verraten und alleingelassen zu werden, haben einen wesentlichen Einfluss. Es ist deshalb schon erstaunlich, dass die Basler Regierung – die bei jeder Gelegenheit betont, wie wichtig für diese Stadt die Zusammenarbeit über die Grenze hinaus ist – nun mit einer ungekannten Vehemenz für eine Vorlage kämpft, die die finanzielle und politische Krise in Europa weiter anheizen wird.

Die USR III ist nicht nur ungerecht und egoistisch, die ist auch höchst gefährlich. Wir werden uns deshalb mit allen anderen Parteien und Bewegungen in Basel, die sich gegen die USR III ausgesprochen haben oder dies in den nächsten Wochen noch tun werden, mit aller Kraft gegen diese unverantwortbare Steuerdumping-Vorlage wehren.