30 Stunden-Woche jetzt!

Motion zum Frauen*streik: Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche, eingereicht am 12.6.2019

Während die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen kontinuierlich steigt, ändert sich an der ‚weiblichen‘ Verantwortung für Haus- und Familienarbeit wenig. Die Doppelbelastung aus Familie und Beruf ist ein hochaktuelles Problem für Frauen, die oft dazu führt, dass Frauen in niedrigen Pensen Teilzeit arbeiten oder die Erwerbsarbeit für Jahre unterbrechen.

Teilzeitbeschäftigte sind selten in der Lage, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Die Karrierechancen sind deutlich kleiner. Und im Alter folgt der Gender Pension Gap: Jahrzehntelanges Arbeiten in Teilzeitverhältnissen führt aufgrund geringer Pensionsansprüche zur Altersarmut. Frauen erhalten im Durchschnitt 37% tiefere Renten als Männer. Dabei sind die 63% tieferen Renten aus der beruflichen Vorsorge hauptsächlich verantwortlich für diesen Unterschied. Viele Frauen sind deshalb finanziell von ihren Partnern oder dem Staat abhängig.

Eine deutliche Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit trägt massgeblich dazu bei, diese Schieflage zu verändern. Eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit ermöglicht zudem eine gerechtere Verteilung von Haus-, Familien und Care-Arbeit.
Was als Normalarbeitszeit bezeichnet wird, ist nicht das, was für die Mehrheit der Arbeitnehmenden Realität ist.

Frauen zwischen 15 und 64 Jahren sind in der Schweiz im Schnitt 21.3 Stunden pro Woche erwerbstätig, Männer 33.0 Stunden (Schweizerische Arbeitskräfteerhebung, 2016). Diese Zahlen haben sich in den letzten 20 Jahren zwar leicht einander angeglichen, zu wesentlichen Veränderungen kam es aber nicht (1997: Frauen 18.6 Stunden, Männer 35.2 Stunden).

Zählt man die bezahlte und unbezahlte Arbeit zusammen, kommen Frauen und Männer auf einen fast identischen Wert: Frauen 52.7, Männer 52.5 Stunden. Frauen und Männer arbeiten also gleich viel, Frauen werden aber für einen viel kleineren Teil davon bezahlt. Am Ende verfügen sie nur über rund die Hälfte der Einkommen (Gender overall earnings gap, Schweiz: 44,5%, Quelle: Eurostat).

Im Durchschnitt sind Frauen und Männer zwischen 15 und 64 Jahren also rund 27 Stunden erwerbstätig (Schnitt zwischen 21.3 und 33.0 Stunden). Die geforderte Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit auf 30 Stunden entspricht also einer Anpassung der Normalarbeitszeit an den Durchschnitt. Mit Blick auf den Stellenabbau durch die Digitalisierung müsste in Zukunft sogar eine weitere Reduktion der Wochenarbeitszeit geprüft werden.

Wir fordern die Regierung auf, die wöchentliche Arbeitszeit für Kantonsangestellte und Angestellte ausgelagerter Betriebe auf 30 Stunden zu reduzieren. Dabei ist ein vollständiger Lohnausgleich zu gewährleisten. Zudem ist die Regierung aufgefordert, mit entsprechenden Massnahmen bei subventionierten Einrichtungen und der Vergabe von Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen auf eine gleichartige Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit hinzuwirken.

Miethaie zu Fischstäbchen

Meine Rede an der heutigen Wohn-Demo

Liebe Freundinnen und Freunde

Vor einem Jahr haben wir vier grossartige Erfolge erzielt! Das haben wir zu Recht gefeiert und uns wahnsinnig gefreut. Aber schon damals wussten wir, dass wir nicht darauf vertrauen können, dass Regierung und Parlament die Wohnschutzinitiative und Recht auf Wohnen so umsetzen, wie es die Bevölkerung klar beschlossen hat.

Die Arroganz, mit der die Immobilienbranche nun ohne Hemmung tausende Menschen auf die Strasse stellt, um weiter ihre Rendite zu maximieren schockiert mich trotzdem zutiefst! Und die bürgerliche Mehrheit im Parlament und leider auch die sogenannt rot-grüne Regierung tun nicht nur nichts gegen die Wohnungsnot. Nein, sie rollen den Spekulanten und Miethaien auch noch den roten Teppich aus.

Wenn wir mehr günstige Wohnungen verlangen, kommt von bürgerlicher Seite der Einwand, wir dürften nicht nur für arme Menschen Wohnungen bereit stellen. Auch Reiche und Gutverdiendende sollen in Basel einen Platz haben.

Ich frage mich, in welcher Realität leben die?!

Wenn Reiche und Gutverdienende ein bisschen länger suchen müssen, bis sie eine perfekte Wohnung oder Villa an Toplage finden, ist das für Bürgerliche ganz schlimm.
Wenn Familien, Alleinerziehende, Studierende, Migrantinnen, Working-Poor, Rentnerinnen und Menschen mit Sozialhilfe keine Wohnung finden, ist das ihnen egal. Wenn Mieterinnen und Mietern am Ende des Monats ein Loch im Portemonnaie bleibt, weil die gestiegenen Mieten vom mickrigen Lohn nicht bezahlt werden können, ist ihnen das egal. Wenn hunderte Menschen kein eigenes Dach über den Kopf haben und immer wieder bei anderen Menschen unterkommen oder auf der Strasse leben müssen, ist ihnen das zwar nicht ganz egal, aber doch zu wenig wichtig, um etwas daran zu ändern.

Deutlicher könnten sie es nicht zeigen, wen sie in der Stadt wollen und wen nicht!

An anderen Orten in der Schweiz verlangt die SVP, Häuser mit günstigen Wohnungen abzureissen, um zu verhindern, dass Geflüchtete und Menschen mit Sozialhilfe in der Gemeinde einen Platz finden. Bei uns ist das gar nicht notwendig: Man lässt einfach den Markt spielen, der sorgt von alleine dafür.

Dass mit der Wohnpolitik Investoren abgeschreckt werden könnten, ist dann auch eine der grössten Sorgen bürgerlicher Politikerinnen!

Liebe Freundlinnen und Freunde,
wenn Häuser abgerissen und luxussaniert werden trifft das zuerst und am härtesten die Mieterinnen und Mieter. Es trifft aber auch die Quartiere und die ganze Stadt. Aus vielfältigen, lebendigen Nachbarschaften werden anonyme Renditeobjekte.

Das Recht auf Wohnen ist deshalb auch ein Recht auf Stadt! Basel muss eine Stadt für alle bleiben!

Liebe Freundlinnen und Freunde,
die Parlamentsmehrheit und die Regierung haben es offenbar noch immer nicht begreifen, was die Wohnungsnot für Mieterinnen und Mieter und für unsere Quartiere bedeuten.

Vielleicht müssen wir einen Schritt weitergehen:
In Berlin wird aktuell über die Enteignung von Miethaien diskutiert, um die Spekulation und die Verdrängung breiter Bevölkerungsteile zu verhindern. Auch wenn die Situation in Berlin nicht genau die gleiche wie in Basel ist, müssen auch wir uns überlegen, weshalb Eigentum wichtiger sein soll, als die Menschen, die in den Häusern leben. Hausbesitzer, die ihre Häuser vergammeln lassen und gleichzeitig überrissene Mieten für die Dreckslöcher verlangen, haben aus meiner Sicht das Recht auf Eigentum verspielt!

Liebe Freundinnen und Freunde, der 4 mal Ja Abstimmungserfolg vor einem Jahr war ein wichtiger Zwischenschritt. Aber wir müssen weiterkämpfen. Auf der Strasse, in den Kämpfen um einzelne Häuser, im Parlament und wohl auch wieder mit neuen Initiativen!

Wenn wir zusammenhalten und nie aufgeben, können die Immobilienlobby besiegen!

Gummigeschosse können töten. Es braucht gesetzliche Auflagen!

Gummigeschosse sind höchst gefährlich. Treffer im Augenbereich können zur Erblindung führen, Verletzungen am Hals sogar zum Tod. Nach zwei Schwerverletzten in Basel ist es höchste Zeit, den Einsatz strenger zu regeln. Gummigeschosse sollen nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn keine risikoärmeren Einsatzmittel zur Abwehr der konkret vorliegenden Gefahr ausreichen.

Wiederholt schwerste Augenverletzungen
Das Risiko schwerer Körperverletzungen bis zum Verlust des Augenlichts und Todesfällen – durch Treffer im Halsbereich – lässt sich beim Einsatz von Gummigeschossen auch mit intensiver Schulung der Polizeimitarbeitenden und grosser Vorsicht nicht ausschliessen. Bereits 2016 verlor beim FCB-Spiel vom 10. April ein Unbeteiligter das Augenlicht. Beim aktuellsten Beispiel vom 24. November 2018 erlitten mindestens drei Menschen Augen- und Kopfverletzungen durch Gummigeschosse. Bei mindestens einer Person ist bis heute unbekannt, ob sie das Augenlicht verloren hat oder ob es nach dem direkten Treffer ins Auge gerettet werden konnte.

Tote und Schwerverletzte werden in Kauf genommen
Aufgrund der Streuung der Gummigeschosse nach der Schussabgabe besteht gemäss einer Stellungnahme der Vereinigung unabhängiger ÄrztInnen von 2002 eine statistische Wahrscheinlichkeit von 35 %, bei einer Schussdistanz von 20 m das Gesicht, den Hals oder den Nacken zu treffen. Hinzu kommt die Gefahr von Abprallern und auch menschliches Versagen kann trotz Übung nie ausgeschlossen werden.

«Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt», warnte 2012 auch Frank Richter von der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

«Beim nächsten ausgeschossenen Auge oder gar Todesfall soll kein Politiker, keine Politikerin welcher Couleur auch immer sagen können, sie hätten dies nicht gewusst,» hielt die Vereinigung unmissverständlich fest.

Gesetzliche Regelung und zurückhaltender Einsatz
Meine Mitunterzeichnenden von BastA!, Grünen und SP und ich wollen solch schwere Verletzungen verhindern und fordern in einer Motion, dass Gummigeschosse nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn keine risikoärmeren Einsatzmittel zum Abwehren der konkret vorliegenden Gefahr ausreichen. Zudem sind die Androhung des Einsatzes, die Distanz und Zielrichtung bei der Schussabgabe sowie weitere Vorsichtsmassnahmen zu regeln, um schwere Verletzungen soweit irgendwie möglich zu vermeiden und Unbeteiligte sowie Personen, die der polizeilichen Anordnungen nachkommen wollen, zu schützen.