Bürgschaften für Genossenschaften

Redebeitrag im Grossen Rat zu meiner Motion für Bürgschaften für Kauf bestehender Liegenschaften durch gemeinnützige Wohnbauträger

Herr Präsident, Herr Statthalter, liebe Kolleginnen und Kollegen

Mieterinnen und Mieter wenden sich heute immer häufiger mit der Bitte und Unterstützung an Wohngenossenschaften, wenn sie hören, dass die Liegenschaft in der sie leben verkauft werden soll. Der Wunsch ist, in der Wohnung bleiben zu können und dafür das Haus gemeinsam als Genossenschaft zu übernehmen. Auch viele Hausbesitzerinnen und -besitzer wünschen sich beispielsweise im Rahmen einer Nachlassplanung, dass ihr Haus in gute Hände kommt. Anstatt es den Meistbietenden zu verkaufen, sind sie bereit, es zu einem vernünftigen Preis den Mietenden zu übergeben.

Da die finanziellen Möglichkeiten der Bewohnenden erfahrungsgemäss eher tief sind, reicht deshalb oft nicht, wenn sie ihr Geld für die Aufnahme einer Hypothek zusammenlegen. Und auch für viele Genossenschaften ist es innert kurzer Zeit oft nicht möglich, das nötige Eigenkapital von 20% für eine Hypothek aufzubringen.

Auch die auf Bundesebene vorhandenen Förderinstrumente können die Probleme oft nicht lösen. Die vorhandenen Gelder sind zu knapp, um den schweizweit hohen Bedarf zu decken. Und es geht jeweils zu lange, bis das Geld gesprochen wird, um das meist knappe Zeitfenster für den Kauf der Liegenschaft zu nutzen (Fonds de Roulement). Zudem dienen die Förderinstrumente teilweise nur der Ablösung von bestehenden Hypotheken und lösen damit das Problem der Eigenkapitalisierung nicht (Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger)

Das heisst: Selbst wenn Hausbesitzer ihr Haus lieber den Mieterinnen verkaufen anstatt auf dem Markt einen hohen Preis zu erziehen. Und die Mieterinnen gleichzeitig bereit sind die Verantwortung zu übernehmen und das Haus gemeinsam als Genossenschaft zu kaufen. Selbst dann kann der beidseitig gewollte Verkauf manchmal nicht stattfinden, weil es den Mieterinnen bzw. den Genossenschaften nicht möglich ist, innerhalb der notwendigen Frist genügend Eigenmitteln für eine Hypothek aufzunehmen. Die Möglichkeit von kantonalen Bürgschaften kann diese Probleme abfedern.

Aufgrund der Nähe und der Kenntnis über die lokale Situation können kantonale Bürgschaften schneller und unkomplizierter zur Verfügung gestellt werden.

Die Vorteile für den Kanton liegen auf der Hand: Die Unterstützung von genossenschaftliche Liegenschaftskäufen mittels Bürgschaften durch den Kanton ist eine sehr direkte und grundsätzlich kostenneutrale Variante den gemeinnützigen Wohnungsbau und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen zu fördern. Es ist ein praxisnaher Ansatz für den Erhalt von bereits bestehendem preisgünstigen Wohnraum.

Weil im Bericht der Regierung die Stossrichtung der Regierung etwas unklar formuliert ist, möchte ich hier klar stellen, dass die Motion nicht die Förderung von privatem Wohneigentum beabsichtigt, sondern die Unterstützung von gemeinnützigen Wohnbauträgern wie Genossenschaften.

Wir freuen uns, dass die Regierung bereit ist, das Anliegen als Anzug entgegen zu nehmen und sie im Rahmen der Überarbeitung der Wohnraumstrategie zu prüfen. Wir möchten jedoch sicher stellen, dass das Anliegen der Motion bei dieser Erarbeitung eines wohnpolitischen Gesamtpaket den nötigen Stellenwert erhält. Ich beantrage deshalb im Namen der Fraktion, die Motion als Motion zu überweisen.

Wir verstehen jedoch, dass eine Ausarbeitungszeit von 6 Monaten zu knapp ist, um ein solches Gesamtpaket zu präsentieren. Ich stelle im Namen meiner Fraktion deshalb den Antrag, die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage von 6 Monaten auf 2 Jahre zu verlängern. Da es sich dabei nicht um eine inhaltliche Änderung der Motion handelt, ist das zulässig, das habe ich abgeklärt.

Ich bitte Sie, überweisen Sie diese Motion als Motion und ermöglichen Sie es, dass Mieterinnen und Mieter in ihrer Wohnung bleiben können, auch wenn diese den Besitzer wechselt. Ermöglichen Sie es, dass Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer ihre Liegenschaft an ihre Mieterinnen und Mieter verkaufen und so die günstigen Mieten erhalten können.

Die Motion ist kein Allheilmittel, aber sie ermöglicht mit einfachen und kostengünstigen Massnahmen Verbesserungen für den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen zu schaffen.