Staatlich subventionierter Raubbau an Mensch und Natur

Rede am March against Monsanto & Syngenta, Basel, Samstag 18. Mai 2019

Liebe Freundinnen und Freunde

Morgen stimmen wir über die sogenannte STAF ab. Also über die Neuauflage der abgelehnten Unternehmenssteuerreform 3. Was hat das mit der heutigen Demo zu tun?

Foto von František Matouš

Wir stimmen morgen mit der STAF auch über Patentboxen ab. Patentboxen dienen nur einem einzigen Ziel: Gewinne, die mit Patenten gemacht werden, möglichst gering zu versteuern.

Also beispielsweise Patente auf Saatgut, mit denen verhindert wird, dass Bäuerinnen selbst Saatgut nachzüchten können. Patente, mit denen die Monopolisierung und Industrialisierung der Landwirtschaft vorangetrieben und Kleinbäuerinnen und -bauern weltweit von den Agro-Konzernen abhängig gemacht werden. Patente, mit denen viele Kleinbäuerinnen und -bauern in den Ruin und teilweise sogar in den Selbstmord getrieben werden.

Neben dem Saatgut profitiert Syngenta auch bei Pestiziden von Sondervergünstigungen bei den Steuern. Und selbst für Gentech-Produkte können sie noch Steuergeschenke abholen. Mit den Patentboxen wird also all das staatlich gefördert, gegen das wir heute demonstrieren!

Patentboxen haben aber noch eine weitere perfide Wirkung: Sie dienen der Verschiebung von Gewinnen von Tochterfirmen aus den Ländern des Südens zum Schweizer Sitz. Indem den Tochterfirmen für die Nutzung der Patente überrissene Kosten angerechnet werden, fällt der Gewinn buchhalterisch nicht im globalen Süden, sondern bei uns an und wird hier billigstversteuert. Mit den Patentboxen werden den Ländern des Südens also auch noch massiv Steuergelder entzogen. Ihnen fehlt dadurch das Geld für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Nicht zuletzt wird diesen Ländern auch das Geld entzogen, das sie dringend für die Gesundheitsversorgung und die finanzielle Unterstützung von Pestizidopfern brauchen.

Patentboxen sind nichts anderes, als staatlich subventionierter Raubbau an Mensch, Natur und dem globalen Süden!

Insgesamt ist die Steuerpolitik der reichen Länder für 200 Milliarden Einnahmeverlusten verantwortlich. Die Schweiz allein entzieht dem globalen Süden 30 – 40 Milliarden, das ist 10x so viel wie an Entwicklungsgeldern zurückfliesst. Die Schweiz und Konzerne wie Syngenta profitieren massiv auf Kosten armer Länder und ihrer Bevölkerung.

Die STAF-Unternehmenssteuervorlage ist ein weiterer direkter Angriff auf die globale Solidarität und die Lebensgrundlagen von uns allen!

Darauf gibt es nur eine Antwort:
Nein zu STAF! Für die internationalen Solidarität!