30-Stunden-Woche für mehr Gerechtigkeit

Rede zu meiner Motion zum Frauen*streik „Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche“. Die Motion wurde abgelehnt – sogar von der Mehrheit der SP. Die Forderung der feministischen Streikbewegung ist damit noch lange nicht beerdigt. Im Gegenteil, jetzt geht es erst richtig los!

Foto vom feministischen Streik am 14. Juni in Basel

Frauen und Männer arbeiten im Durchschnitt gleich viel. Es sind gut 52 Stunden pro Woche. Trotzdem verdienen Frauen im Durchschnitt viel weniger, sind abhängig vom Einkommen ihres Partners und im Alter viel häufiger von Armut betroffen. Das trifft aber nicht nur Frauen, sondern allgemein Menschen, die die Sorge- und Hausarbeit leisten. Die sich also um die Kinder, um den Haushalt, um alte und kranke Menschen kümmern, ohne dafür bezahlt zu werden. In unserer Gesellschaft sind das noch immer vor allem Frauen.

Der neoliberale Ansatz, das Problem zu lösen, heisst: Frauen sollen neben den durchschnittlich gut 30 Stunden unbezahlter Arbeit pro Woche auch noch ein 80 oder 100% -Pensum für Lohn arbeiten. Bei Frauen und alleinlebenden Männern mit Kindern sind es über 40, teilweise sogar über 50 Stunden unbezahlter Arbeit. Das bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern eine massive Mehrbelastung, welche auf Dauer krank macht. Oder habt ihr das Gefühl, es sei gesund, 12 Stunden pro Tag zu arbeiten, auch am Samstag und Sonntag?

Bitte hört auf, die Menschen, die sich um Kinder, Alte und Kranke kümmern, dafür zu bestrafen, dass die Arbeit machen, ohne die unsere Gesellschaft und auch unsere Wirtschaft nicht funktionieren kann.

Wir müssen endlich die strukturellen Probleme angehen. Dafür gibt zwei Ansätze.

  1. Wir machen unbezahlte Arbeit zu bezahlter Arbeit indem ein Lohn für Hausarbeit, Kinderbetreuung, Altenpflege etc. eingeführt wird.
  2. Wir verkürzen die bezahlte Arbeit so, dass es möglich ist, die Sorgearbeit zu neben einem 80 oder 100% zu leisten, ohne gesundheitlich an einen Anschlag zu kommen. Bei diesem Ansatz braucht es einen Lohnausgleich.

Der erste Ansatz ist gut, ich halte den zweiten aber für einfacher umsetzbar und verlange mit der Motion deshalb diesen.

Von mir aus können wir darüber reden, ob der Lohnausgleich bei allen Einkommensklassen voll geleistet werden soll, oder ob man dem oberen Kader nur einen teilweisen Lohnausgleich gewährt. Dafür müsst ihr diese Motion aber erst einmal überweisen.

Ja, das kostet. Aber wir müssen uns bewusst sein: Auch das heutige System kostet. Schweizweit entgegen Frauen 100 Mia Franken, weil sie ungerechtfertigt weniger verdienen und – das ist der Hauptgrund – weil sie im Wert von 85 Milliarden Fragen mehr unbezahlte Arbeit leisten als Männer. Heruntergebrochen auf unseren Kanton sind es etwa 2.5 Milliarden Franken. Also deutlich mehr als die präsentierten Kosten der vorgeschlagenen Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit.

Und ja, der Kanton Basel-Stadt wäre aktuell der einzige Arbeitgeber in der Schweiz, der das macht. Anstatt das als No Go-Argument zu führen, könnten wir auch stolz darauf sein, innovativ voran zu gehen. Ich hoffe sehr, dass dann andere Arbeitgebende dem Beispiel folgen und wir später mal eine allgemeine Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf Bundesebene einführen können.

Es ist entwürdigend, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und für andere Menschen da waren, im Alter in der Armutsfalle landen, weil unser Lohn- und Rentensystem unbezahlte Arbeit als inexistent erachtet. Es ist ein Affront, wenn Sorge- und Hausarbeit als Arbeit zweiter Klasse angesehen wird. Es ist an der Zeit, hier endlich etwas zu ändern!

Frau*Macht*Politik

Bajour fragte 7 Frauen* nach ihren Forderungen an die Politik. Hier die Forderungen und meine Antworten dazu:

«Ich wünsche mir, dass die Gesellschaft Mädchen und Frauen zuhört und gleich ernst nimmt, wenn sie sich politisch äussern. Und dass Frauen mehr zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen.»

Pauline Lutz, Gymnasiastin und Klimaaktivistin

Meine Antwort:
Es macht mich wütend, dass es in der Politik wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen oft noch immer so ist, dass Frauen mehr leisten müssen als Männer, um als gleich kompetent wahrgenommen zu werden. Deshalb ist der Frauen*streik auch so wichtig! Zum Einen, weil die Erfahrung, wie sich Frauen und queere Menschen gegenseitig unterstützen und zusammen etwas grossartiges auf die Beine stellen, unglaublich viel Kraft gibt. Und zum Anderen, weil wir damit allen zeigen, wozu wir in der Lage sind, wenn wir nicht endlich ernst genommen und unsere Forderungen umgesetzt werden. Ich engagiere mich deshalb dafür, dass die Forderungen des Frauen*streiks ins Parlament getragen werden und werde auch mitarbeiten, damit der Frauen*streik 2020 weiter geht – in welcher Form such immer.

«Ich wünsche mir flexiblere Kitas in Basel und der Region. Und längeren Mutterschaftsurlaub.»

Julia Touray, Hebamme und alleinerziehende Mutter

Meine Antwort:
Flexiblere Kitas, die früher am Morgen beginnen, länger offen haben und auch flexibel auf wechselnde Arbeitszeiten der Eltern reagieren können, sind wichtig. Sie müssen aber auch für alle Menschen bezahlbar sein, ohne dass der Lohn eines Elternteils für die Kinderbetreung drauf geht. Es braucht aber auch besseren Löhne und Arbeitsbedingungen die Betreuerinnen in Kitas. Dafür braucht es eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Kanton und einen Mindestlohn.

«Ich wünsche mir mehr Mamis als Unternehmerinnen und mehr Papis, die hinter ihnen stehen.»

Nicole Ott, Geschäftsleitung Reinhard Ott AG

Meine Antwort:
Menschen sollen bei den Berufschancen und der Berufswahl nicht von ihrem Geschlecht eingeschränkt werden. Dafür braucht es auch eine Neuverteilung der unbezahlten Arbeit, die heute noch zum grössten Teil bei den Frauen liegt. Ich setze mich dafür ein, dass die Politik die Rahmenbedingungen für neue Familienmodelle verbessert, beispielsweise durch eine Elternzeit, die auch den Vater in die Verantwortung nimmt, eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, damit auch neben einem vollem Pensum Zeit für Familie und Hausarbeit bleibt, und ein umfangreiches, bezahlbares Tagesbetreuungsangebot.

«Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die offen ist für Neues. Von der Politik erwarte ich, dass sie sich der Angstpolitik gegen Minderheiten entschlossen entgegenstellt.»

Jennifer Perez alias La Nefera, Rapperin

Meine Antwort:
Parteien und Medien, die Angst vor Minderheiten schüren, um Minderheiten als Menschen zweiter Klasse abzuwerten, muss entschieden entgegen getreten werden. Es braucht eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes. Wer gegen andere Menschen hetzt, darf keine Plattform bekommen. Und es braucht ein klares Bekenntnis von Politik und Bevölkerung, dass Hetze, Diskriminierung und Herabsetzung nicht tolerierbar sind. Dafür setzte ich mich nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Strasse ein, beispielsweise bei der Demo «Basel bleibt Nazifrei».

«Ich wünsche mir, dass Menschen bei der Geburt nicht auf ein Geschlecht festgeschrieben werden.»

Katha Baur, queere*r Aktivist*in

Meine Antwort:
Katha spricht mir aus dem Herzen. Die Fixierung von Gesellschaft und Politik auf eine nicht der Realität entsprechenden Zweigeschlechtlichkeit führt zu einer Ignoranz und Diskriminierung gegenüber Menschen, die einem anderen Geschlecht zugehören als dem sie bei Geburt zugeordnet wurden, und Menschen, die keinem bestimmten Geschlecht angehören. Ich fordere deshalb die Einführung eines dritten Geschlechts und ein Verbot von nicht aus gesundheitlichen Gründen notwendigen medizinischen Geschlechtsanpassungen bei intersexuellen Kindern.

«Ich wünsche mir einen festen Lohn für alle Bäuerinnen.»

Nadia Graber, Bäuerin

Meine Antwort:
Ich unterstütze diese Forderung. Es ist wichtig, dass auch Bäuerinnen, die auf dem Hof eines Familienangehörigen arbeiten, einen Lohn und entsprechende Rentenleistungen und soziale Absicherungen bekommen. Es darf nicht sein, dass Frauen in ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber ihrem Mann oder andere Familienangehörigen gedrängt werden, weil ihnen ein eigener Lohn vorenthalten wird. Die Politik kann und muss dafür sorgen, beispielsweise indem die Zahlung von Löhnen und Sozialleistungen als Bedingung für die Auszahlung von Direktzahlungen beschlossen wird.

«Ich wünsche mir einen Lohn von mindestens 4000 Franken für alle Tieflohnarbeitenden mit Lehrabschluss.»

Ramona Schneitter, Coiffeuse

Meine Antwort:
Auch ohne Lehrabschluss sollte der Lohn aus meiner Sicht mindestens 4000 Franken betragen. Mit einem Lehrabschluss entsprechend mehr. BastA! hat deshalb zusammen mit anderen linken Parteien und Gewerkschaften die Basler Mindestlohninitiative eingereicht, die einen Lohn von mindestens 23.- pro Stunde verlangt.

Quelle: bajour.ch

Initiative Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die soziale Teilhabe. Nur wer mobil ist, kann Bildungsangebote nutzen, die Freizeit frei gestalten, Freund*innen besuchen und sich in der Natur erholen. Diese Mobilität muss umweltfreundlich sein und allen zur Verfügung stehen – unabhängig von ihrem Einkommen.

Deshalb habe ich gestern zusammen mit einem pberparteilichen Komitee die kantonale (Volks-)Initiative betreffend Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche lanciert: «Es wird Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt bis zum vollendeten 20. Altersjahr ermöglicht, ein Jahres-Umweltschutz-Abonnement (Jahres-U-Abo) kostenlos zu beziehen.»

Warum für Kinder und Jugendliche? Wir haben eine besondere Verantwortung, allen Kinder und Jugendliche die gleichen Chancen und den bestmöglichen Lebensstandard zu bieten. Ich mache aber kein Geheimnis daraus: Ich wünsche mir ein kostenloses U-Abo für alle. Diese Initiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und sicher nicht der letzte.

Hier kannst du den Initiativbogen runterladen: Initiativebogen_U-Abo

Climate Justice Now!

Warum wir nicht nur Klimaschutz, sondern Klimagerechtigkeit brauchen.

Mein Artikel im aktuellen BastA!-Bulletin

Foto: Franziska Stier, 8. Juli 2019 Hauptsitz der UBS in Basel
Foto: Franziska Stier, 8. Juli 2019 Hauptsitz der UBS in Basel

Grönland und die sibirische Tundra brennen. Der Amazonas wird brandgerodet. Ein Fünftel der Bäume im Hardwald und unzählige Stadtbäume sind wegen Trockenheit abgestorben. Zermatt wurde vom schmelzenden Trift-Gletscher überflutet und Island musste den 700 Jahre alten Gletscher Okjökull für tot erklären, weil er so weit abgeschmolzen ist, dass er nicht mehr vorwärtsfliessen kann. Dürren, Überflutungen und extreme Unwetter zerstören weltweit Ernten und Siedlungen. Die Klimakrise ist für alle spürbar geworden.

Wir haben es aber nicht «nur» mit einer Klima und Naturkatastrophe zu tun. Die reichen Länder nehmen den armen Ländern die Lebensgrundlagen weg, die reichen Leute den armen Leuten, und die heute lebenden Menschen den zukünftigen Generationen. Wir importieren landwirtschaftliche Produkte wie beispielsweise Gemüse und Baumwolle aus Trockengebieten oder Rindfleisch und Soja-Futter aus dem brandgerodeten Amazonas. An vorderster Front an der Ausbeutung beteiligt sind «unsere» Banken und Rohstoff und Lebensmittelkonzerne. Mitverantwortlich ist die neoliberale Steuerpolitik der reichen Länder, die es multinationalen Konzernen erlaubt, im globalen Süden erbeutete Gewinne in den reichen Ländern zu Dumpingpreisen zu versteuern und in privaten Säcken verschwinden zu lassen.

Auch innerhalb der reichen Länder sind die Verantwortung und Folgen der Klimakrise sehr unterschiedlich verteilt. Mit zunehmendem Einkommen steigt der negative Einfluss auf das Klima und die Umwelt. Leider zeigen Studien immer wieder, dass das Umweltbewusstsein weniger Einfluss auf das individuelle Verhalten hat als das Einkommen. Ärmere Menschen tragen weit weniger zur Klimakrise bei, leiden aber besonders unter ihr. Besonders betroffen sind auch bei uns ältere, ärmere, allein lebende und chronisch kranke Personen und insbesondere Frauen. Nur ein Beispiel: Mit der Klimakrise steigen die hitzebedingten Gesundheitsprobleme. Am stärksten betroffen sind Menschen in dicht bebauten Quartieren mit wenig Grünflächen und schlecht isolierten Wohnungen, die altersbedingt oder aus finanziellen Gründen nicht mobil genug sind, um in kühlere Regionen auszuweichen.

Mit dem Begriff «Klimagerechtigkeit» nimmt die Klimabewegung diese grossen Unterschiede bei der Verantwortung für die Klimakrise auf. Und folgert daraus, dass die reichen Länder, die seit der Industrialisierung viel mehr Treibhausgase verursacht haben, ihre Emissionen früher auf null senken, als jene Länder, auf deren Kosten sie bisher gelebt haben. Der Gerechtigkeitsansatz ist übrigens auch im Klimaabkommen von Paris verankert. Nimmt man das ernst, muss die Schweiz bis 2030 aufhören, CO2 und andere Klimakiller in die Luft zu blasen.

Da aber auch innerhalb der reichen Länder die Verantwortung für Treibhausgasemissionen und die Umweltverschmutzung unterschiedlich verteilt ist, müssen diejenigen den Schaden beheben, die ihn verursacht haben und davon profitierten. In den Worten der Klimacharta der Klimastreikbewegung: «Massnahmen zum Erreichen der Klimaziele müssen in einer Weise ausgestaltet werden, die materiell und finanziell benachteiligte Menschen nicht zusätzlich belastet. Ungleichheit soll nicht vergrössert, sondern verkleinert werden.»

Es ist deshalb höchst problematisch, wenn viele aktuell diskutierte «Lösungen» gegen die Klimakrise den Weg über das «Portemonnaie» suchen. Akzeptabel sind solche Ansätze nur, wenn die Einnahmen aus den Abgaben so an die Bevölkerung rückverteilt werden, dass Menschen mit kleinem «Portemonnaie» mehr davon bekommen. Sinnvoller sind aber sowieso Massnahmen, die sich für alle gleich auswirken und aus denen man sich nicht freikaufen kann. Dazu gehören insbesondere Kapazitätseinschränkungen, also Rückbau von Strassen oder Schliessen von Flughäfen. Im Vordergrund sollte auch die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen über höhere Steuern auf Konzerngewinnen, Erbschaften sowie hohen Einkommen und Vermögen stehen. Auch neue Ansätze wie eine Finanztransaktionssteuer sollten endlich angepackt werden. Mit dem Geld können Klimaschutzmassnahmen finanziert werden, die nicht nur dem Klima nützen, sondern auch zu einem guten Leben für alle beitragen, seien es mehr Velowege und Gratis-ÖV, die Dämmung von Wohnhäusern, oder die Ökologisierung der Landwirtschaft – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

In den Parlamenten ist die Versuchung gross, finanzielle Lenkungsmassnahmen auch ohne sozialen Ausgleich zu unterstützen, damit wenigstens etwas fürs Klima gemacht wird. Wir tun deshalb gut daran, uns die Forderung der Klimagerechtigkeit immer wieder vor Augen zu halten und uns aktiv dafür einzusetzen, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammen voran zu bringen.

Stabübergabe im BastA! Co-Präsidium

Ein Ausschnitt aus meiner gestrigen Rücktrittsrede:

Ich bin vor 5 Jahren zusammen mit Heidi Mück angetreten, den klar linken Kurs der BastA! fortzusetzen und noch deutlicher nach Aussen zu vertreten. Und tatsächlich gab es in diesen Jahren einige Momente, bei denen das wegweisend war. Allen voran beim Steuerdumping, bei dem BastA! zusammen mit den linken Jungparteien gegen den Hinterzimmerdeal antrat. Werte wie Gerechtigkeit und internationale Solidarität standen bei uns vor standort-egoistischen Überlegungen der anderen Parteien. Als das Frauenrentenalter erhöht werden sollte, waren wir beinahe die einzige Deutschschweizer Partei der Linken, die dem eine Absage erteilte – und wir hatten Erfolg! Wir traten konsequent für unsere Überzeugungen und Werte ein, auch wenn es unbequem war. Trotz scharfem, neoliberalem Gegenwind konnten wir in diesen fünf Jahren vieles bewirken. Der grösste Erfolg für mich persönlich war das 4xJa zu den Basler Wohninitiativen, die Ich teilweise mitinitiert habe und die von BastA! mit grossem Engagement unterstützt wurden.

Die 5 Jahre haben unglaublich Spass gemacht, auch wenn nicht immer alles lustig war. Zu verdanken ist das der tollen Zusammenarbeit mit Heidi Mück, dem Sekretariat, den unglaublich engagierten Mitgliedern und den befreundeten Strukturen. Zusammen sind wir stark!

Ich bin glücklich, dass mit Sina Deiss eine junge Frau das Amt der Co-Präsidentin übernehmen wird, die zusammen mit Heidi Mück den eingeschlagenen Weg weiterführen und BastA! noch stärker mit den sozialen und gesellschaftskritischen Bewegungen zusammenbringen wird. Ich freue mich, weiterhin Teil dieser tollen Partei zu sein!

Eine Stimme für das Miteinander

Mein Beitrag an der Pressekonferenz zur Lancierung der Wahlkampagne des Bündnis Grüne BastA! jgb am 21. August 2019

Wir wollen eine menschlichere, gerechtere und klimafreundliche Schweiz. Unsere Schwerpunkte für diese Wahlen sind deshalb Klima, Gleichstellung, soziale Sicherheit und Menschenrechte.

Tonja Zürcher – Eine Stimme mehr für soziale Sicherheit. Am 20. Oktober in den Nationalrat.

Für das Klima.

Die Dramatik, mit der die Klimakrise voranschreitet, bringt Millionen Menschen auf die Strasse. In Bundesbern ist bisher aber kaum etwas passiert. Die Schweiz ist bekannt dafür, dass politische Veränderungen lange dauern. Das ist nicht immer nur schlecht, aber beim Klimaschutz könnte es verheerend sein. Wir haben noch etwa 10 Jahre Zeit, um den CO2-Ausstoss auf netto null zu senken und damit eine unberechenbare, katastrophale Entwicklung zu verhindern. Deshalb braucht es ab nächstes Jahr eine andere Mehrheit im Nationalrat – eine die sich der Verantwortung der Schweiz bewusst ist und endlich vorwärts macht beim Klimaschutz.

Für Gleichstellung und Frauen*rechte.

Eine halbe Million Frauen, queere Menschen und solidarische Männer setzten am 14. Juni ein starkes Zeichen. Wir lassen uns nicht mehr vertrösten. Wir haben genug gewartet, bis die Politik dem verfassungsmässigen Recht auf Gleichstellung auch Taten folgen lässt. Es braucht mehr Frauen in der Politik und mehr Menschen, die gewillt sind, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass der Sexismus in unserer Gesellschaft, die massiver finanzielle Benachteiligung von Frauen bei Lohn und Rente und die ungleiche Verteilung von unbezahlter Arbeit ein Ende finden.

Für soziale Sicherheit.

Steigende Krankenkassenprämien und Mieten hinterlassen bei immer mehr Menschen am Ende des Monats ein Loch in der Kasse. Die Reaktionen der Rechten auf diese Sorgen der Menschen sind Sozialdetektive, Senkung der Sozialhilfe und Erhöhung der Rentenalter. Wir wollen eine andere Politik, eine Politik, in der Solidarität noch etwas bedeutet und mit der allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht wird.

Für Menschenrechte.

Die Menschenfeindlichkeit der europäischen Abschottungspolitik darf nicht tatenlos hingenommen werden. Wir brauchen in Bern eine Mehrheit, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und für die Friedensförderung einsetzen. Die Schweiz muss sich an Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligen, anstatt die Frontex zu finanzieren.

Eine andere Welt ist möglich und ein Wandel ist dringend nötig. Damit wir ihn schaffen, braucht es mehr klimafreundliche, feministische und solidarische Nationalrätinnen und Nationalräte!

#sibelbleibt

Solidarität mit Demokrat*innen in der Türkei

Resolution von BastA!, beschlossen am 19. August 2019

Wir sind erschüttert über die Massenverhaftung von mehr als 400 HDP-Mitgliedern und -Abgeordneten sowie der gewaltsamen Absetzung der Bürgermeister*innen in Van, Diyarbakir und Mardin. Die drei HDP-Bürgermeister*innen Adnan Selcuk Mizrakli, Ahmet Türk und Bedia Özgökce Ertan sind bei den Kommunalwahlen im März 2019 rechtmässig gewählt wurden. Die Praxis des AKP-Regimes unter Recep Tayip Erdogan politische Gegner*innen zu entfernen und durch gehorsame Zwangsverwalter zu ersetzen, ist mit einer Demokratie nicht vereinbar.

Wir können die Augen vor der zunehmenden Faschisierung der Türkei, der Unterdrückung der kurdischen Minderheit und der Massenverhaftung demokratischer Kräfte nicht schliessen und rufen als Demokratinnen und Demokraten dazu auf, zu handeln.

Die Türkei hat ihre Versprechen im Rahmen der Erweiterung des Freihandelskommens, die Friedenspolitik voran zu treiben, gebrochen. Auch die Schweizer Politik muss daraus Konsequenzen ziehen.

Daher fordern wir eine Sistierung der Verhandlungen, bis demokratische Prinzipien wieder Einzug in die Türkei halten. Der Botschafter der Türkei muss einbestellt werden, um diesen Entscheid entgegen zu nehmen.

Ausserdem sind jegliche Rüstungs- und Waffenexporte umgehend einzustellen. Darauf ist auch bei den europäischen, demokratischen Partnerländern hinzuwirken.

30 Stunden-Woche jetzt!

Motion zum Frauen*streik: Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche, eingereicht am 12.6.2019

Während die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen kontinuierlich steigt, ändert sich an der ‚weiblichen‘ Verantwortung für Haus- und Familienarbeit wenig. Die Doppelbelastung aus Familie und Beruf ist ein hochaktuelles Problem für Frauen, die oft dazu führt, dass Frauen in niedrigen Pensen Teilzeit arbeiten oder die Erwerbsarbeit für Jahre unterbrechen.

Teilzeitbeschäftigte sind selten in der Lage, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Die Karrierechancen sind deutlich kleiner. Und im Alter folgt der Gender Pension Gap: Jahrzehntelanges Arbeiten in Teilzeitverhältnissen führt aufgrund geringer Pensionsansprüche zur Altersarmut. Frauen erhalten im Durchschnitt 37% tiefere Renten als Männer. Dabei sind die 63% tieferen Renten aus der beruflichen Vorsorge hauptsächlich verantwortlich für diesen Unterschied. Viele Frauen sind deshalb finanziell von ihren Partnern oder dem Staat abhängig.

Eine deutliche Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit trägt massgeblich dazu bei, diese Schieflage zu verändern. Eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit ermöglicht zudem eine gerechtere Verteilung von Haus-, Familien und Care-Arbeit.
Was als Normalarbeitszeit bezeichnet wird, ist nicht das, was für die Mehrheit der Arbeitnehmenden Realität ist.

Frauen zwischen 15 und 64 Jahren sind in der Schweiz im Schnitt 21.3 Stunden pro Woche erwerbstätig, Männer 33.0 Stunden (Schweizerische Arbeitskräfteerhebung, 2016). Diese Zahlen haben sich in den letzten 20 Jahren zwar leicht einander angeglichen, zu wesentlichen Veränderungen kam es aber nicht (1997: Frauen 18.6 Stunden, Männer 35.2 Stunden).

Zählt man die bezahlte und unbezahlte Arbeit zusammen, kommen Frauen und Männer auf einen fast identischen Wert: Frauen 52.7, Männer 52.5 Stunden. Frauen und Männer arbeiten also gleich viel, Frauen werden aber für einen viel kleineren Teil davon bezahlt. Am Ende verfügen sie nur über rund die Hälfte der Einkommen (Gender overall earnings gap, Schweiz: 44,5%, Quelle: Eurostat).

Im Durchschnitt sind Frauen und Männer zwischen 15 und 64 Jahren also rund 27 Stunden erwerbstätig (Schnitt zwischen 21.3 und 33.0 Stunden). Die geforderte Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit auf 30 Stunden entspricht also einer Anpassung der Normalarbeitszeit an den Durchschnitt. Mit Blick auf den Stellenabbau durch die Digitalisierung müsste in Zukunft sogar eine weitere Reduktion der Wochenarbeitszeit geprüft werden.

Wir fordern die Regierung auf, die wöchentliche Arbeitszeit für Kantonsangestellte und Angestellte ausgelagerter Betriebe auf 30 Stunden zu reduzieren. Dabei ist ein vollständiger Lohnausgleich zu gewährleisten. Zudem ist die Regierung aufgefordert, mit entsprechenden Massnahmen bei subventionierten Einrichtungen und der Vergabe von Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen auf eine gleichartige Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit hinzuwirken.

Miethaie zu Fischstäbchen

Meine Rede an der heutigen Wohn-Demo

Liebe Freundinnen und Freunde

Vor einem Jahr haben wir vier grossartige Erfolge erzielt! Das haben wir zu Recht gefeiert und uns wahnsinnig gefreut. Aber schon damals wussten wir, dass wir nicht darauf vertrauen können, dass Regierung und Parlament die Wohnschutzinitiative und Recht auf Wohnen so umsetzen, wie es die Bevölkerung klar beschlossen hat.

Die Arroganz, mit der die Immobilienbranche nun ohne Hemmung tausende Menschen auf die Strasse stellt, um weiter ihre Rendite zu maximieren schockiert mich trotzdem zutiefst! Und die bürgerliche Mehrheit im Parlament und leider auch die sogenannt rot-grüne Regierung tun nicht nur nichts gegen die Wohnungsnot. Nein, sie rollen den Spekulanten und Miethaien auch noch den roten Teppich aus.

Wenn wir mehr günstige Wohnungen verlangen, kommt von bürgerlicher Seite der Einwand, wir dürften nicht nur für arme Menschen Wohnungen bereit stellen. Auch Reiche und Gutverdiendende sollen in Basel einen Platz haben.

Ich frage mich, in welcher Realität leben die?!

Wenn Reiche und Gutverdienende ein bisschen länger suchen müssen, bis sie eine perfekte Wohnung oder Villa an Toplage finden, ist das für Bürgerliche ganz schlimm.
Wenn Familien, Alleinerziehende, Studierende, Migrantinnen, Working-Poor, Rentnerinnen und Menschen mit Sozialhilfe keine Wohnung finden, ist das ihnen egal. Wenn Mieterinnen und Mietern am Ende des Monats ein Loch im Portemonnaie bleibt, weil die gestiegenen Mieten vom mickrigen Lohn nicht bezahlt werden können, ist ihnen das egal. Wenn hunderte Menschen kein eigenes Dach über den Kopf haben und immer wieder bei anderen Menschen unterkommen oder auf der Strasse leben müssen, ist ihnen das zwar nicht ganz egal, aber doch zu wenig wichtig, um etwas daran zu ändern.

Deutlicher könnten sie es nicht zeigen, wen sie in der Stadt wollen und wen nicht!

An anderen Orten in der Schweiz verlangt die SVP, Häuser mit günstigen Wohnungen abzureissen, um zu verhindern, dass Geflüchtete und Menschen mit Sozialhilfe in der Gemeinde einen Platz finden. Bei uns ist das gar nicht notwendig: Man lässt einfach den Markt spielen, der sorgt von alleine dafür.

Dass mit der Wohnpolitik Investoren abgeschreckt werden könnten, ist dann auch eine der grössten Sorgen bürgerlicher Politikerinnen!

Liebe Freundlinnen und Freunde,
wenn Häuser abgerissen und luxussaniert werden trifft das zuerst und am härtesten die Mieterinnen und Mieter. Es trifft aber auch die Quartiere und die ganze Stadt. Aus vielfältigen, lebendigen Nachbarschaften werden anonyme Renditeobjekte.

Das Recht auf Wohnen ist deshalb auch ein Recht auf Stadt! Basel muss eine Stadt für alle bleiben!

Liebe Freundlinnen und Freunde,
die Parlamentsmehrheit und die Regierung haben es offenbar noch immer nicht begreifen, was die Wohnungsnot für Mieterinnen und Mieter und für unsere Quartiere bedeuten.

Vielleicht müssen wir einen Schritt weitergehen:
In Berlin wird aktuell über die Enteignung von Miethaien diskutiert, um die Spekulation und die Verdrängung breiter Bevölkerungsteile zu verhindern. Auch wenn die Situation in Berlin nicht genau die gleiche wie in Basel ist, müssen auch wir uns überlegen, weshalb Eigentum wichtiger sein soll, als die Menschen, die in den Häusern leben. Hausbesitzer, die ihre Häuser vergammeln lassen und gleichzeitig überrissene Mieten für die Dreckslöcher verlangen, haben aus meiner Sicht das Recht auf Eigentum verspielt!

Liebe Freundinnen und Freunde, der 4 mal Ja Abstimmungserfolg vor einem Jahr war ein wichtiger Zwischenschritt. Aber wir müssen weiterkämpfen. Auf der Strasse, in den Kämpfen um einzelne Häuser, im Parlament und wohl auch wieder mit neuen Initiativen!

Wenn wir zusammenhalten und nie aufgeben, können die Immobilienlobby besiegen!

Gleichstellung ist kein Nice-to-Have, sondern eine Pflicht

Mein Votum im Grossen Rat für eine Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte

1971 wurde in der Schweiz das Frauenstimmrecht eingeführt. Also eigentlich erst 1990 vollständig, als es Appenzell Innerrhoden nach einem Entscheid des Bundesgerichts endlich auch noch geschafft hat. Basel-Stadt war da schon etwas schneller. Immerhin hatten Frauen hier schon 5 Jahre vor dem Entscheid auf Bundesebene das Stimmrecht. Basel-Stadt war damit nach Waadt, Neuenburg und Genf der erste Deutschschweizer Kanton. Im Vergleich zu den anderen Ländern Europas sind die Schweiz und auch Basel-Stadt so ziemlich das Schlusslicht. Einzig Lichtenstein war noch später dran. Die ersten Länder führten das Frauenstimmrecht über 60 Jahre vor der Schweiz ein.

Beim Thema Vaterschaftszeit oder Elternzeit sieht es nun wieder sehr ähnlich aus. Die Schweiz ist europaweit das einzige Land, das weder den Vaterschaftsurlaub noch den Elternurlaub kennt. Fast alle Länder gehen deutlich über die heute für Basel-städtische Kantonsangestellte geltende Regelung von 2 Wochen hinaus. Sie übersteigen auch die nun geforderten 4 Woche.

Es ist schon peinlich, dass wir über diesen kleinen Schritt überhaupt noch diskutieren müssen.

In der Bundesverfassung steht in § 8 Abs. 2 seit bald 40 Jahren: «Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» Verlangt wird also ganz direkt die tatsächliche Gleichstellung in der Familie. Das lässt sich nicht erreichen, wenn Kinder weiterhin als alleine Aufgabe der Mütter gesehen werden. Das Vaterwerden wird in der Schweiz gerade mal als so relevant angesehen, wie ein Wohnungswechsel.

Es ist erwiesen, dass eine Vaterschaftszeit oder Elternzeit dazu führt, dass Väter eine aktivere Rolle in der Familie übernehmen – nicht nur während des sogenannten Urlaubs, sondern auch weit darüber hinaus. Das führt auch dazu, dass Frauen mehr arbeiten können. Das hilft auch der Wirtschaft, welche auf Fachkräfte angewiesen ist – auch auf die weiblichen. Und dem Staat, denn die Lücken in der Erwerbsarbeit von Frauen und die Beschäftigung zu Kleinst-Pensen sind neben den ungerechten Löhnen die Hauptgründe für die bei Frauen viel häufigere Altersarmut. Vaterschaftszeit und Elternzeit führen damit längerfristig dazu, dass mehr Menschen ihr Leben im Alter selber finanzieren können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Gleichstellung ist kein Nice-to-Have, sondern eine Pflicht und ein verfassungsmässiges Grundrecht. Und die Schweiz hinkt schon lange genug dem restlichen Europa hinterher. Wenn es auf Bundesebene schon nicht vorwärts geht, dann müssen wir wenigstens auf kantonaler Ebene etwas tun. Pionier in der Schweiz ist wie schon beim Frauenstimmrecht der Kanton Neuenburg, der vor kurzem für seine Kantonsangestellte 4 Wochen bezahlte Vaterschaftszeit einführte.

Ich bitte euch: Machen wir es ihm gleich und machen wenigstens diesen kleinen Schritt vorwärts in Richtung tatsächlicher Gleichstellung wie es die Verfassung nun schon seit fast 40 Jahren vorschreibt.

Die Motion wurde mit 55 zu 37 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Foto von Edibe Gölgeli