Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten

Mein Votum im Grossen Rat zum geplanten Gesamtkonzept zur Verkehrssicherheit

Wir unterstützen grundsätzlich die Erarbeitung eines Gesamtpakets „Verkehrssicherheit bei Schulen und Kindergärten“ und stimmen dem ‘Stehen lassen’ der Motionen zu.

Wir sind aber überrascht, um nicht zu sagen schockiert, wie defensiv sich der Regierungsrat zu Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen positioniert. Dabei bekam er doch vor ziemlich genau 2 Jahren vom Bundesgericht klar recht, dass die Anordnung von Tempo 30 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Kindergärten und Schulhäusern zulässig ist.

Das Bundesgericht schrieb damals, «dass der nördliche Abschnitt der Sevogelstrasse unbestrittenermassen neben Fahrradfahrern insbesondere auch von Schul- und Kindergartenkindern genutzt wird und von diesen teilweise überquert werden muss, um in die in unmittelbarer Nähe liegenden Bildungseinrichtungen zu gelangen. Damit liegt ein taugliches Kriterium vor, um den Einbezug dieses Teilstücks in eine Tempo-30-Zone zu rechtfertigen (…) Dient die Zuweisung zu einer Tempo-30-Zone der Sicherheit besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmer, muss – wie beim Vorliegen eines erheblichen Sicherheitsdefizits – nicht zugewartet werden, bis sich ein Verkehrsunfall ereignet.»

Wenn der Regierungsrat schreibt, eine permanente Tempo 30-Signalisation sei nicht begründbar oder unverhältnismässig, stellt er das Interesse der Autofahrenden mit Tempo 50 an Schulhäusern und Kindergärten entlang zu fahren über das Interesse von Kindern und Jugendlichen auf gefahrloses Unterwegssein. Anstatt die Strassen sicher zu machen und so zu gestalten, dass sie fehler-verzeihend sind, müssen die Kinder verkehrsgerecht funktionieren. Spielen, Rennen und generell das Kindsein sollen sie bitte bleiben lassen, Hauptsache die fahrbare Geschwindigkeit für Autos und ÖV muss nicht reduziert werden. Diese Haltung ist nicht nur unpassend für eine Regierung, die sonst die Lebensqualität gerne in den Vordergrund rückt. Sie passt auch nicht zur breit abgestützten Forderung nach einer klimagerechten Mobilität.

Wir sind der Meinung, dass wo immer es nach Bundesrecht möglich ist, eine permanente Tempo30-Zone oder -Strecke oder eine Begegnungszone eingerichtet werden soll. Dabei muss der erhebliche Gestaltungsspielraum, den das Bundesgericht den Behörden zuspricht, genutzt werden. Wechselsignale sind zwar immerhin etwas, aber ihr Einsatz verkennt, dass Schulhäuser und Kindergärten auch ausserhalb der offiziellen Schulzeiten als Spielplätze und Treffpunkte genutzt werden.

Ergänzend zur Temporeduktion sollen weitere Massnahmen geprüft werden, insbesondere zur Erleichterung der Strassenquerungen und zur Verbesserung der Sichtverhältnisse. Dabei soll der kantonale Leitfaden «Auf Augenhöhe 1.20 m» zur Förderung einer kinderfreundlichen Stadtentwicklung wegweisend sein.

In diesem Punkt geben wir dem Regierungsrat recht: Temporeduktionen alleine (!) bringen nicht immer die geforderte Sicherheit. Die weiteren Massnahmen sind aber wie gesagt ergänzend und nicht alternativ zu den Temporeduktionen umzusetzen.

Wir wollen eine kindergerechte Verkehrsplanung statt das Trimmen der Kinder auf Verkehrskonformität.

Der bundesrechtliche Gestaltungsspielraum zugunsten von Verkehrsberuhigungsmassnahmen ist auszunützen. Dass das dem Willen der Bevölkerung entspricht, hat diese am 9. Februar deutlich bestätigt.

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