Rechtsextreme Netzwerke und rassistische Tendenzen in der Kantonspolizei?

Meine Anfrage bei der Regierung zum Umgang mit Polizist*innen, die mit rassistischen oder rechtsextremen Äusserungen oder Handlungen aufgefallen sind.

Die aktuellen Ereignisse in den USA zeigen auf schreckliche Weise, welche Konsequenzen es haben kann, wenn bei Rassismus in der Polizei nicht reagiert und interveniert wird.

In Deutschland, Österreich und Frankreich wurden in den letzten Monaten und Jahren innerhalb von Militär, Geheimdiensten und Polizei verschiedene rechtsextreme Netzwerke enttarnt sowie bedenkliche rassistische und rechtsextreme Tendenzen bei einzelnen Beamt*innen oder bei einzelnen Polizeieinheiten aufgedeckt. Die Bandbreite reichte dabei von entsprechenden Einträgen in sozialen Medien über das Weiterreichen von heiklen polizeiinternen Daten an Rechtsextreme bis hin zu Morddrohungen gegen Politiker*innen oder gar rechtsterroristischen Umsturzplänen. Die Erfahrung aus Deutschland zeigt, dass die Chance rechtsextreme Personen oder Strukturen rechtzeitig aufzudecken, stark davon abhängt, die aufmerksam die zuständigen Stellen innerhalb der Polizei für dieses Problem sind.

Im Kanton Bern wurden aufgrund einer parlamentarischen Anfrage Fälle von Mitarbeitenden bekannt, die sich «mit grenzwertigen rassistischen und rechtsextremen Äusserungen zu Wort gemeldet haben und diese in den sozialen Medien getätigt resp. Sympathien dafür gezeigt haben.» Es wurden personalrechtliche Massnahmen und Konsequenzen eingeleitet.

Es stellt sich daher die Frage, wie die im Kanton Basel-Stadt aussieht. Vereinzelt gibt es auch bei Basler Kantonspolizist*innen Hinweise auf solches Gedankengut, nicht zuletzt aufgrund ihres Verhaltens in den sozialen Medien, in der Freizeit oder im Dienstalltag. So beschäftigt die Kantonspolizei Basel-Stadt noch immer einen Mitarbeiter, der in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wurde der Mitarbeiter vorerst in den Innendienst versetzt. Dennoch hält diese Massnahme ihn nicht davon ab, auf Social Media öffentlich gegen Minderheiten zu hetzen.

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Was geschieht in Fällen, wo sich Polizist*innen während der Arbeitszeit, im Alltag oder in Sozialen Medien rassistisch oder rechtsextremistisch äussern?
  2. Warum beschäftigt die Kantonspolizei Basel-Stadt noch immer einen Mitarbeiter, der in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde und trotz hängigem Verfahren auf Social Media weiterhin medienwirksam gegen Minderheiten hetzt? Unter welchen Umständen sind in diesem Fall personalrechtliche Konsequenzen in Erwägung zu ziehen?
  3. In verschiedenen Verlautbarungen hat sich die Kantonspolizei Basel-Stadt öffentlich gegen Rassismus und Diskriminierung ausgesprochen. Wie ist dieses Bekenntnis mit dem offenkundig rassistischen Verhalten einzelner Mitarbeiter zu vereinbaren?
  4. Wie wird Rechtsextremismus in der Polizeiausbildung und später in der kantonspolizeilichen Weiterbildung sowie in Mitarbeitendengesprächen thematisiert?
  5. Wohin können sich Polizist*innen mit Hinweisen über rassistische, fremdenfeindliche oder sogar rechtsextreme Äusserungen oder Handlungen von Kolleg*innen wenden? Gibt es bei der Kantonspolizei Basel-Stadt Extremismusbeauftragte? Was macht die Kantonspolizei mit diesen Meldungen?
  6. Was ist bezüglich rechtsextremer Strukturen innerhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt bekannt? Was für Einzelfälle gab es?
  7. Gibt es Hinweise, dass polizeiinterne Daten an Rechtsextreme weitergegeben wurden?
  8. Was für Hinweise gibt es bezüglich Kontakte zu anderen rechtsextremen Netzwerken oder zu ähnlichen Strukturen?
  9. Beobachtet die Kantonspolizei Basel-Stadt die beschriebenen Entwicklungen in anderen Ländern oder Kantonen.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort sollte in den nächsten Wochen da sein.

Demokratie erweitern

Meine Rede im Grossen Rat zum Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht

Demokratie ist nur so gut wie sie ihre Bevölkerung repräsentiert.

Dieses Satz fiel am Lancierungsanlass für die Kampagne Helvetia ruft in unserem Kanton und bringt es auf den Punkt bringt.

Die Geschichte der Schweiz ist eine Geschichte der langsamen, aber stetigen Erweiterung und Verbesserung der Demokratie. Während in der alten Eidgenossenschaft Gutsherren und Patrizier das Sagen hatten, wurde mit der Gründung der Schweiz das allgemeine Männerwahlrecht eingeführt – jedenfalls als Prinzip. Armutsbetroffene, Steuerschuldner und Verurteilte waren damals noch ausgeschlossen. Teilweise galten diese Ausschlüsse bis 1915 oder sogar bis 1971.

1971 machte die Schweiz dann mit dem Frauenstimmrecht einen grossen Schritt in Richtung allgemeiner Demokratie. Basel-Stadt war damals schon Pionierin und bereitete 1966 mit der Einführung das kantonalen Frauenstimmrechts den Weg für das schweizweite.

1991 kam dann mit dem Stimmrechtsalter 18 (statt 20) auf Bundesebene eine weitere Ausweitung der Demokratie. Kantonal war auch hier Basel-Stadt ein paar Jahre schneller und beschloss es bereits 1988.

Der Blick in die Geschichte der Schweizer Demokratie zeigt, dass diese schon immer einer Veränderung unterworfen war. Und auch wenn wir uns in der Schweiz nicht unbedingt mit der Geschwindigkeit dieser Entwicklung hervorgetan haben, so ist gibt es doch eine ermutigende Tendenz der Ausweitung und Verbesserung der Vertretung der Bevölkerung durch das politische System.

Trotzdem ist noch immer ein grosser und wachsender Teil der Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen. Ohne Anpassung könnte es bereits in wenigen Jahren soweit sein, dass die Stimmbevölkerung weniger als die Hälfte der Wohnbevölkerung ausmacht. Also eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen würde.

Misst man die Demokratie daran, wie gut sie ihre Bevölkerung repräsentiert, gibt es also eindeutigen Handlungsbedarf.

Ich bitte euch, seid mutig, wie es bereits unsere Vorgängerinnen und Vorgänger im Grossen Rat waren. Demokratie ist ein Weg, den wir gehen müssen, um sie lebendig zu halten.

Der Grosse Rat stimmte den Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht knapp (48 zu 46 Stimmen) zu. Jetzt hat die Regierung 2 Jahre Zeit, um ein Gesetz auszuarbeiten. Das letzte Wort hat das die Stimmbevölkerung.

Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten

Mein Votum im Grossen Rat zum geplanten Gesamtkonzept zur Verkehrssicherheit

Wir unterstützen grundsätzlich die Erarbeitung eines Gesamtpakets „Verkehrssicherheit bei Schulen und Kindergärten“ und stimmen dem ‘Stehen lassen’ der Motionen zu.

Wir sind aber überrascht, um nicht zu sagen schockiert, wie defensiv sich der Regierungsrat zu Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen positioniert. Dabei bekam er doch vor ziemlich genau 2 Jahren vom Bundesgericht klar recht, dass die Anordnung von Tempo 30 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Kindergärten und Schulhäusern zulässig ist.

Das Bundesgericht schrieb damals, «dass der nördliche Abschnitt der Sevogelstrasse unbestrittenermassen neben Fahrradfahrern insbesondere auch von Schul- und Kindergartenkindern genutzt wird und von diesen teilweise überquert werden muss, um in die in unmittelbarer Nähe liegenden Bildungseinrichtungen zu gelangen. Damit liegt ein taugliches Kriterium vor, um den Einbezug dieses Teilstücks in eine Tempo-30-Zone zu rechtfertigen (…) Dient die Zuweisung zu einer Tempo-30-Zone der Sicherheit besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmer, muss – wie beim Vorliegen eines erheblichen Sicherheitsdefizits – nicht zugewartet werden, bis sich ein Verkehrsunfall ereignet.»

Wenn der Regierungsrat schreibt, eine permanente Tempo 30-Signalisation sei nicht begründbar oder unverhältnismässig, stellt er das Interesse der Autofahrenden mit Tempo 50 an Schulhäusern und Kindergärten entlang zu fahren über das Interesse von Kindern und Jugendlichen auf gefahrloses Unterwegssein. Anstatt die Strassen sicher zu machen und so zu gestalten, dass sie fehler-verzeihend sind, müssen die Kinder verkehrsgerecht funktionieren. Spielen, Rennen und generell das Kindsein sollen sie bitte bleiben lassen, Hauptsache die fahrbare Geschwindigkeit für Autos und ÖV muss nicht reduziert werden. Diese Haltung ist nicht nur unpassend für eine Regierung, die sonst die Lebensqualität gerne in den Vordergrund rückt. Sie passt auch nicht zur breit abgestützten Forderung nach einer klimagerechten Mobilität.

Wir sind der Meinung, dass wo immer es nach Bundesrecht möglich ist, eine permanente Tempo30-Zone oder -Strecke oder eine Begegnungszone eingerichtet werden soll. Dabei muss der erhebliche Gestaltungsspielraum, den das Bundesgericht den Behörden zuspricht, genutzt werden. Wechselsignale sind zwar immerhin etwas, aber ihr Einsatz verkennt, dass Schulhäuser und Kindergärten auch ausserhalb der offiziellen Schulzeiten als Spielplätze und Treffpunkte genutzt werden.

Ergänzend zur Temporeduktion sollen weitere Massnahmen geprüft werden, insbesondere zur Erleichterung der Strassenquerungen und zur Verbesserung der Sichtverhältnisse. Dabei soll der kantonale Leitfaden «Auf Augenhöhe 1.20 m» zur Förderung einer kinderfreundlichen Stadtentwicklung wegweisend sein.

In diesem Punkt geben wir dem Regierungsrat recht: Temporeduktionen alleine (!) bringen nicht immer die geforderte Sicherheit. Die weiteren Massnahmen sind aber wie gesagt ergänzend und nicht alternativ zu den Temporeduktionen umzusetzen.

Wir wollen eine kindergerechte Verkehrsplanung statt das Trimmen der Kinder auf Verkehrskonformität.

Der bundesrechtliche Gestaltungsspielraum zugunsten von Verkehrsberuhigungsmassnahmen ist auszunützen. Dass das dem Willen der Bevölkerung entspricht, hat diese am 9. Februar deutlich bestätigt.

Grosser Rat will Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass!

Etwa die Hälfte der Stimmberechtigten nutzen ihr Recht nicht und nur ab und zu. Gleichzeitig dürfen viele Menschen, denen die Teilnahme an unserer Demokratie wichtig ist und die sich auch sonst aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen, nicht abstimmen und wählen. Genaue Zahlen gibt es hier nicht; der grosse Andrang zur Migtrant*innensession – es mussten sogar Leute abgewiesen werden, weil der Saal voll war – zeigt, dass es sich um ein grosses Bedürfnis handelt.

Es ist absurd, Menschen die sich einbringen wollen und die mitwirken wollen, von der Demokratie auszuschliessen und gleichzeitig die geringe Beteiligung der Stimmberechtigten an Wahlen und Abstimmungen zu beklagen.

Das entscheidende Kriterium, ob eine Person an der offiziellen Demokratie teilnehmen darf, ist heute, welche Eltern sie hat. Nicht wie lange sie an einem Ort gelebt hat, nicht wie stark sie sich für die Gesellschaft engagiert.

Als ich nach Basel zog, konnte ich schon wenige Wochen später abstimmen. Weil ich eben die «richtigen» Eltern habe. Und als ich 2012 das erste Mal für den Grossen Rat kandidierte, wohnte ich gerade mal 2 Jahre in Basel. Das war formell kein Problem. Und auch die Wähler*innen störten sich offenbar nicht daran. Ich wurde zwar nicht auf Anhieb gewählt, konnte aber aufgrund der damals erhaltenen Stimmen später nachrücken.

Ob sich jemand engagiert, ob sich jemand in der Gesellschaft einbringt und ob sich jemand für die Politik in unserem Kanton interessiert – all das hängt nicht von der Staatsangehörigkeit ab.

Der Willen mitzumachen, mitzudiskutieren und mitzugestalten sollte entscheidend für das Stimmrecht sein und nicht der Pass.

Bevor jetzt die Befürchtungen kommen, dass es mit einer Öffnung des Stimmrechts zu einer Art Demokratie-Tourismus kommt, möchte ich darauf hinweisen, dass die Motion eine Frist von 5 Jahren Wohnsitz in unserem Kanton verlangt.

Es ist an der Zeit, dass unser Kanton einen Schritt macht. Basel-Stadt war beim Frauenstimmrecht einer der ersten Kantone. Sogar der erste deutsch-schweizer Kanton nach den welschen Kantonen Waadt, Neuenburg und Genf. Auch beim Stimmrecht für Migrant*innen sind Kantone und Gemeinden der Romandie Pionierinnen. Aber es gibt auch in den Kantonen Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden schon Gemeinden, die das Stimmrecht auf kommunaler Ebene eingeführt haben. Offenbar mit guten Erfahrungen. Etwas anderes ist jedenfalls nicht zu hören. Es ist an der Zeit, auch in unserem Kanton diesen Schritt zur Verbesserung der Demokratie zu machen.

Ich freue mich sehr, dass der Grosse Rat nun einen Schritt gemacht hat, das Stimmrecht für Migrant*innen einzuführen. Am Schluss wird die Bevölkerung darüber abstimmen dürfen. Dafür brauchen wir die Unterstützung von euch allen! 

Das Winner-Team

Standesinitiative für Finanztransaktionssteuer für Klima beschlossen

Heute hat der Grosse Rat die Standesinitiative zur Schaffung eines Klima-Fonds beschlossen. Wird eine solche Steuer eingeführt, ist sie genau das Richtige, um die Klimagerechtigkeit voran zu bringen.

Die Aktivitäten des Schweizer Finanzplatz verursachen ein Zwanzigfaches der einheimischen Treibhausgas-Emissionen der Schweiz. Das sind über 2 % der weltweiten Emissionen. Nur fünf Staaten haben einen höheren territorialen Ausstoss. Der Schweizer Finanzplatz ist einer der global grössten Treiber der Klimakrise und ist auf einem Kurs, der zu einer Klimaerhitzung um bis zu 6 Grad führt. Das ist das Vierfache von der kritischen Grenze von 1,5 Grad, bei deren Überschreitung sich die Klimakrise aufgrund verschiedener Kippeffekt mit grosser Wahrscheinlichkeit selber verstärkt. Eine Erhitzung, die über diese Grenze geht, würde fundamental das Überleben der Ökosysteme und damit der Menschheit in Frage stellen. Kürzlich kam sogar die Finma zum Schluss, dass der Finanzplatz die Gefahren – gemeint sind in diesem Zusammenhang die finanziellen Gefahren – durch den Klimawandel unterschätzt und zu spät reagieren könnte. Wir sind deshalb nicht nur gefordert, dem Finanzmarkt endlich klare Schranken zu setzen und Kredite und Investitionen in klimafeindliche Firmen und Technologien zu verbieten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass er in Pflicht genommen wird, die vom ihm verursachten Schäden soweit wie irgendwie möglich zu reduzieren. Die Finanztransaktionssteuer zugunsten von Klimamassnahmen macht genau das.

Frau*Macht*Politik

Bajour fragte 7 Frauen* nach ihren Forderungen an die Politik. Hier die Forderungen und meine Antworten dazu:

«Ich wünsche mir, dass die Gesellschaft Mädchen und Frauen zuhört und gleich ernst nimmt, wenn sie sich politisch äussern. Und dass Frauen mehr zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen.»

Pauline Lutz, Gymnasiastin und Klimaaktivistin

Meine Antwort:
Es macht mich wütend, dass es in der Politik wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen oft noch immer so ist, dass Frauen mehr leisten müssen als Männer, um als gleich kompetent wahrgenommen zu werden. Deshalb ist der Frauen*streik auch so wichtig! Zum Einen, weil die Erfahrung, wie sich Frauen und queere Menschen gegenseitig unterstützen und zusammen etwas grossartiges auf die Beine stellen, unglaublich viel Kraft gibt. Und zum Anderen, weil wir damit allen zeigen, wozu wir in der Lage sind, wenn wir nicht endlich ernst genommen und unsere Forderungen umgesetzt werden. Ich engagiere mich deshalb dafür, dass die Forderungen des Frauen*streiks ins Parlament getragen werden und werde auch mitarbeiten, damit der Frauen*streik 2020 weiter geht – in welcher Form such immer.

«Ich wünsche mir flexiblere Kitas in Basel und der Region. Und längeren Mutterschaftsurlaub.»

Julia Touray, Hebamme und alleinerziehende Mutter

Meine Antwort:
Flexiblere Kitas, die früher am Morgen beginnen, länger offen haben und auch flexibel auf wechselnde Arbeitszeiten der Eltern reagieren können, sind wichtig. Sie müssen aber auch für alle Menschen bezahlbar sein, ohne dass der Lohn eines Elternteils für die Kinderbetreung drauf geht. Es braucht aber auch besseren Löhne und Arbeitsbedingungen die Betreuerinnen in Kitas. Dafür braucht es eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Kanton und einen Mindestlohn.

«Ich wünsche mir mehr Mamis als Unternehmerinnen und mehr Papis, die hinter ihnen stehen.»

Nicole Ott, Geschäftsleitung Reinhard Ott AG

Meine Antwort:
Menschen sollen bei den Berufschancen und der Berufswahl nicht von ihrem Geschlecht eingeschränkt werden. Dafür braucht es auch eine Neuverteilung der unbezahlten Arbeit, die heute noch zum grössten Teil bei den Frauen liegt. Ich setze mich dafür ein, dass die Politik die Rahmenbedingungen für neue Familienmodelle verbessert, beispielsweise durch eine Elternzeit, die auch den Vater in die Verantwortung nimmt, eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, damit auch neben einem vollem Pensum Zeit für Familie und Hausarbeit bleibt, und ein umfangreiches, bezahlbares Tagesbetreuungsangebot.

«Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die offen ist für Neues. Von der Politik erwarte ich, dass sie sich der Angstpolitik gegen Minderheiten entschlossen entgegenstellt.»

Jennifer Perez alias La Nefera, Rapperin

Meine Antwort:
Parteien und Medien, die Angst vor Minderheiten schüren, um Minderheiten als Menschen zweiter Klasse abzuwerten, muss entschieden entgegen getreten werden. Es braucht eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes. Wer gegen andere Menschen hetzt, darf keine Plattform bekommen. Und es braucht ein klares Bekenntnis von Politik und Bevölkerung, dass Hetze, Diskriminierung und Herabsetzung nicht tolerierbar sind. Dafür setzte ich mich nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Strasse ein, beispielsweise bei der Demo «Basel bleibt Nazifrei».

«Ich wünsche mir, dass Menschen bei der Geburt nicht auf ein Geschlecht festgeschrieben werden.»

Katha Baur, queere*r Aktivist*in

Meine Antwort:
Katha spricht mir aus dem Herzen. Die Fixierung von Gesellschaft und Politik auf eine nicht der Realität entsprechenden Zweigeschlechtlichkeit führt zu einer Ignoranz und Diskriminierung gegenüber Menschen, die einem anderen Geschlecht zugehören als dem sie bei Geburt zugeordnet wurden, und Menschen, die keinem bestimmten Geschlecht angehören. Ich fordere deshalb die Einführung eines dritten Geschlechts und ein Verbot von nicht aus gesundheitlichen Gründen notwendigen medizinischen Geschlechtsanpassungen bei intersexuellen Kindern.

«Ich wünsche mir einen festen Lohn für alle Bäuerinnen.»

Nadia Graber, Bäuerin

Meine Antwort:
Ich unterstütze diese Forderung. Es ist wichtig, dass auch Bäuerinnen, die auf dem Hof eines Familienangehörigen arbeiten, einen Lohn und entsprechende Rentenleistungen und soziale Absicherungen bekommen. Es darf nicht sein, dass Frauen in ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber ihrem Mann oder andere Familienangehörigen gedrängt werden, weil ihnen ein eigener Lohn vorenthalten wird. Die Politik kann und muss dafür sorgen, beispielsweise indem die Zahlung von Löhnen und Sozialleistungen als Bedingung für die Auszahlung von Direktzahlungen beschlossen wird.

«Ich wünsche mir einen Lohn von mindestens 4000 Franken für alle Tieflohnarbeitenden mit Lehrabschluss.»

Ramona Schneitter, Coiffeuse

Meine Antwort:
Auch ohne Lehrabschluss sollte der Lohn aus meiner Sicht mindestens 4000 Franken betragen. Mit einem Lehrabschluss entsprechend mehr. BastA! hat deshalb zusammen mit anderen linken Parteien und Gewerkschaften die Basler Mindestlohninitiative eingereicht, die einen Lohn von mindestens 23.- pro Stunde verlangt.

Quelle: bajour.ch

Initiative Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die soziale Teilhabe. Nur wer mobil ist, kann Bildungsangebote nutzen, die Freizeit frei gestalten, Freund*innen besuchen und sich in der Natur erholen. Diese Mobilität muss umweltfreundlich sein und allen zur Verfügung stehen – unabhängig von ihrem Einkommen.

Deshalb habe ich gestern zusammen mit einem pberparteilichen Komitee die kantonale (Volks-)Initiative betreffend Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche lanciert: «Es wird Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt bis zum vollendeten 20. Altersjahr ermöglicht, ein Jahres-Umweltschutz-Abonnement (Jahres-U-Abo) kostenlos zu beziehen.»

Warum für Kinder und Jugendliche? Wir haben eine besondere Verantwortung, allen Kinder und Jugendliche die gleichen Chancen und den bestmöglichen Lebensstandard zu bieten. Ich mache aber kein Geheimnis daraus: Ich wünsche mir ein kostenloses U-Abo für alle. Diese Initiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und sicher nicht der letzte.

Hier kannst du den Initiativbogen runterladen: Initiativebogen_U-Abo

Climate Justice Now!

Warum wir nicht nur Klimaschutz, sondern Klimagerechtigkeit brauchen.

Mein Artikel im aktuellen BastA!-Bulletin

Foto: Franziska Stier, 8. Juli 2019 Hauptsitz der UBS in Basel
Foto: Franziska Stier, 8. Juli 2019 Hauptsitz der UBS in Basel

Grönland und die sibirische Tundra brennen. Der Amazonas wird brandgerodet. Ein Fünftel der Bäume im Hardwald und unzählige Stadtbäume sind wegen Trockenheit abgestorben. Zermatt wurde vom schmelzenden Trift-Gletscher überflutet und Island musste den 700 Jahre alten Gletscher Okjökull für tot erklären, weil er so weit abgeschmolzen ist, dass er nicht mehr vorwärtsfliessen kann. Dürren, Überflutungen und extreme Unwetter zerstören weltweit Ernten und Siedlungen. Die Klimakrise ist für alle spürbar geworden.

Wir haben es aber nicht «nur» mit einer Klima und Naturkatastrophe zu tun. Die reichen Länder nehmen den armen Ländern die Lebensgrundlagen weg, die reichen Leute den armen Leuten, und die heute lebenden Menschen den zukünftigen Generationen. Wir importieren landwirtschaftliche Produkte wie beispielsweise Gemüse und Baumwolle aus Trockengebieten oder Rindfleisch und Soja-Futter aus dem brandgerodeten Amazonas. An vorderster Front an der Ausbeutung beteiligt sind «unsere» Banken und Rohstoff und Lebensmittelkonzerne. Mitverantwortlich ist die neoliberale Steuerpolitik der reichen Länder, die es multinationalen Konzernen erlaubt, im globalen Süden erbeutete Gewinne in den reichen Ländern zu Dumpingpreisen zu versteuern und in privaten Säcken verschwinden zu lassen.

Auch innerhalb der reichen Länder sind die Verantwortung und Folgen der Klimakrise sehr unterschiedlich verteilt. Mit zunehmendem Einkommen steigt der negative Einfluss auf das Klima und die Umwelt. Leider zeigen Studien immer wieder, dass das Umweltbewusstsein weniger Einfluss auf das individuelle Verhalten hat als das Einkommen. Ärmere Menschen tragen weit weniger zur Klimakrise bei, leiden aber besonders unter ihr. Besonders betroffen sind auch bei uns ältere, ärmere, allein lebende und chronisch kranke Personen und insbesondere Frauen. Nur ein Beispiel: Mit der Klimakrise steigen die hitzebedingten Gesundheitsprobleme. Am stärksten betroffen sind Menschen in dicht bebauten Quartieren mit wenig Grünflächen und schlecht isolierten Wohnungen, die altersbedingt oder aus finanziellen Gründen nicht mobil genug sind, um in kühlere Regionen auszuweichen.

Mit dem Begriff «Klimagerechtigkeit» nimmt die Klimabewegung diese grossen Unterschiede bei der Verantwortung für die Klimakrise auf. Und folgert daraus, dass die reichen Länder, die seit der Industrialisierung viel mehr Treibhausgase verursacht haben, ihre Emissionen früher auf null senken, als jene Länder, auf deren Kosten sie bisher gelebt haben. Der Gerechtigkeitsansatz ist übrigens auch im Klimaabkommen von Paris verankert. Nimmt man das ernst, muss die Schweiz bis 2030 aufhören, CO2 und andere Klimakiller in die Luft zu blasen.

Da aber auch innerhalb der reichen Länder die Verantwortung für Treibhausgasemissionen und die Umweltverschmutzung unterschiedlich verteilt ist, müssen diejenigen den Schaden beheben, die ihn verursacht haben und davon profitierten. In den Worten der Klimacharta der Klimastreikbewegung: «Massnahmen zum Erreichen der Klimaziele müssen in einer Weise ausgestaltet werden, die materiell und finanziell benachteiligte Menschen nicht zusätzlich belastet. Ungleichheit soll nicht vergrössert, sondern verkleinert werden.»

Es ist deshalb höchst problematisch, wenn viele aktuell diskutierte «Lösungen» gegen die Klimakrise den Weg über das «Portemonnaie» suchen. Akzeptabel sind solche Ansätze nur, wenn die Einnahmen aus den Abgaben so an die Bevölkerung rückverteilt werden, dass Menschen mit kleinem «Portemonnaie» mehr davon bekommen. Sinnvoller sind aber sowieso Massnahmen, die sich für alle gleich auswirken und aus denen man sich nicht freikaufen kann. Dazu gehören insbesondere Kapazitätseinschränkungen, also Rückbau von Strassen oder Schliessen von Flughäfen. Im Vordergrund sollte auch die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen über höhere Steuern auf Konzerngewinnen, Erbschaften sowie hohen Einkommen und Vermögen stehen. Auch neue Ansätze wie eine Finanztransaktionssteuer sollten endlich angepackt werden. Mit dem Geld können Klimaschutzmassnahmen finanziert werden, die nicht nur dem Klima nützen, sondern auch zu einem guten Leben für alle beitragen, seien es mehr Velowege und Gratis-ÖV, die Dämmung von Wohnhäusern, oder die Ökologisierung der Landwirtschaft – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

In den Parlamenten ist die Versuchung gross, finanzielle Lenkungsmassnahmen auch ohne sozialen Ausgleich zu unterstützen, damit wenigstens etwas fürs Klima gemacht wird. Wir tun deshalb gut daran, uns die Forderung der Klimagerechtigkeit immer wieder vor Augen zu halten und uns aktiv dafür einzusetzen, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammen voran zu bringen.

Stabübergabe im BastA! Co-Präsidium

Ein Ausschnitt aus meiner gestrigen Rücktrittsrede:

Ich bin vor 5 Jahren zusammen mit Heidi Mück angetreten, den klar linken Kurs der BastA! fortzusetzen und noch deutlicher nach Aussen zu vertreten. Und tatsächlich gab es in diesen Jahren einige Momente, bei denen das wegweisend war. Allen voran beim Steuerdumping, bei dem BastA! zusammen mit den linken Jungparteien gegen den Hinterzimmerdeal antrat. Werte wie Gerechtigkeit und internationale Solidarität standen bei uns vor standort-egoistischen Überlegungen der anderen Parteien. Als das Frauenrentenalter erhöht werden sollte, waren wir beinahe die einzige Deutschschweizer Partei der Linken, die dem eine Absage erteilte – und wir hatten Erfolg! Wir traten konsequent für unsere Überzeugungen und Werte ein, auch wenn es unbequem war. Trotz scharfem, neoliberalem Gegenwind konnten wir in diesen fünf Jahren vieles bewirken. Der grösste Erfolg für mich persönlich war das 4xJa zu den Basler Wohninitiativen, die Ich teilweise mitinitiert habe und die von BastA! mit grossem Engagement unterstützt wurden.

Die 5 Jahre haben unglaublich Spass gemacht, auch wenn nicht immer alles lustig war. Zu verdanken ist das der tollen Zusammenarbeit mit Heidi Mück, dem Sekretariat, den unglaublich engagierten Mitgliedern und den befreundeten Strukturen. Zusammen sind wir stark!

Ich bin glücklich, dass mit Sina Deiss eine junge Frau das Amt der Co-Präsidentin übernehmen wird, die zusammen mit Heidi Mück den eingeschlagenen Weg weiterführen und BastA! noch stärker mit den sozialen und gesellschaftskritischen Bewegungen zusammenbringen wird. Ich freue mich, weiterhin Teil dieser tollen Partei zu sein!

30 Stunden-Woche jetzt!

Motion zum Frauen*streik: Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche, eingereicht am 12.6.2019

Während die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen kontinuierlich steigt, ändert sich an der ‚weiblichen‘ Verantwortung für Haus- und Familienarbeit wenig. Die Doppelbelastung aus Familie und Beruf ist ein hochaktuelles Problem für Frauen, die oft dazu führt, dass Frauen in niedrigen Pensen Teilzeit arbeiten oder die Erwerbsarbeit für Jahre unterbrechen.

Teilzeitbeschäftigte sind selten in der Lage, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Die Karrierechancen sind deutlich kleiner. Und im Alter folgt der Gender Pension Gap: Jahrzehntelanges Arbeiten in Teilzeitverhältnissen führt aufgrund geringer Pensionsansprüche zur Altersarmut. Frauen erhalten im Durchschnitt 37% tiefere Renten als Männer. Dabei sind die 63% tieferen Renten aus der beruflichen Vorsorge hauptsächlich verantwortlich für diesen Unterschied. Viele Frauen sind deshalb finanziell von ihren Partnern oder dem Staat abhängig.

Eine deutliche Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit trägt massgeblich dazu bei, diese Schieflage zu verändern. Eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit ermöglicht zudem eine gerechtere Verteilung von Haus-, Familien und Care-Arbeit.
Was als Normalarbeitszeit bezeichnet wird, ist nicht das, was für die Mehrheit der Arbeitnehmenden Realität ist.

Frauen zwischen 15 und 64 Jahren sind in der Schweiz im Schnitt 21.3 Stunden pro Woche erwerbstätig, Männer 33.0 Stunden (Schweizerische Arbeitskräfteerhebung, 2016). Diese Zahlen haben sich in den letzten 20 Jahren zwar leicht einander angeglichen, zu wesentlichen Veränderungen kam es aber nicht (1997: Frauen 18.6 Stunden, Männer 35.2 Stunden).

Zählt man die bezahlte und unbezahlte Arbeit zusammen, kommen Frauen und Männer auf einen fast identischen Wert: Frauen 52.7, Männer 52.5 Stunden. Frauen und Männer arbeiten also gleich viel, Frauen werden aber für einen viel kleineren Teil davon bezahlt. Am Ende verfügen sie nur über rund die Hälfte der Einkommen (Gender overall earnings gap, Schweiz: 44,5%, Quelle: Eurostat).

Im Durchschnitt sind Frauen und Männer zwischen 15 und 64 Jahren also rund 27 Stunden erwerbstätig (Schnitt zwischen 21.3 und 33.0 Stunden). Die geforderte Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit auf 30 Stunden entspricht also einer Anpassung der Normalarbeitszeit an den Durchschnitt. Mit Blick auf den Stellenabbau durch die Digitalisierung müsste in Zukunft sogar eine weitere Reduktion der Wochenarbeitszeit geprüft werden.

Wir fordern die Regierung auf, die wöchentliche Arbeitszeit für Kantonsangestellte und Angestellte ausgelagerter Betriebe auf 30 Stunden zu reduzieren. Dabei ist ein vollständiger Lohnausgleich zu gewährleisten. Zudem ist die Regierung aufgefordert, mit entsprechenden Massnahmen bei subventionierten Einrichtungen und der Vergabe von Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen auf eine gleichartige Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit hinzuwirken.