Demokratie erweitern

Meine Rede im Grossen Rat zum Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht

Demokratie ist nur so gut wie sie ihre Bevölkerung repräsentiert.

Dieses Satz fiel am Lancierungsanlass für die Kampagne Helvetia ruft in unserem Kanton und bringt es auf den Punkt bringt.

Die Geschichte der Schweiz ist eine Geschichte der langsamen, aber stetigen Erweiterung und Verbesserung der Demokratie. Während in der alten Eidgenossenschaft Gutsherren und Patrizier das Sagen hatten, wurde mit der Gründung der Schweiz das allgemeine Männerwahlrecht eingeführt – jedenfalls als Prinzip. Armutsbetroffene, Steuerschuldner und Verurteilte waren damals noch ausgeschlossen. Teilweise galten diese Ausschlüsse bis 1915 oder sogar bis 1971.

1971 machte die Schweiz dann mit dem Frauenstimmrecht einen grossen Schritt in Richtung allgemeiner Demokratie. Basel-Stadt war damals schon Pionierin und bereitete 1966 mit der Einführung das kantonalen Frauenstimmrechts den Weg für das schweizweite.

1991 kam dann mit dem Stimmrechtsalter 18 (statt 20) auf Bundesebene eine weitere Ausweitung der Demokratie. Kantonal war auch hier Basel-Stadt ein paar Jahre schneller und beschloss es bereits 1988.

Der Blick in die Geschichte der Schweizer Demokratie zeigt, dass diese schon immer einer Veränderung unterworfen war. Und auch wenn wir uns in der Schweiz nicht unbedingt mit der Geschwindigkeit dieser Entwicklung hervorgetan haben, so ist gibt es doch eine ermutigende Tendenz der Ausweitung und Verbesserung der Vertretung der Bevölkerung durch das politische System.

Trotzdem ist noch immer ein grosser und wachsender Teil der Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen. Ohne Anpassung könnte es bereits in wenigen Jahren soweit sein, dass die Stimmbevölkerung weniger als die Hälfte der Wohnbevölkerung ausmacht. Also eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen würde.

Misst man die Demokratie daran, wie gut sie ihre Bevölkerung repräsentiert, gibt es also eindeutigen Handlungsbedarf.

Ich bitte euch, seid mutig, wie es bereits unsere Vorgängerinnen und Vorgänger im Grossen Rat waren. Demokratie ist ein Weg, den wir gehen müssen, um sie lebendig zu halten.

Der Grosse Rat stimmte den Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht knapp (48 zu 46 Stimmen) zu. Jetzt hat die Regierung 2 Jahre Zeit, um ein Gesetz auszuarbeiten. Das letzte Wort hat das die Stimmbevölkerung.