Climate Justice Now!

Warum wir nicht nur Klimaschutz, sondern Klimagerechtigkeit brauchen.

Mein Artikel im aktuellen BastA!-Bulletin

Grönland und die sibirische Tundra brennen. Der Amazonas wird brandgerodet. Ein Fünftel der Bäume im Hardwald und unzählige Stadtbäume sind wegen Trockenheit abgestorben. Zermatt wurde vom schmelzenden Trift-Gletscher überflutet und Island musste den 700 Jahre alten Gletscher Okjökull für tot erklären, weil er so weit abgeschmolzen ist, dass er nicht mehr vorwärtsfliessen kann. Dürren, Überflutungen und extreme Unwetter zerstören weltweit Ernten und Siedlungen. Die Klimakrise ist für alle spürbar geworden.

Wir haben es aber nicht «nur» mit einer Klima und Naturkatastrophe zu tun. Die reichen Länder nehmen den armen Ländern die Lebensgrundlagen weg, die reichen Leute den armen Leuten, und die heute lebenden Menschen den zukünftigen Generationen. Wir importieren landwirtschaftliche Produkte wie beispielsweise Gemüse und Baumwolle aus Trockengebieten oder Rindfleisch und Soja-Futter aus dem brandgerodeten Amazonas. An vorderster Front an der Ausbeutung beteiligt sind «unsere» Banken und Rohstoff und Lebensmittelkonzerne. Mitverantwortlich ist die neoliberale Steuerpolitik der reichen Länder, die es multinationalen Konzernen erlaubt, im globalen Süden erbeutete Gewinne in den reichen Ländern zu Dumpingpreisen zu versteuern und in privaten Säcken verschwinden zu lassen.

Auch innerhalb der reichen Länder sind die Verantwortung und Folgen der Klimakrise sehr unterschiedlich verteilt. Mit zunehmendem Einkommen steigt der negative Einfluss auf das Klima und die Umwelt. Leider zeigen Studien immer wieder, dass das Umweltbewusstsein weniger Einfluss auf das individuelle Verhalten hat als das Einkommen. Ärmere Menschen tragen weit weniger zur Klimakrise bei, leiden aber besonders unter ihr. Besonders betroffen sind auch bei uns ältere, ärmere, allein lebende und chronisch kranke Personen und insbesondere Frauen. Nur ein Beispiel: Mit der Klimakrise steigen die hitzebedingten Gesundheitsprobleme. Am stärksten betroffen sind Menschen in dicht bebauten Quartieren mit wenig Grünflächen und schlecht isolierten Wohnungen, die altersbedingt oder aus finanziellen Gründen nicht mobil genug sind, um in kühlere Regionen auszuweichen.

Mit dem Begriff «Klimagerechtigkeit» nimmt die Klimabewegung diese grossen Unterschiede bei der Verantwortung für die Klimakrise auf. Und folgert daraus, dass die reichen Länder, die seit der Industrialisierung viel mehr Treibhausgase verursacht haben, ihre Emissionen früher auf null senken, als jene Länder, auf deren Kosten sie bisher gelebt haben. Der Gerechtigkeitsansatz ist übrigens auch im Klimaabkommen von Paris verankert. Nimmt man das ernst, muss die Schweiz bis 2030 aufhören, CO2 und andere Klimakiller in die Luft zu blasen.

Da aber auch innerhalb der reichen Länder die Verantwortung für Treibhausgasemissionen und die Umweltverschmutzung unterschiedlich verteilt ist, müssen diejenigen den Schaden beheben, die ihn verursacht haben und davon profitierten. In den Worten der Klimacharta der Klimastreikbewegung: «Massnahmen zum Erreichen der Klimaziele müssen in einer Weise ausgestaltet werden, die materiell und finanziell benachteiligte Menschen nicht zusätzlich belastet. Ungleichheit soll nicht vergrössert, sondern verkleinert werden.»

Es ist deshalb höchst problematisch, wenn viele aktuell diskutierte «Lösungen» gegen die Klimakrise den Weg über das «Portemonnaie» suchen. Akzeptabel sind solche Ansätze nur, wenn die Einnahmen aus den Abgaben so an die Bevölkerung rückverteilt werden, dass Menschen mit kleinem «Portemonnaie» mehr davon bekommen. Sinnvoller sind aber sowieso Massnahmen, die sich für alle gleich auswirken und aus denen man sich nicht freikaufen kann. Dazu gehören insbesondere Kapazitätseinschränkungen, also Rückbau von Strassen oder Schliessen von Flughäfen. Im Vordergrund sollte auch die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen über höhere Steuern auf Konzerngewinnen, Erbschaften sowie hohen Einkommen und Vermögen stehen. Auch neue Ansätze wie eine Finanztransaktionssteuer sollten endlich angepackt werden. Mit dem Geld können Klimaschutzmassnahmen finanziert werden, die nicht nur dem Klima nützen, sondern auch zu einem guten Leben für alle beitragen, seien es mehr Velowege und Gratis-ÖV, die Dämmung von Wohnhäusern, oder die Ökologisierung der Landwirtschaft – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

In den Parlamenten ist die Versuchung gross, finanzielle Lenkungsmassnahmen auch ohne sozialen Ausgleich zu unterstützen, damit wenigstens etwas fürs Klima gemacht wird. Wir tun deshalb gut daran, uns die Forderung der Klimagerechtigkeit immer wieder vor Augen zu halten und uns aktiv dafür einzusetzen, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammen voran zu bringen.

Stabübergabe im BastA! Co-Präsidium

Ein Ausschnitt aus meiner gestrigen Rücktrittsrede:

Ich bin vor 5 Jahren zusammen mit Heidi Mück angetreten, den klar linken Kurs der BastA! fortzusetzen und noch deutlicher nach Aussen zu vertreten. Und tatsächlich gab es in diesen Jahren einige Momente, bei denen das wegweisend war. Allen voran beim Steuerdumping, bei dem BastA! zusammen mit den linken Jungparteien gegen den Hinterzimmerdeal antrat. Werte wie Gerechtigkeit und internationale Solidarität standen bei uns vor standort-egoistischen Überlegungen der anderen Parteien. Als das Frauenrentenalter erhöht werden sollte, waren wir beinahe die einzige Deutschschweizer Partei der Linken, die dem eine Absage erteilte – und wir hatten Erfolg! Wir traten konsequent für unsere Überzeugungen und Werte ein, auch wenn es unbequem war. Trotz scharfem, neoliberalem Gegenwind konnten wir in diesen fünf Jahren vieles bewirken. Der grösste Erfolg für mich persönlich war das 4xJa zu den Basler Wohninitiativen, die Ich teilweise mitinitiert habe und die von BastA! mit grossem Engagement unterstützt wurden.

Die 5 Jahre haben unglaublich Spass gemacht, auch wenn nicht immer alles lustig war. Zu verdanken ist das der tollen Zusammenarbeit mit Heidi Mück, dem Sekretariat, den unglaublich engagierten Mitgliedern und den befreundeten Strukturen. Zusammen sind wir stark!

Ich bin glücklich, dass mit Sina Deiss eine junge Frau das Amt der Co-Präsidentin übernehmen wird, die zusammen mit Heidi Mück den eingeschlagenen Weg weiterführen und BastA! noch stärker mit den sozialen und gesellschaftskritischen Bewegungen zusammenbringen wird. Ich freue mich, weiterhin Teil dieser tollen Partei zu sein!

30 Stunden-Woche jetzt!

Motion zum Frauen*streik: Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche, eingereicht am 12.6.2019

Während die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen kontinuierlich steigt, ändert sich an der ‚weiblichen‘ Verantwortung für Haus- und Familienarbeit wenig. Die Doppelbelastung aus Familie und Beruf ist ein hochaktuelles Problem für Frauen, die oft dazu führt, dass Frauen in niedrigen Pensen Teilzeit arbeiten oder die Erwerbsarbeit für Jahre unterbrechen.

Teilzeitbeschäftigte sind selten in der Lage, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Die Karrierechancen sind deutlich kleiner. Und im Alter folgt der Gender Pension Gap: Jahrzehntelanges Arbeiten in Teilzeitverhältnissen führt aufgrund geringer Pensionsansprüche zur Altersarmut. Frauen erhalten im Durchschnitt 37% tiefere Renten als Männer. Dabei sind die 63% tieferen Renten aus der beruflichen Vorsorge hauptsächlich verantwortlich für diesen Unterschied. Viele Frauen sind deshalb finanziell von ihren Partnern oder dem Staat abhängig.

Eine deutliche Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit trägt massgeblich dazu bei, diese Schieflage zu verändern. Eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit ermöglicht zudem eine gerechtere Verteilung von Haus-, Familien und Care-Arbeit.
Was als Normalarbeitszeit bezeichnet wird, ist nicht das, was für die Mehrheit der Arbeitnehmenden Realität ist.

Frauen zwischen 15 und 64 Jahren sind in der Schweiz im Schnitt 21.3 Stunden pro Woche erwerbstätig, Männer 33.0 Stunden (Schweizerische Arbeitskräfteerhebung, 2016). Diese Zahlen haben sich in den letzten 20 Jahren zwar leicht einander angeglichen, zu wesentlichen Veränderungen kam es aber nicht (1997: Frauen 18.6 Stunden, Männer 35.2 Stunden).

Zählt man die bezahlte und unbezahlte Arbeit zusammen, kommen Frauen und Männer auf einen fast identischen Wert: Frauen 52.7, Männer 52.5 Stunden. Frauen und Männer arbeiten also gleich viel, Frauen werden aber für einen viel kleineren Teil davon bezahlt. Am Ende verfügen sie nur über rund die Hälfte der Einkommen (Gender overall earnings gap, Schweiz: 44,5%, Quelle: Eurostat).

Im Durchschnitt sind Frauen und Männer zwischen 15 und 64 Jahren also rund 27 Stunden erwerbstätig (Schnitt zwischen 21.3 und 33.0 Stunden). Die geforderte Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit auf 30 Stunden entspricht also einer Anpassung der Normalarbeitszeit an den Durchschnitt. Mit Blick auf den Stellenabbau durch die Digitalisierung müsste in Zukunft sogar eine weitere Reduktion der Wochenarbeitszeit geprüft werden.

Wir fordern die Regierung auf, die wöchentliche Arbeitszeit für Kantonsangestellte und Angestellte ausgelagerter Betriebe auf 30 Stunden zu reduzieren. Dabei ist ein vollständiger Lohnausgleich zu gewährleisten. Zudem ist die Regierung aufgefordert, mit entsprechenden Massnahmen bei subventionierten Einrichtungen und der Vergabe von Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen auf eine gleichartige Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit hinzuwirken.

Miethaie zu Fischstäbchen

Meine Rede an der heutigen Wohn-Demo

Liebe Freundinnen und Freunde

Vor einem Jahr haben wir vier grossartige Erfolge erzielt! Das haben wir zu Recht gefeiert und uns wahnsinnig gefreut. Aber schon damals wussten wir, dass wir nicht darauf vertrauen können, dass Regierung und Parlament die Wohnschutzinitiative und Recht auf Wohnen so umsetzen, wie es die Bevölkerung klar beschlossen hat.

Die Arroganz, mit der die Immobilienbranche nun ohne Hemmung tausende Menschen auf die Strasse stellt, um weiter ihre Rendite zu maximieren schockiert mich trotzdem zutiefst! Und die bürgerliche Mehrheit im Parlament und leider auch die sogenannt rot-grüne Regierung tun nicht nur nichts gegen die Wohnungsnot. Nein, sie rollen den Spekulanten und Miethaien auch noch den roten Teppich aus.

Wenn wir mehr günstige Wohnungen verlangen, kommt von bürgerlicher Seite der Einwand, wir dürften nicht nur für arme Menschen Wohnungen bereit stellen. Auch Reiche und Gutverdiendende sollen in Basel einen Platz haben.

Ich frage mich, in welcher Realität leben die?!

Wenn Reiche und Gutverdienende ein bisschen länger suchen müssen, bis sie eine perfekte Wohnung oder Villa an Toplage finden, ist das für Bürgerliche ganz schlimm.
Wenn Familien, Alleinerziehende, Studierende, Migrantinnen, Working-Poor, Rentnerinnen und Menschen mit Sozialhilfe keine Wohnung finden, ist das ihnen egal. Wenn Mieterinnen und Mietern am Ende des Monats ein Loch im Portemonnaie bleibt, weil die gestiegenen Mieten vom mickrigen Lohn nicht bezahlt werden können, ist ihnen das egal. Wenn hunderte Menschen kein eigenes Dach über den Kopf haben und immer wieder bei anderen Menschen unterkommen oder auf der Strasse leben müssen, ist ihnen das zwar nicht ganz egal, aber doch zu wenig wichtig, um etwas daran zu ändern.

Deutlicher könnten sie es nicht zeigen, wen sie in der Stadt wollen und wen nicht!

An anderen Orten in der Schweiz verlangt die SVP, Häuser mit günstigen Wohnungen abzureissen, um zu verhindern, dass Geflüchtete und Menschen mit Sozialhilfe in der Gemeinde einen Platz finden. Bei uns ist das gar nicht notwendig: Man lässt einfach den Markt spielen, der sorgt von alleine dafür.

Dass mit der Wohnpolitik Investoren abgeschreckt werden könnten, ist dann auch eine der grössten Sorgen bürgerlicher Politikerinnen!

Liebe Freundlinnen und Freunde,
wenn Häuser abgerissen und luxussaniert werden trifft das zuerst und am härtesten die Mieterinnen und Mieter. Es trifft aber auch die Quartiere und die ganze Stadt. Aus vielfältigen, lebendigen Nachbarschaften werden anonyme Renditeobjekte.

Das Recht auf Wohnen ist deshalb auch ein Recht auf Stadt! Basel muss eine Stadt für alle bleiben!

Liebe Freundlinnen und Freunde,
die Parlamentsmehrheit und die Regierung haben es offenbar noch immer nicht begreifen, was die Wohnungsnot für Mieterinnen und Mieter und für unsere Quartiere bedeuten.

Vielleicht müssen wir einen Schritt weitergehen:
In Berlin wird aktuell über die Enteignung von Miethaien diskutiert, um die Spekulation und die Verdrängung breiter Bevölkerungsteile zu verhindern. Auch wenn die Situation in Berlin nicht genau die gleiche wie in Basel ist, müssen auch wir uns überlegen, weshalb Eigentum wichtiger sein soll, als die Menschen, die in den Häusern leben. Hausbesitzer, die ihre Häuser vergammeln lassen und gleichzeitig überrissene Mieten für die Dreckslöcher verlangen, haben aus meiner Sicht das Recht auf Eigentum verspielt!

Liebe Freundinnen und Freunde, der 4 mal Ja Abstimmungserfolg vor einem Jahr war ein wichtiger Zwischenschritt. Aber wir müssen weiterkämpfen. Auf der Strasse, in den Kämpfen um einzelne Häuser, im Parlament und wohl auch wieder mit neuen Initiativen!

Wenn wir zusammenhalten und nie aufgeben, können die Immobilienlobby besiegen!

Gummigeschosse können töten. Es braucht gesetzliche Auflagen!

Gummigeschosse sind höchst gefährlich. Treffer im Augenbereich können zur Erblindung führen, Verletzungen am Hals sogar zum Tod. Nach zwei Schwerverletzten in Basel ist es höchste Zeit, den Einsatz strenger zu regeln. Gummigeschosse sollen nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn keine risikoärmeren Einsatzmittel zur Abwehr der konkret vorliegenden Gefahr ausreichen.

Wiederholt schwerste Augenverletzungen
Das Risiko schwerer Körperverletzungen bis zum Verlust des Augenlichts und Todesfällen – durch Treffer im Halsbereich – lässt sich beim Einsatz von Gummigeschossen auch mit intensiver Schulung der Polizeimitarbeitenden und grosser Vorsicht nicht ausschliessen. Bereits 2016 verlor beim FCB-Spiel vom 10. April ein Unbeteiligter das Augenlicht. Beim aktuellsten Beispiel vom 24. November 2018 erlitten mindestens drei Menschen Augen- und Kopfverletzungen durch Gummigeschosse. Bei mindestens einer Person ist bis heute unbekannt, ob sie das Augenlicht verloren hat oder ob es nach dem direkten Treffer ins Auge gerettet werden konnte.

Tote und Schwerverletzte werden in Kauf genommen
Aufgrund der Streuung der Gummigeschosse nach der Schussabgabe besteht gemäss einer Stellungnahme der Vereinigung unabhängiger ÄrztInnen von 2002 eine statistische Wahrscheinlichkeit von 35 %, bei einer Schussdistanz von 20 m das Gesicht, den Hals oder den Nacken zu treffen. Hinzu kommt die Gefahr von Abprallern und auch menschliches Versagen kann trotz Übung nie ausgeschlossen werden.

«Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt», warnte 2012 auch Frank Richter von der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

«Beim nächsten ausgeschossenen Auge oder gar Todesfall soll kein Politiker, keine Politikerin welcher Couleur auch immer sagen können, sie hätten dies nicht gewusst,» hielt die Vereinigung unmissverständlich fest.

Gesetzliche Regelung und zurückhaltender Einsatz
Meine Mitunterzeichnenden von BastA!, Grünen und SP und ich wollen solch schwere Verletzungen verhindern und fordern in einer Motion, dass Gummigeschosse nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn keine risikoärmeren Einsatzmittel zum Abwehren der konkret vorliegenden Gefahr ausreichen. Zudem sind die Androhung des Einsatzes, die Distanz und Zielrichtung bei der Schussabgabe sowie weitere Vorsichtsmassnahmen zu regeln, um schwere Verletzungen soweit irgendwie möglich zu vermeiden und Unbeteiligte sowie Personen, die der polizeilichen Anordnungen nachkommen wollen, zu schützen.