Grosser Rat will Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass!

Etwa die Hälfte der Stimmberechtigten nutzen ihr Recht nicht und nur ab und zu. Gleichzeitig dürfen viele Menschen, denen die Teilnahme an unserer Demokratie wichtig ist und die sich auch sonst aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen, nicht abstimmen und wählen. Genaue Zahlen gibt es hier nicht; der grosse Andrang zur Migtrant*innensession – es mussten sogar Leute abgewiesen werden, weil der Saal voll war – zeigt, dass es sich um ein grosses Bedürfnis handelt.

Es ist absurd, Menschen die sich einbringen wollen und die mitwirken wollen, von der Demokratie auszuschliessen und gleichzeitig die geringe Beteiligung der Stimmberechtigten an Wahlen und Abstimmungen zu beklagen.

Das entscheidende Kriterium, ob eine Person an der offiziellen Demokratie teilnehmen darf, ist heute, welche Eltern sie hat. Nicht wie lange sie an einem Ort gelebt hat, nicht wie stark sie sich für die Gesellschaft engagiert.

Als ich nach Basel zog, konnte ich schon wenige Wochen später abstimmen. Weil ich eben die «richtigen» Eltern habe. Und als ich 2012 das erste Mal für den Grossen Rat kandidierte, wohnte ich gerade mal 2 Jahre in Basel. Das war formell kein Problem. Und auch die Wähler*innen störten sich offenbar nicht daran. Ich wurde zwar nicht auf Anhieb gewählt, konnte aber aufgrund der damals erhaltenen Stimmen später nachrücken.

Ob sich jemand engagiert, ob sich jemand in der Gesellschaft einbringt und ob sich jemand für die Politik in unserem Kanton interessiert – all das hängt nicht von der Staatsangehörigkeit ab.

Der Willen mitzumachen, mitzudiskutieren und mitzugestalten sollte entscheidend für das Stimmrecht sein und nicht der Pass.

Bevor jetzt die Befürchtungen kommen, dass es mit einer Öffnung des Stimmrechts zu einer Art Demokratie-Tourismus kommt, möchte ich darauf hinweisen, dass die Motion eine Frist von 5 Jahren Wohnsitz in unserem Kanton verlangt.

Es ist an der Zeit, dass unser Kanton einen Schritt macht. Basel-Stadt war beim Frauenstimmrecht einer der ersten Kantone. Sogar der erste deutsch-schweizer Kanton nach den welschen Kantonen Waadt, Neuenburg und Genf. Auch beim Stimmrecht für Migrant*innen sind Kantone und Gemeinden der Romandie Pionierinnen. Aber es gibt auch in den Kantonen Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden schon Gemeinden, die das Stimmrecht auf kommunaler Ebene eingeführt haben. Offenbar mit guten Erfahrungen. Etwas anderes ist jedenfalls nicht zu hören. Es ist an der Zeit, auch in unserem Kanton diesen Schritt zur Verbesserung der Demokratie zu machen.

Ich freue mich sehr, dass der Grosse Rat nun einen Schritt gemacht hat, das Stimmrecht für Migrant*innen einzuführen. Am Schluss wird die Bevölkerung darüber abstimmen dürfen. Dafür brauchen wir die Unterstützung von euch allen! 

Das Winner-Team