Nicht-Umsetzung Wohnschutzinitiative

Mein Votum im Grosen Rat zur geplanten Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Leider sind wir bei allen relevanten Anträgen unterlegen. Am Schluss entschied die bürgerliche Mehrheit ein Gesetz, das nur für einen Bruchteil der Bevölkerung einen Schutz bietet und selbst dieser Schutz so schwach ist, dass er nichts bringt. Ein eigentliches Nicht-Wohnschutz-Gesetz. Ab Juni werden voraussichtlich Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Es geht heute nicht einfach um eine Revision des Wohnraumfördergesetzes, es geht um die Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Diese Initiative wurde von 61.9% der Stimmbevölkerung angenommen. Also keineswegs nur von Linken, auch wenn ich mir so Verhältnisse auch hier im Grossen Rat wünschen würden. Gleichzeitig wurden drei weitere Wohn-Initiativen angenommen. Die Bevölkerung hat mehr als deutlich gesagt, was sie will.

Wir müssen uns bei der Revision des Wohnraumförderungsgesetz deshalb daran halten, was die Initiative und damit unsere Verfassung verlangt.

Zu Erinnerung, die Initiative verlangt:

  • die Wohnbevölkerung zu schützen. Und zwar die die ganze Wohnbevölkerung, nicht nur ein Drittel wie es die Regierung will oder gar noch weniger, wie es die Bürgerlichen verlangen. Die Wohnnot trifft längst nicht mehr nur die Armen oder andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen, auch wenn das schlimm genug wäre. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Um das zu merken sollte es keine UNO-Sonderbeauftragte brauchen, die uns darauf hinweist. Gespräche mit den Menschen im Quartier reichen bei weitem.
  • den Schutz vor Verdrängung durch Mieterhöhungen. Mieterinnen und Mieter fürchten sich vor massiven Miethöhungen nach Sanierungen, die sie nicht bezahlen können. Selbst langjährige Mieter*innen, die ihre Miete immer pünktlich bezahlt haben, werden mit überrissenen Mieterhöhungen von mehreren hundert Franken aus ihrer Wohnung gedrängt und müssen ihr Zuhause und ihr Wohnumfeld verlassen.
  • den Schutz vor Verdrängung durch Kündigung. Mieter*innen haben Angst vor Kündigungen, weil Hausbesitzende nach Sanierungen mit der Neuvermietung mehr Geld machen können. Die meisten Vermietenden tun das nicht. Die vielen und massiven Massenkündigungen der letzten Monate und Jahre zeigen aber leider, dass diese Angst berechtigt ist. Zum Schutz vor Verdrängung durch Kündigung braucht es zudem einen wirksamen Schutz vor unnötigen Abbruch der Wohnungen.
  • einen besonderen Schutz von älteren und langjährigen Mieterinnen und Mietern, die in ihrem Quartier verwurzelt sind und mit dem Verlust der Wohnung auch ihr soziales Netz verlieren.

Das sind die Punkte, an denen wir die vorgeschlagenen Varianten zur Umsetzung messen müssen, nicht an irgendwelchen Parteiprogrammen und Wünschen von Immobilienverbänden.

Die Wohnbevölkerung schützen

Wie gesagt, will die Initiative die gesamte Wohnbevölkerung schützen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wie die Regierung auf die Idee kam, nur rund einen Drittel zu schützen und die bürgerliche Kommissionsminderheit sogar nur jede 10. Mieterin und jeden 10. Mieter. Selbst die Variante der linken Kommissionsmehrheit weicht von der Initiative ab und wird nur Vier-Fünftel statt alle Mieterinnen und Mieter schützen. Das Grüne Bündnis kann den Vorschlag der BRK-Mehrheit aber im Sinne eines Kompromisses zustimmen.

Schutz vor Verdrängung durch Mieterhöhungen

Wie schränken die Varianten Mieterhöhungen nach Sanierungen ein, damit niemand die Wohnung verliert, weil sie zu teuer wird? Der Vorschlag des Regierungsrats ist eine Wunderkiste, welche dem Regierungsrat die alleinige Macht darüber gibt, wie stark die Mieten in Zukunft noch steigen dürfen. Die Bürgerlichen wollen eigentlich gar keine Begrenzung. Die erlaubten Mietzinsaufschläge sollen sich nach dem bestehenden Recht richten.

Die Variante der linken Kommissionsmehrheit limitiert die Erhöhungen, indem die auf die Mietenden abwälzbaren Investitionen geschränkt werden. Diese Begrenzung ist jedoch sehr moderat. Es wird weiterhin möglich sein, die Mieten um 100, 200 oder bei grösseren Wohnungen auch 300 Franken zu erhöhen.
Insofern ist diese Variante klar die Beste der vorliegenden, aber auch sie schränkt Mieterhöhungen weniger ein, als sich das viele mit der Annahme der Wohnschutzinitiative erhofft haben. Trotzdem wird das Grüne Bündnis auch diesem Kompromiss der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Schutz vor Verdrängung durch Kündigung

Ein wichtiger Teil dieses Schutzes ist das Rückkehrrecht, das für das Grüne Bündnis unbedingt Teil dieses Gesetzes sein muss. Wichtig ist aber auch ein wirksamer Schutz vor unnötigen Abbrüchen. Liegenschaften dürfen nicht mehr einfach abgerissen werden, nur weil der Wohnstandard nicht mehr zeitgemäss ist, was auch immer das heissen soll. Wohnhäuser sollen nur noch abgerissen werden dürfen, wenn mit dem Ersatzneubaum mehr Wohnraum entsteht. Uns wäre es uns lieber gewesen, wenn in der Regel nur noch abgebrochen werden kann, wenn mit dem Neubau 50% mehr Wohnraum entsteht. Aber wir akzeptieren den Kompromiss der linken Kommissionsmehrheit, der mindestens 20% mehr Wohnraum verlangt. Weiterhin möglich ist der Abbruch aber unabhängig davon, wenn der Wohnraum mit angemessenem Aufwand nicht erhalten werden kann, sofern dieser Zustand nicht absichtlich herbeigeführt wurde. Es muss sich also niemand vor verfallenden Häusern fürchten. Wer ein solches Bild an die Wand malt, versucht davon abzulenken, dass er oder sie den Mieterinnen und Mietern den Wohnschutz verweigern will.

Damit der Schutz der Mietwohnungen funktioniert müssen zudem die Möglichkeiten zur Umgehung es Gesetzes geschlossen wegen. Der Vorschlag derRatslinken schränkt die wichtigste Umgehungsmöglichkeit nämlich die Umwandlung in überteuertes Stockwerkeigentum zumindest weitgehend ein. Die Varianten von Regierungsrat und der Bürgerlichen fehlt dieser wichtige Punkt ganz, womit sie geradezu als Aufforderung dazu gelesen werden können, den Wohnschutz zu umgehen.

Besonderer Schutz von älteren und langjährigen Mieterinnen und Mietern.

Was diesen Punkt angeht, sind alle Varianten schwach. Das einzige Besondere für ältere Mieterinnen und Mietern ist, dass sie in Zukunft Beratung und Unterstützung bei der Wohnungssuche bekommen. In den Augen der rechten Ratsseite ist aber auch das noch zu viel und sie wollen ältere Mieterinnen und Mietern mit einer Informationsseite abspeisen.

Wohnschutzinitiative umsetzen

Die einzige der vorliegenden Varianten, die die Wohnschutzinitiative umsetzt, ist die Variante der linken Kommissionsmehrheit. Selbst diese macht aber einige Abstriche und geht weniger weit, als es die Initiative und die Verfassung vorgibt. Dem Grünen Bündnis ist es wichtig, dass die Initiative nun endlich umgesetzt wird und akzeptiert deshalb die gemachten Kompromisse der Kommissionsmehrheit.

Die Bürgerlichen und Rechten wollen hingegen einen Wohnschutz, der nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung überhaupt gilt. Und dass die wenigen, die überhaupt unter das Gesetz fallen, einen Schutz bekommen, der gar nichts bringt.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wohnbevölkerung.

Die Wohnschutzinitiative wurde mit 61.9% mehr deutlich angenommen. Wer ihr die Umsetzung verweigert, sagt nichts anderes, als dass ihm oder ihr der Willen der Stimmberechtigten und die Sorgen und konkreten Probleme der Wohnbevölkerung egal ist.

Ich appelliere an das soziale Gewissen und den Respekt vor demokratischen Entscheiden. Die Bevölkerung hat sich sehr deutlich für den Wohnschutz ausgesprochen. Das muss nun auch umgesetzt werden.