Eine Stimme für das Miteinander

Mein Beitrag an der Pressekonferenz zur Lancierung der Wahlkampagne des Bündnis Grüne BastA! jgb am 21. August 2019

Wir wollen eine menschlichere, gerechtere und klimafreundliche Schweiz. Unsere Schwerpunkte für diese Wahlen sind deshalb Klima, Gleichstellung, soziale Sicherheit und Menschenrechte.

Tonja Zürcher – Eine Stimme mehr für soziale Sicherheit. Am 20. Oktober in den Nationalrat.

Für das Klima.

Die Dramatik, mit der die Klimakrise voranschreitet, bringt Millionen Menschen auf die Strasse. In Bundesbern ist bisher aber kaum etwas passiert. Die Schweiz ist bekannt dafür, dass politische Veränderungen lange dauern. Das ist nicht immer nur schlecht, aber beim Klimaschutz könnte es verheerend sein. Wir haben noch etwa 10 Jahre Zeit, um den CO2-Ausstoss auf netto null zu senken und damit eine unberechenbare, katastrophale Entwicklung zu verhindern. Deshalb braucht es ab nächstes Jahr eine andere Mehrheit im Nationalrat – eine die sich der Verantwortung der Schweiz bewusst ist und endlich vorwärts macht beim Klimaschutz.

Für Gleichstellung und Frauen*rechte.

Eine halbe Million Frauen, queere Menschen und solidarische Männer setzten am 14. Juni ein starkes Zeichen. Wir lassen uns nicht mehr vertrösten. Wir haben genug gewartet, bis die Politik dem verfassungsmässigen Recht auf Gleichstellung auch Taten folgen lässt. Es braucht mehr Frauen in der Politik und mehr Menschen, die gewillt sind, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass der Sexismus in unserer Gesellschaft, die massiver finanzielle Benachteiligung von Frauen bei Lohn und Rente und die ungleiche Verteilung von unbezahlter Arbeit ein Ende finden.

Für soziale Sicherheit.

Steigende Krankenkassenprämien und Mieten hinterlassen bei immer mehr Menschen am Ende des Monats ein Loch in der Kasse. Die Reaktionen der Rechten auf diese Sorgen der Menschen sind Sozialdetektive, Senkung der Sozialhilfe und Erhöhung der Rentenalter. Wir wollen eine andere Politik, eine Politik, in der Solidarität noch etwas bedeutet und mit der allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht wird.

Für Menschenrechte.

Die Menschenfeindlichkeit der europäischen Abschottungspolitik darf nicht tatenlos hingenommen werden. Wir brauchen in Bern eine Mehrheit, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und für die Friedensförderung einsetzen. Die Schweiz muss sich an Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligen, anstatt die Frontex zu finanzieren.

Eine andere Welt ist möglich und ein Wandel ist dringend nötig. Damit wir ihn schaffen, braucht es mehr klimafreundliche, feministische und solidarische Nationalrätinnen und Nationalräte!

#sibelbleibt

Solidarität mit Demokrat*innen in der Türkei

Resolution von BastA!, beschlossen am 19. August 2019

Wir sind erschüttert über die Massenverhaftung von mehr als 400 HDP-Mitgliedern und -Abgeordneten sowie der gewaltsamen Absetzung der Bürgermeister*innen in Van, Diyarbakir und Mardin. Die drei HDP-Bürgermeister*innen Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan sind bei den Kommunalwahlen im März 2019 rechtmässig gewählt wurden. Die Praxis des AKP-Regimes unter Recep Tayip Erdogan politische Gegner*innen zu entfernen und durch gehorsame Zwangsverwalter zu ersetzen, ist mit einer Demokratie nicht vereinbar.

Wir können die Augen vor der zunehmenden Faschisierung der Türkei, der Unterdrückung der kurdischen Minderheit und der Massenverhaftung demokratischer Kräfte nicht schliessen und rufen als Demokratinnen und Demokraten dazu auf, zu handeln.

Die Türkei hat ihre Versprechen im Rahmen der Erweiterung des Freihandelskommens, die Friedenspolitik voran zu treiben, gebrochen. Auch die Schweizer Politik muss daraus Konsequenzen ziehen.

Daher fordern wir eine Sistierung der Verhandlungen, bis demokratische Prinzipien wieder Einzug in die Türkei halten. Der Botschafter der Türkei muss einbestellt werden, um diesen Entscheid entgegen zu nehmen.

Ausserdem sind jegliche Rüstungs- und Waffenexporte umgehend einzustellen. Darauf ist auch bei den europäischen, demokratischen Partnerländern hinzuwirken.

Gleichstellung ist kein Nice-to-Have, sondern eine Pflicht

Mein Votum im Grossen Rat für eine Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte

1971 wurde in der Schweiz das Frauenstimmrecht eingeführt. Also eigentlich erst 1990 vollständig, als es Appenzell Innerrhoden nach einem Entscheid des Bundesgerichts endlich auch noch geschafft hat. Basel-Stadt war da schon etwas schneller. Immerhin hatten Frauen hier schon 5 Jahre vor dem Entscheid auf Bundesebene das Stimmrecht. Basel-Stadt war damit nach Waadt, Neuenburg und Genf der erste Deutschschweizer Kanton. Im Vergleich zu den anderen Ländern Europas sind die Schweiz und auch Basel-Stadt so ziemlich das Schlusslicht. Einzig Lichtenstein war noch später dran. Die ersten Länder führten das Frauenstimmrecht über 60 Jahre vor der Schweiz ein.

Beim Thema Vaterschaftszeit oder Elternzeit sieht es nun wieder sehr ähnlich aus. Die Schweiz ist europaweit das einzige Land, das weder den Vaterschaftsurlaub noch den Elternurlaub kennt. Fast alle Länder gehen deutlich über die heute für Basel-städtische Kantonsangestellte geltende Regelung von 2 Wochen hinaus. Sie übersteigen auch die nun geforderten 4 Woche.

Es ist schon peinlich, dass wir über diesen kleinen Schritt überhaupt noch diskutieren müssen.

In der Bundesverfassung steht in § 8 Abs. 2 seit bald 40 Jahren: «Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» Verlangt wird also ganz direkt die tatsächliche Gleichstellung in der Familie. Das lässt sich nicht erreichen, wenn Kinder weiterhin als alleine Aufgabe der Mütter gesehen werden. Das Vaterwerden wird in der Schweiz gerade mal als so relevant angesehen, wie ein Wohnungswechsel.

Es ist erwiesen, dass eine Vaterschaftszeit oder Elternzeit dazu führt, dass Väter eine aktivere Rolle in der Familie übernehmen – nicht nur während des sogenannten Urlaubs, sondern auch weit darüber hinaus. Das führt auch dazu, dass Frauen mehr arbeiten können. Das hilft auch der Wirtschaft, welche auf Fachkräfte angewiesen ist – auch auf die weiblichen. Und dem Staat, denn die Lücken in der Erwerbsarbeit von Frauen und die Beschäftigung zu Kleinst-Pensen sind neben den ungerechten Löhnen die Hauptgründe für die bei Frauen viel häufigere Altersarmut. Vaterschaftszeit und Elternzeit führen damit längerfristig dazu, dass mehr Menschen ihr Leben im Alter selber finanzieren können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Gleichstellung ist kein Nice-to-Have, sondern eine Pflicht und ein verfassungsmässiges Grundrecht. Und die Schweiz hinkt schon lange genug dem restlichen Europa hinterher. Wenn es auf Bundesebene schon nicht vorwärts geht, dann müssen wir wenigstens auf kantonaler Ebene etwas tun. Pionier in der Schweiz ist wie schon beim Frauenstimmrecht der Kanton Neuenburg, der vor kurzem für seine Kantonsangestellte 4 Wochen bezahlte Vaterschaftszeit einführte.

Ich bitte euch: Machen wir es ihm gleich und machen wenigstens diesen kleinen Schritt vorwärts in Richtung tatsächlicher Gleichstellung wie es die Verfassung nun schon seit fast 40 Jahren vorschreibt.

Die Motion wurde mit 55 zu 37 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Foto von Edibe Gölgeli

Staatlich subventionierter Raubbau an Mensch und Natur

Rede am March against Monsanto & Syngenta, Basel, Samstag 18. Mai 2019

Liebe Freundinnen und Freunde

Morgen stimmen wir über die sogenannte STAF ab. Also über die Neuauflage der abgelehnten Unternehmenssteuerreform 3. Was hat das mit der heutigen Demo zu tun?

Foto von František Matouš

Wir stimmen morgen mit der STAF auch über Patentboxen ab. Patentboxen dienen nur einem einzigen Ziel: Gewinne, die mit Patenten gemacht werden, möglichst gering zu versteuern.

Also beispielsweise Patente auf Saatgut, mit denen verhindert wird, dass Bäuerinnen selbst Saatgut nachzüchten können. Patente, mit denen die Monopolisierung und Industrialisierung der Landwirtschaft vorangetrieben und Kleinbäuerinnen und -bauern weltweit von den Agro-Konzernen abhängig gemacht werden. Patente, mit denen viele Kleinbäuerinnen und -bauern in den Ruin und teilweise sogar in den Selbstmord getrieben werden.

Neben dem Saatgut profitiert Syngenta auch bei Pestiziden von Sondervergünstigungen bei den Steuern. Und selbst für Gentech-Produkte können sie noch Steuergeschenke abholen. Mit den Patentboxen wird also all das staatlich gefördert, gegen das wir heute demonstrieren!

Patentboxen haben aber noch eine weitere perfide Wirkung: Sie dienen der Verschiebung von Gewinnen von Tochterfirmen aus den Ländern des Südens zum Schweizer Sitz. Indem den Tochterfirmen für die Nutzung der Patente überrissene Kosten angerechnet werden, fällt der Gewinn buchhalterisch nicht im globalen Süden, sondern bei uns an und wird hier billigstversteuert. Mit den Patentboxen werden den Ländern des Südens also auch noch massiv Steuergelder entzogen. Ihnen fehlt dadurch das Geld für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Nicht zuletzt wird diesen Ländern auch das Geld entzogen, das sie dringend für die Gesundheitsversorgung und die finanzielle Unterstützung von Pestizidopfern brauchen.

Patentboxen sind nichts anderes, als staatlich subventionierter Raubbau an Mensch, Natur und dem globalen Süden!

Insgesamt ist die Steuerpolitik der reichen Länder für 200 Milliarden Einnahmeverlusten verantwortlich. Die Schweiz allein entzieht dem globalen Süden 30 – 40 Milliarden, das ist 10x so viel wie an Entwicklungsgeldern zurückfliesst. Die Schweiz und Konzerne wie Syngenta profitieren massiv auf Kosten armer Länder und ihrer Bevölkerung.

Die STAF-Unternehmenssteuervorlage ist ein weiterer direkter Angriff auf die globale Solidarität und die Lebensgrundlagen von uns allen!

Darauf gibt es nur eine Antwort:
Nein zu STAF! Für die internationalen Solidarität!

Nachtflugsperre: Gegen Fluglärm und Klimakrise

Votum zu meiner Motion für eine Verlängerung der Nachtflugsperre am EuroAirport

Fluglärm schadet der Gesundheit. Das scheint einer Mehrheit in diesem Parlament aber egal zu sein. Ich werde deshalb den Fokus auf das Klima legen und hoffe, dass wenigstens einigen von euch das Klima nicht ganz so egal ist, wie die Gesundheit der Menschen in den Flugschneisen.

Viele in diesem Saal scheinen sich noch immer nicht wirklich bewusst zu sein, was passiert, wenn wir die Klimakrise nicht stoppen. Und damit meine ich nicht nur die SVP, für die der Klimawandel entweder gar nicht existiert, oder nichts mit dem Flughafen zu tun hat. Andere warten auf eine Spezialkommission und wollen bis dann gar nicht über konkrete Massnahmen reden. Oder sie wollen zwar das Klima schützen, aber nur wenn es uns oder die Wirtschaft kein bisschen einschränkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: So schaffen wir es nie und nimmer, die Klimakrise zu stoppen!

Foto: Flickr Aero Icarus

Wenn wir es nicht schaffen, die Klimaerhitzung deutlich unter 2 Grad zu halten, wird die Häufigkeit von schweren Hochwassern und Flutwellen, von Extremwettern, Waldbränden und der Dürren massiv zunehmen. Bei einer ungebremsten Klimaerhitzung werden weitere Millionen von Menschen vor Dürren, Überschwemmungen und Meeresanstieg fliehen müssen.

Es ist also kein Nice-to-have, etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen.

Der Schweizer Flugverkehr macht rund einen Fünftel (18-20%) der gesamten Treibhausemmissionen aus (knapp 5 Mio. t CO2eq/a). Wenn es uns nicht gelingt, denn aktuellen Wachstumstrend zu stoppen, wird er bis 2030 zum klimaschädlichsten Sektor der Schweiz überhaupt. Bis 2030 wird ein Wachstum um über 20 Millionen Passagierinnen erwartet, also eine weitere Zunahme um über einen Drittel. Bei den Frachtfliegern ist die Entwicklung vergleichbar. Auch hier zeigen die Zahlen steil nach oben (+12% in 2 Jahren). Gründe dafür sind insbesondere das ermorme Wachstum des internationalen Onlinehandelt und der Ersatz von Lagern durch just-in-Time in der Industrie.

Da der Effizienzgewinn bei den Flugzeugen nicht annähernd mit dem Wachstum der Flugbewegungen mithalten kann, steigen logischerweise die Treibhaus-Emissionen. Hinzu kommt noch die Treibhauswirkung der (Stickoxide und des Wasserdampfes).

Wenn wir im Flugbereich nichts unternehmen, torpediert das massive Wachstum beim Flugverkehr alle unseren anderen Bestrebungen, die Klimakrise zu verhindern. Wir haben vorher beschlossen, dass wir das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen. Das geht nicht, ohne dass wir nicht auch den Flugverkehr angehen.

Was können wir tun?

«Zuallererst müssten die massiven Überkapazitäten im Flugverkehr abgebaut werden. Das Überangebot hat dazu geführt, dass die Airlines gewissermassen im Ramschverkauf am Wühltisch auf Teufel komm raus zusätzliche Nachfrage generieren, um wenigstens noch einen minimen Deckungsbeitrag aus den Sitzen zu holen.» Diese klaren Worte stammen nicht von mir, sondern aus einem Artikel der nicht unbedingt als grün verschrienen NZZ vom März.

Die in meiner Motion geforderte Verlängerung der Nachtflugsperre entspricht genau dieser Reduktion der Überkapazitäten. Dabei ist es ein sehr pragmatischer Vorschlag. Eigentlich müssten die Betriebszeiten noch viel stärker eingeschränkt werden, um die Klimakrise zu stoppen. Aber wenigstens diesen kleinen Schritt sollten wir nun endlich machen!

Wir passen damit die Regelung dem Flughafen Zürich an. In Zürich gilt eine Nachtflugsperre von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Verspätete Landungen sind bis maximal 23.30 mit einer generellen Ausnahmebewilligung möglich. Weitere Ausnahmen brauchen eine Einzelfallbewilligung.

Zur sogenannten Expressfracht. Der grösste Player am EuroAirport ist DHL, von dem bekannt ist, dass der Grossteil der Fracht ist gar nicht für die Region bestimmt und wird nur hier umgeschlagen, weil wir so lasche Nachtflugvorschriften haben.

Wer sonst keine Argumente hat, schwingt nun die Keule «Arbeitsplätze». Der Verlust von Arbeitsplätzen darf aber nicht alles andere überstimmen. Auch bei der Erdölindustrie werden Stellen verloren gehen, wenn wir die Klimakrise verhindern wollen. Aber das kann doch kein Argument sein, um im Gegenzug ungebremst in die Klimakatastrophe zu schlittern. Die Klimakrise wird viel mehr Arbeitsplätze kosten, den Wintertourismus können wir z.B. definitiv vergessen. Wahrscheinlich wird das dann aber eines der kleinsten Probleme der Schweiz sein.

Die Motion verlangt nichts unmögliches, sondern bloss ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ich bitte euch, sie zu unterstützen.

Die Motion wurde leider deutlich abgelehnt. Den Rechten und Bürgerlichen ist das Klima ohnehin nicht wichtig genug, aber auch etwa die Hälfte der SP Fraktion konnten sich nicht durchringen, sie zu unterstützen.

Zum Gedenken an den Völkermord in Dersim

Rede an der Kundgebung zum Gedenktag für den Dersim-Völkermord

Liebe Freundinnen und Freunde

Wir gedenken heute den Opfern des Völkermords in Dersim und ihren Angehörigen. 1937/38 wurden ganze Dörfer wurden zerstört. Die kurdischen Sprachen und die alevitische Kultur wurden verboten und versucht auszulöschen. Über 70’000 Alevitinnen und Aleviten wurden grausam ermordet. Zehntausende deportiert und vertrieben.

Unser Gedenken an Dersim ist auch eine Aufforderung: So etwas darf sich nie mehr wiederholen!

Die heutige Gedenkkundgebung ist deshalb auch eine Kundgebung gegen Rassismus und die Diskriminierung von Minderheiten. Sie ist ein Zeichen für Solidarität und den Respekt grundlegender Rechte, die niemandem weggenommen werden dürfen. Jede Person hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Keine Person darf diskriminiert werden, egal welche Kultur, welche Herkunft, welches Geschlecht, usw. sie hat.

Wir alle wissen, dass die Menschen und ihre Rechte an viel zu vielen Orten auf der Welt mit Füssen getreten werden. Menschenrechte gelten immer öfters als etwas Lästiges und Unnötiges. Auch in der Schweiz.

In der Türkei wird seit Jahren gegen Oppositionelle, Alevitinnen und Kurdinnen gehetzt. Menschen werden grundlos eingesperrt, gefoltert und getötet. Die Regierung Erdogans führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die Welt schaut tatenlos zu. Wie sie es bereits beim Völkermord von Dersim tat.

Auf den Philippinen werden Drogenabhängige von der Polizei und Mordkommandos auf offener Strasse erschossen. In den drei Jahren seitdem Präsident Duterte an der Macht ist, wurden mehr als 20’000 Menschen ermordet.

Seit Anfang dieses Jahres wird Brasilien von einem Mann regiert, der offen die Militärdiktatur verehrt und gegen Minderheiten hetzt. Seinem Krieg gegen Arme, Schwarze, Indigene, Homo- und Bisexuelle und Transgeschlechtlichen sind bereits mehrere hundert Menschen zum Opfer gefallen.

Auch in Europa hetzten immer mehr Regierungen gegen Sinti und Roma, Muslime, Homosexuelle, Migrantinnen, Frauen, Menschenrechtsaktivistinnen und andere Menschen, die aus Sicht der rechtsextremen Regierungen minderwertig sind.

Europa und die Schweiz unterstützen bei ihrem Kampf gegen die Migration skrupelloser Herrscher, die Menschen in Lager stecken, versklaven, vergewaltigen, foltern und töten. Mit der Verweigerung sicherer Fluchtwege und der aktiven Verhinderung der Seenotrettung ist die europäische Gemeinschaft verantwortlich für den grausamen Massenmord durch Ertrinken im Mittelmeer.

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist von grosser Bedeutung, heute und jeden Tag für das Recht auf Leben und die Menschenrechte einzustehen. Wir dürfen diese Welt nicht mörderischen Herrschenden und der neoliberalen Gleichgültigkeit überlassen! Die Gedanken an Dersim zeigen uns, was passiert, wenn der Rassismus und der Faschismus gewinnen.

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns gemeinsam in die Welt rufen: Jeder Mensch ist gleichwertig! Jedes Leben ist wertvoll!

Lasst uns gemeinsam jeden Tag für eine gerechte Welt kämpfen: Für die Menschenrechte! Für die Solidarität! Für das Leben!

Massnahmen gegen die Hitze-Stadt

Die neusten Klimaszenarien der Schweiz CH2018 zeigen in aller Deutlichkeit, dass wirksame Klimaschutzmassnahmen dringend umgesetzt werden müssen. Nur mit einer massiven Senkung der Treibhausgasemissionen kann eine unberechenbare Störung des Klimasystems abgewendet werden. Trotz rascher Umsetzung ambitionierter Massnahmen lässt sich die Klimaerhitzung nicht mehr vollständig verhindern. In den nächsten 40 Jahren wird die Durchschnittstemperatur in der Schweiz um weitere 0.5 bis 2.5°C steigen. In stark überbauten Gebieten wie Basel-Stadt werden die Temperaturen insbesondere nachts noch einige Grad Celsius höher sein (Wärmeinsel-Effekt).

Neben dem Klimaschutz ist daher auch die Klimaanpassung (Adaption) dringlich. Wir brauchen mehr Grünflächen und Bäume in der Stadt, die helfen das lokale Klima zu kühlen. Geteerte Böden müssen soweit möglich aufgebrochen werden, damit sie Wasser aufnehmen können und weniger Hitze speichern. Gebäude sollten mit Fassadenbegrünungen statt mit Klimaanlagen bekühlt werden. Es braucht auch Sozialprogramme, damit kranke und alte Menschen nicht in ihren zu heissen Wohnungen allein gelassen werden.

Wir brauchen einen klaren Plan mit messbaren Zielen und ambitionierten Fristen. Die Klimaanpassung muss zusammen mit dem Klimaschutz Priorität haben. Es darf nicht sein, dass weiterhin Bauprojekte bewilligt werden, die die Luftzirkulation und Luftqualität verschlechtern, der Boden zusätzlich versiegeln oder grossräumige Baumfällungen bringen.

Ich fordere den Regierungsrat deshalb auf, innerhalb von einem Jahr einen konkreten und verbindlichen Massnahmenplan mit kurz- und mittelfristigen Anpassungsmassnahmen sowie einem Notfallkonzept für Extremereignisse inkl. Hitze und Dürre vorzulegen.

Lärmblitzer gegen Motorengeheul

Lärmblitzer (Fotomontage, Bildquellen: Flickr Creative Commons)

Lärm schadet der Gesundheit. Ein höheres Risiko für Herzinfarkt, Hirnblutungen, Bluthochdruck und Schlafstörungen sind die Folgen von zu viel Lärm. Neben dem konstanten Lärmpegel des Strassenverkehrs, welcher in Basel an vielen Orten die Grenzwerte überschneidet, ist der punktuelle Motorenlärm, welcher die Dezibel Grenzwerte bei Weitem überschreitet, ein grosses Problem.

Mit dem Aufheulen lassen von Motoren, übermässig hochtourigem Fahren oder extra dröhnenden Auspuffen wird die Bevölkerung aus dem Schlaf gerissen. Dieses Verhalten ist verboten. Art. 42 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) verpflichtet die Fahrzeuglenkenden jede vermeidbare Belästigung u.A. durch Lärm zu unterlassen. Art. 33 der Verkehrsregelverodnung (VRV; SR 741.11) stellt dementsprechend die Regel auf, dass Fahrzeuglenkende, Mitfahrende und Hilfspersonen namentlich in Wohn- und Erholungsgebieten und nachts, keinen vermeidbaren Lärm erzeugen dürfen.

Die Kontrolle ist aber schwierig und der Vollzug des Lärmschutzes kaum möglich. Als Lösung wird im Kanton Genf die Entwicklung eines Lautstärkeradars geprüft. Dieser misst nicht die Geschwindigkeit, sondern den Geräuschpegel eines Fahrzeugs. Gemäss Medienberichten ist eine solche Vorrichtung technisch machbar und nicht teurer als ein Geschwindigkeitsradar. Solche Lärmblitzer können den Vollzug des Schutzes gegen übermässigen und vermeidbaren Lärm verbessern und lassen sich kostengünstig und wirksam einsetzen.

Ich fordere den Regierungsrat deshalb auf, zu prüfen und zu berichten

  1. ob sich Basel-Stadt an der Entwicklung eines Lärmblitzers beteiligen und diesen auf dem Kantonsgebiet einsetzen kann,
  2. welche dB-Grenzen sinnvoll wären und
  3. ob es andere Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung vor vermeidbaren übermässigen Motorenlärm gibt, falls der Lärmblitzer nicht umsetzbar wäre.

LGBTIQ: Anerkennung der Fluchtgründe sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität im Asylgesetz

Anfang Jahr ging die Meldung einer neuen Welle von Gewalt in Tschetschenien gegen Schwule und andere LGBTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche, Intergeschlechtliche und queere Personen) um die Welt. Mindestens 40 Menschen wurden verhaftet. Mindestens zwei Personen wurden getötet. Auch in vielen anderen Länder drohen homosexuellen und bisexuellen Menschen sowie trans- und intergeschlechtlichen Personen Verfolgung durch Staat und/oder Zivilbevölkerung. Auf «homosexuelle Handlungen» oder eine «falsche» Geschlechtsidentität steht teilweise noch immer die Todesstrafe.

Trotzdem anerkennt das Schweizer Asylgesetz sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht explizit als Fluchtgrund. Die Scham der LGBTIQ-Geflüchteten, über das Erlebte gegenüber den Behörden oder Dolmetschenden aus demselben Kulturkreis zu sprechen, die Isolierung in den Asylunterkünften oder schon nur die Nutzung der sanitären Einrichtungen für Transmenschen: Die Probleme sind vielfältig. Die Sensibilisierung für die Thematik fehlt den Behörden. Die explizite Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründe im Asylgesetz hat zu einer Sensibilisierung geführt. Eine explizite Anerkennung der Fluchtgründe «sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität» würde eine entsprechende, dringend notwendige Verbesserung für LGBTIQ bringen.

Zürich und Bern setzen sich bereits dafür ein, dass sich die Situation für LGBTIQ-Geflüchtete verbessert. Basel soll diesem Vorbild folgen! Zusammen müssen sich die Städte für die Anerkennung der Fluchtgründe sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen und die Situation der LGBTIQ-Geflüchteten vor Ort verbessern!

Ich habe deshalb die Basler Regierung gefragt, ob und wie sie aktiv werden will und warte nun gespannt auf die Antwort.