Nachtflugsperre: Gegen Fluglärm und Klimakrise

Votum zu meiner Motion für eine Verlängerung der Nachtflugsperre am EuroAirport

Fluglärm schadet der Gesundheit. Das scheint einer Mehrheit in diesem Parlament aber egal zu sein. Ich werde deshalb den Fokus auf das Klima legen und hoffe, dass wenigstens einigen von euch das Klima nicht ganz so egal ist, wie die Gesundheit der Menschen in den Flugschneisen.

Viele in diesem Saal scheinen sich noch immer nicht wirklich bewusst zu sein, was passiert, wenn wir die Klimakrise nicht stoppen. Und damit meine ich nicht nur die SVP, für die der Klimawandel entweder gar nicht existiert, oder nichts mit dem Flughafen zu tun hat. Andere warten auf eine Spezialkommission und wollen bis dann gar nicht über konkrete Massnahmen reden. Oder sie wollen zwar das Klima schützen, aber nur wenn es uns oder die Wirtschaft kein bisschen einschränkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: So schaffen wir es nie und nimmer, die Klimakrise zu stoppen!

Foto: Flickr Aero Icarus

Wenn wir es nicht schaffen, die Klimaerhitzung deutlich unter 2 Grad zu halten, wird die Häufigkeit von schweren Hochwassern und Flutwellen, von Extremwettern, Waldbränden und der Dürren massiv zunehmen. Bei einer ungebremsten Klimaerhitzung werden weitere Millionen von Menschen vor Dürren, Überschwemmungen und Meeresanstieg fliehen müssen.

Es ist also kein Nice-to-have, etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen.

Der Schweizer Flugverkehr macht rund einen Fünftel (18-20%) der gesamten Treibhausemmissionen aus (knapp 5 Mio. t CO2eq/a). Wenn es uns nicht gelingt, denn aktuellen Wachstumstrend zu stoppen, wird er bis 2030 zum klimaschädlichsten Sektor der Schweiz überhaupt. Bis 2030 wird ein Wachstum um über 20 Millionen Passagierinnen erwartet, also eine weitere Zunahme um über einen Drittel. Bei den Frachtfliegern ist die Entwicklung vergleichbar. Auch hier zeigen die Zahlen steil nach oben (+12% in 2 Jahren). Gründe dafür sind insbesondere das ermorme Wachstum des internationalen Onlinehandelt und der Ersatz von Lagern durch just-in-Time in der Industrie.

Da der Effizienzgewinn bei den Flugzeugen nicht annähernd mit dem Wachstum der Flugbewegungen mithalten kann, steigen logischerweise die Treibhaus-Emissionen. Hinzu kommt noch die Treibhauswirkung der (Stickoxide und des Wasserdampfes).

Wenn wir im Flugbereich nichts unternehmen, torpediert das massive Wachstum beim Flugverkehr alle unseren anderen Bestrebungen, die Klimakrise zu verhindern. Wir haben vorher beschlossen, dass wir das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen. Das geht nicht, ohne dass wir nicht auch den Flugverkehr angehen.

Was können wir tun?

«Zuallererst müssten die massiven Überkapazitäten im Flugverkehr abgebaut werden. Das Überangebot hat dazu geführt, dass die Airlines gewissermassen im Ramschverkauf am Wühltisch auf Teufel komm raus zusätzliche Nachfrage generieren, um wenigstens noch einen minimen Deckungsbeitrag aus den Sitzen zu holen.» Diese klaren Worte stammen nicht von mir, sondern aus einem Artikel der nicht unbedingt als grün verschrienen NZZ vom März.

Die in meiner Motion geforderte Verlängerung der Nachtflugsperre entspricht genau dieser Reduktion der Überkapazitäten. Dabei ist es ein sehr pragmatischer Vorschlag. Eigentlich müssten die Betriebszeiten noch viel stärker eingeschränkt werden, um die Klimakrise zu stoppen. Aber wenigstens diesen kleinen Schritt sollten wir nun endlich machen!

Wir passen damit die Regelung dem Flughafen Zürich an. In Zürich gilt eine Nachtflugsperre von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Verspätete Landungen sind bis maximal 23.30 mit einer generellen Ausnahmebewilligung möglich. Weitere Ausnahmen brauchen eine Einzelfallbewilligung.

Zur sogenannten Expressfracht. Der grösste Player am EuroAirport ist DHL, von dem bekannt ist, dass der Grossteil der Fracht ist gar nicht für die Region bestimmt und wird nur hier umgeschlagen, weil wir so lasche Nachtflugvorschriften haben.

Wer sonst keine Argumente hat, schwingt nun die Keule «Arbeitsplätze». Der Verlust von Arbeitsplätzen darf aber nicht alles andere überstimmen. Auch bei der Erdölindustrie werden Stellen verloren gehen, wenn wir die Klimakrise verhindern wollen. Aber das kann doch kein Argument sein, um im Gegenzug ungebremst in die Klimakatastrophe zu schlittern. Die Klimakrise wird viel mehr Arbeitsplätze kosten, den Wintertourismus können wir z.B. definitiv vergessen. Wahrscheinlich wird das dann aber eines der kleinsten Probleme der Schweiz sein.

Die Motion verlangt nichts unmögliches, sondern bloss ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ich bitte euch, sie zu unterstützen.

Die Motion wurde leider deutlich abgelehnt. Den Rechten und Bürgerlichen ist das Klima ohnehin nicht wichtig genug, aber auch etwa die Hälfte der SP Fraktion konnten sich nicht durchringen, sie zu unterstützen.