Mehr Gerechtigkeit dank einer unabhängigen Beschwerdestelle

Die aktuelle Debatte über Rassismus, Racial Profiling und Polizeigewalt im Zusammenhang mit der Tötung von George Floyd zeigt deutlich auf, dass diese Probleme auch in der Schweiz und in Basel existieren. Das Beratungsnetz für Rassismusopfer verzeichnete im vergangenen Jahr schweizweit 23 Fälle von Racial Profiling. Von Racial Profiling betroffen sind jedoch viele mehr, wie auch eine wissenschaftliche Studie von 2019 zeigt. [1] Die Dunkelziffer ist hoch, Zahlen über das tatsächliche Ausmass gibt es deshalb keine. Auch der Regierungsrat anerkennt in der Beantwortung des Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Racial/Ethnic Profiling bei Polizeikontrollen (17.5141.02), dass nicht alle Personen, die sich durch eine Personenkontrolle diskriminiert fühlen, dies den Behörden melden oder gar eine Anzeige einreichen. Grund dafür sei, neben allenfalls fehlendem Wissen über Anlaufstellen, die finanzielle, zeitliche und emotionale Belastung durch das Verfahren. Was der Regierungsrat nicht schreibt ist, dass zudem das Risiko besteht, dass bei einer Strafanzeige gegen Polizist*innen mit einer Gegenanzeige reagiert wird.

Opfer von diskriminierenden Personenkontrollen oder gar Polizeigewalt stehen deshalb vor sehr grossen Hürden, wenn sie sich wehren wollen. Der UNO-Menschenrechtsausschusses fordert seit langem eine unabhängige Beschwerdestelle, welche Beschwerden im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen, wie beispielsweise wegen Gewalt oder diskriminierendem Verhalten durch Polizeibeamt*innen, entgegennimmt, unparteiisch untersucht und behandelt sowie Statistik über Beschwerden, Strafverfolgungen und Verurteilungen in diesem Zusammenhang führt. In Basel-Stadt existiert jedoch bloss eine Beschwerdestelle innerhalb des JSD, die weder unabhängig ist (sie untersteht demselben Regierungsrat), noch den Anforderungen an eine wirksame Beschwerdestelle genügt. Personen, die eine Beschwerde einreichen, verfügen über keine Parteirechte, wie beispielsweise Akteneinsicht, und gegen die Beschlüsse der Beschwerdestelle können keine Rechtsmittel ergriffen werden. Zudem tritt die Beschwerdestelle nur auf Beschwerden ein, wenn sie einen Sachverhalt umfassen, der nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel beanstandet werden kann. Es ist daher nicht überraschend, dass zwischen 2012 und 2019 nur zwei Beschwerden bei der Beschwerdestelle des JSD eingereicht wurden. Auch die kantonale Ombudsstelle kann die Lücke nicht schliessen. Sie ist zwar unabhängig, kann jedoch bloss Vermitteln oder Empfehlungen aussprechen. Im Jahresbericht 2018 ist beispielsweise ein Fall geschildert, bei dem sich ein Ehepaar über eine diskriminierende Personenkontrolle auf offener Strasse beschwerte. Die Ombudsstelle konnte ihnen jedoch bloss ein moderiertes Gespräch zwischen den Parteien anbieten. Personen, welche im Kanton Basel-Stadt Opfer von Polizeigewalt oder Racial Profiling werden, haben daher keine wirksame und unabhängige Ansprechstelle, zu welcher sie ohne Angst vor einer Gegenanzeige, Verwässerung oder Abgewimmelt-werden wenden können

Das Fehlen einer unabhängigen Beschwerdestelle schadet auch der Glaubwürdigkeit der Kantonspolizei und des Regierungsrats, welche sich dazu bekannt haben, gegen diskriminierendes Polizeiverhalten vorzugehen. Wenn es Regierungsrat und Polizeileitung ernst meinen, braucht es neben den unbestrittenen Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen auch eine unabhängige Beschwerdestelle mit den notwendigen Kompetenzen.

Ich fordere deshalb zusammen mit anderen Grossrät*innen den Regierungsrat auf, eine unabhängige Beschwerdestelle in einem anderen Departement als dem JSD zu schaffen, welche Beschwerden im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen entgegennimmt, untersucht und behandelt (z.B. Überweisung an Staatsanwaltschaft oder Einleitung von Disziplinarmassnahmen).


[1] https://edoc.unibas.ch/id/document/54892

Mehr grün statt Teer

Ich habe einen Vorstoss eingereicht zur Umnutzung von Strassenflächen zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel und der Lebensqualität

Während dem „Lockdown“ nahm die Nutzung aller Verkehrsmittel ab. Mit den fortschreitenden Lockerungen des „Lockdowns“ und der Zunahme von Mobilität, steigt jedoch seit Anfang April die Nutzung der Velomobilität stark. An Kreuzungen kommt es nun vermehrt zu Velostaus, was für alle Verkehrsteilnehmenden ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Auch auf den Fussverkehrsflächen können Abstandregeln nicht eingehalten werden. Einige Städte haben bereits während der Krise auf die zunehmende Velomobilität reagiertund Autofahrspuren in Velospuren ummarkiert. In Basel hat der Veloverkehr aufgrund von Homeoffice und den Schliessungen von Läden und Schulen zwischenzeitlich insgesamt abgenommen, weshalb der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation Raphael Fuhrer (20.5139.02) keine Veranlassung sah, die Veloverkehrsflächen kurzfristig auszuweiten. Mit der Öffnung von Läden, Schulen und vielen Freizeitangeboten hat sich dieSituation aber geändert.

Jetzt ist deshalb der richtige Zeitpunkt ist, die Umnutzung von Strassenflächen zugunstenumweltfreundlicher Verkehrsmitteln und Grünflächen entschieden voranzutreiben. Damitrüsten wir uns für zukünftige Pandemien und unternehmen gleichzeitig aktiv etwas gegen dieKlimakrise, die Luftverschmutzung und erhöhen die Lebensqualität. Nicht zuletzt leisten wirmit der Entsiegelung von Flächen auch einen Beitrag dafür, die Erhitzung des städtischenRaums zu reduzieren.

In Anbetracht des Risikos weiterer Pandemien bitten die Unterzeichnenden den Regierungsrat, zu prüfen und zu berichten, wo auf ordentlichem Wege, aber so rasch alsmöglich und ohne den ÖV zu behindern oder die Durchfahrt für den MIV ganz zu verhindern,

  • Ummarkierung von Autospuren oder Parkierflächen in Velospuren möglich sind,
  • Strassenflächen zu Gunsten von breiteren Trottoirs oder verbesserten Querungshilfen umgestaltet werden können,
  • durch die Einrichtung von Einbahn-Regimen für den MIV mehr Raum fürGrünflächen, Bäume, Spielplätze, Boulevard-Flächen o.a. gewonnen werden kann.

Rechtsextreme Netzwerke und rassistische Tendenzen in der Kantonspolizei?

Meine Anfrage bei der Regierung zum Umgang mit Polizist*innen, die mit rassistischen oder rechtsextremen Äusserungen oder Handlungen aufgefallen sind.

Die aktuellen Ereignisse in den USA zeigen auf schreckliche Weise, welche Konsequenzen es haben kann, wenn bei Rassismus in der Polizei nicht reagiert und interveniert wird.

In Deutschland, Österreich und Frankreich wurden in den letzten Monaten und Jahren innerhalb von Militär, Geheimdiensten und Polizei verschiedene rechtsextreme Netzwerke enttarnt sowie bedenkliche rassistische und rechtsextreme Tendenzen bei einzelnen Beamt*innen oder bei einzelnen Polizeieinheiten aufgedeckt. Die Bandbreite reichte dabei von entsprechenden Einträgen in sozialen Medien über das Weiterreichen von heiklen polizeiinternen Daten an Rechtsextreme bis hin zu Morddrohungen gegen Politiker*innen oder gar rechtsterroristischen Umsturzplänen. Die Erfahrung aus Deutschland zeigt, dass die Chance rechtsextreme Personen oder Strukturen rechtzeitig aufzudecken, stark davon abhängt, die aufmerksam die zuständigen Stellen innerhalb der Polizei für dieses Problem sind.

Im Kanton Bern wurden aufgrund einer parlamentarischen Anfrage Fälle von Mitarbeitenden bekannt, die sich «mit grenzwertigen rassistischen und rechtsextremen Äusserungen zu Wort gemeldet haben und diese in den sozialen Medien getätigt resp. Sympathien dafür gezeigt haben.» Es wurden personalrechtliche Massnahmen und Konsequenzen eingeleitet.

Es stellt sich daher die Frage, wie die im Kanton Basel-Stadt aussieht. Vereinzelt gibt es auch bei Basler Kantonspolizist*innen Hinweise auf solches Gedankengut, nicht zuletzt aufgrund ihres Verhaltens in den sozialen Medien, in der Freizeit oder im Dienstalltag. So beschäftigt die Kantonspolizei Basel-Stadt noch immer einen Mitarbeiter, der in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wurde der Mitarbeiter vorerst in den Innendienst versetzt. Dennoch hält diese Massnahme ihn nicht davon ab, auf Social Media öffentlich gegen Minderheiten zu hetzen.

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Was geschieht in Fällen, wo sich Polizist*innen während der Arbeitszeit, im Alltag oder in Sozialen Medien rassistisch oder rechtsextremistisch äussern?
  2. Warum beschäftigt die Kantonspolizei Basel-Stadt noch immer einen Mitarbeiter, der in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde und trotz hängigem Verfahren auf Social Media weiterhin medienwirksam gegen Minderheiten hetzt? Unter welchen Umständen sind in diesem Fall personalrechtliche Konsequenzen in Erwägung zu ziehen?
  3. In verschiedenen Verlautbarungen hat sich die Kantonspolizei Basel-Stadt öffentlich gegen Rassismus und Diskriminierung ausgesprochen. Wie ist dieses Bekenntnis mit dem offenkundig rassistischen Verhalten einzelner Mitarbeiter zu vereinbaren?
  4. Wie wird Rechtsextremismus in der Polizeiausbildung und später in der kantonspolizeilichen Weiterbildung sowie in Mitarbeitendengesprächen thematisiert?
  5. Wohin können sich Polizist*innen mit Hinweisen über rassistische, fremdenfeindliche oder sogar rechtsextreme Äusserungen oder Handlungen von Kolleg*innen wenden? Gibt es bei der Kantonspolizei Basel-Stadt Extremismusbeauftragte? Was macht die Kantonspolizei mit diesen Meldungen?
  6. Was ist bezüglich rechtsextremer Strukturen innerhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt bekannt? Was für Einzelfälle gab es?
  7. Gibt es Hinweise, dass polizeiinterne Daten an Rechtsextreme weitergegeben wurden?
  8. Was für Hinweise gibt es bezüglich Kontakte zu anderen rechtsextremen Netzwerken oder zu ähnlichen Strukturen?
  9. Beobachtet die Kantonspolizei Basel-Stadt die beschriebenen Entwicklungen in anderen Ländern oder Kantonen.

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort sollte in den nächsten Wochen da sein.

Demokratie erweitern

Meine Rede im Grossen Rat zum Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht

Demokratie ist nur so gut wie sie ihre Bevölkerung repräsentiert.

Dieses Satz fiel am Lancierungsanlass für die Kampagne Helvetia ruft in unserem Kanton und bringt es auf den Punkt bringt.

Die Geschichte der Schweiz ist eine Geschichte der langsamen, aber stetigen Erweiterung und Verbesserung der Demokratie. Während in der alten Eidgenossenschaft Gutsherren und Patrizier das Sagen hatten, wurde mit der Gründung der Schweiz das allgemeine Männerwahlrecht eingeführt – jedenfalls als Prinzip. Armutsbetroffene, Steuerschuldner und Verurteilte waren damals noch ausgeschlossen. Teilweise galten diese Ausschlüsse bis 1915 oder sogar bis 1971.

1971 machte die Schweiz dann mit dem Frauenstimmrecht einen grossen Schritt in Richtung allgemeiner Demokratie. Basel-Stadt war damals schon Pionierin und bereitete 1966 mit der Einführung das kantonalen Frauenstimmrechts den Weg für das schweizweite.

1991 kam dann mit dem Stimmrechtsalter 18 (statt 20) auf Bundesebene eine weitere Ausweitung der Demokratie. Kantonal war auch hier Basel-Stadt ein paar Jahre schneller und beschloss es bereits 1988.

Der Blick in die Geschichte der Schweizer Demokratie zeigt, dass diese schon immer einer Veränderung unterworfen war. Und auch wenn wir uns in der Schweiz nicht unbedingt mit der Geschwindigkeit dieser Entwicklung hervorgetan haben, so ist gibt es doch eine ermutigende Tendenz der Ausweitung und Verbesserung der Vertretung der Bevölkerung durch das politische System.

Trotzdem ist noch immer ein grosser und wachsender Teil der Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen. Ohne Anpassung könnte es bereits in wenigen Jahren soweit sein, dass die Stimmbevölkerung weniger als die Hälfte der Wohnbevölkerung ausmacht. Also eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen würde.

Misst man die Demokratie daran, wie gut sie ihre Bevölkerung repräsentiert, gibt es also eindeutigen Handlungsbedarf.

Ich bitte euch, seid mutig, wie es bereits unsere Vorgängerinnen und Vorgänger im Grossen Rat waren. Demokratie ist ein Weg, den wir gehen müssen, um sie lebendig zu halten.

Der Grosse Rat stimmte den Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht knapp (48 zu 46 Stimmen) zu. Jetzt hat die Regierung 2 Jahre Zeit, um ein Gesetz auszuarbeiten. Das letzte Wort hat das die Stimmbevölkerung.

Nicht-Umsetzung Wohnschutzinitiative

Mein Votum im Grosen Rat zur geplanten Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Leider sind wir bei allen relevanten Anträgen unterlegen. Am Schluss entschied die bürgerliche Mehrheit ein Gesetz, das nur für einen Bruchteil der Bevölkerung einen Schutz bietet und selbst dieser Schutz so schwach ist, dass er nichts bringt. Ein eigentliches Nicht-Wohnschutz-Gesetz. Ab Juni werden voraussichtlich Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Es geht heute nicht einfach um eine Revision des Wohnraumfördergesetzes, es geht um die Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Diese Initiative wurde von 61.9% der Stimmbevölkerung angenommen. Also keineswegs nur von Linken, auch wenn ich mir so Verhältnisse auch hier im Grossen Rat wünschen würden. Gleichzeitig wurden drei weitere Wohn-Initiativen angenommen. Die Bevölkerung hat mehr als deutlich gesagt, was sie will.

Wir müssen uns bei der Revision des Wohnraumförderungsgesetz deshalb daran halten, was die Initiative und damit unsere Verfassung verlangt.

Zu Erinnerung, die Initiative verlangt:

  • die Wohnbevölkerung zu schützen. Und zwar die die ganze Wohnbevölkerung, nicht nur ein Drittel wie es die Regierung will oder gar noch weniger, wie es die Bürgerlichen verlangen. Die Wohnnot trifft längst nicht mehr nur die Armen oder andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen, auch wenn das schlimm genug wäre. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Um das zu merken sollte es keine UNO-Sonderbeauftragte brauchen, die uns darauf hinweist. Gespräche mit den Menschen im Quartier reichen bei weitem.
  • den Schutz vor Verdrängung durch Mieterhöhungen. Mieterinnen und Mieter fürchten sich vor massiven Miethöhungen nach Sanierungen, die sie nicht bezahlen können. Selbst langjährige Mieter*innen, die ihre Miete immer pünktlich bezahlt haben, werden mit überrissenen Mieterhöhungen von mehreren hundert Franken aus ihrer Wohnung gedrängt und müssen ihr Zuhause und ihr Wohnumfeld verlassen.
  • den Schutz vor Verdrängung durch Kündigung. Mieter*innen haben Angst vor Kündigungen, weil Hausbesitzende nach Sanierungen mit der Neuvermietung mehr Geld machen können. Die meisten Vermietenden tun das nicht. Die vielen und massiven Massenkündigungen der letzten Monate und Jahre zeigen aber leider, dass diese Angst berechtigt ist. Zum Schutz vor Verdrängung durch Kündigung braucht es zudem einen wirksamen Schutz vor unnötigen Abbruch der Wohnungen.
  • einen besonderen Schutz von älteren und langjährigen Mieterinnen und Mietern, die in ihrem Quartier verwurzelt sind und mit dem Verlust der Wohnung auch ihr soziales Netz verlieren.

Das sind die Punkte, an denen wir die vorgeschlagenen Varianten zur Umsetzung messen müssen, nicht an irgendwelchen Parteiprogrammen und Wünschen von Immobilienverbänden.

Die Wohnbevölkerung schützen

Wie gesagt, will die Initiative die gesamte Wohnbevölkerung schützen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wie die Regierung auf die Idee kam, nur rund einen Drittel zu schützen und die bürgerliche Kommissionsminderheit sogar nur jede 10. Mieterin und jeden 10. Mieter. Selbst die Variante der linken Kommissionsmehrheit weicht von der Initiative ab und wird nur Vier-Fünftel statt alle Mieterinnen und Mieter schützen. Das Grüne Bündnis kann den Vorschlag der BRK-Mehrheit aber im Sinne eines Kompromisses zustimmen.

Schutz vor Verdrängung durch Mieterhöhungen

Wie schränken die Varianten Mieterhöhungen nach Sanierungen ein, damit niemand die Wohnung verliert, weil sie zu teuer wird? Der Vorschlag des Regierungsrats ist eine Wunderkiste, welche dem Regierungsrat die alleinige Macht darüber gibt, wie stark die Mieten in Zukunft noch steigen dürfen. Die Bürgerlichen wollen eigentlich gar keine Begrenzung. Die erlaubten Mietzinsaufschläge sollen sich nach dem bestehenden Recht richten.

Die Variante der linken Kommissionsmehrheit limitiert die Erhöhungen, indem die auf die Mietenden abwälzbaren Investitionen geschränkt werden. Diese Begrenzung ist jedoch sehr moderat. Es wird weiterhin möglich sein, die Mieten um 100, 200 oder bei grösseren Wohnungen auch 300 Franken zu erhöhen.
Insofern ist diese Variante klar die Beste der vorliegenden, aber auch sie schränkt Mieterhöhungen weniger ein, als sich das viele mit der Annahme der Wohnschutzinitiative erhofft haben. Trotzdem wird das Grüne Bündnis auch diesem Kompromiss der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Schutz vor Verdrängung durch Kündigung

Ein wichtiger Teil dieses Schutzes ist das Rückkehrrecht, das für das Grüne Bündnis unbedingt Teil dieses Gesetzes sein muss. Wichtig ist aber auch ein wirksamer Schutz vor unnötigen Abbrüchen. Liegenschaften dürfen nicht mehr einfach abgerissen werden, nur weil der Wohnstandard nicht mehr zeitgemäss ist, was auch immer das heissen soll. Wohnhäuser sollen nur noch abgerissen werden dürfen, wenn mit dem Ersatzneubaum mehr Wohnraum entsteht. Uns wäre es uns lieber gewesen, wenn in der Regel nur noch abgebrochen werden kann, wenn mit dem Neubau 50% mehr Wohnraum entsteht. Aber wir akzeptieren den Kompromiss der linken Kommissionsmehrheit, der mindestens 20% mehr Wohnraum verlangt. Weiterhin möglich ist der Abbruch aber unabhängig davon, wenn der Wohnraum mit angemessenem Aufwand nicht erhalten werden kann, sofern dieser Zustand nicht absichtlich herbeigeführt wurde. Es muss sich also niemand vor verfallenden Häusern fürchten. Wer ein solches Bild an die Wand malt, versucht davon abzulenken, dass er oder sie den Mieterinnen und Mietern den Wohnschutz verweigern will.

Damit der Schutz der Mietwohnungen funktioniert müssen zudem die Möglichkeiten zur Umgehung es Gesetzes geschlossen wegen. Der Vorschlag derRatslinken schränkt die wichtigste Umgehungsmöglichkeit nämlich die Umwandlung in überteuertes Stockwerkeigentum zumindest weitgehend ein. Die Varianten von Regierungsrat und der Bürgerlichen fehlt dieser wichtige Punkt ganz, womit sie geradezu als Aufforderung dazu gelesen werden können, den Wohnschutz zu umgehen.

Besonderer Schutz von älteren und langjährigen Mieterinnen und Mietern.

Was diesen Punkt angeht, sind alle Varianten schwach. Das einzige Besondere für ältere Mieterinnen und Mietern ist, dass sie in Zukunft Beratung und Unterstützung bei der Wohnungssuche bekommen. In den Augen der rechten Ratsseite ist aber auch das noch zu viel und sie wollen ältere Mieterinnen und Mietern mit einer Informationsseite abspeisen.

Wohnschutzinitiative umsetzen

Die einzige der vorliegenden Varianten, die die Wohnschutzinitiative umsetzt, ist die Variante der linken Kommissionsmehrheit. Selbst diese macht aber einige Abstriche und geht weniger weit, als es die Initiative und die Verfassung vorgibt. Dem Grünen Bündnis ist es wichtig, dass die Initiative nun endlich umgesetzt wird und akzeptiert deshalb die gemachten Kompromisse der Kommissionsmehrheit.

Die Bürgerlichen und Rechten wollen hingegen einen Wohnschutz, der nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung überhaupt gilt. Und dass die wenigen, die überhaupt unter das Gesetz fallen, einen Schutz bekommen, der gar nichts bringt.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wohnbevölkerung.

Die Wohnschutzinitiative wurde mit 61.9% mehr deutlich angenommen. Wer ihr die Umsetzung verweigert, sagt nichts anderes, als dass ihm oder ihr der Willen der Stimmberechtigten und die Sorgen und konkreten Probleme der Wohnbevölkerung egal ist.

Ich appelliere an das soziale Gewissen und den Respekt vor demokratischen Entscheiden. Die Bevölkerung hat sich sehr deutlich für den Wohnschutz ausgesprochen. Das muss nun auch umgesetzt werden.

Grenzen öffnen!

Ich stelle heute im Grossen Rat den Antrag, eine Standesinitiative einzureichen und den Bund aufzufordern, die Grenzen wieder zu öffen.

Unser Land abzuriegeln und unserer trinationale Region zu trennen, macht zur Eindämmung des Virus keinen Sinn. Es ist ein alter Reflex, der in der heutigen Welt nur kontraproduktiv ist. Seit dem 2. Weltkrieg waren die Grenzen nicht mehr so abgeriegelt wie heute. Wenn das Virus ist auf beiden Seiten vorhanden und lässt sich durch geschlossene Grenzen nicht an der Verbreitung hindern. Geschlossene Grenzen können die Bewältigung der Corona-Krise sogar erschweren. Sie belasten die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, behindern die Verfügbarkeit von notwendigem Material und erschweren Angestellte im Gesundheitswesen und anderen system- und gesellschaftsrelevanten Branchen den Zugang zum Arbeitsplatz.

Sie sind aber auch eine grosse Belastung für Familien, Paare und Angehörige, welche durch die Grenzen über Monate voneinander getrennt sind. Die Trennung verschlimmert die ohnehin schwierige Situation vieler Personen und Familien unnötig. 

Es ist wichtig, dass wir als eine von der Grenzschliessung besonders betroffene Region eine klare Aufforderung nach Bern schicken.

Die Grenzen um Basel sind geschlossen. Bild: Franziska Stier

Text der Standesinitiative:

Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Öffnung der Grenzen

Der Regierungsrat wird beauftragt, im Namen des Kantons Basel-Stadt bei der Bundesversammlung, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung, folgende Standesinitiative einzureichen:

«Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht, die im Rahmen der Corona-Verordnung (COVID-19-Verordnung 2) erlassene umfangreiche Einreiseverweigerung aufzuheben, geschlossene Grenzübergänge umgehend wieder zu öffnen und sich bei den Nachbarstaaten für die Öffnung der im Rahmen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen einzusetzen.»

Begründung:

Der Corona-Virus (COVID-19) ist eine grosse Herausforderung für unser Gesundheitswesen, aber auch für das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Leben in unserem Kanton und schweizweit. Neben dem Veranstaltungsverbot, der Schliessung von Gastro-Lokalen und dem Aufruf möglichst zuhause zu bleiben, treffen uns als eine trinationale Region die Grenzsperrungen besonders stark. Familien und Paare, die sich sonst täglich sehen, werden getrennt und dürfen sich nicht mehr treffen.

Für viele Menschen ist die aktuelle Corona-Krise eine enorme psychische Belastung. Sie fürchten sich vor Job-Verlust und der Armutsfalle. Sie wissen nicht, wie es mit Aus- und Weiterbildung weitergeht. Hinzu kommt die Angst vor dem Virus selbst. In dieser Situation ist der Halt durch Familie, Partner*in und Freund*innen besonders wichtig. Umso schlimmer ist es, wenn Menschen aufgrund der Grenzen von ihren Liebsten abgeschnitten sind. Das könnte allenfalls in Kauf genommen werden, wenn das Schliessen der Grenzen einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbreitung des Corona-Virus hätte. Das ist jedoch nicht der Fall.

Der Basler Kantonsarzt hielt in einem Interview fest, dass aus virologischer Sicht das Schliessen der Grenzen keinen Sinn macht. Wenn das Virus ist auf beiden Seiten vorhanden und lässt sich durch geschlossene Grenzen nicht an der Verbreitung hindern. Geschlossene Grenzen können die Bewältigung der Corona-Krise sogar erschweren, beispielsweise wenn dadurch die Versorgung mit medizinischem Bedarf behindert wird oder wenn Angestellte im Gesundheitswesen oder anderen systemrelevanten Branchen nur noch mit grossem Aufwand zur Arbeit kommen können, wie Berichte aus Leymen zeigen. Dies gilt insbesondere auch für den öffentlichen Verkehr, welcher gerade in Krisenzeiten die Grundversorgung sicherstellen soll, diese Aufgabe aber in Leymen, wo die Tramverbindung nicht mehr allen zugänglich ist, und andernorts (z.B. Kreuzlingen) aufgrund geschlossener Grenzübergänge nicht mehr kann.

Basel-Stadt zeigt mit der Übernahme von Corona-Patient*innen aus den überlasteten Elsässischen Spitälern, dass es anders geht. Es ist diese Solidarität, welche dem Elsass wieder Raum zum Atmen verschaffte, wie es der Präsident der französischen Provinz Grand-Est Jean Rottner ausdrückte. Statt reflexartig die Grenzen zu schliessen und damit eine schädliche Symbolpolitik zu betreiben, braucht es zur Bewältigung der Krise mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein gegenseitiges Öffnen der Grenzen.

Gateway Basel Nord schadet Klima, Natur und Schifffahrt

Das überdimensionierte Containerterminal Gateway Basel Nord ist mit dem Klima-Notstand nicht vereinbar.

Blick über Wiese und Kleinhüngiger Hafen

Die Befürwortenden des Gateway Basel Nord setzen auf ein unbegrenztes Konsumwachstum und wollen die Container-Import-Menge mindestens verdreifachen. Dabei gehört die globale Schifffahrt zu den klimaschädlichsten Branchen weltweit. Mit der massiven Erhöhung des Containerumschlags wächst auch der Lastwagenverkehr ab Hafen Kleinhüningen von heute gut 750 auf über Tausend Fahrten pro Tag (Quelle: Gateway Basel Nord AG). Das Riesenterminal schadet somit dem Klima- und Alpenschutz. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, investiert nicht 115 Mio. Franken Steuergelder (plus nochmal so viel an Bundessubventionen), um noch mehr Güter um die ganze Welt zu transportieren. Aufgrund der Corona-Krise überlegen bereits verschiedene Firmen, ihre Produktionsbetriebe nach Europa zurück zu holen.

Das Areal ist bundesrechtlich geschützt

Das Areal auf dem Gateway und Hafenbecken gebaut würden, ist im Inventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgeführt und somit nach Bundesrecht geschützt. Es beherbergt eine aussergewöhnliche Vielfalt selbst für ein Naturschutzgebiet. Es ist einer der schweizweit wertvollsten Trockenlebensräume. Daneben geniesst auch das Gebiet der Hafenbahn am Rhein auf Kantonsebene Schutz.

Der Hafen muss der Stadtentwicklung weichen

Die Politik will den Hafen vom Rheinufer verdrängen, um dort lukrativere Büros und Wohnungen zu bauen. Damit verliert der Hafen die geeignetsten Flächen und soll ins Landesinnere verschoben werden. Dabei gibt es im Klybeck auch ohne die Hafenfläche genügend freie Areale für Wohnüberbauungen. Alleine auf dem ehemaligen Chemieareal Klybeck Plus wird Platz frei für 8’000 – 10’000 Einwohnende und etwa 10’000 Arbeitsplätze.  

Die Basler Rheinhäfen für die Zukunft ausrichten

Es geht in der Diskussion um das Gateway Basel Nord und das Hafenbecken 3 nicht um ein flächenmässiges Wachstum, sondern um die utopischen Umsatz-Wachstumsträume der Befürwortenden. Seit 2015 nimmt die Gesamtmenge des Güterumschlags an den Rheinhäfen kontinuierlich ab und auch der Containerumschlag stagniert. Die Rheinhäfen wachsen nicht. Die jetzigen Kapazitäten sind auch nicht am Anschlag. Die Prognosen zum Wachstum im Containerverkehr sind gewagt – ist diese Branche doch von sehr vielen Faktoren abhängig – wie wirtschaftlicher Gesamtentwicklung, Wasserstand des Rheins zwischen Rotterdam und Basel und der zukünftigen Ausrichtung unserer Konsumgesellschaft. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren macht ein riesiger Containerterminal und ein neu zu bauendes Hafenbecken im Jahr 2020 keinen Sinn. Nachhaltiger wäre es, die bestehende Hafeninfrastruktur zu modernisieren und die Rheinhäfen mit intelligenten und nachhaltigen Logistiklösungen auf die Zukunft auszurichten.

Tonja Zürcher, BastA!-Grossrätin
Oliver Bolliger, BastA!-Grossrat

Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten

Mein Votum im Grossen Rat zum geplanten Gesamtkonzept zur Verkehrssicherheit

Wir unterstützen grundsätzlich die Erarbeitung eines Gesamtpakets „Verkehrssicherheit bei Schulen und Kindergärten“ und stimmen dem ‘Stehen lassen’ der Motionen zu.

Wir sind aber überrascht, um nicht zu sagen schockiert, wie defensiv sich der Regierungsrat zu Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen positioniert. Dabei bekam er doch vor ziemlich genau 2 Jahren vom Bundesgericht klar recht, dass die Anordnung von Tempo 30 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Kindergärten und Schulhäusern zulässig ist.

Das Bundesgericht schrieb damals, «dass der nördliche Abschnitt der Sevogelstrasse unbestrittenermassen neben Fahrradfahrern insbesondere auch von Schul- und Kindergartenkindern genutzt wird und von diesen teilweise überquert werden muss, um in die in unmittelbarer Nähe liegenden Bildungseinrichtungen zu gelangen. Damit liegt ein taugliches Kriterium vor, um den Einbezug dieses Teilstücks in eine Tempo-30-Zone zu rechtfertigen (…) Dient die Zuweisung zu einer Tempo-30-Zone der Sicherheit besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmer, muss – wie beim Vorliegen eines erheblichen Sicherheitsdefizits – nicht zugewartet werden, bis sich ein Verkehrsunfall ereignet.»

Wenn der Regierungsrat schreibt, eine permanente Tempo 30-Signalisation sei nicht begründbar oder unverhältnismässig, stellt er das Interesse der Autofahrenden mit Tempo 50 an Schulhäusern und Kindergärten entlang zu fahren über das Interesse von Kindern und Jugendlichen auf gefahrloses Unterwegssein. Anstatt die Strassen sicher zu machen und so zu gestalten, dass sie fehler-verzeihend sind, müssen die Kinder verkehrsgerecht funktionieren. Spielen, Rennen und generell das Kindsein sollen sie bitte bleiben lassen, Hauptsache die fahrbare Geschwindigkeit für Autos und ÖV muss nicht reduziert werden. Diese Haltung ist nicht nur unpassend für eine Regierung, die sonst die Lebensqualität gerne in den Vordergrund rückt. Sie passt auch nicht zur breit abgestützten Forderung nach einer klimagerechten Mobilität.

Wir sind der Meinung, dass wo immer es nach Bundesrecht möglich ist, eine permanente Tempo30-Zone oder -Strecke oder eine Begegnungszone eingerichtet werden soll. Dabei muss der erhebliche Gestaltungsspielraum, den das Bundesgericht den Behörden zuspricht, genutzt werden. Wechselsignale sind zwar immerhin etwas, aber ihr Einsatz verkennt, dass Schulhäuser und Kindergärten auch ausserhalb der offiziellen Schulzeiten als Spielplätze und Treffpunkte genutzt werden.

Ergänzend zur Temporeduktion sollen weitere Massnahmen geprüft werden, insbesondere zur Erleichterung der Strassenquerungen und zur Verbesserung der Sichtverhältnisse. Dabei soll der kantonale Leitfaden «Auf Augenhöhe 1.20 m» zur Förderung einer kinderfreundlichen Stadtentwicklung wegweisend sein.

In diesem Punkt geben wir dem Regierungsrat recht: Temporeduktionen alleine (!) bringen nicht immer die geforderte Sicherheit. Die weiteren Massnahmen sind aber wie gesagt ergänzend und nicht alternativ zu den Temporeduktionen umzusetzen.

Wir wollen eine kindergerechte Verkehrsplanung statt das Trimmen der Kinder auf Verkehrskonformität.

Der bundesrechtliche Gestaltungsspielraum zugunsten von Verkehrsberuhigungsmassnahmen ist auszunützen. Dass das dem Willen der Bevölkerung entspricht, hat diese am 9. Februar deutlich bestätigt.

Gateway Basel Nord

Mein Votum im Grossen Rat gegen das Hafenbecken 3 und das Gateways Basel Nord

Bestehendes Hafenbecken 1

Die Befürworter des Hafenbecken 3 und des Gateways Basel Nord wollen den Containerumschlag im Hafen Kleinhüningen auf bis zu 390 000 Container vervielfachen. Wir können nun darüber diskutieren, ob das realistisch ist oder nicht. Ich kann es kurz machen: Ich halte es nicht für realistisch.

Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist: wollen wir das überhaupt?

Noch mehr Kleider, die um die ganze Welt gefahren, ein paar Mal getragen und dann fortgeworfen werden? Oder sogar unverkauft weggeworfen werden?
Noch mehr technische Geräte, die Dank geplanter Obsoleszenz kurz nach dem Ablaufen der Garantie kaputt gehen?
Ist das wirklich die Vision, die wir von der Zukunft haben?

Die globale Schifffahrt gehört zu den grössten Treibhausgas-Verursachern weltweit (2,5%). Und die Emissionen nehmen seit Jahren stark zu, statt zu sinken. Wenn die Gütermengen auf den Schiffen unbegrenzt zunehmen, werden auch die Treibhausgase weiter steigen. Im Gegensatz zu anderen Branchen gibt es keinen wirklichen Ersatz für fossile Treibstoffe. Jedenfalls nicht, wenn weiterhin so riesige Mengen an Containern verschifft werden sollen.

Vielleicht gelingt es dank neuen Forschungsergebnissen und technischen Fortschritten, dass der Treibhausgasausstoss nicht ganz so stark ansteigt, wie das Verkehrswachstum. Es reicht heute aber leider schon lange nicht mehr, das Wachstum der Treibhausgasemissionen zu begrenzen. Die Emissionen müssen runter und zwar zügig. Das geht nur, wenn die Anzahl Schiffskilometer zurück geht.

Wir können nun also weiter Russisch-Roulette mit unserer Zukunft spielen und hoffen, dass es schon rechtzeitig gelingt, die weltweite Hochseeschifffahrt klimaneutral zu machen. Oder wir setzen heute da an, wo wir können und hören auf, dem grenzenlosen Konsumwachsum zu huldigen.

Wir können uns das Geld für Hafenbecken und Gateway sparen und in sinnvollere Projekte investieren. Beispielsweise in die Modernisierung des bestehenden Hafens und die Ökologisierung der Binnenschifffahrt. Nicht zuletzt können wir die Zerstörung eines einzigartigen Naturschutzgebiets von nationaler Bedeutung vermeiden.

Die meisten von uns haben mit der Klimaresolution anerkannt, dass die Eindämmung der Klimaerhitzung von höchster Priorität ist. Und wir haben versprochen, die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen.

Ich bitte euch deshalb, dem eigenen Versprechen gerecht zu werden und das Hafenbeckens 3 abzulehnen.

Grosser Rat will Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass!

Etwa die Hälfte der Stimmberechtigten nutzen ihr Recht nicht und nur ab und zu. Gleichzeitig dürfen viele Menschen, denen die Teilnahme an unserer Demokratie wichtig ist und die sich auch sonst aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen, nicht abstimmen und wählen. Genaue Zahlen gibt es hier nicht; der grosse Andrang zur Migtrant*innensession – es mussten sogar Leute abgewiesen werden, weil der Saal voll war – zeigt, dass es sich um ein grosses Bedürfnis handelt.

Es ist absurd, Menschen die sich einbringen wollen und die mitwirken wollen, von der Demokratie auszuschliessen und gleichzeitig die geringe Beteiligung der Stimmberechtigten an Wahlen und Abstimmungen zu beklagen.

Das entscheidende Kriterium, ob eine Person an der offiziellen Demokratie teilnehmen darf, ist heute, welche Eltern sie hat. Nicht wie lange sie an einem Ort gelebt hat, nicht wie stark sie sich für die Gesellschaft engagiert.

Als ich nach Basel zog, konnte ich schon wenige Wochen später abstimmen. Weil ich eben die «richtigen» Eltern habe. Und als ich 2012 das erste Mal für den Grossen Rat kandidierte, wohnte ich gerade mal 2 Jahre in Basel. Das war formell kein Problem. Und auch die Wähler*innen störten sich offenbar nicht daran. Ich wurde zwar nicht auf Anhieb gewählt, konnte aber aufgrund der damals erhaltenen Stimmen später nachrücken.

Ob sich jemand engagiert, ob sich jemand in der Gesellschaft einbringt und ob sich jemand für die Politik in unserem Kanton interessiert – all das hängt nicht von der Staatsangehörigkeit ab.

Der Willen mitzumachen, mitzudiskutieren und mitzugestalten sollte entscheidend für das Stimmrecht sein und nicht der Pass.

Bevor jetzt die Befürchtungen kommen, dass es mit einer Öffnung des Stimmrechts zu einer Art Demokratie-Tourismus kommt, möchte ich darauf hinweisen, dass die Motion eine Frist von 5 Jahren Wohnsitz in unserem Kanton verlangt.

Es ist an der Zeit, dass unser Kanton einen Schritt macht. Basel-Stadt war beim Frauenstimmrecht einer der ersten Kantone. Sogar der erste deutsch-schweizer Kanton nach den welschen Kantonen Waadt, Neuenburg und Genf. Auch beim Stimmrecht für Migrant*innen sind Kantone und Gemeinden der Romandie Pionierinnen. Aber es gibt auch in den Kantonen Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden schon Gemeinden, die das Stimmrecht auf kommunaler Ebene eingeführt haben. Offenbar mit guten Erfahrungen. Etwas anderes ist jedenfalls nicht zu hören. Es ist an der Zeit, auch in unserem Kanton diesen Schritt zur Verbesserung der Demokratie zu machen.

Ich freue mich sehr, dass der Grosse Rat nun einen Schritt gemacht hat, das Stimmrecht für Migrant*innen einzuführen. Am Schluss wird die Bevölkerung darüber abstimmen dürfen. Dafür brauchen wir die Unterstützung von euch allen! 

Das Winner-Team