Nicht-Umsetzung Wohnschutzinitiative

Mein Votum im Grosen Rat zur geplanten Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Leider sind wir bei allen relevanten Anträgen unterlegen. Am Schluss entschied die bürgerliche Mehrheit ein Gesetz, das nur für einen Bruchteil der Bevölkerung einen Schutz bietet und selbst dieser Schutz so schwach ist, dass er nichts bringt. Ein eigentliches Nicht-Wohnschutz-Gesetz. Ab Juni werden voraussichtlich Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Es geht heute nicht einfach um eine Revision des Wohnraumfördergesetzes, es geht um die Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Diese Initiative wurde von 61.9% der Stimmbevölkerung angenommen. Also keineswegs nur von Linken, auch wenn ich mir so Verhältnisse auch hier im Grossen Rat wünschen würden. Gleichzeitig wurden drei weitere Wohn-Initiativen angenommen. Die Bevölkerung hat mehr als deutlich gesagt, was sie will.

Wir müssen uns bei der Revision des Wohnraumförderungsgesetz deshalb daran halten, was die Initiative und damit unsere Verfassung verlangt.

Zu Erinnerung, die Initiative verlangt:

  • die Wohnbevölkerung zu schützen. Und zwar die die ganze Wohnbevölkerung, nicht nur ein Drittel wie es die Regierung will oder gar noch weniger, wie es die Bürgerlichen verlangen. Die Wohnnot trifft längst nicht mehr nur die Armen oder andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen, auch wenn das schlimm genug wäre. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Um das zu merken sollte es keine UNO-Sonderbeauftragte brauchen, die uns darauf hinweist. Gespräche mit den Menschen im Quartier reichen bei weitem.
  • den Schutz vor Verdrängung durch Mieterhöhungen. Mieterinnen und Mieter fürchten sich vor massiven Miethöhungen nach Sanierungen, die sie nicht bezahlen können. Selbst langjährige Mieter*innen, die ihre Miete immer pünktlich bezahlt haben, werden mit überrissenen Mieterhöhungen von mehreren hundert Franken aus ihrer Wohnung gedrängt und müssen ihr Zuhause und ihr Wohnumfeld verlassen.
  • den Schutz vor Verdrängung durch Kündigung. Mieter*innen haben Angst vor Kündigungen, weil Hausbesitzende nach Sanierungen mit der Neuvermietung mehr Geld machen können. Die meisten Vermietenden tun das nicht. Die vielen und massiven Massenkündigungen der letzten Monate und Jahre zeigen aber leider, dass diese Angst berechtigt ist. Zum Schutz vor Verdrängung durch Kündigung braucht es zudem einen wirksamen Schutz vor unnötigen Abbruch der Wohnungen.
  • einen besonderen Schutz von älteren und langjährigen Mieterinnen und Mietern, die in ihrem Quartier verwurzelt sind und mit dem Verlust der Wohnung auch ihr soziales Netz verlieren.

Das sind die Punkte, an denen wir die vorgeschlagenen Varianten zur Umsetzung messen müssen, nicht an irgendwelchen Parteiprogrammen und Wünschen von Immobilienverbänden.

Die Wohnbevölkerung schützen

Wie gesagt, will die Initiative die gesamte Wohnbevölkerung schützen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wie die Regierung auf die Idee kam, nur rund einen Drittel zu schützen und die bürgerliche Kommissionsminderheit sogar nur jede 10. Mieterin und jeden 10. Mieter. Selbst die Variante der linken Kommissionsmehrheit weicht von der Initiative ab und wird nur Vier-Fünftel statt alle Mieterinnen und Mieter schützen. Das Grüne Bündnis kann den Vorschlag der BRK-Mehrheit aber im Sinne eines Kompromisses zustimmen.

Schutz vor Verdrängung durch Mieterhöhungen

Wie schränken die Varianten Mieterhöhungen nach Sanierungen ein, damit niemand die Wohnung verliert, weil sie zu teuer wird? Der Vorschlag des Regierungsrats ist eine Wunderkiste, welche dem Regierungsrat die alleinige Macht darüber gibt, wie stark die Mieten in Zukunft noch steigen dürfen. Die Bürgerlichen wollen eigentlich gar keine Begrenzung. Die erlaubten Mietzinsaufschläge sollen sich nach dem bestehenden Recht richten.

Die Variante der linken Kommissionsmehrheit limitiert die Erhöhungen, indem die auf die Mietenden abwälzbaren Investitionen geschränkt werden. Diese Begrenzung ist jedoch sehr moderat. Es wird weiterhin möglich sein, die Mieten um 100, 200 oder bei grösseren Wohnungen auch 300 Franken zu erhöhen.
Insofern ist diese Variante klar die Beste der vorliegenden, aber auch sie schränkt Mieterhöhungen weniger ein, als sich das viele mit der Annahme der Wohnschutzinitiative erhofft haben. Trotzdem wird das Grüne Bündnis auch diesem Kompromiss der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Schutz vor Verdrängung durch Kündigung

Ein wichtiger Teil dieses Schutzes ist das Rückkehrrecht, das für das Grüne Bündnis unbedingt Teil dieses Gesetzes sein muss. Wichtig ist aber auch ein wirksamer Schutz vor unnötigen Abbrüchen. Liegenschaften dürfen nicht mehr einfach abgerissen werden, nur weil der Wohnstandard nicht mehr zeitgemäss ist, was auch immer das heissen soll. Wohnhäuser sollen nur noch abgerissen werden dürfen, wenn mit dem Ersatzneubaum mehr Wohnraum entsteht. Uns wäre es uns lieber gewesen, wenn in der Regel nur noch abgebrochen werden kann, wenn mit dem Neubau 50% mehr Wohnraum entsteht. Aber wir akzeptieren den Kompromiss der linken Kommissionsmehrheit, der mindestens 20% mehr Wohnraum verlangt. Weiterhin möglich ist der Abbruch aber unabhängig davon, wenn der Wohnraum mit angemessenem Aufwand nicht erhalten werden kann, sofern dieser Zustand nicht absichtlich herbeigeführt wurde. Es muss sich also niemand vor verfallenden Häusern fürchten. Wer ein solches Bild an die Wand malt, versucht davon abzulenken, dass er oder sie den Mieterinnen und Mietern den Wohnschutz verweigern will.

Damit der Schutz der Mietwohnungen funktioniert müssen zudem die Möglichkeiten zur Umgehung es Gesetzes geschlossen wegen. Der Vorschlag derRatslinken schränkt die wichtigste Umgehungsmöglichkeit nämlich die Umwandlung in überteuertes Stockwerkeigentum zumindest weitgehend ein. Die Varianten von Regierungsrat und der Bürgerlichen fehlt dieser wichtige Punkt ganz, womit sie geradezu als Aufforderung dazu gelesen werden können, den Wohnschutz zu umgehen.

Besonderer Schutz von älteren und langjährigen Mieterinnen und Mietern.

Was diesen Punkt angeht, sind alle Varianten schwach. Das einzige Besondere für ältere Mieterinnen und Mietern ist, dass sie in Zukunft Beratung und Unterstützung bei der Wohnungssuche bekommen. In den Augen der rechten Ratsseite ist aber auch das noch zu viel und sie wollen ältere Mieterinnen und Mietern mit einer Informationsseite abspeisen.

Wohnschutzinitiative umsetzen

Die einzige der vorliegenden Varianten, die die Wohnschutzinitiative umsetzt, ist die Variante der linken Kommissionsmehrheit. Selbst diese macht aber einige Abstriche und geht weniger weit, als es die Initiative und die Verfassung vorgibt. Dem Grünen Bündnis ist es wichtig, dass die Initiative nun endlich umgesetzt wird und akzeptiert deshalb die gemachten Kompromisse der Kommissionsmehrheit.

Die Bürgerlichen und Rechten wollen hingegen einen Wohnschutz, der nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung überhaupt gilt. Und dass die wenigen, die überhaupt unter das Gesetz fallen, einen Schutz bekommen, der gar nichts bringt.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wohnbevölkerung.

Die Wohnschutzinitiative wurde mit 61.9% mehr deutlich angenommen. Wer ihr die Umsetzung verweigert, sagt nichts anderes, als dass ihm oder ihr der Willen der Stimmberechtigten und die Sorgen und konkreten Probleme der Wohnbevölkerung egal ist.

Ich appelliere an das soziale Gewissen und den Respekt vor demokratischen Entscheiden. Die Bevölkerung hat sich sehr deutlich für den Wohnschutz ausgesprochen. Das muss nun auch umgesetzt werden.

Grenzen öffnen!

Ich stelle heute im Grossen Rat den Antrag, eine Standesinitiative einzureichen und den Bund aufzufordern, die Grenzen wieder zu öffen.

Unser Land abzuriegeln und unserer trinationale Region zu trennen, macht zur Eindämmung des Virus keinen Sinn. Es ist ein alter Reflex, der in der heutigen Welt nur kontraproduktiv ist. Seit dem 2. Weltkrieg waren die Grenzen nicht mehr so abgeriegelt wie heute. Wenn das Virus ist auf beiden Seiten vorhanden und lässt sich durch geschlossene Grenzen nicht an der Verbreitung hindern. Geschlossene Grenzen können die Bewältigung der Corona-Krise sogar erschweren. Sie belasten die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, behindern die Verfügbarkeit von notwendigem Material und erschweren Angestellte im Gesundheitswesen und anderen system- und gesellschaftsrelevanten Branchen den Zugang zum Arbeitsplatz.

Sie sind aber auch eine grosse Belastung für Familien, Paare und Angehörige, welche durch die Grenzen über Monate voneinander getrennt sind. Die Trennung verschlimmert die ohnehin schwierige Situation vieler Personen und Familien unnötig. 

Es ist wichtig, dass wir als eine von der Grenzschliessung besonders betroffene Region eine klare Aufforderung nach Bern schicken.

Die Grenzen um Basel sind geschlossen. Bild: Franziska Stier

Text der Standesinitiative:

Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Öffnung der Grenzen

Der Regierungsrat wird beauftragt, im Namen des Kantons Basel-Stadt bei der Bundesversammlung, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung, folgende Standesinitiative einzureichen:

«Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht, die im Rahmen der Corona-Verordnung (COVID-19-Verordnung 2) erlassene umfangreiche Einreiseverweigerung aufzuheben, geschlossene Grenzübergänge umgehend wieder zu öffnen und sich bei den Nachbarstaaten für die Öffnung der im Rahmen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen einzusetzen.»

Begründung:

Der Corona-Virus (COVID-19) ist eine grosse Herausforderung für unser Gesundheitswesen, aber auch für das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Leben in unserem Kanton und schweizweit. Neben dem Veranstaltungsverbot, der Schliessung von Gastro-Lokalen und dem Aufruf möglichst zuhause zu bleiben, treffen uns als eine trinationale Region die Grenzsperrungen besonders stark. Familien und Paare, die sich sonst täglich sehen, werden getrennt und dürfen sich nicht mehr treffen.

Für viele Menschen ist die aktuelle Corona-Krise eine enorme psychische Belastung. Sie fürchten sich vor Job-Verlust und der Armutsfalle. Sie wissen nicht, wie es mit Aus- und Weiterbildung weitergeht. Hinzu kommt die Angst vor dem Virus selbst. In dieser Situation ist der Halt durch Familie, Partner*in und Freund*innen besonders wichtig. Umso schlimmer ist es, wenn Menschen aufgrund der Grenzen von ihren Liebsten abgeschnitten sind. Das könnte allenfalls in Kauf genommen werden, wenn das Schliessen der Grenzen einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbreitung des Corona-Virus hätte. Das ist jedoch nicht der Fall.

Der Basler Kantonsarzt hielt in einem Interview fest, dass aus virologischer Sicht das Schliessen der Grenzen keinen Sinn macht. Wenn das Virus ist auf beiden Seiten vorhanden und lässt sich durch geschlossene Grenzen nicht an der Verbreitung hindern. Geschlossene Grenzen können die Bewältigung der Corona-Krise sogar erschweren, beispielsweise wenn dadurch die Versorgung mit medizinischem Bedarf behindert wird oder wenn Angestellte im Gesundheitswesen oder anderen systemrelevanten Branchen nur noch mit grossem Aufwand zur Arbeit kommen können, wie Berichte aus Leymen zeigen. Dies gilt insbesondere auch für den öffentlichen Verkehr, welcher gerade in Krisenzeiten die Grundversorgung sicherstellen soll, diese Aufgabe aber in Leymen, wo die Tramverbindung nicht mehr allen zugänglich ist, und andernorts (z.B. Kreuzlingen) aufgrund geschlossener Grenzübergänge nicht mehr kann.

Basel-Stadt zeigt mit der Übernahme von Corona-Patient*innen aus den überlasteten Elsässischen Spitälern, dass es anders geht. Es ist diese Solidarität, welche dem Elsass wieder Raum zum Atmen verschaffte, wie es der Präsident der französischen Provinz Grand-Est Jean Rottner ausdrückte. Statt reflexartig die Grenzen zu schliessen und damit eine schädliche Symbolpolitik zu betreiben, braucht es zur Bewältigung der Krise mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein gegenseitiges Öffnen der Grenzen.

Gateway Basel Nord schadet Klima, Natur und Schifffahrt

Das überdimensionierte Containerterminal Gateway Basel Nord ist mit dem Klima-Notstand nicht vereinbar.

Blick über Wiese und Kleinhüngiger Hafen

Die Befürwortenden des Gateway Basel Nord setzen auf ein unbegrenztes Konsumwachstum und wollen die Container-Import-Menge mindestens verdreifachen. Dabei gehört die globale Schifffahrt zu den klimaschädlichsten Branchen weltweit. Mit der massiven Erhöhung des Containerumschlags wächst auch der Lastwagenverkehr ab Hafen Kleinhüningen von heute gut 750 auf über Tausend Fahrten pro Tag (Quelle: Gateway Basel Nord AG). Das Riesenterminal schadet somit dem Klima- und Alpenschutz. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, investiert nicht 115 Mio. Franken Steuergelder (plus nochmal so viel an Bundessubventionen), um noch mehr Güter um die ganze Welt zu transportieren. Aufgrund der Corona-Krise überlegen bereits verschiedene Firmen, ihre Produktionsbetriebe nach Europa zurück zu holen.

Das Areal ist bundesrechtlich geschützt

Das Areal auf dem Gateway und Hafenbecken gebaut würden, ist im Inventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung aufgeführt und somit nach Bundesrecht geschützt. Es beherbergt eine aussergewöhnliche Vielfalt selbst für ein Naturschutzgebiet. Es ist einer der schweizweit wertvollsten Trockenlebensräume. Daneben geniesst auch das Gebiet der Hafenbahn am Rhein auf Kantonsebene Schutz.

Der Hafen muss der Stadtentwicklung weichen

Die Politik will den Hafen vom Rheinufer verdrängen, um dort lukrativere Büros und Wohnungen zu bauen. Damit verliert der Hafen die geeignetsten Flächen und soll ins Landesinnere verschoben werden. Dabei gibt es im Klybeck auch ohne die Hafenfläche genügend freie Areale für Wohnüberbauungen. Alleine auf dem ehemaligen Chemieareal Klybeck Plus wird Platz frei für 8’000 – 10’000 Einwohnende und etwa 10’000 Arbeitsplätze.  

Die Basler Rheinhäfen für die Zukunft ausrichten

Es geht in der Diskussion um das Gateway Basel Nord und das Hafenbecken 3 nicht um ein flächenmässiges Wachstum, sondern um die utopischen Umsatz-Wachstumsträume der Befürwortenden. Seit 2015 nimmt die Gesamtmenge des Güterumschlags an den Rheinhäfen kontinuierlich ab und auch der Containerumschlag stagniert. Die Rheinhäfen wachsen nicht. Die jetzigen Kapazitäten sind auch nicht am Anschlag. Die Prognosen zum Wachstum im Containerverkehr sind gewagt – ist diese Branche doch von sehr vielen Faktoren abhängig – wie wirtschaftlicher Gesamtentwicklung, Wasserstand des Rheins zwischen Rotterdam und Basel und der zukünftigen Ausrichtung unserer Konsumgesellschaft. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren macht ein riesiger Containerterminal und ein neu zu bauendes Hafenbecken im Jahr 2020 keinen Sinn. Nachhaltiger wäre es, die bestehende Hafeninfrastruktur zu modernisieren und die Rheinhäfen mit intelligenten und nachhaltigen Logistiklösungen auf die Zukunft auszurichten.

Tonja Zürcher, BastA!-Grossrätin
Oliver Bolliger, BastA!-Grossrat

Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten

Mein Votum im Grossen Rat zum geplanten Gesamtkonzept zur Verkehrssicherheit

Wir unterstützen grundsätzlich die Erarbeitung eines Gesamtpakets „Verkehrssicherheit bei Schulen und Kindergärten“ und stimmen dem ‘Stehen lassen’ der Motionen zu.

Wir sind aber überrascht, um nicht zu sagen schockiert, wie defensiv sich der Regierungsrat zu Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen positioniert. Dabei bekam er doch vor ziemlich genau 2 Jahren vom Bundesgericht klar recht, dass die Anordnung von Tempo 30 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Kindergärten und Schulhäusern zulässig ist.

Das Bundesgericht schrieb damals, «dass der nördliche Abschnitt der Sevogelstrasse unbestrittenermassen neben Fahrradfahrern insbesondere auch von Schul- und Kindergartenkindern genutzt wird und von diesen teilweise überquert werden muss, um in die in unmittelbarer Nähe liegenden Bildungseinrichtungen zu gelangen. Damit liegt ein taugliches Kriterium vor, um den Einbezug dieses Teilstücks in eine Tempo-30-Zone zu rechtfertigen (…) Dient die Zuweisung zu einer Tempo-30-Zone der Sicherheit besonders schutzbedürftiger Verkehrsteilnehmer, muss – wie beim Vorliegen eines erheblichen Sicherheitsdefizits – nicht zugewartet werden, bis sich ein Verkehrsunfall ereignet.»

Wenn der Regierungsrat schreibt, eine permanente Tempo 30-Signalisation sei nicht begründbar oder unverhältnismässig, stellt er das Interesse der Autofahrenden mit Tempo 50 an Schulhäusern und Kindergärten entlang zu fahren über das Interesse von Kindern und Jugendlichen auf gefahrloses Unterwegssein. Anstatt die Strassen sicher zu machen und so zu gestalten, dass sie fehler-verzeihend sind, müssen die Kinder verkehrsgerecht funktionieren. Spielen, Rennen und generell das Kindsein sollen sie bitte bleiben lassen, Hauptsache die fahrbare Geschwindigkeit für Autos und ÖV muss nicht reduziert werden. Diese Haltung ist nicht nur unpassend für eine Regierung, die sonst die Lebensqualität gerne in den Vordergrund rückt. Sie passt auch nicht zur breit abgestützten Forderung nach einer klimagerechten Mobilität.

Wir sind der Meinung, dass wo immer es nach Bundesrecht möglich ist, eine permanente Tempo30-Zone oder -Strecke oder eine Begegnungszone eingerichtet werden soll. Dabei muss der erhebliche Gestaltungsspielraum, den das Bundesgericht den Behörden zuspricht, genutzt werden. Wechselsignale sind zwar immerhin etwas, aber ihr Einsatz verkennt, dass Schulhäuser und Kindergärten auch ausserhalb der offiziellen Schulzeiten als Spielplätze und Treffpunkte genutzt werden.

Ergänzend zur Temporeduktion sollen weitere Massnahmen geprüft werden, insbesondere zur Erleichterung der Strassenquerungen und zur Verbesserung der Sichtverhältnisse. Dabei soll der kantonale Leitfaden «Auf Augenhöhe 1.20 m» zur Förderung einer kinderfreundlichen Stadtentwicklung wegweisend sein.

In diesem Punkt geben wir dem Regierungsrat recht: Temporeduktionen alleine (!) bringen nicht immer die geforderte Sicherheit. Die weiteren Massnahmen sind aber wie gesagt ergänzend und nicht alternativ zu den Temporeduktionen umzusetzen.

Wir wollen eine kindergerechte Verkehrsplanung statt das Trimmen der Kinder auf Verkehrskonformität.

Der bundesrechtliche Gestaltungsspielraum zugunsten von Verkehrsberuhigungsmassnahmen ist auszunützen. Dass das dem Willen der Bevölkerung entspricht, hat diese am 9. Februar deutlich bestätigt.

Gateway Basel Nord

Mein Votum im Grossen Rat gegen das Hafenbecken 3 und das Gateways Basel Nord

Bestehendes Hafenbecken 1

Die Befürworter des Hafenbecken 3 und des Gateways Basel Nord wollen den Containerumschlag im Hafen Kleinhüningen auf bis zu 390 000 Container vervielfachen. Wir können nun darüber diskutieren, ob das realistisch ist oder nicht. Ich kann es kurz machen: Ich halte es nicht für realistisch.

Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist: wollen wir das überhaupt?

Noch mehr Kleider, die um die ganze Welt gefahren, ein paar Mal getragen und dann fortgeworfen werden? Oder sogar unverkauft weggeworfen werden?
Noch mehr technische Geräte, die Dank geplanter Obsoleszenz kurz nach dem Ablaufen der Garantie kaputt gehen?
Ist das wirklich die Vision, die wir von der Zukunft haben?

Die globale Schifffahrt gehört zu den grössten Treibhausgas-Verursachern weltweit (2,5%). Und die Emissionen nehmen seit Jahren stark zu, statt zu sinken. Wenn die Gütermengen auf den Schiffen unbegrenzt zunehmen, werden auch die Treibhausgase weiter steigen. Im Gegensatz zu anderen Branchen gibt es keinen wirklichen Ersatz für fossile Treibstoffe. Jedenfalls nicht, wenn weiterhin so riesige Mengen an Containern verschifft werden sollen.

Vielleicht gelingt es dank neuen Forschungsergebnissen und technischen Fortschritten, dass der Treibhausgasausstoss nicht ganz so stark ansteigt, wie das Verkehrswachstum. Es reicht heute aber leider schon lange nicht mehr, das Wachstum der Treibhausgasemissionen zu begrenzen. Die Emissionen müssen runter und zwar zügig. Das geht nur, wenn die Anzahl Schiffskilometer zurück geht.

Wir können nun also weiter Russisch-Roulette mit unserer Zukunft spielen und hoffen, dass es schon rechtzeitig gelingt, die weltweite Hochseeschifffahrt klimaneutral zu machen. Oder wir setzen heute da an, wo wir können und hören auf, dem grenzenlosen Konsumwachsum zu huldigen.

Wir können uns das Geld für Hafenbecken und Gateway sparen und in sinnvollere Projekte investieren. Beispielsweise in die Modernisierung des bestehenden Hafens und die Ökologisierung der Binnenschifffahrt. Nicht zuletzt können wir die Zerstörung eines einzigartigen Naturschutzgebiets von nationaler Bedeutung vermeiden.

Die meisten von uns haben mit der Klimaresolution anerkannt, dass die Eindämmung der Klimaerhitzung von höchster Priorität ist. Und wir haben versprochen, die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen.

Ich bitte euch deshalb, dem eigenen Versprechen gerecht zu werden und das Hafenbeckens 3 abzulehnen.

Grosser Rat will Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass!

Etwa die Hälfte der Stimmberechtigten nutzen ihr Recht nicht und nur ab und zu. Gleichzeitig dürfen viele Menschen, denen die Teilnahme an unserer Demokratie wichtig ist und die sich auch sonst aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen, nicht abstimmen und wählen. Genaue Zahlen gibt es hier nicht; der grosse Andrang zur Migtrant*innensession – es mussten sogar Leute abgewiesen werden, weil der Saal voll war – zeigt, dass es sich um ein grosses Bedürfnis handelt.

Es ist absurd, Menschen die sich einbringen wollen und die mitwirken wollen, von der Demokratie auszuschliessen und gleichzeitig die geringe Beteiligung der Stimmberechtigten an Wahlen und Abstimmungen zu beklagen.

Das entscheidende Kriterium, ob eine Person an der offiziellen Demokratie teilnehmen darf, ist heute, welche Eltern sie hat. Nicht wie lange sie an einem Ort gelebt hat, nicht wie stark sie sich für die Gesellschaft engagiert.

Als ich nach Basel zog, konnte ich schon wenige Wochen später abstimmen. Weil ich eben die «richtigen» Eltern habe. Und als ich 2012 das erste Mal für den Grossen Rat kandidierte, wohnte ich gerade mal 2 Jahre in Basel. Das war formell kein Problem. Und auch die Wähler*innen störten sich offenbar nicht daran. Ich wurde zwar nicht auf Anhieb gewählt, konnte aber aufgrund der damals erhaltenen Stimmen später nachrücken.

Ob sich jemand engagiert, ob sich jemand in der Gesellschaft einbringt und ob sich jemand für die Politik in unserem Kanton interessiert – all das hängt nicht von der Staatsangehörigkeit ab.

Der Willen mitzumachen, mitzudiskutieren und mitzugestalten sollte entscheidend für das Stimmrecht sein und nicht der Pass.

Bevor jetzt die Befürchtungen kommen, dass es mit einer Öffnung des Stimmrechts zu einer Art Demokratie-Tourismus kommt, möchte ich darauf hinweisen, dass die Motion eine Frist von 5 Jahren Wohnsitz in unserem Kanton verlangt.

Es ist an der Zeit, dass unser Kanton einen Schritt macht. Basel-Stadt war beim Frauenstimmrecht einer der ersten Kantone. Sogar der erste deutsch-schweizer Kanton nach den welschen Kantonen Waadt, Neuenburg und Genf. Auch beim Stimmrecht für Migrant*innen sind Kantone und Gemeinden der Romandie Pionierinnen. Aber es gibt auch in den Kantonen Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden schon Gemeinden, die das Stimmrecht auf kommunaler Ebene eingeführt haben. Offenbar mit guten Erfahrungen. Etwas anderes ist jedenfalls nicht zu hören. Es ist an der Zeit, auch in unserem Kanton diesen Schritt zur Verbesserung der Demokratie zu machen.

Ich freue mich sehr, dass der Grosse Rat nun einen Schritt gemacht hat, das Stimmrecht für Migrant*innen einzuführen. Am Schluss wird die Bevölkerung darüber abstimmen dürfen. Dafür brauchen wir die Unterstützung von euch allen! 

Das Winner-Team

Standesinitiative für Finanztransaktionssteuer für Klima beschlossen

Heute hat der Grosse Rat die Standesinitiative zur Schaffung eines Klima-Fonds beschlossen. Wird eine solche Steuer eingeführt, ist sie genau das Richtige, um die Klimagerechtigkeit voran zu bringen.

Die Aktivitäten des Schweizer Finanzplatz verursachen ein Zwanzigfaches der einheimischen Treibhausgas-Emissionen der Schweiz. Das sind über 2 % der weltweiten Emissionen. Nur fünf Staaten haben einen höheren territorialen Ausstoss. Der Schweizer Finanzplatz ist einer der global grössten Treiber der Klimakrise und ist auf einem Kurs, der zu einer Klimaerhitzung um bis zu 6 Grad führt. Das ist das Vierfache von der kritischen Grenze von 1,5 Grad, bei deren Überschreitung sich die Klimakrise aufgrund verschiedener Kippeffekt mit grosser Wahrscheinlichkeit selber verstärkt. Eine Erhitzung, die über diese Grenze geht, würde fundamental das Überleben der Ökosysteme und damit der Menschheit in Frage stellen. Kürzlich kam sogar die Finma zum Schluss, dass der Finanzplatz die Gefahren – gemeint sind in diesem Zusammenhang die finanziellen Gefahren – durch den Klimawandel unterschätzt und zu spät reagieren könnte. Wir sind deshalb nicht nur gefordert, dem Finanzmarkt endlich klare Schranken zu setzen und Kredite und Investitionen in klimafeindliche Firmen und Technologien zu verbieten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass er in Pflicht genommen wird, die vom ihm verursachten Schäden soweit wie irgendwie möglich zu reduzieren. Die Finanztransaktionssteuer zugunsten von Klimamassnahmen macht genau das.

30-Stunden-Woche für mehr Gerechtigkeit

Rede zu meiner Motion zum Frauen*streik „Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche“. Die Motion wurde abgelehnt – sogar von der Mehrheit der SP. Die Forderung der feministischen Streikbewegung ist damit noch lange nicht beerdigt. Im Gegenteil, jetzt geht es erst richtig los!

Foto vom feministischen Streik am 14. Juni in Basel

Frauen und Männer arbeiten im Durchschnitt gleich viel. Es sind gut 52 Stunden pro Woche. Trotzdem verdienen Frauen im Durchschnitt viel weniger, sind abhängig vom Einkommen ihres Partners und im Alter viel häufiger von Armut betroffen. Das trifft aber nicht nur Frauen, sondern allgemein Menschen, die die Sorge- und Hausarbeit leisten. Die sich also um die Kinder, um den Haushalt, um alte und kranke Menschen kümmern, ohne dafür bezahlt zu werden. In unserer Gesellschaft sind das noch immer vor allem Frauen.

Der neoliberale Ansatz, das Problem zu lösen, heisst: Frauen sollen neben den durchschnittlich gut 30 Stunden unbezahlter Arbeit pro Woche auch noch ein 80 oder 100% -Pensum für Lohn arbeiten. Bei Frauen und alleinlebenden Männern mit Kindern sind es über 40, teilweise sogar über 50 Stunden unbezahlter Arbeit. Das bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern eine massive Mehrbelastung, welche auf Dauer krank macht. Oder habt ihr das Gefühl, es sei gesund, 12 Stunden pro Tag zu arbeiten, auch am Samstag und Sonntag?

Bitte hört auf, die Menschen, die sich um Kinder, Alte und Kranke kümmern, dafür zu bestrafen, dass die Arbeit machen, ohne die unsere Gesellschaft und auch unsere Wirtschaft nicht funktionieren kann.

Wir müssen endlich die strukturellen Probleme angehen. Dafür gibt zwei Ansätze.

  1. Wir machen unbezahlte Arbeit zu bezahlter Arbeit indem ein Lohn für Hausarbeit, Kinderbetreuung, Altenpflege etc. eingeführt wird.
  2. Wir verkürzen die bezahlte Arbeit so, dass es möglich ist, die Sorgearbeit zu neben einem 80 oder 100% zu leisten, ohne gesundheitlich an einen Anschlag zu kommen. Bei diesem Ansatz braucht es einen Lohnausgleich.

Der erste Ansatz ist gut, ich halte den zweiten aber für einfacher umsetzbar und verlange mit der Motion deshalb diesen.

Von mir aus können wir darüber reden, ob der Lohnausgleich bei allen Einkommensklassen voll geleistet werden soll, oder ob man dem oberen Kader nur einen teilweisen Lohnausgleich gewährt. Dafür müsst ihr diese Motion aber erst einmal überweisen.

Ja, das kostet. Aber wir müssen uns bewusst sein: Auch das heutige System kostet. Schweizweit entgegen Frauen 100 Mia Franken, weil sie ungerechtfertigt weniger verdienen und – das ist der Hauptgrund – weil sie im Wert von 85 Milliarden Fragen mehr unbezahlte Arbeit leisten als Männer. Heruntergebrochen auf unseren Kanton sind es etwa 2.5 Milliarden Franken. Also deutlich mehr als die präsentierten Kosten der vorgeschlagenen Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit.

Und ja, der Kanton Basel-Stadt wäre aktuell der einzige Arbeitgeber in der Schweiz, der das macht. Anstatt das als No Go-Argument zu führen, könnten wir auch stolz darauf sein, innovativ voran zu gehen. Ich hoffe sehr, dass dann andere Arbeitgebende dem Beispiel folgen und wir später mal eine allgemeine Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf Bundesebene einführen können.

Es ist entwürdigend, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und für andere Menschen da waren, im Alter in der Armutsfalle landen, weil unser Lohn- und Rentensystem unbezahlte Arbeit als inexistent erachtet. Es ist ein Affront, wenn Sorge- und Hausarbeit als Arbeit zweiter Klasse angesehen wird. Es ist an der Zeit, hier endlich etwas zu ändern!

Frau*Macht*Politik

Bajour fragte 7 Frauen* nach ihren Forderungen an die Politik. Hier die Forderungen und meine Antworten dazu:

«Ich wünsche mir, dass die Gesellschaft Mädchen und Frauen zuhört und gleich ernst nimmt, wenn sie sich politisch äussern. Und dass Frauen mehr zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen.»

Pauline Lutz, Gymnasiastin und Klimaaktivistin

Meine Antwort:
Es macht mich wütend, dass es in der Politik wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen oft noch immer so ist, dass Frauen mehr leisten müssen als Männer, um als gleich kompetent wahrgenommen zu werden. Deshalb ist der Frauen*streik auch so wichtig! Zum Einen, weil die Erfahrung, wie sich Frauen und queere Menschen gegenseitig unterstützen und zusammen etwas grossartiges auf die Beine stellen, unglaublich viel Kraft gibt. Und zum Anderen, weil wir damit allen zeigen, wozu wir in der Lage sind, wenn wir nicht endlich ernst genommen und unsere Forderungen umgesetzt werden. Ich engagiere mich deshalb dafür, dass die Forderungen des Frauen*streiks ins Parlament getragen werden und werde auch mitarbeiten, damit der Frauen*streik 2020 weiter geht – in welcher Form such immer.

«Ich wünsche mir flexiblere Kitas in Basel und der Region. Und längeren Mutterschaftsurlaub.»

Julia Touray, Hebamme und alleinerziehende Mutter

Meine Antwort:
Flexiblere Kitas, die früher am Morgen beginnen, länger offen haben und auch flexibel auf wechselnde Arbeitszeiten der Eltern reagieren können, sind wichtig. Sie müssen aber auch für alle Menschen bezahlbar sein, ohne dass der Lohn eines Elternteils für die Kinderbetreung drauf geht. Es braucht aber auch besseren Löhne und Arbeitsbedingungen die Betreuerinnen in Kitas. Dafür braucht es eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Kanton und einen Mindestlohn.

«Ich wünsche mir mehr Mamis als Unternehmerinnen und mehr Papis, die hinter ihnen stehen.»

Nicole Ott, Geschäftsleitung Reinhard Ott AG

Meine Antwort:
Menschen sollen bei den Berufschancen und der Berufswahl nicht von ihrem Geschlecht eingeschränkt werden. Dafür braucht es auch eine Neuverteilung der unbezahlten Arbeit, die heute noch zum grössten Teil bei den Frauen liegt. Ich setze mich dafür ein, dass die Politik die Rahmenbedingungen für neue Familienmodelle verbessert, beispielsweise durch eine Elternzeit, die auch den Vater in die Verantwortung nimmt, eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, damit auch neben einem vollem Pensum Zeit für Familie und Hausarbeit bleibt, und ein umfangreiches, bezahlbares Tagesbetreuungsangebot.

«Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die offen ist für Neues. Von der Politik erwarte ich, dass sie sich der Angstpolitik gegen Minderheiten entschlossen entgegenstellt.»

Jennifer Perez alias La Nefera, Rapperin

Meine Antwort:
Parteien und Medien, die Angst vor Minderheiten schüren, um Minderheiten als Menschen zweiter Klasse abzuwerten, muss entschieden entgegen getreten werden. Es braucht eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes. Wer gegen andere Menschen hetzt, darf keine Plattform bekommen. Und es braucht ein klares Bekenntnis von Politik und Bevölkerung, dass Hetze, Diskriminierung und Herabsetzung nicht tolerierbar sind. Dafür setzte ich mich nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Strasse ein, beispielsweise bei der Demo «Basel bleibt Nazifrei».

«Ich wünsche mir, dass Menschen bei der Geburt nicht auf ein Geschlecht festgeschrieben werden.»

Katha Baur, queere*r Aktivist*in

Meine Antwort:
Katha spricht mir aus dem Herzen. Die Fixierung von Gesellschaft und Politik auf eine nicht der Realität entsprechenden Zweigeschlechtlichkeit führt zu einer Ignoranz und Diskriminierung gegenüber Menschen, die einem anderen Geschlecht zugehören als dem sie bei Geburt zugeordnet wurden, und Menschen, die keinem bestimmten Geschlecht angehören. Ich fordere deshalb die Einführung eines dritten Geschlechts und ein Verbot von nicht aus gesundheitlichen Gründen notwendigen medizinischen Geschlechtsanpassungen bei intersexuellen Kindern.

«Ich wünsche mir einen festen Lohn für alle Bäuerinnen.»

Nadia Graber, Bäuerin

Meine Antwort:
Ich unterstütze diese Forderung. Es ist wichtig, dass auch Bäuerinnen, die auf dem Hof eines Familienangehörigen arbeiten, einen Lohn und entsprechende Rentenleistungen und soziale Absicherungen bekommen. Es darf nicht sein, dass Frauen in ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber ihrem Mann oder andere Familienangehörigen gedrängt werden, weil ihnen ein eigener Lohn vorenthalten wird. Die Politik kann und muss dafür sorgen, beispielsweise indem die Zahlung von Löhnen und Sozialleistungen als Bedingung für die Auszahlung von Direktzahlungen beschlossen wird.

«Ich wünsche mir einen Lohn von mindestens 4000 Franken für alle Tieflohnarbeitenden mit Lehrabschluss.»

Ramona Schneitter, Coiffeuse

Meine Antwort:
Auch ohne Lehrabschluss sollte der Lohn aus meiner Sicht mindestens 4000 Franken betragen. Mit einem Lehrabschluss entsprechend mehr. BastA! hat deshalb zusammen mit anderen linken Parteien und Gewerkschaften die Basler Mindestlohninitiative eingereicht, die einen Lohn von mindestens 23.- pro Stunde verlangt.

Quelle: bajour.ch

Initiative Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die soziale Teilhabe. Nur wer mobil ist, kann Bildungsangebote nutzen, die Freizeit frei gestalten, Freund*innen besuchen und sich in der Natur erholen. Diese Mobilität muss umweltfreundlich sein und allen zur Verfügung stehen – unabhängig von ihrem Einkommen.

Deshalb habe ich gestern zusammen mit einem pberparteilichen Komitee die kantonale (Volks-)Initiative betreffend Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche lanciert: «Es wird Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt bis zum vollendeten 20. Altersjahr ermöglicht, ein Jahres-Umweltschutz-Abonnement (Jahres-U-Abo) kostenlos zu beziehen.»

Warum für Kinder und Jugendliche? Wir haben eine besondere Verantwortung, allen Kinder und Jugendliche die gleichen Chancen und den bestmöglichen Lebensstandard zu bieten. Ich mache aber kein Geheimnis daraus: Ich wünsche mir ein kostenloses U-Abo für alle. Diese Initiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und sicher nicht der letzte.

Hier kannst du den Initiativbogen runterladen: Initiativebogen_U-Abo