Gleichstellung ist kein Nice-to-Have, sondern eine Pflicht

Mein Votum im Grossen Rat für eine Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte

1971 wurde in der Schweiz das Frauenstimmrecht eingeführt. Also eigentlich erst 1990 vollständig, als es Appenzell Innerrhoden nach einem Entscheid des Bundesgerichts endlich auch noch geschafft hat. Basel-Stadt war da schon etwas schneller. Immerhin hatten Frauen hier schon 5 Jahre vor dem Entscheid auf Bundesebene das Stimmrecht. Basel-Stadt war damit nach Waadt, Neuenburg und Genf der erste Deutschschweizer Kanton. Im Vergleich zu den anderen Ländern Europas sind die Schweiz und auch Basel-Stadt so ziemlich das Schlusslicht. Einzig Lichtenstein war noch später dran. Die ersten Länder führten das Frauenstimmrecht über 60 Jahre vor der Schweiz ein.

Beim Thema Vaterschaftszeit oder Elternzeit sieht es nun wieder sehr ähnlich aus. Die Schweiz ist europaweit das einzige Land, das weder den Vaterschaftsurlaub noch den Elternurlaub kennt. Fast alle Länder gehen deutlich über die heute für Basel-städtische Kantonsangestellte geltende Regelung von 2 Wochen hinaus. Sie übersteigen auch die nun geforderten 4 Woche.

Es ist schon peinlich, dass wir über diesen kleinen Schritt überhaupt noch diskutieren müssen.

In der Bundesverfassung steht in § 8 Abs. 2 seit bald 40 Jahren: «Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» Verlangt wird also ganz direkt die tatsächliche Gleichstellung in der Familie. Das lässt sich nicht erreichen, wenn Kinder weiterhin als alleine Aufgabe der Mütter gesehen werden. Das Vaterwerden wird in der Schweiz gerade mal als so relevant angesehen, wie ein Wohnungswechsel.

Es ist erwiesen, dass eine Vaterschaftszeit oder Elternzeit dazu führt, dass Väter eine aktivere Rolle in der Familie übernehmen – nicht nur während des sogenannten Urlaubs, sondern auch weit darüber hinaus. Das führt auch dazu, dass Frauen mehr arbeiten können. Das hilft auch der Wirtschaft, welche auf Fachkräfte angewiesen ist – auch auf die weiblichen. Und dem Staat, denn die Lücken in der Erwerbsarbeit von Frauen und die Beschäftigung zu Kleinst-Pensen sind neben den ungerechten Löhnen die Hauptgründe für die bei Frauen viel häufigere Altersarmut. Vaterschaftszeit und Elternzeit führen damit längerfristig dazu, dass mehr Menschen ihr Leben im Alter selber finanzieren können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Gleichstellung ist kein Nice-to-Have, sondern eine Pflicht und ein verfassungsmässiges Grundrecht. Und die Schweiz hinkt schon lange genug dem restlichen Europa hinterher. Wenn es auf Bundesebene schon nicht vorwärts geht, dann müssen wir wenigstens auf kantonaler Ebene etwas tun. Pionier in der Schweiz ist wie schon beim Frauenstimmrecht der Kanton Neuenburg, der vor kurzem für seine Kantonsangestellte 4 Wochen bezahlte Vaterschaftszeit einführte.

Ich bitte euch: Machen wir es ihm gleich und machen wenigstens diesen kleinen Schritt vorwärts in Richtung tatsächlicher Gleichstellung wie es die Verfassung nun schon seit fast 40 Jahren vorschreibt.

Die Motion wurde mit 55 zu 37 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Foto von Edibe Gölgeli