Wir müssen die Klimaerhitzung unter 1.5°C halten. Das ist kein Ziel wie so viele andere, das wir erreichen oder halt auch nicht. Es geht um unsere Zukunft. Es geht darum, ob wir in Zukunft noch genügend zu Essen haben. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Gletscher schmelzen schneller ab, als das prognostiziert wurde. Und wir steuern auf massive Gefahren zu. Wer die Klimakrise ernst nimmt, wartet nicht bis zur allerletzten Sekunde, sondern handelt jetzt entschlossen.
Es ist aber nicht nur ein Müssen. Es ist auch ein Wollen.
Warum sollten wir damit warten, unseren Kanton klimagerecht zu machen?
Ich möchte nicht noch 15 Jahre oder noch länger warten, bis der öffentliche Raum wieder zu einem Begegnungsort wird, auf dem Kinder spielen und alte Menschen auf Bänken sitzen und schwatzen können?
Ich möchte nicht noch Jahre warten, bis wir endlich ein sicheres Velowegnetz haben, auf dem sich auch Kinder und ältere Menschen sicher bewegen können.
Ich möchte nicht noch Jahre warten, bis alle Häuser erneuerbar und ohne Putins Gas geheizt werden.
Ich will nicht noch Jahre zusehen müssen, wie wunderbare alte Gebäude abgerissen werden und Menschen ihr Zuhause verlieren statt die Häuser sanft zu sanieren.
Warum warten, wenn wir Basel schon heute zu einem lebensfrohen, begrünten und attraktiven Ort für alle machen können?
Es ist Zeit, den vielen Worten jetzt Taten folgen zu lassen!
Die Regierung veröffentlicht unter dem Titel «Legislaturplan» alle vier Jahre ihre Strategie. Ich habe für die Fraktion des Grün-Alternativen Bündnis (BastA!, Grüne und junges grünes bündnis) dazu Stellung genommen.
Grossratssitzung 20. Oktober 2021
Ich danke im Namen des Grün-Alternativen Bündnisses der Regierung für den Legislaturplan. Es steht Interessantes, Positives aber auch Kritisches drin, oft in sehr allgemeiner Form und ziemlich unverbindlich.
Gleich zu Beginn bin ich über die Formulierung gestolpert: Basel-Stadt sei für die Zukunft gut aufgestellt. Ausgeführt wird das damit, dass unser Kanton bei Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit top positioniert sei.
Der Kanton stehe also gut da, weil wir super Rahmenbedingungen für Firmen und Konzerne bieten. Was ist mit der Obdachlosigkeit und der Wohnungsnot? Der Armut generell? Den Arbeitsbedingungen? Der Gleichstellung? Den Diskriminierungen? Der Klimabelastung?
Wenn man die Frage, wie es Basel-Stadt geht primär daran beurteilt, wie die Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit, dann vergisst man einen sehr grossen Teil der Bevölkerung und vernachlässigt viele Probleme. Zum Glück ist der Blick beim weiteren Legislaturplan nicht mehr ganz so eng, die dominante Voranstellung der wirtschaftlichen Sicht ging aber nicht spurlos vorbei.
Die Ausführungen zur Digitalisierung und zur Chance, welche die Pandemie in diesem Zusammenhang sein soll, finden wir höchst problematisch. Der Regierungsrat will die fortschreitende Digitalisierung im Homeoffice, beim Distance Learning und E-Schooling weitertreiben.
Ja, Homeoffice hat auch Vorteile. Wenn auch bei weitem nicht für alle die gleichen. Wer sich dank Homeoffice ins Chalet in den Bergen zurückziehen kann, freut sich wohl mehr darüber, als wer auf dem Küchentisch oder dem WG-Zimmer-Bett arbeiten muss, oder Mehrfachbelastungen durch Arbeit, Kinderbetreuung und weitere Sorgearbeit hat. Definitiv negativ ist es für Menschen, für die ihr Zuhause kein sicherer Ort ist.
Die Zunahme häuslicher Gewalt während der Pandemie sollte uns hier eigentlich eine Lehre sein.
Distance Learning hat während der Pandemie neben grosser Mehrbelastung für Lehrpersonen und Eltern auch dazu geführt, dass Kinder eingeschränkter aufwachsen und weniger soziale Kontakte haben. Besonders schlimm war es für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in prekären Wohn- und Familiensituationen – aber auch für viele andere. Die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen hat während der Pandemie stark zugenommen. Sicher nicht nur wegen dem Distanzunterricht. Aber eben auch.
Digitalisierung unkritisch als Allzweckmittel für Lebensqualität, Standortattraktivität und den Schutz der natürlichen Ressourcen zu verstehen, ignoriert die mit ihr verbundenen negativen Auswirkungen.
Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er sich mit diesen Punkten mindestens ebenso intensiv beschäftigt, wie mit dem Vorantreiben der Digitalisierung.
Der Regierungsrat will, dass mehr Arbeitsplätze entstehen. Aber sind mehr Arbeitsplätze per se etwas Gutes? Über den Daumen gepeilt sagt man, dass es 2 Einwohnende pro Arbeitsplatz ein ausgewogenes Verhältnis ist. Es wohnen ja auch Kinder, Pensionierte und Menschen die Teilzeit arbeiten oder unbezahlt bei uns. Aktuell gibt es in Basel-Stadt Arbeitsstellen mit gut 150000 Vollzeitäquivalente. D.h. in unserem Kanton müssten mindestens 300000 Personen leben, damit diese Personen ohne grossen Pendelverkehr zum Arbeitsplatz kommen könnten. Das ist weder realistisch noch gewollt.
Wir erwarten deshalb, dass statt einfach Mantra-mässig «mehr Arbeitsplätze» zu wiederholen, überlegt wird, was der Kanton beitragen kann, dass es Arbeitsplätze für die ganze Bevölkerung statt primär immer mehr Life-Sciences-Arbeitsplätze gibt und wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden können.
Beim Ziel Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken finden wir viel Gutes.
Kaum etwas finden wir aber dazu, wie die Armut bekämpft werden soll. Ist das kein Ziel des Regierungsrats?
Wir wundern uns auch, dass die Wohnungsnot und das Problem, dass Personen Basel verlassen müssen, weil sie sich hier keine Wohnung mehr leisten können, nicht einmal thematisiert wird.
Dass die Regierung, die Wohnungsnot und Verdrängung nicht als zu lösendes Problem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahrnimmt, schockiert uns. Das später im Zusammenhang mit dem Bauen aufgeführten Wohnbauprogramm 1000+ und die Abgabe von Boden Wohnbaugenossenschaften sind zwar gute und wichtige Ansätze, aber können das Problem alleine nicht lösen. Entsprechend dem klaren Entscheid der Stimmbevölkerung braucht es zusätzlich dazu eben auch einen wirksamen Wohnschutz! Dass dieser im Legislaturplan vollständig fehlt ist skandalös.
Eine weitere Lücke ist die Partizipation und die Frage der Weiterentwicklung der Demokratie. Voraussichtlich gegen Ende dieses Jahrzehnts wird eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen.
Wenn man das gesellschaftliche Zusammenleben stärken will, kommt man nicht darum, sich die Frage zu stellen, wie man alle Bewohnenden dieses Kantons in die Entscheidungen einzubeziehen kann.
Wir begrüssen es sehr, dass das Bauen ab jetzt im Sinne der Kreislaufwirtschaft erfolgen soll. Wie das konkret erreicht werden soll, bleibt aber offen. Wir erwarten, dass hier bald etwas Konkretes nachgeliefert wird. Dasselbe gilt für die Schaffung neuer Freiräume und das lückenlose Netz für den Fuss- und den Veloverkehr. Äusserst kritisch sehen wir, dass beim Ausbau des Tramnetzes, das seit Jahren pendente Anliegen des Trams 30 über die Johanniterbrücke weiter auf die lange Bank geschoben wird.
Logischerweise freuen wir uns darüber, dass der Klimaschutz und generell der Schutz der natürlichen Ressourcen ein strategisches Ziel ist. Die angekündigte Klima-Loki hat aber schon viel Schwung verloren. Es gibt einige spannende Gedankenanstösse, aber eine Entschlossenheit ist nicht zu spüren.
Ein Award alleine bringt noch keinen Klimaschutz.
Wir werden den Eindruck nicht los, dass der Regierungsrat messbare Ziele und Indikatoren scheu, um später nicht daran gemessen zu werden.
Wir nehmen den Legislaturplan zu Kenntnis. Wir bitten den Regierungsrat unsere Kritik ebenfalls zur Kenntnis und hoffentlich auch zu Herzen zu nehmen.
Die Klimagerechtigkeitsinitiative will, dass die Klimaerhitzung 1,5° nicht überschreitet. Bevor ich zur Initiative selbst komme möchte ich deshalb in Erinnerung rufen, was passiert, wenn 1,5°C nicht eingehalten.
Mit der Klimaerhitzung drohen grosse Verluste z.B. bei den Weizen- und Maisernten und damit bei den wichtigsten Grundnahrungsmitteln. Wenn wir sie unter 1,5° halten können, kommen wir mit einem Verlust von etwa 10% noch einigermassen glimpflich davon. Bei 2° ist der Verlust schon etwa doppelt so gross und wenn wir so weitermachen wie bis jetzt, verlieren wir weltweit wohl mehr als die Hälfte der Ernte.
Noch sensibler sind beispielsweise die Korallenriffe. Wenn wir jetzt entschieden handeln, können wir noch einen Teil von ihnen retten. Aber schon bei einer Erhitzung um 2° werden sie fast vollständig verloren gehen. Und mit ihnen die der Lebensraum von Meeresfischen und die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen, aber auch die touristisch so schönen Küsten und Strände.
Und was die Klimaerhitzung für unsere Region für Folgen haben, konnten wir in den vergangenen Hitzesommern und Trockenheitsperioden direkt sehen: Bäume stürzen um, Wälder müssen gesperrt werden. Fische im Rhein sterben, weil sie wegen dem zu warmen Wasser zu wenig Sauerstoff bekommen. Und wir alle leiden, wenn wir uns nachts wegen der Wärme kaum noch erholen können. Auf den schrecklichen Begriff der Übersterblichkeit, den wegen Corona nun die meisten kennen, bin ich zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem Hitzesommer 2015 gestossen. Die Übersterblichkeit dieses Hitzesommers lag in der Schweiz bei 800 Menschen. Auch 2019 starben mehrere hundert Menschen, weil ihr Körper sich nicht mehr genügend kühlen konnten.
Die Folgen der Klimaerhitzung entwickeln sich zudem nicht linear: Zwischen 1,5 und 2°C liegen verschiedene Kipppunkte, ab denen sich die Klimaerhitzung selber verstärkt. Zum Beispiel das Abschmelzen der polaren Eisschilder, wodurch weniger Sonnenlicht reflektiert wird oder die massive Freigabe von Methan durch das Auftauen des Permafrosts.
Die Schweiz hat sich deshalb an der UN-Klimakonferenz in Paris von 2015 zusammen mit über 190 anderen Staaten beschlossen, die globale Klimaerhitzung auf 1,5°C zu beschränken. Bei den heutigen Emissionsraten reicht das CO2-Budget weltweit noch knapp 8 Jahre und dann müssten wir von heute auf morgen weltweit alle Emissionen einstellen, was natürlich nicht geht. Entscheiden wir uns, die Emissionen ab sofort linear auf null zu senken, dann reicht das Budget weltweit noch maximal 16 Jahre. Kurz gesagt: Je schneller wir runter gehen, desto länger hält unser Budget.
Zudem hat sich die Schweiz nicht nur zur 1,5°-Grenze verpflichtet, sondern auch dazu, “als Ausdruck der Gerechtigkeit und des Grundsatzes der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten” Verantwortung zu übernehmen und die Emissionen schneller zu senken als Länder des globalen Südens.
Wir haben in der Schweiz – und in Basel ganz besonders – die technischen und finanziellen Voraussetzungen und die Innovationskraft, um schneller vorwärts zu gehen als andere Regionen auf der Welt.
Die Klimagerechtigkeitsinitiative will, dass Basel-Stadt nach seinen Möglichkeiten dazu beiträgt, 1,5° nicht zu überschreiten. D.h. unser Kanton soll alle seine Möglichkeiten nutzen, um effektive Massnahmen zu Klimaschutz und zum Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung ergreifen.
Alle seine Möglichkeiten bedeutet, dass der Kanton auf verschiedenen Ebenen aktiv werden soll. Innerhalb des Kantonsgebiets sollen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Ziele der Initiative erreicht werden. Es geht also um Raumplanung, gesetzliche Bestimmungen, Förderbeiträge, um Projekte des Kantons selber, aber auch über Sensibilisierung und Information, wenn es z.B. um den Konsum geht. Durch die Ausrichtung der gesamten Tätigkeiten von Anstalten und Unternehmen im Kantonsbesitz, werden auch THG-Emissionen ausserhalb des Kantonsgebiets eingespart. Dasselbe gilt z.B. beim Beschaffungswesen, aber auch bei der Reduktion von grauer Energie beim Bauen im Kanton. Nicht zuletzt, soll sich der Kanton auch für gute Rahmenbedingungen beim Bund einsetzen, wie er das schon heute zur erneuerbaren Stromversorgung macht.
D.h. die Initiative zielt nicht nur auf 3.5t CO2-Äquivalente, die der Kanton Basel-Stadt in seiner Bilanz ausweist. Wie der Regierungsrat in seinem Bericht selbst schreibt: Auch die mit Aktivitäten im Kanton verbunden Treibhausgase ausserhalb des Kantonsgebiets müssen selbstverständlich reduziert werden. Es spielt keine Rolle, wo sie statistische erfasst werden, entscheidend für unser Handeln muss sein, wo wir die Möglichkeit haben, etwas zu verändern.
Mit der Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung, wünschen wir uns konkrete Aussagen zu Absenkpfaden, mit denen wir so weit wie irgendwie möglich netto Null bis 2030 erreichen. Dabei müssen alle Sektoren und alle Möglichkeiten das Kantons berücksichtigt werden, mit denen Klimaschutz verursachergerecht und sozialverträglich umgesetzt werden kann.
Ja, der Weg zu Netto-Null ist eine Herausforderung. Deshalb sollten wir sie jetzt entschieden anpacken und nicht auf die lange Bank schieben. Tun müssen wir es so oder so. Basel-Stadt kann zum Glück auf gute Grundlagen zurückgreifen und es wurde bereits einiges unternommen. Es reicht aber nicht einfach nur zu schauen, ob «allenfalls etwas beschleunigt» werden kann. Die Zeiten von einfach mal ein bisschen optimieren und schauen, wo man hinkommt, sind leider vorbei. Heute braucht es ein entschiedenes Vorgehen.
Schneller zu sein als andere bringt unserem Kanton auch Vorteile. Basel-Stadt ist auch deshalb ein sehr lebenswerter und auch für Firmen attraktiver Ort, weil schon in der Vergangenheit nicht darauf gewartet wurde, bis alle etwas tun. Seien es verkehrsberuhigte und begrünte Quartiere, das gute ÖV-Angebot oder der Umstieg auf erneuerbare Heizwärme. Vorne mit dabei zu sein, bringt Chancen für unseren Kanton, die Bevölkerung und den Wirtschaftstandort. Noch stehen wir im Vergleich zu anderen Kantonen gut da. Im Vergleich zu anderen städtischen Regionen aber auch global tätigen Firmen drohen wir aber an Boden zu verlieren. Paris, Barcelona, Kopenhagen, aber auch kleinere Städte wie Heidelberg haben sich motiviert und entschieden auf den Weg gemacht. Die EU fördert 100 Städte, die bis 2030 100 klimaneutrale werden wollen. Und sogar Novartis hat sich das Ziel gesetzt bis 2030 komplett CO₂-neutral werden und zwar inkl. der gesamten Lieferkette.
Wir wünschen uns eine lebenswerte Zukunft, für uns selber und unsere Kinder.
Die gestrige Debatte im Grossen Rat war ein erneuter Tiefpunkt der diesjährigen Politik. Ohne Hemmungen wurde auf Kosten von Menschen Politik gemacht, die draussen frieren und kaum genug haben, um den Hunger zu stillen.
Schuld am Problem sei die Aufhebung des Bettelverbots, sagen die Bürgerlichen und Rechten. Und damit sagen sie auch grad, was aus ihrer Sicht das Problem ist. Nicht dass Menschen frieren und hungern. Nicht dass die fern von zuhause um Almosen bitten müssen, um ihre Familien über die Runden zu bringen. Nein, das Problem ist für sie die Sichtbarkeit der Armut mitten in Basel.
Die Debatte hat eine erschreckende Herzlosigkeit aufgezeigt. Während viele in der Bevölkerung Schlafsäcke sammeln, warmes Essen vorbeibringen oder den Bettler*innen etwas Münz geben, haben bürgerliche und rechte Politiker*innen nur ein Ziel: Diese Menschen so schnell wie möglich aus Basel zu vertreiben. Wohin sie dann gehen: egal. Wie es ihnen dann geht: egal.
Das Bettelverbot solle aber nur für «auswärtige» Bettler*innen gelten. Die «heimischen» seien ja nie ein Problem gewesen (sagen sie jetzt). Weil solche Unterscheidungen im Schweizer Rechtsstaat nicht erlaubt sind, solle die Polizei «Augenmass» walten lassen. Ja worin soll denn dieses «Augenmass» bestehen? Nach welchen Kriterien soll ein*e Polizist*in entscheiden, ob sie nun eine Busse ausstellt oder nicht? «Einheimisch» oder «auswärtig»?
Ich bin traurig, wütend und frustriert. Wie kann es sein, dass sich Politiker*innen einer so reichen Stadt, die sich nach aussen gerne sozial und offen gibt, so herzlos gegenüber Menschen zeigen?
Am Schluss der hässlichen Debatte hat sich die bürgerlich-rechte Mehrheit durchgesetzt. Die Regierung muss nun ein generelles Bettelverbot ins Gesetz schreiben. Eine letzte Chance für etwas Menschlichkeit gibt es noch: Das Gesetz kommt nächstes Jahr im Grossen Rat und kann da noch abgeändert werden. Es ist zu hoffen, dass die GLP bis dann ihre Position gefunden hat und nicht wie gestern gegen ein generelles Bettelverbot redet («es verstösst gegen das Menschenrecht»), um kurz darauf dem Verbot doch zuzustimmen.
Basel wird immer mehr zum Backofen. Mit der Klimaerhitzung gibt es immer mehr Tropennächte. Das sind Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad fällt. Dann kann sich der Körper nicht mehr richtig erholen. Das ist vor allem für ältere oder körperlich geschwächte Personen gefährlich. Aber auch gesunde Menschen verlieren an Leistungsfähigkeit. Nach einer Studie des Bundes wird es in Basel bis 2060 29 Tropennächte im Jahr geben – also fast einen ganzen Monat ohne erholsame Nächte. Neben der Klimaerhitzung liegt das aber auch am städtischen Wärmeinseleffekt: Tagsüber heizen sich im Sommer versiegelte Böden, Asphaltwüsten und Betonbauten stark auf. Sie speichern die Wärme und heizen dann in der Nacht die Umgebung. Ohne diesen Effekt, würde die Anzahl Tropennächte in Basel beinahe halbiert (17 statt 29).
Der Wärmeinseleffekt wirkt auch tagsüber. Wenn es beispielsweise heisst, dass die Temperatur in Basel 36,5 Grad war – das war dieses Jahr am 31. Juli der Fall – dann fühlt sich das an einer sonnigen Ecke mitten in der Stadt deutlich heisser an, als unter schattenspendenden Bäumen in einem Park. Diese 36,5 Grad werden nämlich in der Messstation Basel-Binnigen auf der Wiese im Schatten in 2 Meter Höhe gemessen. Die Temperatur an der Sonne auf der Strasse kann aber bis zu 10 Grad heisser sein. Fehlt dazu noch der Wind, welcher die heisse Luft wegbläst, verwandelt sich die Stadt regelrecht in einen Backofen.
Bäume wirken wie Klimaanlagen. Die grossen Unterschiede zwischen Park und Strassenflächen zeigen es: Bäume können die Temperaturen durch Schattenwurf und Verdunstung deutlich senken. Die Temperatur kann sich dadurch innerhalb weniger Meter um 5-7 Grad reduzieren. Deshalb wechsle ich – und wahrscheinlich auch sie – an heissen Tagen die Strassenseite, um im Schatten zu gehen. Nur gibt es leider entlang vieler Strassen kaum Bäume.
Bäume und Grünflächen erhöhen die Lebensqualität und die Naherholung in den Quartieren. Sie sind äusserst wichtig für die Bevölkerung – und das schon heute. Das zeigen auch die vielen Petitionen,die in den letzten Monaten und Jahren zum Erhalt von Bäumen eingereicht werden. In Zukunft werden sie noch viel wichtiger werden.
Die «Gute-Luft-Initiative» sorgt dafür, dass in Zukunft die versiegelte Fläche verkleinert wird und mehr Bäume und Grünflächen die Stadt kühlen. Sie leistet damit einen entscheidenden Beitrag für ein lebenswertes Basel.
Warum wir nicht nur Klimaschutz, sondern Klimagerechtigkeit brauchen.
Dieser Beitrag ist im September 2019 im BastA!-Bulletin erschienen.
Grönland und die sibirische Tundra brennen. Der Amazonas wird brandgerodet. Ein Fünftel der Bäume im Hardwald und unzählige Stadtbäume sind wegen Trockenheit abgestorben. Zermatt wurde vom schmelzenden Trift-Gletscher überflutet und Island musste den 700 Jahre alten Gletscher Okjökull für tot erklären, weil er so weit abgeschmolzen ist, dass er nicht mehr vorwärts fliessen kann. Dürren, Überflutungen und extreme Unwetter zerstören weltweit Ernten und Siedlungen. Die Klimakrise ist für alle spürbar geworden.
Wir haben es aber nicht «nur» mit einer Klima und Naturkatastrophe zu tun. Die reichen Länder nehmen den armen Ländern die Lebensgrundlagen weg, die reichen Leute den armen Leuten, und die heute lebenden Menschen den zukünftigen Generationen. Wir importieren landwirtschaftliche Produkte wie beispielsweise Gemüse und Baumwolle aus Trockengebieten oder Rindfleisch und Soja-Futter aus dem brandgerodeten Amazonas. An vorderster Front an der Ausbeutung beteiligt sind «unsere» Banken und Rohstoff und Lebensmittelkonzerne. Mitverantwortlich ist die neoliberale Steuerpolitik der reichen Länder, die es multinationalen Konzernen erlaubt, im globalen Süden erbeutete Gewinne in den reichen Ländern zu Dumpingpreisen zu versteuern und in privaten Säcken verschwinden zu lassen.
Auch innerhalb der reichen Länder sind die Verantwortung und Folgen der Klimakrise sehr unterschiedlich verteilt. Mit zunehmendem Einkommen steigt der negative Einfluss auf das Klima und die Umwelt. Leider zeigen Studien immer wieder, dass das Umweltbewusstsein weniger Einfluss auf das individuelle Verhalten hat als das Einkommen. Ärmere Menschen tragen weit weniger zur Klimakrise bei, leiden aber besonders unter ihr. Besonders betroffen sind auch bei uns ältere, ärmere, alleinlebende und chronisch kranke Personen und insbesondere Frauen. Nur ein Beispiel: Mit der Klimakrise steigen die hitzebedingten Gesundheitsprobleme. Am stärksten betroffen sind Menschen in dicht bebauten Quartieren mit wenig Grünflächen und schlecht isolierten Wohnungen, die altersbedingt oder aus finanziellen Gründen nicht mobil genug sind, um in kühlere Regionen auszuweichen.
Mit dem Begriff «Klimagerechtigkeit» nimmt die Klimabewegung diese grossen Unterschiede bei der Verantwortung für die Klimakrise auf. Und folgert daraus, dass die reichen Länder, die seit der Industrialisierung viel mehr Treibhausgase verursacht haben, ihre Emissionen früher auf null senken, als jene Länder, auf deren Kosten sie bisher gelebt haben. Der Gerechtigkeitsansatz ist übrigens auch im Klimaabkommen von Paris verankert. Nimmt man das ernst, muss die Schweiz bis 2030 aufhören, CO2 und andere Klimakiller in die Luft zu blasen. Da aber auch innerhalb der reichen Länder die Verantwortung für Treibhausgasemissionen und die Umweltverschmutzung unterschiedlich verteilt ist, müssen diejenigen den Schaden beheben, die ihn verursacht haben und davon profitierten. In den Worten der Klimacharta der Klimastreikbewegung: «Massnahmen zum Erreichen der Klimaziele müssen in einer Weise ausgestaltet werden, die materiell und finanziell benachteiligte Menschen nicht zusätzlich belastet. Ungleichheit soll nicht vergrössert, sondern verkleinert werden.»
Es ist deshalb höchst problematisch, wenn viele aktuell diskutierte «Lösungen» gegen die Klimakrise den Weg über das «Portemonnaie» suchen. Akzeptabel sind solche Ansätze nur, wenn die Einnahmen aus den Abgaben so an die Bevölkerung rückverteilt werden, dass Menschen mit kleinem «Portemonnaie» mehr davon bekommen. Sinnvoller sind aber sowieso Massnahmen, die sich für alle gleich auswirken und aus denen man sich nicht freikaufen kann. Dazu gehören insbesondere Kapazitätseinschränkungen, also Rückbau von Strassen oder Schliessen von Flughäfen. Im Vordergrund sollte auch die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen über höhere Steuern auf Konzerngewinnen, Erbschaften sowie hohen Einkommen und Vermögen stehen. Auch neue Ansätze wie eine Finanztransaktionssteuer sollten endlich angepackt werden. Mit dem Geld können Klimaschutzmassnahmen finanziert werden, die nicht nur dem Klima nützen, sondern auch zu einem guten Leben für alle beitragen, seien es mehr Velowege und Gratis-ÖV, die Dämmung von Wohnhäusern, oder die Ökologisierung der Landwirtschaft – um nur ein paar Beispiele zu nennen.
In den Parlamenten ist die Versuchung gross, finanzielle Lenkungsmassnahmen auch ohne sozialen Ausgleich zu unterstützen, damit wenigstens etwas fürs Klima gemacht wird. Wir tun deshalb gut daran, uns die Forderung der Klimagerechtigkeit immer wieder vor Augen zu halten und uns aktiv dafür einzusetzen, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammen voran zu bringen.
Die aktuelle Debatte über Rassismus, Racial Profiling und Polizeigewalt im Zusammenhang mit der Tötung von George Floyd zeigt deutlich auf, dass diese Probleme auch in der Schweiz und in Basel existieren. Das Beratungsnetz für Rassismusopfer verzeichnete im vergangenen Jahr schweizweit 23 Fälle von Racial Profiling. Von Racial Profiling betroffen sind jedoch viele mehr, wie auch eine wissenschaftliche Studie von 2019 zeigt. [1] Die Dunkelziffer ist hoch, Zahlen über das tatsächliche Ausmass gibt es deshalb keine. Auch der Regierungsrat anerkennt in der Beantwortung des Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Racial/Ethnic Profiling bei Polizeikontrollen (17.5141.02), dass nicht alle Personen, die sich durch eine Personenkontrolle diskriminiert fühlen, dies den Behörden melden oder gar eine Anzeige einreichen. Grund dafür sei, neben allenfalls fehlendem Wissen über Anlaufstellen, die finanzielle, zeitliche und emotionale Belastung durch das Verfahren. Was der Regierungsrat nicht schreibt ist, dass zudem das Risiko besteht, dass bei einer Strafanzeige gegen Polizist*innen mit einer Gegenanzeige reagiert wird.
Opfer von diskriminierenden Personenkontrollen oder gar Polizeigewalt stehen deshalb vor sehr grossen Hürden, wenn sie sich wehren wollen. Der UNO-Menschenrechtsausschusses fordert seit langem eine unabhängige Beschwerdestelle, welche Beschwerden im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen, wie beispielsweise wegen Gewalt oder diskriminierendem Verhalten durch Polizeibeamt*innen, entgegennimmt, unparteiisch untersucht und behandelt sowie Statistik über Beschwerden, Strafverfolgungen und Verurteilungen in diesem Zusammenhang führt. In Basel-Stadt existiert jedoch bloss eine Beschwerdestelle innerhalb des JSD, die weder unabhängig ist (sie untersteht demselben Regierungsrat), noch den Anforderungen an eine wirksame Beschwerdestelle genügt. Personen, die eine Beschwerde einreichen, verfügen über keine Parteirechte, wie beispielsweise Akteneinsicht, und gegen die Beschlüsse der Beschwerdestelle können keine Rechtsmittel ergriffen werden. Zudem tritt die Beschwerdestelle nur auf Beschwerden ein, wenn sie einen Sachverhalt umfassen, der nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel beanstandet werden kann. Es ist daher nicht überraschend, dass zwischen 2012 und 2019 nur zwei Beschwerden bei der Beschwerdestelle des JSD eingereicht wurden. Auch die kantonale Ombudsstelle kann die Lücke nicht schliessen. Sie ist zwar unabhängig, kann jedoch bloss Vermitteln oder Empfehlungen aussprechen. Im Jahresbericht 2018 ist beispielsweise ein Fall geschildert, bei dem sich ein Ehepaar über eine diskriminierende Personenkontrolle auf offener Strasse beschwerte. Die Ombudsstelle konnte ihnen jedoch bloss ein moderiertes Gespräch zwischen den Parteien anbieten. Personen, welche im Kanton Basel-Stadt Opfer von Polizeigewalt oder Racial Profiling werden, haben daher keine wirksame und unabhängige Ansprechstelle, zu welcher sie ohne Angst vor einer Gegenanzeige, Verwässerung oder Abgewimmelt-werden wenden können
Das Fehlen einer unabhängigen Beschwerdestelle schadet auch der Glaubwürdigkeit der Kantonspolizei und des Regierungsrats, welche sich dazu bekannt haben, gegen diskriminierendes Polizeiverhalten vorzugehen. Wenn es Regierungsrat und Polizeileitung ernst meinen, braucht es neben den unbestrittenen Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen auch eine unabhängige Beschwerdestelle mit den notwendigen Kompetenzen.
Ich fordere deshalb zusammen mit anderen Grossrät*innen den Regierungsrat auf, eine unabhängige Beschwerdestelle in einem anderen Departement als dem JSD zu schaffen, welche Beschwerden im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen entgegennimmt, untersucht und behandelt (z.B. Überweisung an Staatsanwaltschaft oder Einleitung von Disziplinarmassnahmen).
Ich habe einen Vorstoss eingereicht zur Umnutzung von Strassenflächen zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel und der Lebensqualität
Während dem «Lockdown» nahm die Nutzung aller Verkehrsmittel ab. Mit den fortschreitenden Lockerungen des «Lockdowns» und der Zunahme von Mobilität, steigt jedoch seit Anfang April die Nutzung der Velomobilität stark. An Kreuzungen kommt es nun vermehrt zu Velostaus, was für alle Verkehrsteilnehmenden ein Sicherheitsrisiko darstellt.
Auch auf den Fussverkehrsflächen können Abstandregeln nicht eingehalten werden. Einige Städte haben bereits während der Krise auf die zunehmende Velomobilität reagiertund Autofahrspuren in Velospuren ummarkiert. In Basel hat der Veloverkehr aufgrund von Homeoffice und den Schliessungen von Läden und Schulen zwischenzeitlich insgesamt abgenommen, weshalb der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation Raphael Fuhrer (20.5139.02) keine Veranlassung sah, die Veloverkehrsflächen kurzfristig auszuweiten. Mit der Öffnung von Läden, Schulen und vielen Freizeitangeboten hat sich dieSituation aber geändert.
Jetzt ist deshalb der richtige Zeitpunkt ist, die Umnutzung von Strassenflächen zugunstenumweltfreundlicher Verkehrsmitteln und Grünflächen entschieden voranzutreiben. Damitrüsten wir uns für zukünftige Pandemien und unternehmen gleichzeitig aktiv etwas gegen dieKlimakrise, die Luftverschmutzung und erhöhen die Lebensqualität. Nicht zuletzt leisten wirmit der Entsiegelung von Flächen auch einen Beitrag dafür, die Erhitzung des städtischenRaums zu reduzieren.
In Anbetracht des Risikos weiterer Pandemien bitten die Unterzeichnenden den Regierungsrat, zu prüfen und zu berichten, wo auf ordentlichem Wege, aber so rasch alsmöglich und ohne den ÖV zu behindern oder die Durchfahrt für den MIV ganz zu verhindern,
Ummarkierung von Autospuren oder Parkierflächen in Velospuren möglich sind,
Strassenflächen zu Gunsten von breiteren Trottoirs oder verbesserten Querungshilfen umgestaltet werden können,
durch die Einrichtung von Einbahn-Regimen für den MIV mehr Raum fürGrünflächen, Bäume, Spielplätze, Boulevard-Flächen o.a. gewonnen werden kann.
Meine Anfrage bei der Regierung zum Umgang mit Polizist*innen, die mit rassistischen oder rechtsextremen Äusserungen oder Handlungen aufgefallen sind.
Die aktuellen Ereignisse in den USA zeigen auf schreckliche Weise, welche Konsequenzen es haben kann, wenn bei Rassismus in der Polizei nicht reagiert und interveniert wird.
In Deutschland, Österreich und Frankreich wurden in den letzten Monaten und Jahren innerhalb von Militär, Geheimdiensten und Polizei verschiedene rechtsextreme Netzwerke enttarnt sowie bedenkliche rassistische und rechtsextreme Tendenzen bei einzelnen Beamt*innen oder bei einzelnen Polizeieinheiten aufgedeckt. Die Bandbreite reichte dabei von entsprechenden Einträgen in sozialen Medien über das Weiterreichen von heiklen polizeiinternen Daten an Rechtsextreme bis hin zu Morddrohungen gegen Politiker*innen oder gar rechtsterroristischen Umsturzplänen. Die Erfahrung aus Deutschland zeigt, dass die Chance rechtsextreme Personen oder Strukturen rechtzeitig aufzudecken, stark davon abhängt, die aufmerksam die zuständigen Stellen innerhalb der Polizei für dieses Problem sind.
Im Kanton Bern wurden aufgrund einer parlamentarischen Anfrage Fälle von Mitarbeitenden bekannt, die sich «mit grenzwertigen rassistischen und rechtsextremen Äusserungen zu Wort gemeldet haben und diese in den sozialen Medien getätigt resp. Sympathien dafür gezeigt haben.» Es wurden personalrechtliche Massnahmen und Konsequenzen eingeleitet.
Es stellt sich daher die Frage, wie die im Kanton Basel-Stadt aussieht. Vereinzelt gibt es auch bei Basler Kantonspolizist*innen Hinweise auf solches Gedankengut, nicht zuletzt aufgrund ihres Verhaltens in den sozialen Medien, in der Freizeit oder im Dienstalltag. So beschäftigt die Kantonspolizei Basel-Stadt noch immer einen Mitarbeiter, der in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wurde der Mitarbeiter vorerst in den Innendienst versetzt. Dennoch hält diese Massnahme ihn nicht davon ab, auf Social Media öffentlich gegen Minderheiten zu hetzen.
Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Was geschieht in Fällen, wo sich Polizist*innen während der Arbeitszeit, im Alltag oder in Sozialen Medien rassistisch oder rechtsextremistisch äussern?
Warum beschäftigt die Kantonspolizei Basel-Stadt noch immer einen Mitarbeiter, der in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde und trotz hängigem Verfahren auf Social Media weiterhin medienwirksam gegen Minderheiten hetzt? Unter welchen Umständen sind in diesem Fall personalrechtliche Konsequenzen in Erwägung zu ziehen?
In verschiedenen Verlautbarungen hat sich die Kantonspolizei Basel-Stadt öffentlich gegen Rassismus und Diskriminierung ausgesprochen. Wie ist dieses Bekenntnis mit dem offenkundig rassistischen Verhalten einzelner Mitarbeiter zu vereinbaren?
Wie wird Rechtsextremismus in der Polizeiausbildung und später in der kantonspolizeilichen Weiterbildung sowie in Mitarbeitendengesprächen thematisiert?
Wohin können sich Polizist*innen mit Hinweisen über rassistische, fremdenfeindliche oder sogar rechtsextreme Äusserungen oder Handlungen von Kolleg*innen wenden? Gibt es bei der Kantonspolizei Basel-Stadt Extremismusbeauftragte? Was macht die Kantonspolizei mit diesen Meldungen?
Was ist bezüglich rechtsextremer Strukturen innerhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt bekannt? Was für Einzelfälle gab es?
Gibt es Hinweise, dass polizeiinterne Daten an Rechtsextreme weitergegeben wurden?
Was für Hinweise gibt es bezüglich Kontakte zu anderen rechtsextremen Netzwerken oder zu ähnlichen Strukturen?
Beobachtet die Kantonspolizei Basel-Stadt die beschriebenen Entwicklungen in anderen Ländern oder Kantonen.
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort sollte in den nächsten Wochen da sein.
Meine Rede im Grossen Rat zum Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht
Demokratie ist nur so gut wie sie ihre Bevölkerung repräsentiert.
Dieses Satz fiel am Lancierungsanlass für die Kampagne Helvetia ruft in unserem Kanton und bringt es auf den Punkt bringt.
Die Geschichte der Schweiz ist eine Geschichte der langsamen, aber stetigen Erweiterung und Verbesserung der Demokratie. Während in der alten Eidgenossenschaft Gutsherren und Patrizier das Sagen hatten, wurde mit der Gründung der Schweiz das allgemeine Männerwahlrecht eingeführt – jedenfalls als Prinzip. Armutsbetroffene, Steuerschuldner und Verurteilte waren damals noch ausgeschlossen. Teilweise galten diese Ausschlüsse bis 1915 oder sogar bis 1971.
1971 machte die Schweiz dann mit dem Frauenstimmrecht einen grossen Schritt in Richtung allgemeiner Demokratie. Basel-Stadt war damals schon Pionierin und bereitete 1966 mit der Einführung das kantonalen Frauenstimmrechts den Weg für das schweizweite.
1991 kam dann mit dem Stimmrechtsalter 18 (statt 20) auf Bundesebene eine weitere Ausweitung der Demokratie. Kantonal war auch hier Basel-Stadt ein paar Jahre schneller und beschloss es bereits 1988.
Der Blick in die Geschichte der Schweizer Demokratie zeigt, dass diese schon immer einer Veränderung unterworfen war. Und auch wenn wir uns in der Schweiz nicht unbedingt mit der Geschwindigkeit dieser Entwicklung hervorgetan haben, so ist gibt es doch eine ermutigende Tendenz der Ausweitung und Verbesserung der Vertretung der Bevölkerung durch das politische System.
Trotzdem ist noch immer ein grosser und wachsender Teil der Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen. Ohne Anpassung könnte es bereits in wenigen Jahren soweit sein, dass die Stimmbevölkerung weniger als die Hälfte der Wohnbevölkerung ausmacht. Also eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen würde.
Misst man die Demokratie daran, wie gut sie ihre Bevölkerung repräsentiert, gibt es also eindeutigen Handlungsbedarf.
Ich bitte euch, seid mutig, wie es bereits unsere Vorgängerinnen und Vorgänger im Grossen Rat waren. Demokratie ist ein Weg, den wir gehen müssen, um sie lebendig zu halten.
Der Grosse Rat stimmte den Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht knapp (48 zu 46 Stimmen) zu. Jetzt hat die Regierung 2 Jahre Zeit, um ein Gesetz auszuarbeiten. Das letzte Wort hat das die Stimmbevölkerung.
