Gummigeschosse können töten. Es braucht gesetzliche Auflagen!

Gummigeschosse sind höchst gefährlich. Treffer im Augenbereich können zur Erblindung führen, Verletzungen am Hals sogar zum Tod. Nach zwei Schwerverletzten in Basel ist es höchste Zeit, den Einsatz strenger zu regeln. Gummigeschosse sollen nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn keine risikoärmeren Einsatzmittel zur Abwehr der konkret vorliegenden Gefahr ausreichen.

Wiederholt schwerste Augenverletzungen
Das Risiko schwerer Körperverletzungen bis zum Verlust des Augenlichts und Todesfällen – durch Treffer im Halsbereich – lässt sich beim Einsatz von Gummigeschossen auch mit intensiver Schulung der Polizeimitarbeitenden und grosser Vorsicht nicht ausschliessen. Bereits 2016 verlor beim FCB-Spiel vom 10. April ein Unbeteiligter das Augenlicht. Beim aktuellsten Beispiel vom 24. November 2018 erlitten mindestens drei Menschen Augen- und Kopfverletzungen durch Gummigeschosse. Bei mindestens einer Person ist bis heute unbekannt, ob sie das Augenlicht verloren hat oder ob es nach dem direkten Treffer ins Auge gerettet werden konnte.

Tote und Schwerverletzte werden in Kauf genommen
Aufgrund der Streuung der Gummigeschosse nach der Schussabgabe besteht gemäss einer Stellungnahme der Vereinigung unabhängiger ÄrztInnen von 2002 eine statistische Wahrscheinlichkeit von 35 %, bei einer Schussdistanz von 20 m das Gesicht, den Hals oder den Nacken zu treffen. Hinzu kommt die Gefahr von Abprallern und auch menschliches Versagen kann trotz Übung nie ausgeschlossen werden.

«Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt», warnte 2012 auch Frank Richter von der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

«Beim nächsten ausgeschossenen Auge oder gar Todesfall soll kein Politiker, keine Politikerin welcher Couleur auch immer sagen können, sie hätten dies nicht gewusst,» hielt die Vereinigung unmissverständlich fest.

Gesetzliche Regelung und zurückhaltender Einsatz
Meine Mitunterzeichnenden von BastA!, Grünen und SP und ich wollen solch schwere Verletzungen verhindern und fordern in einer Motion, dass Gummigeschosse nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn keine risikoärmeren Einsatzmittel zum Abwehren der konkret vorliegenden Gefahr ausreichen. Zudem sind die Androhung des Einsatzes, die Distanz und Zielrichtung bei der Schussabgabe sowie weitere Vorsichtsmassnahmen zu regeln, um schwere Verletzungen soweit irgendwie möglich zu vermeiden und Unbeteiligte sowie Personen, die der polizeilichen Anordnungen nachkommen wollen, zu schützen.

Teuerungsausgleich jetzt!

Redebeitrag im Grossen Rat zum Budget 2019 und zum Teuerungsausgleich fürs Kantonspersonal

Herr Präsident, Herr Stadthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

2017 lag die offiziell berechnete Teuerung bei 1,1%. Diese Teuerung würde bei den Löhnen aber nicht ausgeglichen, wie bereits 2005 und 2006. Auch dieses Jahr beträgt die November-Teuerung wieder 1,1% und es ist gibt keine überzeugenden Gründe, auf diese gesetzlich verankerte Anpassung der Löhne an diese Teuerung zu verweigern.

Seit 2010 gab es in unserem Kanton keinen Teuerungsausgleich. Im gleichen Zeitraum wurden wegen den sogenannten Entlastungsmassnahmen aber die Lohnabzüge erhöht (Prämie NBU) und damit die Nettolöhne den Kantonsangestellten gesenkt. Es wurde argumentiert, wenn es dem Kanton schlecht gehe, müssten alle, also auch die Kantonsangestellten etwas zum Sparpaket beitragen. Umgekehrt müsste man dann aber auch sagen, wenn es dem Kanton gut geht, sollen auch alle, also auch die Kantonsangestellten etwas davon haben. Das hat man in den letzten Jahren aber grosszügig ignoriert. Das ist besonders absurd, wenn der Kanton Überschüsse im 3-stelligen Millionenbereich macht.

Es wurde bereits gesagt, dass eine Negativteuerung nicht heisst, dass das Leben nicht teurer wird. Ich möchte dazu noch ein paar konkrete Zahlen nennen. Seit 2010 stiegen die Krankenkassenprämien um 22%. Die Krankenkassenprämien werden bei der offiziellen Berechnung der Teuerung aber nicht einbezogen, was ein grundsätzlicher Fehler dieses Indikators ist.

Die Mieten wurden im Durchschnitt um 10% teurer und sogar das U-Abo kostet heute 20% mehr als 2010. Insbesondere bei den tieferen Einkommen machen die Krankenkassenprämien und die Wohnkosten einen sehr grossen Teil der Haushaltskosten aus. Personen mit tiefen Einkommen geben im Durchschnitt einen Drittel davon fürs Wohnen aus. Menschen mit hohen Einkommen nur einen Zehntel. Auch die Krankenkasse macht bei tiefen Einkommen einen 4 mal höheren Anteil am Budget aus als bei Gutverdienenden.

Personen in den tieferen Lohnklassen waren in den letzten 9 Jahren stetig steigenden Kosten ausgesetzt, ohne dass die Löhne auch nur einmal angepasst wurden.

Sie sind jetzt besonders angewiesen, nun wenigstens die Teuerung von diesem Jahr ausgeglichen zu bekommen und damit wenigstens einen teilweisen Ausgleich zu den stetig steigenden Kosten zu bekommen.

Es macht mich wütend, mit welcher Gleichgültigkeit bürgerliche Grossrät*innen den Herausforderungen und Sorgen dieser Menschen begegnen und sich lieber hinter einer fragwürdigen formalistischen Argumentation verstecken, anstatt über den eigenen Schatten zu springen. Dabei ist sehr fraglich, ob ihre Interpretation des Lohngesetzes überhaupt stimmt.

Nachdem 250 Millionen schweren Überschuss im letzten Jahr und einem budgetierten Gewinn von 120 Millionen fürs nächste Jahr, kann niemand ernsthaft behaupten, es würden keine 14 Millionen zur Verfügung stehen, um die steigenden Lebenskosten der Kantonsangestellten auszugleichen.

Sogar Baselland zahlt den Angestellten im nächsten Jahr einen Teuerungsausgleich! Das hat der Landrat einstimmig beschlossen! Auch der Aargau zahlt einen Ausgleich.

Unsere Angestellten setzen sich tagtäglich für unseren Kanton ein. Denkt zum Beispiel an die früh-morgentlichen Einsätze der Strassenreinigung, ohne die das Rheinufer im Sommer zu einer Müllhalte verkommen würde. Oder an das grosse Engagement der Lehrerinnen und Lehrer für ihre Klassen. Oder an die Stadtgärtnerei und das Sportamt, die für eine hohe Qualität unserer Grünflächen und Sportanlagen arbeitet. Und so weiter und so fort.

Wenn ihr Bürgerlichen verärgert seid, dass die Regierung das Budgetpostulat Wüst-Rudin nicht umsetzen wollt, dass stellt bitte einen Antrag auf Kürzung der Löhne der Regierung. Und lasst den Ärger nicht an den Angestellten aus!

Unsere Angestellten alle haben faire Arbeitsbedingungen und den Teuerungsausgleich verdient!

Basel soll Stadt der Zuflucht werden

Redebeitrag im Grossen Rat zum Anzug von Beda Baumgartner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen

In den 90er-Jahren wurde die weltliche Fluchtroute über Marokko und Spanien mit einem Zaun geschlossen, der in den folgenden Jahren stetig verbreitert, erhöht und stärker militärisch geschützt wurde. 2012 wurde in der Schweiz das Botschaftsasyl abgeschafft und damit den Zugang zum Asylverfahren stark eingeschränkt. Vor 4 Jahren wurde die öffentlichen Seenotrettung auf dem Mittelmeer eingestellt und privaten Handelsschiffen und NGOs überlassen, mit der Folge, dass die Anzahl qualvoll Ertrunkener Geflüchteter nochmals stark anstieg.

2016 wurde dann auch noch die östliche Fluchtroute mit Stacheldraht, Militärpräsenz, der Verweigerung von Asylverfahren und dem Abkommen mit der Türkei verbarrikadiert. Akuell findet eine zunehmende Kriminalisierung von Menschen statt, die andere Menschen vor dem qualvollen Ertrinkungstod retten oder ihnen auf der Flucht mit Mahlzeiten oder medizinischer Behandlung helfen. Aktueller humanitärer Tiefpunkt ist die Festsetzung der privaten Rettungsschiffe mit dem Ziel, dass Menschen in Seenot nicht mehr gerettet werden können und somit bewusst dem Ertrinkungstod überlassen werden.

Solange legale Fluchtwege verweigert werden, bleiben die Menschen auf der Flucht in behelfsmässig eingerichteten, akut gesundheitsgefährdenden Lagern südlich des Mittelmeers gefangen. Sie werden lybischen Gefangenenlager festgehalten, in denen Ihnen Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Mord droht. Oder sie riskieren ihr Leben auf der gefährlichen Flucht fürs Mittelmeer. Das ist eine Schande für den europäischen Kontinent.

Heute sind global so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr (knapp 70 Mio). Die Hälfte davon sind Kinder unter 18 Jahre.

Dieser Fakt verschwindet nicht, wenn wir im sicheren Europa Augen, Ohren und Herz verschiessen. Es braucht einen Richtungswechsel. Es müssen legale, ungefährliche Fluchtrouten geöffnet und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren sichergestellt werden. Dazu gehört auch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Dieser Richtungswechsel wird von den verschiedenen europäischen Städten angestossen. Dabei sind ganz zuvorderst Städte wie Palermo und Neapel. Diese Städte sind finanziell bei weitem nicht in der gleichen Lage wie Basel und sind auch in anderen Bereichen herausgefordert. Aber diese Städte übernehmen ihre Verantwortung zum Schutz von geflüchteten Menschen. Da ist es schon sehr schwer zu vermitteln, warum das reiche Basel nicht mitziehen soll.

Wir haben eine Verantwortung zusammen mit anderen Städten, zum Schutz dieser Menschen und zur Verhinderung des Leids beizutragen.

Bitte nehmen Sie diese Verantwortung wahr und stimmen Sie dafür, dass Basel zu einer Stadt der Zuflucht wird.

Quartierbevölkerung ernst nehmen

Redebeitrag im Grossen Rat zur Motion von Lisa Mathys zur Konkretisierung der „Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung“ auf Gesetzeseben

Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung ist nicht nur ein in der Verfassung verankertes Recht. Sie dient auch der Erhöhung der Qualität von Projekten, seien es kleine Projekt wie die Gestaltung eines Spielplatzes oder grosse wie die vielen anstehenden Arealentwicklungen. Und sie hilft, wenn man die Rückmeldungen ernst nimmt, die Projekte so zu gestalten, dass die Bevölkerung dahinterstehen kann. Das Ziel sollte es sein, Referendum unnötig zu machen.

Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung ist also äusserst wichtig. Trotzdem ist ihre Umsetzung in der Plaxis oft unklar, ungenügend und frustrierend. Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung scheint heute von der Verwaltung oft als lästige Pflicht empfunden zu werden, vor der man sich am liebsten drückt, wie kürzlich beispielsweise bei der Zonenplanrevision. Ich verstehe, dass man den zusätzlichen Aufwand, der eine solche Mitwirkung mit sich bringt gerne umgehen will. Aber die Mitwirkung dient der Verbesserung der Projekte, der Erhöhung ihrer Akzeptanz und der Stärkung der Identifikation der Bevölkerung mit den Entwicklungen in unserem Kanton. Dafür lohnt es sich, Zeit zu investieren!

Es braucht deshalb eine Klärung der Abläufe, Verantworlichkeiten, Rechte und Pflichten aller Beteiligten im Mitwirkungsverfahren. Für das Funktionieren der Mitwirklung ist es entscheidend, dass die Quartierbevölkerung einbezogen wird, wenn noch Spielraum besteht, also möglichst früh im Planungsprozess.

Es braucht einen Austausch auf Augenhöhe, bei dem sich die Verwaltung nicht hinter Fachausdrücken und Aussagen wie «falsche Flugebene» versteckt. Und es braucht weitere Anstrengungen bei der Mitwirkung wirklich eine möglichst repräsentative Bevölkerungsvertretung einzubeziehen. Die Quartierbevölkerung besteht nun mal nicht nur aus bildungsstarken Schweizerinnen und Schweizern.

Die Quartierbevölkerung ist auch dann einzubeziehen, wenn der Handlungsspielraum beschränkt ist. Auch in diesen Fällen braucht es transparente Mitwirkungsprozesse, in denen klar dargelegt wird, wie gross der Handlungsspielraum ist und wenn er beschränkt ist, weshalb das so ist. So können auch kleine Spielräume zur Verbesserung von Projekten genutzt werden.

Mit einer Klärung der Mitwirkung auf Gesetzesebene können die vielen Unklarheiten bei Zeitpunkt, Abläufen, Verantworlichkeiten, Rechte und Pflichten geklärt werden. Dadurch wird das wichtige Bedürfnis der Quartierbevölkerung auf Mitwirkung ernst genommen und die Grundlagen für bessere Planungen geschaffen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion Grünes Bündnis, die Motion zu überweisen.

Gegen zerstörerische Steuergeschenke

Redebeitrag im Grossen Rat zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Stadt

Herr Präsident, Herr Statthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Bevölkerung lehnte die massiven Steuergeschenke der Unternehmenssteuerreform III letztes Jahr wuchtig ab. Trotz diesem unmissverständlichen Abstimmungsergebnis ist die Steuervorlage 17 alter Wein in neuen Schläuchen. Die Basler Regierung hielt es nicht einmal nötig, die Vorlage nach der Ablehnung der USR III ernsthaft zu überarbeiten.

Aufgetischt wird einfach nochmals das gleiche, in der Hoffnung, dass es die Bevölkerung dieses Mal schluckt. Es wird Sie nicht überraschen,

Ich spreche nicht nur für mich selbst, sondern für die Mehrheit meiner Fraktion. Diese lehnt die Steuervorlage in der vorliegenden Form ab. Wie Harald Friedl bereits erklärt hat, beantragen wir Ihnen deshalb die Rückweisung der Vorlage an die Regierung zur grundsätzlichen Überarbeitung.

Die Unternehmenssteuerreform wurde von Anfang an falsch aufgegleist. Anstatt mehr Steuergerechtigkeit zu bringen, ist das Hauptziel der Vorlage, dass jene Konzerne, die bisher Steuergeschenke in Milliardenhöhe bekommen haben, auch in Zukunft kaum mehr bezahlen müssen. Deshalb werden die Steuern für alle Firmen massiv gesenkt und neue Vehikel zur Steuervermeidung eingeführt.  

Schon heute ist klar, wer dafür bezahlen wird: Die Bevölkerung. Bereits die USR II führte in Basel-Stadt zu einem 70-Millionen-Loch, das u.a. mit der Streichung der Fachstelle für Menschen mit Behinderung und einer Vergrösserung der Schulklassen gestopft wurde. Sogar die kantonalen Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen, welche für viele Rentnerinnen und Rentner unverzichtbar sind, standen zur Diskussion. Am härtesten treffen wird die Steuervorlage 17 wie immer die Ärmsten und Schwächsten.

In der Diskussion um die Vorlage habe öfters gehört: «Wir in Basel-Stadt können es uns ja leisten.» Wenn Sie den Finanzplan angeschaut haben, wissen Sie, dass das nicht stimmt. Mit der Steuervorlage rutscht Basel-Stadt in ein strukturelles Defizit. In den nächsten Jahren fehlen jährlich zwei- bis dreistellige Millionenbeträge. Was längerfristig passieren wird, weiss niemand. Optimistinnen hoffen, mit den Tiefst-Steuern weitere Firmen angelockt werden zu können, und damit das Finanzloch von selber verschwindet. Ähnlich haben in der Vergangenheit beispielsweise unsere Nachbarkantone BL oder AG auch gedacht und müssen seither beinahe jährlich ein Sparpaket schnüren.

Nichts gegen eine optimistische Weltsicht, aber war Sie hier tun, ist Glückspiel auf Kosten der Bevölkerung.

Mit der vorgeschlagenen Gewinnsteuersenkung von 22 auf 13% würde der Kanton Basel-Stadt vom Kanton mit den zweithöchsten Unternehmenssteuern zu einem der Steuerdumpingkantone. Die ruinöse Steuersenkspirale wird damit weiter angeheizt.

Es ist ein Kampf, bei dem schlussendlich keiner der Kantone und schon gar nicht die Bevölkerung, sondern nur die Konzerne gewinnen. Die kleinen sozialpolitischen «Zückerchen» des Basler Päcklis sind im Vergleich zu den absehbaren Auswirkungen der Steuerausfälle auf die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ein Tropfen auf den heissen Stein.

Noch gravierender als der interkantonale Steuerwettbewerb wirkt sich der internationale aus. Die Steuerpolitik der Schweiz vernichtet im Ausland schon jetzt jährlich Steuersubstrat in der Höhe von über 30 Milliarden Franken. Vielen Staaten fehlt somit das Geld, die sich öffnende soziale Schere auszugleichen und für politische Stabilität zu sorgen. Die Perspektivenlosigkeit und das Risiko gewalttätiger Konflikte werden verschärft.

Die SV 17 ist nicht nur ungerecht und egoistisch, sie ist auch höchst gefährlich.

Der Steuervorlage kann die Mehrheit des Grünen Bündnis daher nur zustimmen, wenn sie grundlegend überarbeitet werden. Falls Sie der Rückweisung und damit der Neuauflage der Vorlage nicht zustimmen, werden wir in der Detailberatung Anträge zur Korrektur der schwerwiegendsten Fehler der Vorlage einbringen. Damit es damit nicht zu Fehlern und unbeabsichtigten Nebenwirkungen kommt, werden wir für die Einarbeitung der Detailanträge eine 2. Lesung beantragen.

Ich bitte Sie, denken Sie über den engen Gartenhag unseres Kantons hinaus!

Und unterstützen Sie uns dabei, die Steuervorlage ausgeglichener und fairer zu machen.

Das sind Sie den 60%-Nein-Stimmenden bei der Unternehmenssteuerreform III schuldig.

VoltaNord: kein Vorbild für zukünftige Entwicklungen

Redebeitrag im Grossen Rat zum Bebauungsplan VoltaNord

VoltaNord ist das erste einer Reihe von Transformationsarealen, welche in den nächsten Jahren zur Diskussion stehen werden. Es gilt deshalb als Test und sollte auch Vorbild für die zukünftigen Entwicklungen im Klybeck, Dreispitz oder beim Wolf sein. Diesen Anspruch erfüllt die vorliegende Planung aber nicht. Das Problem ist grundlegend, mein Vorredner hat das auch schon angedeutet. Es fehlt eine Gesamtstrategie. Zwar wurde der Kommission eine ungefähre Idee präsentiert, auf welchem der Entwicklungsareale welcher Anteil von Wohnen und Arbeiten angedacht ist, genauere Überlegungen fehlen aber oder wurden uns zumindest nicht kommuniziert. Wo will man in Zukunft lautes Gewerbe ansiedeln, wo Industrie? Wo setzt man auf wertschöpfungsintensive Branchen, wo auf das Handwerk? Wo will man bezahlbares Wohnen fördern und wie? Wie geht man mit den umliegenden Quartieren um, die auch von diesen Transformationsarealen betroffen sind? Eine solche Strategie liegt nicht vor, wäre aber dringend notwendig. Sonst bleibt die Stadtentwicklung ein Flickwerk, das von den Zufälligkeiten der Grundeigentümer und ihrer Interessen abhängig ist.

Die im Quartier durchgeführte Mitwirkung ergab konkrete Resultate, die aber nur zum Teil in den vorliegenden Bebauungsplan eingeflossen sind. Festgeschrieben wurde zum Beispiel die verlangte Durchgängigkeit für Velofahrende und Fussgänger und Fussgängerinnen. Der explizite Wunsch nach einer Beteiligung gemeinnütziger Wohnbauträger wurde ebenfalls aufgenommen, aber erst durch die BRK. Die meisten Anliegen des Quartiers wurden in diesem ersten Planungsschritt nicht aufgenommen und werden auf den Bebauungsplan zweiter Stufe verschoben. Das gilt zum Beispiel für den Wunsch einer Mischung verschiedener Wohnungsgrössen und Wohnungstypen oder für das Anliegen, dass Handwerksbetriebe und Werkstätten weiterhin auf dem Areal Platz finden sollen. Dieses wird im Bebauungsplan zweiter Stufe aufgenommen, wenn überhaupt, liegt doch dieser in der Hand der Regierung. Die Quartierbevölkerung und die betroffenen Firmen müssen also darauf hoffen, dass die Regierung ihre Anliegen aufnimmt und auch das grundlegende Bedürfnis nach einem transparenten und ergebnisoffenen Prozess ernst nimmt und umsetzt. Das Parlament hat hierzu nichts mehr zu sagen und auch ein Referendum ist bei diesem zweiten detaillierten Bebauungsplan nicht mehr möglich.

Wenn die Bevölkerung über VoltaNord abstimmen will, dann muss sie es jetzt tun. Das Problem dabei ist aber, dass wir erst grobe Rahmenbedingungen festgelegt haben. Die Bevölkerung stimmt also bei einem allfälligen Referendum über die Katze im Sack ab. Immerhin ist es ein halb transparenter Sack, wir wissen, in welche Richtung es ungefähr gehen soll. Eine weitere Verbesserung durch die BRK ist, dass das Bau- und Verkehrsdepartement nicht noch Änderungen am bestehenden Bebauungsplan vornehmen kann. Das müsste eigentlich selbstverständlich sein, denn warum diskutieren wir hier drin denn überhaupt die Details eines Bebauungsplans, wenn dann wieder davon abgewichen werden kann.

Inhaltlich ist das Grüne Bündnis davon überzeugt, dass das Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen möglich ist. Lärm darf aber nicht vernachlässigt werden und auch nicht als urban romantisiert werden. Das Nebeneinander von Industrie, Gewerbe und Wohnen ist eine Herausforderung, aber auch eine Tatsache in dieser Stadt, beispielsweise im Klybeck. Das allein ist deshalb kein Grund, diesen Bebauungsplan abzulehnen.

Eine wichtige und für uns zentrale Nachbesserung durch die BRK ist der Mindestanteil für gemeinnützige Bauträger. Das St. Johann ist ein stark aufgewertetes Quartier, es hat sich sehr verändert. Viele günstige Wohnungen wurden zerstört oder aufgewertet und verteuert. Jetzt noch bestehende günstige Wohnung zum Beispiel an der Beckenstrasse sind nicht zuletzt durch die vorliegende Planung unter Druck. Die Gefahr, dass diese so genannte Aufwertung im VoltaNord auch diese Wohnungen schlussendlich verteuern wird, ist gross. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wenigstens ein Drittel der neu entstehenden Wohnungen im VoltaNord bezahlbar sind und nicht als Renditeobjekte der SBB dienen.

Insgesamt ist es aus unserer Sicht kein wirklich gelungener Bebauungsplan und ganz sicher kein Vorbild für die weiteren Transformationsareale. Dank der durch die BRK vorgenommenen Änderungen ist er für uns vom Grünen Bündnis aber akzeptabel. Wir werden deshalb zustimmen und den Rückweisungsantrag ablehnen.

Hafenwirtschaft am Westquai

Redebeitrag im Grossen Rat zu meiner Motion zur Verlängerung der Baurechtsfrist beim Westquai bis 2049

Herr Präsident, Herr Statthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

Mit dem Klybeckareal von BASF und Novartis werden in den nächsten Jahren 30 ha Land zur Umnutzung frei. Das ist fast doppelt so viel wie beim Erlenmatt. Diese Entwicklung ist für den Kanton, aber insbesondere auch für die Bevölkerung in den betroffenen Quartieren eine grosse Herausforderung. Es ist nicht notwendig, den Westquai gleichzeitig umzunutzen. Im Gegenteil: eine zeitliche Staffelung der Planung und Umsetzung der verschiedenen Stadtentwicklungsprojekte unteren Kleinbasel erleichtert die Integration der neuen Stadtteile in die umliegenden Quartiere und ermöglicht es, neue Entwicklungen und Erkenntnisse in die Planung einfliessen zu lassen.

Was oft vergessen wird ist, dass es am Westquai nicht nur Container hat, sondern auch Silos für Getreide, Soja und andere Schüttgüter sowie der Recycling-Verkehr mit Altglas, Metall, etc.. Für diese Nutzungen fehlen beim Projekt Gateway Nord Ersatzflächen. Sie würden bei einer Umnutzung des Westquais aus Basel verdrängt und landen mit grosser Wahrscheinlichkeit auf dem Lastwagen statt auf der Schiene. Der Basler Hafen ist zu wichtig, um ihn voreilig einer noch unausgegorenen und bereits um Jahre verzögerten Stadtentwicklungs-Planung zu opfern.

Die in den letzten Tagen aufgetauchten Argumente gegen die Motion können nicht überzeugen:

  • Die Motion verhindert weder die Entwicklung der Zwischennutzungsflächen am Klybeckquai noch den Containerterminal Gateway Basel Nord. Die Motion kann das gar nicht, selbst wenn ich es wollte.
  • Beim Containerterminal Gateway Basel Nord ging man schon immer davon aus, dass er realisiert wird, Jahre bevor der Westquai frei wird. Gemäss ursprünglichem Zeitplan hätte er dieses Jahr in Betrieb gehen sollen.
  • Und auch bei der Entwicklung der Zwischennutzungsflächen am Klybeckquai geht aus dem regierungsrätlichen Ausgabenbericht zur Hafen- und Stadtentwicklung von 2013 klar hervor, dass vorgesehen ist, zuerst die Areale der Zwischennutzungen zu überbauen bzw. umzunutzen und erst später die von der Hafenbahn belegten Flächen am Altrheinweg.
  • Das liegt daran, dass die Hafenbahn auch für die Hafennutzung am Ostquai benötigt wird, und somit auch bei einem Wegfall des Westquais nicht einfach aufgehoben werden kann. Die Motion kann also – wie gesagt – die Entwicklung des Klybeckquais gar nicht verhindern.
  • Vor einem halben Jahr habe ich im Rahmen einer Mitwirklungsveranstaltung zu Klybeckplus gefragt, ob bzw. wann die Hafenbahn abgebaut würde. Man sagte mir von Seiten der Verwaltung, das wisse man nicht.

Die an den Haaren herbei gezogenen Argumente gegen die Motion hinterlassen bei mir den Eindruck, dass es hier gar nicht um die Motion geht, sondern darum, dass Regierung und Verwaltung weiterhin im stillen Kämmerlein weiterwursteln will, ohne die Öffentlichkeit über den Stand der Planung oder deren Inhalte zu informieren.

Ich bitte deshalb auch diejenigen, die noch nicht sicher sind, ob die Baurechte auf dem Westquai verlängern werden sollen, diese Motion ein erstes Mal zu überweisen. Die Regierung soll zur Motion Stellung nehmen und die ganzen Fakten auf den Tisch legen. Die Heimlichtuerei zur Hafen- und Stadtentwicklung hilft weder dem Hafen noch der politischen Diskussion über die Entwicklung dieser Gebiete.

Liebe Kolleginnen und Kollegen:

Der Hafen am Westquai wird weiterhin genutzt und benötigt. Freie Flächen für die Stadtentwicklung entstehen im Klybeck durch die Umnutzung des Klybeckareals von Novartis und BASF genug, um das spätere Freiwerden der Flächen am Westquai zu kompensieren. Es ist unnötig und schädlich den Hafen vom Westquai zu verdrängen – nicht nur für den Hafen, auch für das Quartier und die Umwelt.

Bitte stimmen Sie der Motion zu!

Lets talk about Ignorance

Redebeitrag im Grossen Rat zu meinem Anzug bezüglich Haltung gegenüber Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen durch multinationale Konzerne mit Basler Hauptsitz

Eine repräsentative Umfrage bei der Schweizer Bevölkerung ergab vor einem Jahr, dass 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen, dass Schweizer Konzerne weltweit die Menschenrechte und Umwelt respektieren. Das ist heute aber oft nicht der Fall.

Syngenta ist der Basler Konzern, der am meisten negative Schlagzeilen macht. Oliver Bolliger hat bereits einen guten Überblick über die durch diese Firma verursachte Umweltzersörung und Ausbeutung der Arbeitnehmenden und ihrer Gesundheit gegeben. Deshalb muss ich hier nicht weiter darauf eingehen.

Aber auch andere hier ansässige Multis weisen ethisch fragwürdige Geschäftspraxen auf:

So kamen Novartis und Roche nicht nur durch Medikamententests an Kleinkindern in Indien in Verruf und verstossen gemäss der NGO Public Eye bei Medikamententests regelmässig gegen internationale ethische Richtlinien. Auch das politische und gerichtliche Vorgehen dieser Firmen gegen Generika in den Ländern des Südens wird von verschiedenen NGOs und auch von einem UNO-Sonderberichterstatter kritisiert. Die Pharma-Industrie torpediert damit das Engagement der Staaten, das Recht auf Gesundheit und den Zugang zu notwendigen Medikamenten zu verbessern.

In den Produktionsstätten des Basler Bekleidungskonzerns Tally Weijl muss laut eines Berichts des Kassensturzes aufgrund fehlenden Kontrollen mit Kinderarbeit gerechnet werden. Zudem weigerte sich das Unternehmen nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mit über 1000 Toten lange, ein Abkommen für mehr Gebäudesicherheit in ihren Produktionsstätten zu unterzeichnen. Der Konzern machte damit deutlich, was er von einem angemessenen Schutz der Fabrikarbeiterinnen hält.

Wie reagiert die Basler Regierung auf diese Berichte? Allenfalls äussert sie in direkten Gesprächen mit den Firmen vorsichtig Kritik. In der Öffentlichkeit scheuen die Regierungsratsmitglieder aber vor klaren Worten zurück. Der ehemalige Regierungspräsident Guy Morin ging vor 2 Jahren sogar noch weiter und appellierte an einem Podiumsgespräch an eine „Toleranz“ gegenüber Syngenta und erklärte, dass wir in Basel halt mit den Schattenseiten der Chemiekonzerne leben müssten.

Wir wollen, dass die Basler Regierung in Zukunft eine aktive und kritische Haltung gegenüber den Konzernen mit Sitz in Basel einnimmt und klare Forderungen zum Schutz der Umwelt, der lokalen Bevölkerung und der Arbeitnehmenden in den Ländern des Südens stellt und auch kritisiert, wenn das nicht eingehalten wird.

Das gilt einerseits für die direkten Gespräche, die die Regierung mit den Konzernen führt und andererseits für die Äusserungen gegenüber der Öffentlichkeit. Steuereinnahmen und Arbeitsplätze rechtfertigen kein Schweigen, wenn Syngenta Mensch und Umwelt vergiftet, die Pharma-Industrie die Umsetzung des Rechts auf Gesundheit behindert und Bekleidungsfirmen Kinderarbeit und tödliche Arbeitsbedingungen in ihren direkten Zuliferfirmen tolerieren.

Wir haben eine rot-grüne Regierung und eine Verfassung, die das Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit festschreibt und den besonderen Schutz von Kindern und Jugentlichen garantiert. Darüber hinaus gibt die Verfassung dem Kanton die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Umwelt und die Biodiversität erhalten bleiben.

Wir wollen, dass die Regierung den Auftrag den ihr die Verfassung gibt, auch im Zusammenhang mit multinationalen Konzernen mit Basler Hauptsitz ernst nimmt. Standortpolitik darf nicht über der Förderung der Grundrechte und dem Schutz der lebensnotwendigen Umwelt stehen.

Auf Kosten der Bildung darf nicht gespart werden

Redebeitrag im Grossen Rat zum Leistungsauftrag und zum Globalbeitrag 2018-2021 für die Universität Basel

Herr Präsident, Herr Statthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

Der vorliegende Leistungsauftrag ist geprägt von den Rechtsbürgerlichen Uni-AbbauerInnen aus dem Baselland. Es wurde heute schon viel Kritik geäussert und die Mehrheit der Redner*innen verurteilen den schädlichen Sparauftrag. Ich kann mich bei den meisten Punkten daher kurz halten.

1. Der Leistungsauftrag schadet der Bildung und den Studierenden. Auch wenn die Uni betont, dass sie die Studiengebühren nicht erhöhen will, wird der Leistungsabbau Konsequenten für die Studierenden haben. Die Vielfalt des Studienangebots wird kleiner werden, gewisse Fächer werden in Zukunft vielleicht gar nicht mehr angeboten werden können.

2. Der Leistungsauftrag schadet der Forschung. Lehrstühle werden nicht mehr besetzt oder in befristete Assistenz-Professuren umgewandelt. Dadurch sinkt nicht nur das Renomee der Uni, sondern auch die Breite der Forschung. Eine stärkere Finanzierung durch Drittmittel gefährdet die Unabhängigkeit von Forschung und Bildung und führt zur schrittweise Privatisierung der Forschung auf Kosten der Grundlagenforschung und der kritischen Forschung. Das Gewinnen von Drittmitteln braucht aber auch viel Zeit, die dann für Forschung und Bildung fehlen.

3. Der Leistungsauftrag schadet den Angestellten den Uni. Es ist absehbar, dass bei der Umsetzung der Sparvogabe Stellen wegfallen und Pensen reduziert werden. Wenn behauptet wird, das sei ohne Leistungsabbau möglich, ist das respektlos gegenüber den Uni-Angestellten, die grossen Einsatz leisten und sich anhöhen müssen, sie seien halt nicht effizient genug.

4. Der Leistungsauftrag schadet der Volluniversität. Von den Kosten her relevant sind hauptsächlich die Life Science und Medizin. Diese Bereiche werden auch mit dem Sparbudget stetig mehr kosten. Am Schwerpunkt in diesem Bereich wird aber festgehalten. «Buchwissenschaften», wie sie die BKK nennt, sind hingegen kostengünstig und mehrheitlich selbsttragend. Trotzdem muss davon ausgegangen werden, dass auch in diesen Bereichen gespart wird und Leistungen abgebaut werden. Dadurch entsteht eine Art Querfinanzierung der Life Science durch die Buchwissenschaften, also z.B. Geisteswissenschaften, Wirtschaft und Jura. Der Sparauftrag gefährtet diese Wissenschaftsbereichte. Nicht sofort, aber nach und nach. Das allgemeine Bekenntnis zur Volluniversität nützt da wenig, wenn in der Praxis das Gegenteil gemacht wird.

Die Stimmung in diesem Saal ist klar. Fast alle lehnen die Sparübungen auf Kosten der Uni ab. Die Meisten wollen aber trotzdem zustimmen. Das ist schwierig nachvollziehbar.

Weshalb wollt ihr einem Abbauauftrag zustimmen, den ihr inhaltlich ablehnt?

Wer Angst hat, den Leistungsauftrag abzulehnen, weil das die Verhandlungen mit Baselland belasten könnte, muss zu Kenntnis nehmen, dass der die Verhandlungen so oder so belastet sind. Die Mehrheit der Finanzkommission des Landrats fordert «dezidiert» weitere Einsparungen bei der Uni und droht, den Univertrag auf Ende 2019 zu künden, wenn das nicht umgesetzt wird. Seit es sich die Rechtsbürgerlichen in Baselland zusammen mit ihrer Regierungsrätin zum Ziel gesetzt haben, ihre verfehlte Finanz- und Steuerpolitik auf Kosten der Universität und des Kantons Basel-Stadt zu kompensieren, fehlt bei der Uni die Planungssicherheit. Diese Verunsicherung und die schon jetzt deutlich spürbaren Folgen der Abbaupolitik können wir aber auch mit einem JA zum Leistungsauftrag nicht beseitigen. Die Hoffnung dass wir SVP und FDP Baselland mit einem Geschenk zu einem veranworungsbewussten Handeln bewegen können, ist bereits beim 80 Millionen Deal gescheitert.

Ich beantrage euch deshalb, den Leistungsaufrag zurück zu weisen. Obwohl die Stossrichtung aus meinem Votum und auch den vorhergehend Voten bereits deutlich wird, begründe ich den Rückweisungsantrag nochmals explizit für das Protokoll:

Der Regerung erhält den Auftrag einen besseren Leistungsauftrag zu vereinbaren, der der Universität genügend Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben bringt und eine qualitativ hochwertige Foschung und Bildung ermöglicht. Einen Leistungsauftrag, der keine Abbaumassnahmen auf Kosten der Studierenden und Angestellten, der Qualität und Unabhängigkeit der Forschung und der Vielfalt des Studienangebots zu Folge hat und auch keine Studiengebürenerhöhung bringt.

Die Rückweisung hat zur Folge, dass im nächsten Jahr derselbe Finanzbeitrag bezahlt wird wie in diesem Jahr. Das ist aufgrund der anfallenden Mehrkosten insbesondere im Life Science-Bereich ebenfalls zu wenig Geld und deshalb auch keine gute Lösung.

Wir haben aber heute bloss die Auswahl zwischen einer schlechten und einer noch schlechteren Variante. Auf die Erpressung der Rechtsbürgerlichen in Baselland einzugehen und der Abbaustrategie zuzustimmen, ist klar die schlechtere dieser zwei schlechten Möglichkeiten. Damit würden wir ihnen nur bestätigen, dass sie mit ihrer Erpressung durchkommen. Mit fatalen Folgen für die weiteren Verhandlungen.

Ich bitte euch, seid konsequent und lehnt den fatalen Abbau-Auftrag an die Uni ab. Weist den Leistungsauftrag zurück. Auf Kosten der Bildung darf nicht gespart werden.