Mehr Gerechtigkeit dank einer unabhängigen Beschwerdestelle

Die aktuelle Debatte über Rassismus, Racial Profiling und Polizeigewalt im Zusammenhang mit der Tötung von George Floyd zeigt deutlich auf, dass diese Probleme auch in der Schweiz und in Basel existieren. Das Beratungsnetz für Rassismusopfer verzeichnete im vergangenen Jahr schweizweit 23 Fälle von Racial Profiling. Von Racial Profiling betroffen sind jedoch viele mehr, wie auch eine wissenschaftliche Studie von 2019 zeigt. [1] Die Dunkelziffer ist hoch, Zahlen über das tatsächliche Ausmass gibt es deshalb keine. Auch der Regierungsrat anerkennt in der Beantwortung des Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Racial/Ethnic Profiling bei Polizeikontrollen (17.5141.02), dass nicht alle Personen, die sich durch eine Personenkontrolle diskriminiert fühlen, dies den Behörden melden oder gar eine Anzeige einreichen. Grund dafür sei, neben allenfalls fehlendem Wissen über Anlaufstellen, die finanzielle, zeitliche und emotionale Belastung durch das Verfahren. Was der Regierungsrat nicht schreibt ist, dass zudem das Risiko besteht, dass bei einer Strafanzeige gegen Polizist*innen mit einer Gegenanzeige reagiert wird.

Opfer von diskriminierenden Personenkontrollen oder gar Polizeigewalt stehen deshalb vor sehr grossen Hürden, wenn sie sich wehren wollen. Der UNO-Menschenrechtsausschusses fordert seit langem eine unabhängige Beschwerdestelle, welche Beschwerden im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen, wie beispielsweise wegen Gewalt oder diskriminierendem Verhalten durch Polizeibeamt*innen, entgegennimmt, unparteiisch untersucht und behandelt sowie Statistik über Beschwerden, Strafverfolgungen und Verurteilungen in diesem Zusammenhang führt. In Basel-Stadt existiert jedoch bloss eine Beschwerdestelle innerhalb des JSD, die weder unabhängig ist (sie untersteht demselben Regierungsrat), noch den Anforderungen an eine wirksame Beschwerdestelle genügt. Personen, die eine Beschwerde einreichen, verfügen über keine Parteirechte, wie beispielsweise Akteneinsicht, und gegen die Beschlüsse der Beschwerdestelle können keine Rechtsmittel ergriffen werden. Zudem tritt die Beschwerdestelle nur auf Beschwerden ein, wenn sie einen Sachverhalt umfassen, der nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel beanstandet werden kann. Es ist daher nicht überraschend, dass zwischen 2012 und 2019 nur zwei Beschwerden bei der Beschwerdestelle des JSD eingereicht wurden. Auch die kantonale Ombudsstelle kann die Lücke nicht schliessen. Sie ist zwar unabhängig, kann jedoch bloss Vermitteln oder Empfehlungen aussprechen. Im Jahresbericht 2018 ist beispielsweise ein Fall geschildert, bei dem sich ein Ehepaar über eine diskriminierende Personenkontrolle auf offener Strasse beschwerte. Die Ombudsstelle konnte ihnen jedoch bloss ein moderiertes Gespräch zwischen den Parteien anbieten. Personen, welche im Kanton Basel-Stadt Opfer von Polizeigewalt oder Racial Profiling werden, haben daher keine wirksame und unabhängige Ansprechstelle, zu welcher sie ohne Angst vor einer Gegenanzeige, Verwässerung oder Abgewimmelt-werden wenden können

Das Fehlen einer unabhängigen Beschwerdestelle schadet auch der Glaubwürdigkeit der Kantonspolizei und des Regierungsrats, welche sich dazu bekannt haben, gegen diskriminierendes Polizeiverhalten vorzugehen. Wenn es Regierungsrat und Polizeileitung ernst meinen, braucht es neben den unbestrittenen Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen auch eine unabhängige Beschwerdestelle mit den notwendigen Kompetenzen.

Ich fordere deshalb zusammen mit anderen Grossrät*innen den Regierungsrat auf, eine unabhängige Beschwerdestelle in einem anderen Departement als dem JSD zu schaffen, welche Beschwerden im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen entgegennimmt, untersucht und behandelt (z.B. Überweisung an Staatsanwaltschaft oder Einleitung von Disziplinarmassnahmen).


[1] https://edoc.unibas.ch/id/document/54892

Mehr grün statt Teer

Ich habe einen Vorstoss eingereicht zur Umnutzung von Strassenflächen zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel und der Lebensqualität

Während dem „Lockdown“ nahm die Nutzung aller Verkehrsmittel ab. Mit den fortschreitenden Lockerungen des „Lockdowns“ und der Zunahme von Mobilität, steigt jedoch seit Anfang April die Nutzung der Velomobilität stark. An Kreuzungen kommt es nun vermehrt zu Velostaus, was für alle Verkehrsteilnehmenden ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Auch auf den Fussverkehrsflächen können Abstandregeln nicht eingehalten werden. Einige Städte haben bereits während der Krise auf die zunehmende Velomobilität reagiertund Autofahrspuren in Velospuren ummarkiert. In Basel hat der Veloverkehr aufgrund von Homeoffice und den Schliessungen von Läden und Schulen zwischenzeitlich insgesamt abgenommen, weshalb der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation Raphael Fuhrer (20.5139.02) keine Veranlassung sah, die Veloverkehrsflächen kurzfristig auszuweiten. Mit der Öffnung von Läden, Schulen und vielen Freizeitangeboten hat sich dieSituation aber geändert.

Jetzt ist deshalb der richtige Zeitpunkt ist, die Umnutzung von Strassenflächen zugunstenumweltfreundlicher Verkehrsmitteln und Grünflächen entschieden voranzutreiben. Damitrüsten wir uns für zukünftige Pandemien und unternehmen gleichzeitig aktiv etwas gegen dieKlimakrise, die Luftverschmutzung und erhöhen die Lebensqualität. Nicht zuletzt leisten wirmit der Entsiegelung von Flächen auch einen Beitrag dafür, die Erhitzung des städtischenRaums zu reduzieren.

In Anbetracht des Risikos weiterer Pandemien bitten die Unterzeichnenden den Regierungsrat, zu prüfen und zu berichten, wo auf ordentlichem Wege, aber so rasch alsmöglich und ohne den ÖV zu behindern oder die Durchfahrt für den MIV ganz zu verhindern,

  • Ummarkierung von Autospuren oder Parkierflächen in Velospuren möglich sind,
  • Strassenflächen zu Gunsten von breiteren Trottoirs oder verbesserten Querungshilfen umgestaltet werden können,
  • durch die Einrichtung von Einbahn-Regimen für den MIV mehr Raum fürGrünflächen, Bäume, Spielplätze, Boulevard-Flächen o.a. gewonnen werden kann.

Nicht-Umsetzung Wohnschutzinitiative

Mein Votum im Grosen Rat zur geplanten Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Leider sind wir bei allen relevanten Anträgen unterlegen. Am Schluss entschied die bürgerliche Mehrheit ein Gesetz, das nur für einen Bruchteil der Bevölkerung einen Schutz bietet und selbst dieser Schutz so schwach ist, dass er nichts bringt. Ein eigentliches Nicht-Wohnschutz-Gesetz. Ab Juni werden voraussichtlich Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Es geht heute nicht einfach um eine Revision des Wohnraumfördergesetzes, es geht um die Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Diese Initiative wurde von 61.9% der Stimmbevölkerung angenommen. Also keineswegs nur von Linken, auch wenn ich mir so Verhältnisse auch hier im Grossen Rat wünschen würden. Gleichzeitig wurden drei weitere Wohn-Initiativen angenommen. Die Bevölkerung hat mehr als deutlich gesagt, was sie will.

Wir müssen uns bei der Revision des Wohnraumförderungsgesetz deshalb daran halten, was die Initiative und damit unsere Verfassung verlangt.

Zu Erinnerung, die Initiative verlangt:

  • die Wohnbevölkerung zu schützen. Und zwar die die ganze Wohnbevölkerung, nicht nur ein Drittel wie es die Regierung will oder gar noch weniger, wie es die Bürgerlichen verlangen. Die Wohnnot trifft längst nicht mehr nur die Armen oder andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen, auch wenn das schlimm genug wäre. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Um das zu merken sollte es keine UNO-Sonderbeauftragte brauchen, die uns darauf hinweist. Gespräche mit den Menschen im Quartier reichen bei weitem.
  • den Schutz vor Verdrängung durch Mieterhöhungen. Mieterinnen und Mieter fürchten sich vor massiven Miethöhungen nach Sanierungen, die sie nicht bezahlen können. Selbst langjährige Mieter*innen, die ihre Miete immer pünktlich bezahlt haben, werden mit überrissenen Mieterhöhungen von mehreren hundert Franken aus ihrer Wohnung gedrängt und müssen ihr Zuhause und ihr Wohnumfeld verlassen.
  • den Schutz vor Verdrängung durch Kündigung. Mieter*innen haben Angst vor Kündigungen, weil Hausbesitzende nach Sanierungen mit der Neuvermietung mehr Geld machen können. Die meisten Vermietenden tun das nicht. Die vielen und massiven Massenkündigungen der letzten Monate und Jahre zeigen aber leider, dass diese Angst berechtigt ist. Zum Schutz vor Verdrängung durch Kündigung braucht es zudem einen wirksamen Schutz vor unnötigen Abbruch der Wohnungen.
  • einen besonderen Schutz von älteren und langjährigen Mieterinnen und Mietern, die in ihrem Quartier verwurzelt sind und mit dem Verlust der Wohnung auch ihr soziales Netz verlieren.

Das sind die Punkte, an denen wir die vorgeschlagenen Varianten zur Umsetzung messen müssen, nicht an irgendwelchen Parteiprogrammen und Wünschen von Immobilienverbänden.

Die Wohnbevölkerung schützen

Wie gesagt, will die Initiative die gesamte Wohnbevölkerung schützen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wie die Regierung auf die Idee kam, nur rund einen Drittel zu schützen und die bürgerliche Kommissionsminderheit sogar nur jede 10. Mieterin und jeden 10. Mieter. Selbst die Variante der linken Kommissionsmehrheit weicht von der Initiative ab und wird nur Vier-Fünftel statt alle Mieterinnen und Mieter schützen. Das Grüne Bündnis kann den Vorschlag der BRK-Mehrheit aber im Sinne eines Kompromisses zustimmen.

Schutz vor Verdrängung durch Mieterhöhungen

Wie schränken die Varianten Mieterhöhungen nach Sanierungen ein, damit niemand die Wohnung verliert, weil sie zu teuer wird? Der Vorschlag des Regierungsrats ist eine Wunderkiste, welche dem Regierungsrat die alleinige Macht darüber gibt, wie stark die Mieten in Zukunft noch steigen dürfen. Die Bürgerlichen wollen eigentlich gar keine Begrenzung. Die erlaubten Mietzinsaufschläge sollen sich nach dem bestehenden Recht richten.

Die Variante der linken Kommissionsmehrheit limitiert die Erhöhungen, indem die auf die Mietenden abwälzbaren Investitionen geschränkt werden. Diese Begrenzung ist jedoch sehr moderat. Es wird weiterhin möglich sein, die Mieten um 100, 200 oder bei grösseren Wohnungen auch 300 Franken zu erhöhen.
Insofern ist diese Variante klar die Beste der vorliegenden, aber auch sie schränkt Mieterhöhungen weniger ein, als sich das viele mit der Annahme der Wohnschutzinitiative erhofft haben. Trotzdem wird das Grüne Bündnis auch diesem Kompromiss der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Schutz vor Verdrängung durch Kündigung

Ein wichtiger Teil dieses Schutzes ist das Rückkehrrecht, das für das Grüne Bündnis unbedingt Teil dieses Gesetzes sein muss. Wichtig ist aber auch ein wirksamer Schutz vor unnötigen Abbrüchen. Liegenschaften dürfen nicht mehr einfach abgerissen werden, nur weil der Wohnstandard nicht mehr zeitgemäss ist, was auch immer das heissen soll. Wohnhäuser sollen nur noch abgerissen werden dürfen, wenn mit dem Ersatzneubaum mehr Wohnraum entsteht. Uns wäre es uns lieber gewesen, wenn in der Regel nur noch abgebrochen werden kann, wenn mit dem Neubau 50% mehr Wohnraum entsteht. Aber wir akzeptieren den Kompromiss der linken Kommissionsmehrheit, der mindestens 20% mehr Wohnraum verlangt. Weiterhin möglich ist der Abbruch aber unabhängig davon, wenn der Wohnraum mit angemessenem Aufwand nicht erhalten werden kann, sofern dieser Zustand nicht absichtlich herbeigeführt wurde. Es muss sich also niemand vor verfallenden Häusern fürchten. Wer ein solches Bild an die Wand malt, versucht davon abzulenken, dass er oder sie den Mieterinnen und Mietern den Wohnschutz verweigern will.

Damit der Schutz der Mietwohnungen funktioniert müssen zudem die Möglichkeiten zur Umgehung es Gesetzes geschlossen wegen. Der Vorschlag derRatslinken schränkt die wichtigste Umgehungsmöglichkeit nämlich die Umwandlung in überteuertes Stockwerkeigentum zumindest weitgehend ein. Die Varianten von Regierungsrat und der Bürgerlichen fehlt dieser wichtige Punkt ganz, womit sie geradezu als Aufforderung dazu gelesen werden können, den Wohnschutz zu umgehen.

Besonderer Schutz von älteren und langjährigen Mieterinnen und Mietern.

Was diesen Punkt angeht, sind alle Varianten schwach. Das einzige Besondere für ältere Mieterinnen und Mietern ist, dass sie in Zukunft Beratung und Unterstützung bei der Wohnungssuche bekommen. In den Augen der rechten Ratsseite ist aber auch das noch zu viel und sie wollen ältere Mieterinnen und Mietern mit einer Informationsseite abspeisen.

Wohnschutzinitiative umsetzen

Die einzige der vorliegenden Varianten, die die Wohnschutzinitiative umsetzt, ist die Variante der linken Kommissionsmehrheit. Selbst diese macht aber einige Abstriche und geht weniger weit, als es die Initiative und die Verfassung vorgibt. Dem Grünen Bündnis ist es wichtig, dass die Initiative nun endlich umgesetzt wird und akzeptiert deshalb die gemachten Kompromisse der Kommissionsmehrheit.

Die Bürgerlichen und Rechten wollen hingegen einen Wohnschutz, der nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung überhaupt gilt. Und dass die wenigen, die überhaupt unter das Gesetz fallen, einen Schutz bekommen, der gar nichts bringt.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wohnbevölkerung.

Die Wohnschutzinitiative wurde mit 61.9% mehr deutlich angenommen. Wer ihr die Umsetzung verweigert, sagt nichts anderes, als dass ihm oder ihr der Willen der Stimmberechtigten und die Sorgen und konkreten Probleme der Wohnbevölkerung egal ist.

Ich appelliere an das soziale Gewissen und den Respekt vor demokratischen Entscheiden. Die Bevölkerung hat sich sehr deutlich für den Wohnschutz ausgesprochen. Das muss nun auch umgesetzt werden.

Grenzen öffnen!

Ich stelle heute im Grossen Rat den Antrag, eine Standesinitiative einzureichen und den Bund aufzufordern, die Grenzen wieder zu öffen.

Unser Land abzuriegeln und unserer trinationale Region zu trennen, macht zur Eindämmung des Virus keinen Sinn. Es ist ein alter Reflex, der in der heutigen Welt nur kontraproduktiv ist. Seit dem 2. Weltkrieg waren die Grenzen nicht mehr so abgeriegelt wie heute. Wenn das Virus ist auf beiden Seiten vorhanden und lässt sich durch geschlossene Grenzen nicht an der Verbreitung hindern. Geschlossene Grenzen können die Bewältigung der Corona-Krise sogar erschweren. Sie belasten die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, behindern die Verfügbarkeit von notwendigem Material und erschweren Angestellte im Gesundheitswesen und anderen system- und gesellschaftsrelevanten Branchen den Zugang zum Arbeitsplatz.

Sie sind aber auch eine grosse Belastung für Familien, Paare und Angehörige, welche durch die Grenzen über Monate voneinander getrennt sind. Die Trennung verschlimmert die ohnehin schwierige Situation vieler Personen und Familien unnötig. 

Es ist wichtig, dass wir als eine von der Grenzschliessung besonders betroffene Region eine klare Aufforderung nach Bern schicken.

Die Grenzen um Basel sind geschlossen. Bild: Franziska Stier

Text der Standesinitiative:

Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Öffnung der Grenzen

Der Regierungsrat wird beauftragt, im Namen des Kantons Basel-Stadt bei der Bundesversammlung, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung, folgende Standesinitiative einzureichen:

«Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht, die im Rahmen der Corona-Verordnung (COVID-19-Verordnung 2) erlassene umfangreiche Einreiseverweigerung aufzuheben, geschlossene Grenzübergänge umgehend wieder zu öffnen und sich bei den Nachbarstaaten für die Öffnung der im Rahmen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen einzusetzen.»

Begründung:

Der Corona-Virus (COVID-19) ist eine grosse Herausforderung für unser Gesundheitswesen, aber auch für das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Leben in unserem Kanton und schweizweit. Neben dem Veranstaltungsverbot, der Schliessung von Gastro-Lokalen und dem Aufruf möglichst zuhause zu bleiben, treffen uns als eine trinationale Region die Grenzsperrungen besonders stark. Familien und Paare, die sich sonst täglich sehen, werden getrennt und dürfen sich nicht mehr treffen.

Für viele Menschen ist die aktuelle Corona-Krise eine enorme psychische Belastung. Sie fürchten sich vor Job-Verlust und der Armutsfalle. Sie wissen nicht, wie es mit Aus- und Weiterbildung weitergeht. Hinzu kommt die Angst vor dem Virus selbst. In dieser Situation ist der Halt durch Familie, Partner*in und Freund*innen besonders wichtig. Umso schlimmer ist es, wenn Menschen aufgrund der Grenzen von ihren Liebsten abgeschnitten sind. Das könnte allenfalls in Kauf genommen werden, wenn das Schliessen der Grenzen einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbreitung des Corona-Virus hätte. Das ist jedoch nicht der Fall.

Der Basler Kantonsarzt hielt in einem Interview fest, dass aus virologischer Sicht das Schliessen der Grenzen keinen Sinn macht. Wenn das Virus ist auf beiden Seiten vorhanden und lässt sich durch geschlossene Grenzen nicht an der Verbreitung hindern. Geschlossene Grenzen können die Bewältigung der Corona-Krise sogar erschweren, beispielsweise wenn dadurch die Versorgung mit medizinischem Bedarf behindert wird oder wenn Angestellte im Gesundheitswesen oder anderen systemrelevanten Branchen nur noch mit grossem Aufwand zur Arbeit kommen können, wie Berichte aus Leymen zeigen. Dies gilt insbesondere auch für den öffentlichen Verkehr, welcher gerade in Krisenzeiten die Grundversorgung sicherstellen soll, diese Aufgabe aber in Leymen, wo die Tramverbindung nicht mehr allen zugänglich ist, und andernorts (z.B. Kreuzlingen) aufgrund geschlossener Grenzübergänge nicht mehr kann.

Basel-Stadt zeigt mit der Übernahme von Corona-Patient*innen aus den überlasteten Elsässischen Spitälern, dass es anders geht. Es ist diese Solidarität, welche dem Elsass wieder Raum zum Atmen verschaffte, wie es der Präsident der französischen Provinz Grand-Est Jean Rottner ausdrückte. Statt reflexartig die Grenzen zu schliessen und damit eine schädliche Symbolpolitik zu betreiben, braucht es zur Bewältigung der Krise mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein gegenseitiges Öffnen der Grenzen.

Gateway Basel Nord schadet Klima, Natur und Schifffahrt

Das überdimensionierte Containerterminal Gateway Basel Nord ist mit dem Klima-Notstand nicht vereinbar.

Blick über Wiese und Kleinhüngiger Hafen

Die Befürwortenden des Gateway Basel Nord setzen auf ein unbegrenztes Konsumwachstum und wollen die Container-Import-Menge mindestens verdreifachen. Dabei gehört die globale Schifffahrt zu den klimaschädlichsten Branchen weltweit. Mit der massiven Erhöhung des Containerumschlags wächst auch der Lastwagenverkehr ab Hafen Kleinhüningen von heute gut 750 auf über Tausend Fahrten pro Tag (Quelle: Gateway Basel Nord AG). Das Riesenterminal schadet somit dem Klima- und Alpenschutz. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, investiert nicht 115 Mio. Franken Steuergelder (plus nochmal so viel an Bundessubventionen), um noch mehr Güter um die ganze Welt zu transportieren. Aufgrund der Corona-Krise überlegen bereits verschiedene Firmen, ihre Produktionsbetriebe nach Europa zurück zu holen.

Das Areal ist bundesrechtlich geschützt

Das Areal auf dem Gateway und Hafenbecken gebaut würden, ist im Inventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgeführt und somit nach Bundesrecht geschützt. Es beherbergt eine aussergewöhnliche Vielfalt selbst für ein Naturschutzgebiet. Es ist einer der schweizweit wertvollsten Trockenlebensräume. Daneben geniesst auch das Gebiet der Hafenbahn am Rhein auf Kantonsebene Schutz.

Der Hafen muss der Stadtentwicklung weichen

Die Politik will den Hafen vom Rheinufer verdrängen, um dort lukrativere Büros und Wohnungen zu bauen. Damit verliert der Hafen die geeignetsten Flächen und soll ins Landesinnere verschoben werden. Dabei gibt es im Klybeck auch ohne die Hafenfläche genügend freie Areale für Wohnüberbauungen. Alleine auf dem ehemaligen Chemieareal Klybeck Plus wird Platz frei für 8’000 – 10’000 Einwohnende und etwa 10’000 Arbeitsplätze.  

Die Basler Rheinhäfen für die Zukunft ausrichten

Es geht in der Diskussion um das Gateway Basel Nord und das Hafenbecken 3 nicht um ein flächenmässiges Wachstum, sondern um die utopischen Umsatz-Wachstumsträume der Befürwortenden. Seit 2015 nimmt die Gesamtmenge des Güterumschlags an den Rheinhäfen kontinuierlich ab und auch der Containerumschlag stagniert. Die Rheinhäfen wachsen nicht. Die jetzigen Kapazitäten sind auch nicht am Anschlag. Die Prognosen zum Wachstum im Containerverkehr sind gewagt – ist diese Branche doch von sehr vielen Faktoren abhängig – wie wirtschaftlicher Gesamtentwicklung, Wasserstand des Rheins zwischen Rotterdam und Basel und der zukünftigen Ausrichtung unserer Konsumgesellschaft. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren macht ein riesiger Containerterminal und ein neu zu bauendes Hafenbecken im Jahr 2020 keinen Sinn. Nachhaltiger wäre es, die bestehende Hafeninfrastruktur zu modernisieren und die Rheinhäfen mit intelligenten und nachhaltigen Logistiklösungen auf die Zukunft auszurichten.

Tonja Zürcher, BastA!-Grossrätin
Oliver Bolliger, BastA!-Grossrat

Gateway Basel Nord

Mein Votum im Grossen Rat gegen das Hafenbecken 3 und das Gateways Basel Nord

Bestehendes Hafenbecken 1

Die Befürworter des Hafenbecken 3 und des Gateways Basel Nord wollen den Containerumschlag im Hafen Kleinhüningen auf bis zu 390 000 Container vervielfachen. Wir können nun darüber diskutieren, ob das realistisch ist oder nicht. Ich kann es kurz machen: Ich halte es nicht für realistisch.

Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist: wollen wir das überhaupt?

Noch mehr Kleider, die um die ganze Welt gefahren, ein paar Mal getragen und dann fortgeworfen werden? Oder sogar unverkauft weggeworfen werden?
Noch mehr technische Geräte, die Dank geplanter Obsoleszenz kurz nach dem Ablaufen der Garantie kaputt gehen?
Ist das wirklich die Vision, die wir von der Zukunft haben?

Die globale Schifffahrt gehört zu den grössten Treibhausgas-Verursachern weltweit (2,5%). Und die Emissionen nehmen seit Jahren stark zu, statt zu sinken. Wenn die Gütermengen auf den Schiffen unbegrenzt zunehmen, werden auch die Treibhausgase weiter steigen. Im Gegensatz zu anderen Branchen gibt es keinen wirklichen Ersatz für fossile Treibstoffe. Jedenfalls nicht, wenn weiterhin so riesige Mengen an Containern verschifft werden sollen.

Vielleicht gelingt es dank neuen Forschungsergebnissen und technischen Fortschritten, dass der Treibhausgasausstoss nicht ganz so stark ansteigt, wie das Verkehrswachstum. Es reicht heute aber leider schon lange nicht mehr, das Wachstum der Treibhausgasemissionen zu begrenzen. Die Emissionen müssen runter und zwar zügig. Das geht nur, wenn die Anzahl Schiffskilometer zurück geht.

Wir können nun also weiter Russisch-Roulette mit unserer Zukunft spielen und hoffen, dass es schon rechtzeitig gelingt, die weltweite Hochseeschifffahrt klimaneutral zu machen. Oder wir setzen heute da an, wo wir können und hören auf, dem grenzenlosen Konsumwachsum zu huldigen.

Wir können uns das Geld für Hafenbecken und Gateway sparen und in sinnvollere Projekte investieren. Beispielsweise in die Modernisierung des bestehenden Hafens und die Ökologisierung der Binnenschifffahrt. Nicht zuletzt können wir die Zerstörung eines einzigartigen Naturschutzgebiets von nationaler Bedeutung vermeiden.

Die meisten von uns haben mit der Klimaresolution anerkannt, dass die Eindämmung der Klimaerhitzung von höchster Priorität ist. Und wir haben versprochen, die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen.

Ich bitte euch deshalb, dem eigenen Versprechen gerecht zu werden und das Hafenbeckens 3 abzulehnen.

30-Stunden-Woche für mehr Gerechtigkeit

Rede zu meiner Motion zum Frauen*streik „Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche“. Die Motion wurde abgelehnt – sogar von der Mehrheit der SP. Die Forderung der feministischen Streikbewegung ist damit noch lange nicht beerdigt. Im Gegenteil, jetzt geht es erst richtig los!

Foto vom feministischen Streik am 14. Juni in Basel

Frauen und Männer arbeiten im Durchschnitt gleich viel. Es sind gut 52 Stunden pro Woche. Trotzdem verdienen Frauen im Durchschnitt viel weniger, sind abhängig vom Einkommen ihres Partners und im Alter viel häufiger von Armut betroffen. Das trifft aber nicht nur Frauen, sondern allgemein Menschen, die die Sorge- und Hausarbeit leisten. Die sich also um die Kinder, um den Haushalt, um alte und kranke Menschen kümmern, ohne dafür bezahlt zu werden. In unserer Gesellschaft sind das noch immer vor allem Frauen.

Der neoliberale Ansatz, das Problem zu lösen, heisst: Frauen sollen neben den durchschnittlich gut 30 Stunden unbezahlter Arbeit pro Woche auch noch ein 80 oder 100% -Pensum für Lohn arbeiten. Bei Frauen und alleinlebenden Männern mit Kindern sind es über 40, teilweise sogar über 50 Stunden unbezahlter Arbeit. Das bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern eine massive Mehrbelastung, welche auf Dauer krank macht. Oder habt ihr das Gefühl, es sei gesund, 12 Stunden pro Tag zu arbeiten, auch am Samstag und Sonntag?

Bitte hört auf, die Menschen, die sich um Kinder, Alte und Kranke kümmern, dafür zu bestrafen, dass die Arbeit machen, ohne die unsere Gesellschaft und auch unsere Wirtschaft nicht funktionieren kann.

Wir müssen endlich die strukturellen Probleme angehen. Dafür gibt zwei Ansätze.

  1. Wir machen unbezahlte Arbeit zu bezahlter Arbeit indem ein Lohn für Hausarbeit, Kinderbetreuung, Altenpflege etc. eingeführt wird.
  2. Wir verkürzen die bezahlte Arbeit so, dass es möglich ist, die Sorgearbeit zu neben einem 80 oder 100% zu leisten, ohne gesundheitlich an einen Anschlag zu kommen. Bei diesem Ansatz braucht es einen Lohnausgleich.

Der erste Ansatz ist gut, ich halte den zweiten aber für einfacher umsetzbar und verlange mit der Motion deshalb diesen.

Von mir aus können wir darüber reden, ob der Lohnausgleich bei allen Einkommensklassen voll geleistet werden soll, oder ob man dem oberen Kader nur einen teilweisen Lohnausgleich gewährt. Dafür müsst ihr diese Motion aber erst einmal überweisen.

Ja, das kostet. Aber wir müssen uns bewusst sein: Auch das heutige System kostet. Schweizweit entgegen Frauen 100 Mia Franken, weil sie ungerechtfertigt weniger verdienen und – das ist der Hauptgrund – weil sie im Wert von 85 Milliarden Fragen mehr unbezahlte Arbeit leisten als Männer. Heruntergebrochen auf unseren Kanton sind es etwa 2.5 Milliarden Franken. Also deutlich mehr als die präsentierten Kosten der vorgeschlagenen Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit.

Und ja, der Kanton Basel-Stadt wäre aktuell der einzige Arbeitgeber in der Schweiz, der das macht. Anstatt das als No Go-Argument zu führen, könnten wir auch stolz darauf sein, innovativ voran zu gehen. Ich hoffe sehr, dass dann andere Arbeitgebende dem Beispiel folgen und wir später mal eine allgemeine Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf Bundesebene einführen können.

Es ist entwürdigend, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und für andere Menschen da waren, im Alter in der Armutsfalle landen, weil unser Lohn- und Rentensystem unbezahlte Arbeit als inexistent erachtet. Es ist ein Affront, wenn Sorge- und Hausarbeit als Arbeit zweiter Klasse angesehen wird. Es ist an der Zeit, hier endlich etwas zu ändern!

Eine Stimme für das Miteinander

Mein Beitrag an der Pressekonferenz zur Lancierung der Wahlkampagne des Bündnis Grüne BastA! jgb am 21. August 2019

Wir wollen eine menschlichere, gerechtere und klimafreundliche Schweiz. Unsere Schwerpunkte für diese Wahlen sind deshalb Klima, Gleichstellung, soziale Sicherheit und Menschenrechte.

Tonja Zürcher – Eine Stimme mehr für soziale Sicherheit. Am 20. Oktober in den Nationalrat.

Für das Klima.

Die Dramatik, mit der die Klimakrise voranschreitet, bringt Millionen Menschen auf die Strasse. In Bundesbern ist bisher aber kaum etwas passiert. Die Schweiz ist bekannt dafür, dass politische Veränderungen lange dauern. Das ist nicht immer nur schlecht, aber beim Klimaschutz könnte es verheerend sein. Wir haben noch etwa 10 Jahre Zeit, um den CO2-Ausstoss auf netto null zu senken und damit eine unberechenbare, katastrophale Entwicklung zu verhindern. Deshalb braucht es ab nächstes Jahr eine andere Mehrheit im Nationalrat – eine die sich der Verantwortung der Schweiz bewusst ist und endlich vorwärts macht beim Klimaschutz.

Für Gleichstellung und Frauen*rechte.

Eine halbe Million Frauen, queere Menschen und solidarische Männer setzten am 14. Juni ein starkes Zeichen. Wir lassen uns nicht mehr vertrösten. Wir haben genug gewartet, bis die Politik dem verfassungsmässigen Recht auf Gleichstellung auch Taten folgen lässt. Es braucht mehr Frauen in der Politik und mehr Menschen, die gewillt sind, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass der Sexismus in unserer Gesellschaft, die massiver finanzielle Benachteiligung von Frauen bei Lohn und Rente und die ungleiche Verteilung von unbezahlter Arbeit ein Ende finden.

Für soziale Sicherheit.

Steigende Krankenkassenprämien und Mieten hinterlassen bei immer mehr Menschen am Ende des Monats ein Loch in der Kasse. Die Reaktionen der Rechten auf diese Sorgen der Menschen sind Sozialdetektive, Senkung der Sozialhilfe und Erhöhung der Rentenalter. Wir wollen eine andere Politik, eine Politik, in der Solidarität noch etwas bedeutet und mit der allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht wird.

Für Menschenrechte.

Die Menschenfeindlichkeit der europäischen Abschottungspolitik darf nicht tatenlos hingenommen werden. Wir brauchen in Bern eine Mehrheit, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und für die Friedensförderung einsetzen. Die Schweiz muss sich an Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligen, anstatt die Frontex zu finanzieren.

Eine andere Welt ist möglich und ein Wandel ist dringend nötig. Damit wir ihn schaffen, braucht es mehr klimafreundliche, feministische und solidarische Nationalrätinnen und Nationalräte!

#sibelbleibt

Solidarität mit Demokrat*innen in der Türkei

Resolution von BastA!, beschlossen am 19. August 2019

Wir sind erschüttert über die Massenverhaftung von mehr als 400 HDP-Mitgliedern und -Abgeordneten sowie der gewaltsamen Absetzung der Bürgermeister*innen in Van, Diyarbakir und Mardin. Die drei HDP-Bürgermeister*innen Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan sind bei den Kommunalwahlen im März 2019 rechtmässig gewählt wurden. Die Praxis des AKP-Regimes unter Recep Tayip Erdogan politische Gegner*innen zu entfernen und durch gehorsame Zwangsverwalter zu ersetzen, ist mit einer Demokratie nicht vereinbar.

Wir können die Augen vor der zunehmenden Faschisierung der Türkei, der Unterdrückung der kurdischen Minderheit und der Massenverhaftung demokratischer Kräfte nicht schliessen und rufen als Demokratinnen und Demokraten dazu auf, zu handeln.

Die Türkei hat ihre Versprechen im Rahmen der Erweiterung des Freihandelskommens, die Friedenspolitik voran zu treiben, gebrochen. Auch die Schweizer Politik muss daraus Konsequenzen ziehen.

Daher fordern wir eine Sistierung der Verhandlungen, bis demokratische Prinzipien wieder Einzug in die Türkei halten. Der Botschafter der Türkei muss einbestellt werden, um diesen Entscheid entgegen zu nehmen.

Ausserdem sind jegliche Rüstungs- und Waffenexporte umgehend einzustellen. Darauf ist auch bei den europäischen, demokratischen Partnerländern hinzuwirken.

Gleichstellung ist kein Nice-to-Have, sondern eine Pflicht

Mein Votum im Grossen Rat für eine Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte

1971 wurde in der Schweiz das Frauenstimmrecht eingeführt. Also eigentlich erst 1990 vollständig, als es Appenzell Innerrhoden nach einem Entscheid des Bundesgerichts endlich auch noch geschafft hat. Basel-Stadt war da schon etwas schneller. Immerhin hatten Frauen hier schon 5 Jahre vor dem Entscheid auf Bundesebene das Stimmrecht. Basel-Stadt war damit nach Waadt, Neuenburg und Genf der erste Deutschschweizer Kanton. Im Vergleich zu den anderen Ländern Europas sind die Schweiz und auch Basel-Stadt so ziemlich das Schlusslicht. Einzig Lichtenstein war noch später dran. Die ersten Länder führten das Frauenstimmrecht über 60 Jahre vor der Schweiz ein.

Beim Thema Vaterschaftszeit oder Elternzeit sieht es nun wieder sehr ähnlich aus. Die Schweiz ist europaweit das einzige Land, das weder den Vaterschaftsurlaub noch den Elternurlaub kennt. Fast alle Länder gehen deutlich über die heute für Basel-städtische Kantonsangestellte geltende Regelung von 2 Wochen hinaus. Sie übersteigen auch die nun geforderten 4 Woche.

Es ist schon peinlich, dass wir über diesen kleinen Schritt überhaupt noch diskutieren müssen.

In der Bundesverfassung steht in § 8 Abs. 2 seit bald 40 Jahren: «Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» Verlangt wird also ganz direkt die tatsächliche Gleichstellung in der Familie. Das lässt sich nicht erreichen, wenn Kinder weiterhin als alleine Aufgabe der Mütter gesehen werden. Das Vaterwerden wird in der Schweiz gerade mal als so relevant angesehen, wie ein Wohnungswechsel.

Es ist erwiesen, dass eine Vaterschaftszeit oder Elternzeit dazu führt, dass Väter eine aktivere Rolle in der Familie übernehmen – nicht nur während des sogenannten Urlaubs, sondern auch weit darüber hinaus. Das führt auch dazu, dass Frauen mehr arbeiten können. Das hilft auch der Wirtschaft, welche auf Fachkräfte angewiesen ist – auch auf die weiblichen. Und dem Staat, denn die Lücken in der Erwerbsarbeit von Frauen und die Beschäftigung zu Kleinst-Pensen sind neben den ungerechten Löhnen die Hauptgründe für die bei Frauen viel häufigere Altersarmut. Vaterschaftszeit und Elternzeit führen damit längerfristig dazu, dass mehr Menschen ihr Leben im Alter selber finanzieren können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Gleichstellung ist kein Nice-to-Have, sondern eine Pflicht und ein verfassungsmässiges Grundrecht. Und die Schweiz hinkt schon lange genug dem restlichen Europa hinterher. Wenn es auf Bundesebene schon nicht vorwärts geht, dann müssen wir wenigstens auf kantonaler Ebene etwas tun. Pionier in der Schweiz ist wie schon beim Frauenstimmrecht der Kanton Neuenburg, der vor kurzem für seine Kantonsangestellte 4 Wochen bezahlte Vaterschaftszeit einführte.

Ich bitte euch: Machen wir es ihm gleich und machen wenigstens diesen kleinen Schritt vorwärts in Richtung tatsächlicher Gleichstellung wie es die Verfassung nun schon seit fast 40 Jahren vorschreibt.

Die Motion wurde mit 55 zu 37 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Foto von Edibe Gölgeli