Rechtsextreme Netzwerke und rassistische Tendenzen in der Kantonspolizei?

Meine Anfrage bei der Regierung zum Umgang mit Polizist*innen, die mit rassistischen oder rechtsextremen Äusserungen oder Handlungen aufgefallen sind.

Die aktuellen Ereignisse in den USA zeigen auf schreckliche Weise, welche Konsequenzen es haben kann, wenn bei Rassismus in der Polizei nicht reagiert und interveniert wird.

In Deutschland, Österreich und Frankreich wurden in den letzten Monaten und Jahren innerhalb von Militär, Geheimdiensten und Polizei verschiedene rechtsextreme Netzwerke enttarnt sowie bedenkliche rassistische und rechtsextreme Tendenzen bei einzelnen Beamt*innen oder bei einzelnen Polizeieinheiten aufgedeckt. Die Bandbreite reichte dabei von entsprechenden Einträgen in sozialen Medien über das Weiterreichen von heiklen polizeiinternen Daten an Rechtsextreme bis hin zu Morddrohungen gegen Politiker*innen oder gar rechtsterroristischen Umsturzplänen. Die Erfahrung aus Deutschland zeigt, dass die Chance rechtsextreme Personen oder Strukturen rechtzeitig aufzudecken, stark davon abhängt, die aufmerksam die zuständigen Stellen innerhalb der Polizei für dieses Problem sind.

Im Kanton Bern wurden aufgrund einer parlamentarischen Anfrage Fälle von Mitarbeitenden bekannt, die sich «mit grenzwertigen rassistischen und rechtsextremen Äusserungen zu Wort gemeldet haben und diese in den sozialen Medien getätigt resp. Sympathien dafür gezeigt haben.» Es wurden personalrechtliche Massnahmen und Konsequenzen eingeleitet.

Es stellt sich daher die Frage, wie die im Kanton Basel-Stadt aussieht. Vereinzelt gibt es auch bei Basler Kantonspolizist*innen Hinweise auf solches Gedankengut, nicht zuletzt aufgrund ihres Verhaltens in den sozialen Medien, in der Freizeit oder im Dienstalltag. So beschäftigt die Kantonspolizei Basel-Stadt noch immer einen Mitarbeiter, der in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wurde der Mitarbeiter vorerst in den Innendienst versetzt. Dennoch hält diese Massnahme ihn nicht davon ab, auf Social Media öffentlich gegen Minderheiten zu hetzen.

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Was geschieht in Fällen, wo sich Polizist*innen während der Arbeitszeit, im Alltag oder in Sozialen Medien rassistisch oder rechtsextremistisch äussern?
  2. Warum beschäftigt die Kantonspolizei Basel-Stadt noch immer einen Mitarbeiter, der in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde und trotz hängigem Verfahren auf Social Media weiterhin medienwirksam gegen Minderheiten hetzt? Unter welchen Umständen sind in diesem Fall personalrechtliche Konsequenzen in Erwägung zu ziehen?
  3. In verschiedenen Verlautbarungen hat sich die Kantonspolizei Basel-Stadt öffentlich gegen Rassismus und Diskriminierung ausgesprochen. Wie ist dieses Bekenntnis mit dem offenkundig rassistischen Verhalten einzelner Mitarbeiter zu vereinbaren?
  4. Wie wird Rechtsextremismus in der Polizeiausbildung und später in der kantonspolizeilichen Weiterbildung sowie in Mitarbeitendengesprächen thematisiert?
  5. Wohin können sich Polizist*innen mit Hinweisen über rassistische, fremdenfeindliche oder sogar rechtsextreme Äusserungen oder Handlungen von Kolleg*innen wenden? Gibt es bei der Kantonspolizei Basel-Stadt Extremismusbeauftragte? Was macht die Kantonspolizei mit diesen Meldungen?
  6. Was ist bezüglich rechtsextremer Strukturen innerhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt bekannt? Was für Einzelfälle gab es?
  7. Gibt es Hinweise, dass polizeiinterne Daten an Rechtsextreme weitergegeben wurden?
  8. Was für Hinweise gibt es bezüglich Kontakte zu anderen rechtsextremen Netzwerken oder zu ähnlichen Strukturen?
  9. Beobachtet die Kantonspolizei Basel-Stadt die beschriebenen Entwicklungen in anderen Ländern oder Kantonen.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort sollte in den nächsten Wochen da sein.