BVB: Weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken, geht nicht.

Redebeitrag zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB)

Im Namen der Fraktion des Grünen Bündnisses möchte ich mich bei der GPK für die geleistete grosse Arbeit bedanken. Wir sind froh, dass der Bericht die Aufmerksamkeit auf die gravierenden Probleme legt, die aktuell bei den BVB herrschen.

Der Regierungsrat hat seine Aufgabe als Eigner und seine Aufsichtsfunktion in gravierender Weise nicht wahrgenommen. Die Eignerstrategie ist voller Allgemeinplätze und gibt dem Verwaltungsrat nahezu freie Hand. Und selbst da, wo klare Vorgaben gemacht wurden, wurde deren Einhaltung weder kontrolliert noch durchgesetzt. Die Regierung gab mit der Eignerstrategie den BVB den Auftrag, maximal 1 Million jährlich einzusparen, um die Effizienz des Unternehmens zu steigern. Das Grüne Bündnis ist mit diesem von der Regierung verordneten Sparziel nicht einverstanden. Umso gravierenden ist es, dass der Regierungsrat nicht einmal dann intervenierte, als Verwaltungsrat und BVB-Direktion im krassen Widerspruch zur Eignerstrategie das Sparziel verfünffachten und die Einsparungen allem anderen überordneten.

Das Grüne Bündnis verlangt von der Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die BVB ihren eigentlichen Auftrag wahrnehmen kann. Es reicht nicht, etwas Tempo aus dem Sparprozess rauszunehmen. Es braucht eine neue Eignerstrategie, die klar vorgibt, dass Kundenfreundlichkeit, Personal-Gesundheit und die Qualität des Service Public im Vordergrund stehen und wichtiger sind als Effizienzsteigerungen und ein konstruierter Wettbewerb mit anderen ÖV-Anbietern. Wir sind nicht grundsätzlich gegen angemessene Effizienzsteigerungen, aber diese dürfen nicht mit einem konkreten Sparziel verordnet werden und dürfen keinesfalls zum Abbau der Leistungen oder zu unnötigen Druck aufs Personal führen.

Das Grüne Bündnis ist überzeugt, dass es zwingend ist, die Eignerstrategie anzupassen, dass das alleine aber nicht reicht. Die Auswirkungen dieses scharfen „Avanti“-Kurses sind katastrophal fürs Personal und auch der Service Public verliert dabei. Das Personal ist verzweifelt und flüchtet – und zwar auf allen Hierarchiestufen bis zuoberst und in allen Altersklassen, auch bei den Jungen. Wenn im Controlling mit 14 Stellen in den letzten 2 Jahren unter Finanzchef und Vizedirektor Popp 17 gewechselt haben, und wenn im mittleren Kader und im Fahrpersonal Leute reihenweise kündigen, ohne eine neue Stelle in Aussicht zu haben, dann kann dieser vom Verwaltungsrat und der Direktion eingeschlagene Weg nicht der richtige sein.

Der Verwaltungsrat legitimiert seine Sparstrategie mit dem behaupteten Zwang zu künftiger „Wettbewerbsfähigkeit“ und der Gefahr, bei künftigen Ausschreibungen Aufträge bzw. Linien zu verlieren. Diese Argumentation ist sachlich falsch. Die BVB müssen nicht die Combinos von „Bernmobil“ günstiger renovieren können als Bernmobil selber oder jemand anders. Wir sind in Basel in der glücklichen Lage, gesetzlich abgesichert zu haben, dass es beim Tram und Bus keine Ausschreibungen gibt mit Ausnahme der Flughafenlinie 50. Die BVB sollte lieber schauen, dass unsere Basler Drämmli und Busse fit sind. Das richtige und gut geschulte Personal ist hierfür vorhanden und darf nicht vergrault werden.

Der Verwaltungsrat vertritt aber trotz der geschilderten, gravierenden Problemen und dem sofortigen Abgang von Verwaltungsrats-Präsident und -Vize weiterhin die Haltung, der eingeschlagene Weg sei richtig. Das unter grossem Druck entstandene, klitzekleine Zugeständnis, das Avanti-Sparziel in 6-7 statt in 4 Jahren umzusetzen ist nicht einmal ein ernsthaftes Abbremsen. Dem Verwaltungsrat fehlt offensichtlich die Fähigkeit einzusehen, dass sie mit dem massiven Sparprogramm nicht nur etwas überbordet haben, sondern Vollgas in die falsche Richtung fahren.

Die Forderung der GPK «Ruhe in den Betrieb zu bringen» umzusetzen, geht nicht, wenn diejenigen, die zu einem grossen Teil für die «Unruhe» verantwortlich sind und der BVB-Direktion freie Hand gelassen haben, weiter an der Spitze bleiben.

Das Bündnis fordert deshalb die Regierung auf, bei der Neubesetzung des Verwaltungsrates für die Periode 2018 – 2021 keine bisherigen Verwaltungsrat-Mitglieder wieder zu wählen und auf neue Personen zu setzen, die Stabilität für die Mitarbeitenden und einen guten Service public bringen. Dieser neue Verwaltungsrat ist in die Pflicht zu nehmen, die neue Eignerstrategie umzusetzen und auch bei der BVB-Direktion durchzusetzen.

Nach den öffentlichen Äusserungen von Erich Lagler und den Kenntnissen über Finanzchef und Vize-Direktor Stefan Popp, bestehen berechtigte Zweifel, ob diese bereit und fähig sind, sich an eine neue Eignerstrategie zu halten. Der neue Verwaltungsrat muss sich also genau überlegen, ob nicht auch ein Wechsel der Direktion der BVB notwendig ist.

Bündnis nimmt den GPK-Bericht zu den BVB zustimmen zu Kenntnis und verlangt vom Regierungsrat, dass er endlich die Konsequenzen daraus zieht und Verantwortung übernimmt.

Lieber Regierungsrat: Weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken, geht nicht. Sonst wird die BVB Vollgas an die Wand gefahren.