Miethaie zu Fischstäbchen

Meine Rede an der heutigen Wohn-Demo

Liebe Freundinnen und Freunde

Vor einem Jahr haben wir vier grossartige Erfolge erzielt! Das haben wir zu Recht gefeiert und uns wahnsinnig gefreut. Aber schon damals wussten wir, dass wir nicht darauf vertrauen können, dass Regierung und Parlament die Wohnschutzinitiative und Recht auf Wohnen so umsetzen, wie es die Bevölkerung klar beschlossen hat.

Die Arroganz, mit der die Immobilienbranche nun ohne Hemmung tausende Menschen auf die Strasse stellt, um weiter ihre Rendite zu maximieren schockiert mich trotzdem zutiefst! Und die bürgerliche Mehrheit im Parlament und leider auch die sogenannt rot-grüne Regierung tun nicht nur nichts gegen die Wohnungsnot. Nein, sie rollen den Spekulanten und Miethaien auch noch den roten Teppich aus.

Wenn wir mehr günstige Wohnungen verlangen, kommt von bürgerlicher Seite der Einwand, wir dürften nicht nur für arme Menschen Wohnungen bereit stellen. Auch Reiche und Gutverdiendende sollen in Basel einen Platz haben.

Ich frage mich, in welcher Realität leben die?!

Wenn Reiche und Gutverdienende ein bisschen länger suchen müssen, bis sie eine perfekte Wohnung oder Villa an Toplage finden, ist das für Bürgerliche ganz schlimm.
Wenn Familien, Alleinerziehende, Studierende, Migrantinnen, Working-Poor, Rentnerinnen und Menschen mit Sozialhilfe keine Wohnung finden, ist das ihnen egal. Wenn Mieterinnen und Mietern am Ende des Monats ein Loch im Portemonnaie bleibt, weil die gestiegenen Mieten vom mickrigen Lohn nicht bezahlt werden können, ist ihnen das egal. Wenn hunderte Menschen kein eigenes Dach über den Kopf haben und immer wieder bei anderen Menschen unterkommen oder auf der Strasse leben müssen, ist ihnen das zwar nicht ganz egal, aber doch zu wenig wichtig, um etwas daran zu ändern.

Deutlicher könnten sie es nicht zeigen, wen sie in der Stadt wollen und wen nicht!

An anderen Orten in der Schweiz verlangt die SVP, Häuser mit günstigen Wohnungen abzureissen, um zu verhindern, dass Geflüchtete und Menschen mit Sozialhilfe in der Gemeinde einen Platz finden. Bei uns ist das gar nicht notwendig: Man lässt einfach den Markt spielen, der sorgt von alleine dafür.

Dass mit der Wohnpolitik Investoren abgeschreckt werden könnten, ist dann auch eine der grössten Sorgen bürgerlicher Politikerinnen!

Liebe Freundlinnen und Freunde,
wenn Häuser abgerissen und luxussaniert werden trifft das zuerst und am härtesten die Mieterinnen und Mieter. Es trifft aber auch die Quartiere und die ganze Stadt. Aus vielfältigen, lebendigen Nachbarschaften werden anonyme Renditeobjekte.

Das Recht auf Wohnen ist deshalb auch ein Recht auf Stadt! Basel muss eine Stadt für alle bleiben!

Liebe Freundlinnen und Freunde,
die Parlamentsmehrheit und die Regierung haben es offenbar noch immer nicht begreifen, was die Wohnungsnot für Mieterinnen und Mieter und für unsere Quartiere bedeuten.

Vielleicht müssen wir einen Schritt weitergehen:
In Berlin wird aktuell über die Enteignung von Miethaien diskutiert, um die Spekulation und die Verdrängung breiter Bevölkerungsteile zu verhindern. Auch wenn die Situation in Berlin nicht genau die gleiche wie in Basel ist, müssen auch wir uns überlegen, weshalb Eigentum wichtiger sein soll, als die Menschen, die in den Häusern leben. Hausbesitzer, die ihre Häuser vergammeln lassen und gleichzeitig überrissene Mieten für die Dreckslöcher verlangen, haben aus meiner Sicht das Recht auf Eigentum verspielt!

Liebe Freundinnen und Freunde, der 4 mal Ja Abstimmungserfolg vor einem Jahr war ein wichtiger Zwischenschritt. Aber wir müssen weiterkämpfen. Auf der Strasse, in den Kämpfen um einzelne Häuser, im Parlament und wohl auch wieder mit neuen Initiativen!

Wenn wir zusammenhalten und nie aufgeben, können die Immobilienlobby besiegen!