Grenzen öffnen!

Ich stelle heute im Grossen Rat den Antrag, eine Standesinitiative einzureichen und den Bund aufzufordern, die Grenzen wieder zu öffen.

Unser Land abzuriegeln und unserer trinationale Region zu trennen, macht zur Eindämmung des Virus keinen Sinn. Es ist ein alter Reflex, der in der heutigen Welt nur kontraproduktiv ist. Seit dem 2. Weltkrieg waren die Grenzen nicht mehr so abgeriegelt wie heute. Wenn das Virus ist auf beiden Seiten vorhanden und lässt sich durch geschlossene Grenzen nicht an der Verbreitung hindern. Geschlossene Grenzen können die Bewältigung der Corona-Krise sogar erschweren. Sie belasten die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, behindern die Verfügbarkeit von notwendigem Material und erschweren Angestellte im Gesundheitswesen und anderen system- und gesellschaftsrelevanten Branchen den Zugang zum Arbeitsplatz.

Sie sind aber auch eine grosse Belastung für Familien, Paare und Angehörige, welche durch die Grenzen über Monate voneinander getrennt sind. Die Trennung verschlimmert die ohnehin schwierige Situation vieler Personen und Familien unnötig. 

Es ist wichtig, dass wir als eine von der Grenzschliessung besonders betroffene Region eine klare Aufforderung nach Bern schicken.

Die Grenzen um Basel sind geschlossen. Bild: Franziska Stier

Text der Standesinitiative:

Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Öffnung der Grenzen

Der Regierungsrat wird beauftragt, im Namen des Kantons Basel-Stadt bei der Bundesversammlung, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung, folgende Standesinitiative einzureichen:

«Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht, die im Rahmen der Corona-Verordnung (COVID-19-Verordnung 2) erlassene umfangreiche Einreiseverweigerung aufzuheben, geschlossene Grenzübergänge umgehend wieder zu öffnen und sich bei den Nachbarstaaten für die Öffnung der im Rahmen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen einzusetzen.»

Begründung:

Der Corona-Virus (COVID-19) ist eine grosse Herausforderung für unser Gesundheitswesen, aber auch für das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Leben in unserem Kanton und schweizweit. Neben dem Veranstaltungsverbot, der Schliessung von Gastro-Lokalen und dem Aufruf möglichst zuhause zu bleiben, treffen uns als eine trinationale Region die Grenzsperrungen besonders stark. Familien und Paare, die sich sonst täglich sehen, werden getrennt und dürfen sich nicht mehr treffen.

Für viele Menschen ist die aktuelle Corona-Krise eine enorme psychische Belastung. Sie fürchten sich vor Job-Verlust und der Armutsfalle. Sie wissen nicht, wie es mit Aus- und Weiterbildung weitergeht. Hinzu kommt die Angst vor dem Virus selbst. In dieser Situation ist der Halt durch Familie, Partner*in und Freund*innen besonders wichtig. Umso schlimmer ist es, wenn Menschen aufgrund der Grenzen von ihren Liebsten abgeschnitten sind. Das könnte allenfalls in Kauf genommen werden, wenn das Schliessen der Grenzen einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbreitung des Corona-Virus hätte. Das ist jedoch nicht der Fall.

Der Basler Kantonsarzt hielt in einem Interview fest, dass aus virologischer Sicht das Schliessen der Grenzen keinen Sinn macht. Wenn das Virus ist auf beiden Seiten vorhanden und lässt sich durch geschlossene Grenzen nicht an der Verbreitung hindern. Geschlossene Grenzen können die Bewältigung der Corona-Krise sogar erschweren, beispielsweise wenn dadurch die Versorgung mit medizinischem Bedarf behindert wird oder wenn Angestellte im Gesundheitswesen oder anderen systemrelevanten Branchen nur noch mit grossem Aufwand zur Arbeit kommen können, wie Berichte aus Leymen zeigen. Dies gilt insbesondere auch für den öffentlichen Verkehr, welcher gerade in Krisenzeiten die Grundversorgung sicherstellen soll, diese Aufgabe aber in Leymen, wo die Tramverbindung nicht mehr allen zugänglich ist, und andernorts (z.B. Kreuzlingen) aufgrund geschlossener Grenzübergänge nicht mehr kann.

Basel-Stadt zeigt mit der Übernahme von Corona-Patient*innen aus den überlasteten Elsässischen Spitälern, dass es anders geht. Es ist diese Solidarität, welche dem Elsass wieder Raum zum Atmen verschaffte, wie es der Präsident der französischen Provinz Grand-Est Jean Rottner ausdrückte. Statt reflexartig die Grenzen zu schliessen und damit eine schädliche Symbolpolitik zu betreiben, braucht es zur Bewältigung der Krise mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein gegenseitiges Öffnen der Grenzen.