Klimagerechtigkeit jetzt

Die Klimagerechtigkeitsinitiative will, dass die Klimaerhitzung 1,5° nicht überschreitet. Bevor ich zur Initiative selbst komme möchte ich deshalb in Erinnerung rufen, was passiert, wenn 1,5°C nicht eingehalten.

Mit der Klimaerhitzung drohen grosse Verluste z.B. bei den Weizen- und Maisernten und damit bei den wichtigsten Grundnahrungsmitteln. Wenn wir sie unter 1,5° halten können, kommen wir mit einem Verlust von etwa 10% noch einigermassen glimpflich davon. Bei 2° ist der Verlust schon etwa doppelt so gross und wenn wir so weitermachen wie bis jetzt, verlieren wir weltweit wohl mehr als die Hälfte der Ernte.

Noch sensibler sind beispielsweise die Korallenriffe. Wenn wir jetzt entschieden handeln, können wir noch einen Teil von ihnen retten. Aber schon bei einer Erhitzung um 2° werden sie fast vollständig verloren gehen. Und mit ihnen die der Lebensraum von Meeresfischen und die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen, aber auch die touristisch so schönen Küsten und Strände.

Und was die Klimaerhitzung für unsere Region für Folgen haben, konnten wir in den vergangenen Hitzesommern und Trockenheitsperioden direkt sehen: Bäume stürzen um, Wälder müssen gesperrt werden. Fische im Rhein sterben, weil sie wegen dem zu warmen Wasser zu wenig Sauerstoff bekommen. Und wir alle leiden, wenn wir uns nachts wegen der Wärme kaum noch erholen können. Auf den schrecklichen Begriff der Übersterblichkeit, den wegen Corona nun die meisten kennen, bin ich zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem Hitzesommer 2015 gestossen. Die Übersterblichkeit dieses Hitzesommers lag in der Schweiz bei 800 Menschen. Auch 2019 starben mehrere hundert Menschen, weil ihr Körper sich nicht mehr genügend kühlen konnten.

Die Folgen der Klimaerhitzung entwickeln sich zudem nicht linear: Zwischen 1,5 und 2°C liegen verschiedene Kipppunkte, ab denen sich die Klimaerhitzung selber verstärkt. Zum Beispiel das Abschmelzen der polaren Eisschilder, wodurch weniger Sonnenlicht reflektiert wird oder die massive Freigabe von Methan durch das Auftauen des Permafrosts.

Die Schweiz hat sich deshalb an der UN-Klimakonferenz in Paris von 2015 zusammen mit über 190 anderen Staaten beschlossen, die globale Klimaerhitzung auf 1,5°C zu beschränken. Bei den heutigen Emissionsraten reicht das CO2-Budget weltweit noch knapp 8 Jahre und dann müssten wir von heute auf morgen weltweit alle Emissionen einstellen, was natürlich nicht geht. Entscheiden wir uns, die Emissionen ab sofort linear auf null zu senken, dann reicht das Budget weltweit noch maximal 16 Jahre. Kurz gesagt: Je schneller wir runter gehen, desto länger hält unser Budget.

Zudem hat sich die Schweiz nicht nur zur 1,5°-Grenze verpflichtet, sondern auch dazu, “als Ausdruck der Gerechtigkeit und des Grundsatzes der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten” Verantwortung zu übernehmen und die Emissionen schneller zu senken als Länder des globalen Südens.

Wir haben in der Schweiz – und in Basel ganz besonders – die technischen und finanziellen Voraussetzungen und die Innovationskraft, um schneller vorwärts zu gehen als andere Regionen auf der Welt.

Die Klimagerechtigkeitsinitiative will, dass Basel-Stadt nach seinen Möglichkeiten dazu beiträgt, 1,5° nicht zu überschreiten. D.h. unser Kanton soll alle seine Möglichkeiten nutzen, um effektive Massnahmen zu Klimaschutz und zum Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung ergreifen.

Alle seine Möglichkeiten bedeutet, dass der Kanton auf verschiedenen Ebenen aktiv werden soll.
Innerhalb des Kantonsgebiets sollen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Ziele der Initiative erreicht werden. Es geht also um Raumplanung, gesetzliche Bestimmungen, Förderbeiträge, um Projekte des Kantons selber, aber auch über Sensibilisierung und Information, wenn es z.B. um den Konsum geht. Durch die Ausrichtung der gesamten Tätigkeiten von Anstalten und Unternehmen im Kantonsbesitz, werden auch THG-Emissionen ausserhalb des Kantonsgebiets eingespart. Dasselbe gilt z.B. beim Beschaffungswesen, aber auch bei der Reduktion von grauer Energie beim Bauen im Kanton. Nicht zuletzt, soll sich der Kanton auch für gute Rahmenbedingungen beim Bund einsetzen, wie er das schon heute zur erneuerbaren Stromversorgung macht.

D.h. die Initiative zielt nicht nur auf 3.5t CO2-Äquivalente, die der Kanton Basel-Stadt in seiner Bilanz ausweist. Wie der Regierungsrat in seinem Bericht selbst schreibt: Auch die mit Aktivitäten im Kanton verbunden Treibhausgase ausserhalb des Kantonsgebiets müssen selbstverständlich reduziert werden. Es spielt keine Rolle, wo sie statistische erfasst werden, entscheidend für unser Handeln muss sein, wo wir die Möglichkeit haben, etwas zu verändern.

Mit der Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung, wünschen wir uns konkrete Aussagen zu Absenkpfaden, mit denen wir so weit wie irgendwie möglich netto Null bis 2030 erreichen. Dabei müssen alle Sektoren und alle Möglichkeiten das Kantons berücksichtigt werden, mit denen Klimaschutz verursachergerecht und sozialverträglich umgesetzt werden kann.

Ja, der Weg zu Netto-Null ist eine Herausforderung. Deshalb sollten wir sie jetzt entschieden anpacken und nicht auf die lange Bank schieben. Tun müssen wir es so oder so. Basel-Stadt kann zum Glück auf gute Grundlagen zurückgreifen und es wurde bereits einiges unternommen. Es reicht aber nicht einfach nur zu schauen, ob «allenfalls etwas beschleunigt» werden kann. Die Zeiten von einfach mal ein bisschen optimieren und schauen, wo man hinkommt, sind leider vorbei. Heute braucht es ein entschiedenes Vorgehen.

Schneller zu sein als andere bringt unserem Kanton auch Vorteile. Basel-Stadt ist auch deshalb ein sehr lebenswerter und auch für Firmen attraktiver Ort, weil schon in der Vergangenheit nicht darauf gewartet wurde, bis alle etwas tun. Seien es verkehrsberuhigte und begrünte Quartiere, das gute ÖV-Angebot oder der Umstieg auf erneuerbare Heizwärme.
Vorne mit dabei zu sein, bringt Chancen für unseren Kanton, die Bevölkerung und den Wirtschaftstandort. Noch stehen wir im Vergleich zu anderen Kantonen gut da. Im Vergleich zu anderen städtischen Regionen aber auch global tätigen Firmen drohen wir aber an Boden zu verlieren. Paris, Barcelona, Kopenhagen, aber auch kleinere Städte wie Heidelberg haben sich motiviert und entschieden auf den Weg gemacht. Die EU fördert 100 Städte, die bis 2030 100 klimaneutrale werden wollen. Und sogar Novartis hat sich das Ziel gesetzt bis 2030 komplett CO₂-neutral werden und zwar inkl. der gesamten Lieferkette.

Wir wünschen uns eine lebenswerte Zukunft, für uns selber und unsere Kinder.

Packen wir es zusammen an.

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